47 Milliarden: DAAD begrüßt Budgetsignal des Europäischen Parlaments für Erasmus+
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Storys zum Thema Regierung
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Keine Privatisierung durch die Hintertür! ver.di weist Pläne zur Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes zurück
Keine Privatisierung durch die Hintertür! ver.di weist Pläne zur Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes zurück Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich scharf gegen die bisher bekannten Pläne zur finanziellen Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes. Laut Plänen aus dem ...
mehrHaus des Dokumentarfilms veranstaltet Branchentreff DOKVILLE 2026 / Thema: Demokratie unter Druck! Ist unsere Zivilgesellschaft am Ende?
Stuttgart (ots) - Das Haus des Dokumentarfilms - Europäisches Medienforum Stuttgart e.V. (HDF) veranstaltet am 18. und 19. Juni 2026 im Stuttgarter Hospitalhof seinen jährlichen Branchenkongress DOKVILLE. Keynote-Speaker ist Dr. h.c. Joachim Gauck, Bundespräsident a. D. Im Eröffnungspanel diskutieren die ...
mehrDeutscher Landkreistag: Finanzlage "ist dramatisch"
Berlin (ots) - Der Deutsche Landkreistag hat kurz vor Beginn eines Treffens mit Spitzenpolitikern in Berlin eine dramatische Finanzlage der Kommunen beklagt. "Wir haben Rekorddefizite, wie wir sie seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nie hatten", sagte Landkreistagspräsident Achim Brötel (CDU) am Montag im rbb24 Inforadio. "Und wir haben keine Aussicht, dass es besser wird." Städte, Gemeinden und Landkreise ...
mehrVRFF ruft erneut zu Warnstreik auf / Tarifverhandlungen im WDR
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband warnt vor Bumerang-Effekt bei Pflege-Kürzungen / Hauptgeschäftsführer Rock befürchtet Umzüge in unerschwingliche Pflegeheime und mehr Sozialhilfeempfänger
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Spardebatte der Bundesregierung hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, vor fatalen finanziellen und sozialen Rückschlägen durch Einschnitte im Pflegebereich gewarnt. "Was man ambulant kurzfristig spart, kommt mit höheren ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband missbilligt geplante Wohngeld-Kürzung / Hauptgeschäftsführer Joachim Rock warnt vor steigender Armut und Existenznot bei mehr als einer Million Haushalten
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Joachim Rock, eindringlich vor den geplanten Einschnitten bei der sozialen Sicherung. "Die Kürzungspläne der Bundesregierung machen uns wirklich große Sorgen. Vor allem, dass ...
mehrAugen öffnen für den Krieg
Frankfurt (ots) - In der Ukraine werden Wohnhäuser, Kraftwerke und Straßen zerstört. Tausende sterben noch immer im Krieg, den Moskau sofort beenden könnte. Doch die meisten Russinnen und Russen spüren davon im Alltag wenig: Seit vier Jahren gelingt es dem Diktator Putin und dem Kreml, dem eigenen Volk den Überfall als notwendige "Militäroperation" zu verkaufen und Zweifel zu unterdrücken. Das muss man bedenken, wenn jetzt gestritten wird, ob zu viele Russinnen und ...
mehrUkraine - Europa muss zur Diplomatie bereit sein
Straubing (ots) - Der Druck auf Wladimir Putin wächst. Seine markigen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen: Militärisch ist der Krieg kaum mehr zu gewinnen. Europa ist enger zusammengerückt, koordiniert seine Hilfe und entwickelt nun eigene diplomatische Initiativen. Dass Putin Altkanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Spiel gebracht hat, ist das indirekte Eingeständnis: Ohne europäische Einbindung wird ...
mehrReformpolitik - Wie sich Akzeptanz erreichen lässt
Straubing (ots) - Jeder Reformvorschlag muss auf Ausgewogenheit achten. Das heißt, wenn auf der einen Seite Beitragszahlern und Leistungsempfängern Zumutungen ins Haus stehen, dann müssen diese aber erkennen, dass stärkere Schultern auch mehr tragen. Wie im Steuersystem, wo es einen progressiven Tarifverlauf gibt (höhere Einkommen zahlen prozentual mehr), so muss auch bei Gesundheit und Pflege dieses Prinzip ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
4Tag der Bundeswehr 2026: Unterstützungsbereich zieht positive Bilanz in Höxter und Weißenfels
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AfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen
mehrBundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Sperrung der Bonner Nordbrücke: "Diese Brücke hat für die Bundesregierung höchste Priorität"
Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußert sich am Freitag bei phoenix zu der Sperrung der Bonner Nordbrücke: "Wir müssen alles dafür tun, diesen Zustand zu beenden, also die Befahrbarkeit wiederherzustellen." Es müsse ein genaues Schadensbild aufgenommen werden, um das Ausmaß der ...
mehrEin pragmatischer Mittelweg für Europa
Straubing (ots) - Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat ist die folgenreiche Kurskorrektur sichtbar geworden, die sich in der europäischen Erweiterungspolitik vollzieht. Die Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die auf eine Mitgliedschaft light hinausläuft, zeigt einen neuen Realismus: Weg vom Entweder-oder zwischen Vollmitgliedschaft oder politischem ...
mehrFamilienministerin Karin Prien (CDU) zum Programm "Demokratie leben!": "Es gibt keinen Anspruch auf Projektförderung"
Berlin/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Karin Prien äußert sich bei "phoenix persönlich" zu der Kritik an der Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!": "Bisher haben wir noch keinen einzigen Cent gekürzt. In diesem Jahr laufen alle Förderungen so weiter wie bisher auch", so die Familienministerin. ...
mehrNach Investitions-Kürzungen bei Lilly und Boehringer Ingelheim: Ministerpräsident RLP Gordon Schnieder (CDU) fordert im SWR Aktuell Sommerinterview Änderung an Gesundheitsreform
mehr"maischberger" am Montag, 8. Juni 2026, 23:05 Uhr im Ersten
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Zehn Jahre InZentIM – Forschung zu Migration und Demokratie im öffentlichen Dialog
Zehn Jahre InZentIM Forschung zu Migration und Demokratie im öffentlichen Dialog Wie werden Zugehörigkeit, Mitbestimmung und gesellschaftlicher Zusammenhalt in pluralen Gesellschaften ausgehandelt? Welche Herausforderungen entstehen dort, wo unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Erwartungen aufeinandertreffen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die ...
mehrCAREN MIOSGA / am Sonntag, 7. Juni 2026, um 21:45 Uhr im Ersten
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di: BAföG-Erhöhung muss sofort kommen
Ver.di: BAföG-Erhöhung muss sofort kommen Vor der am kommenden Montag (8. Juni 2026) stattfindenden Sitzung des CDU-Bundesvorstands fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die CDU/CSU auf, ihre BAföG-Blockade zu beenden. „Die Ankündigung des Fraktionsvorsitzenden der Union Jens ...
Ein DokumentmehrHonorarkürzung für psychotherapeutische Leistungen wird nicht beanstandet / BPtK kritisiert Tatenlosigkeit des Bundesgesundheitsministeriums
Berlin (ots) - Laut aktuellen Medienberichten hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) zur Absenkung der psychotherapeutischen Honorare um 4,5 Prozent nicht beanstandet. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) bedauert diese Entscheidung sehr. ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Vor Abstimmung: AfD-Fraktion fordert Stopp automatischer Diätenerhöhungen
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Europäischer Bauverband wählt Daniel Strücker ins Präsidium
Er ist seit 2022 Präsident der BAUINDUSTRIE NRW ZDB-Vizepräsident Rüdiger Otto mit Dank verabschiedet Die Generalversammlung des Europäischen Bauverbands (FIEC-Fédération de l’Industrie de la Construction Européenne) hat in Paris Daniel Strücker, ...
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ZDF-Politbarometer Juni I 2026 / Wenig Reformvertrauen in Regierung/Knapp zwei Drittel: Union steht nicht voll hinter Kanzler Merz
mehrLehren aus der Niederlage
Frankfurt (ots) - Hauptverantwortlich für den verpassten deutschen Einzug in den UN-Sicherheitsrat ist neben handwerklichen Fehlern der Bundesregierung eine Außenpolitik, der eine klare Linie fehlt. Schwarz-Rot ist es bei den vielen Konflikten nicht gelungen, das Völkerrecht angemessen zu verteidigen. Das wiegt schwerer als ein Besuch zu wenig von Kanzler Friedrich Merz bei der UN-Vollversammlung und kann durch das Engagement von Außenminister Joahnn Wadephul nicht ...
mehrInterner Lagebericht von Bundeswehr-Dienstleister sieht Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gefährdet
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Steuerzahler entlasten statt neue Schuldenregeln erfinden
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat
Berlin (ots) - "Echte Enttäuschung und herbe Niederlage" (Außenminister Johann Wadephul), "Quittung für die Außenpolitik" (Grünen-Chefin Franziska Brantner), "Blamage" (AfD-Chefin Alice Weidel), "Schlappe für Außenkanzler Friedrich Merz" (Linke-Chefin Ines Schwerdtner): Die Beschreibung der deutschen Niederlage beim Rennen um einen Platz im Sicherheitsrat der ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Pflegereform darf nicht zur nächsten Belastungswelle für Arbeitnehmer und Familien werden
Berlin (ots) - Zur Pflegereform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert: "Die Bürger in Deutschland werden bereits heute durch Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge massiv belastet. Wer nun als Antwort auf die ...
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