Meldungen zum Thema Verordnung

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

"Schmuggelzigarette der Woche": Korsarz / Markenname mit Fragezeichen, fehlende Steuerbanderole, fragwürdiger Beutel

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: BFH zieht die Grenze: Warum der Nießbrauch bei der Lebensversicherung schenkungsteuerlich nicht mehr direkt greift.

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Zwischen Rechtssicherheit und Innovation: Bitkom Privacy Conference 2026 bringt Datenschutz in die Praxis

Zwischen Rechtssicherheit und Innovation: Bitkom Privacy Conference 2026 bringt Datenschutz in die Praxis - Bernd Krösser, Meike Kamp, Michael Will und weitere Datenschutzexpertinnen und -experten sprechen auf der Privacy Conference 2026 - Regulatorische Herausforderungen und praxisorientierte Datenstrategien im ...

Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.

Deutsche Geflügelwirtschaft: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz aufheben / Stoppsignal aus Brüssel

Berlin (ots) - EU-Kommission sieht zentrale Regelungen als unionsrechtswidrig an. Einer Ausweitung auf Geflügelfleisch stehen zudem die europäischen Vermarktungsnormen entgegen. Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG) fordert die Bundesregierung auf, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ...

BdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.

Tierhaltungskennzeichnung: EU-Kommission bestätigt Bedenken des Verbändebündnisses

Bundesverband Immobilienverrentung e.V. (BVIV)

OLG Hamburg bestätigt zentrale rechtliche Grundlagen des Immobilien-Teilverkaufs

Berlin, 26. August 2026 – Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Urteil vom 20. August 2026 (Az. 5 UKI 2/25) wesentliche rechtliche Grundlagen des Immobilien-Teilverkaufs bestätigt. In einem ...

von Poll Immobilien GmbH

Zwischen Hausrecht und Eigentum: Wann Vermieter Zutritt verlangen dürfen

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Europa braucht eine Qualitätsagenda für Regulierung

Berlin (ots) - Zur Better-Regulation-Agenda der EU-Kommission legt der TÜV-Verband zwei Positionspapiere vor. Sie zeigen, wie bessere Regeln Wettbewerbsfähigkeit stärken können, ohne Sicherheit, Verbraucherschutz und Vertrauen zu schwächen. Die aktuelle Deregulierungsdebatte braucht mehr Differenzierung. Mit zwei Positionspapieren legt der TÜV-Verband Leitlinien für eine Qualitätsagenda europäischer Regulierung ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter fordern Nebenkostenbremse

61/2026 Eine Auswertung des Nebenkostenprüfers Mineko auf Basis von mehr als 164.000 Abrechnungen hat ergeben, dass die monatlichen Betriebskosten bundesweit im Durchschnitt bei rund 3,59 Euro pro Quadratmeter liegen. In norddeutschen Großstädten liegen die Werte – bis auf Schwerin – höher: in Hamburg bei 3,77 Euro pro Quadratmeter, in Lübeck bei 4,17 Euro, in Kiel bei 3,65 Euro und in Rostock bei 3,75 Euro. ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Bonpflicht abschaffen: Bundesregierung muss Versprechen einlösen und Betriebe nicht zusätzlich belasten

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland beantragt Streithilfe im Berufungsverfahren zur Kommunalabwasserrichtlinie

Berlin (ots) - Verband unterstützt Berufung klagender Pharmaunternehmen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung. Pharma Deutschland hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Zulassung zur Streithilfe im Berufungsverfahren von Klagen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) beantragt. ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Eine gute Befristung endet planmäßig – nicht vor Gericht: Worauf Arbeitgeber bei befristeten Arbeitsverhältnissen achten sollten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Auf Zeit wohnen / Urteile zu befristeten Mietverträgen

Frankfurter Rundschau

Kein Freibrief für die Geheimdienste

Frankfurt (ots) - Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Drohneneinsätze bieten Angreifern, ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – Kopelke: Wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den Entwurf des Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes (ZFG) grundsätzlich positiv. Der Gesetzentwurf greift zahlreiche langjährige Forderungen der GdP auf und stärkt den Zoll, die Finanzermittlung sowie die Bekämpfung von Geldwäsche, Finanzkriminalität und ...

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Cyber Resilience Act: Neue Meldepflichten werden am 11. September verbindlich

Cyber Resilience Act: Neue Meldepflichten werden am 11. September verbindlich - Ab 11. September 2026: Neue Meldepflichten für Unternehmen im Rahmen des Cyber Resilience Act (CRA) - Bitkom Akademie unterstützt Produkthersteller und -anwender mit praxisnahen Weiterbildungsangeboten rund um CRA und Cybersicherheit Berlin, 11. August 2026. Nur noch wenige Wochen bis ...

Retterfinanz

Die EU schickt Retter in die Krisengebiete: Was die neuen Einsatzpläne für die persönliche Absicherung von Feuerwehrleuten bedeuten

Deutscher Erbbaurechtsverband e. V.

Vertragsende im Erbbaurecht: Vorzeitige Verlängerung statt Entschädigung ist die Regel

SPD-Bundestagsfraktion

EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen

Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt ...

1A Edelstahl GmbH (ASCHL)

Korrekturversand: ASCHL Pressemeldung: Schnelle Wasserabfuhr bei Überschwemmungen oder Leckagen

GS1 Germany

Presseinformation: EUDR-Anpassungen verändern Nachweispflichten für Industrie und Handel

Bundespsychotherapeutenkammer

Gute, aber deutlich ausbaufähige Impulse für die Suizidprävention / BPtK zum Suizidpräventionsgesetz

Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Sachverständigenanhörung würdigt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (SuizidPrävG) als wichtigen Schritt hin zu einer bundesweiten Stärkung und gesetzlichen Verankerung ...

FTI Consulting

EU-Geldwäschepaket (AMLP): Acht Fehler, die Finanzinstitute bei der Umsetzung vermeiden sollten

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Intimsphäre verletzt / Vermieter installierte Kamera im Badezimmer