Berlin (ots) - - DUH-Preis "DRUCK MACHEN - Für die Umwelt!" würdigt herausragendes bürgerschaftliches Engagement für Umwelt, Klima und Gesellschaft - Mit 50.000 Euro Preisgeld höchstdotierter Bürgerschafts- und Engagementpreis in Deutschland wird jährlich in drei Kategorien vergeben: "Umweltheld*in des ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die verkehrspolitischen Prioritäten der Bundesregierung als fehlgeleitet: Beim Deutschlandticket haben Bund und Länder ihre Zuschüsse bis 2030 eingefroren und heute werden sie voraussichtlich eine Preissteigerung auf rund 67 Euro im Jahr 2027 bestätigen. ...
Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.
Berlin (ots) - Vier von zehn befragten E-Zigaretten-Unternehmen rechnen mit Stellenabbau, wenn die Liquidsteuer auf 36 Cent je Milliliter steigt. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen laut einem Änderungsantrag diesen Satz schon 2028 statt 2030 erreichen. Allein 2027 soll die Steuer um 3 Cent je Milliliter steigen, der Regierungsentwurf sieht 1 Cent vor. ...
„Gesichter für ein gesundes Miteinander“: Gesundheitsministerin Drese und DAK-Gesundheit ehren Menschen für besonderes Engagement für Prävention, Gesundheitsförderung und Pflege Die diesjährigen ausgezeichneten Projekte kommen aus ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform haben auch Städte und Gemeinden grundlegende Korrekturen gefordert und sich hinter den SPD-Vorschlag zu einer Deckelung der Heimkosten gestellt. Die Ausgaben der Kommunen für die Hilfe zur Pflege seien binnen ...
Berlin (ots) - Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in Bayern gerade erst zu beginnen. Man müsse den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzvertrag "aufschnüren", tönt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, ...
Straubing (ots) - Demokratischer Streit lebt von der Fähigkeit, der anderen Seite zuzuhören, ihre Argumente und ihre Meinung zu ertragen, auch wenn es schwerfällt, und sich damit auseinanderzusetzen.Geht diese Fähigkeit verloren, ist das Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag muss mit gutem Beispiel vorangehen. Nehmen sich Abgeordnete permanent daneben und bringt ihre Fraktion sie nicht zur ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für ...
ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medienpolitische Tagung: Lieblingsfeind freie Medien – europäische und deutsche Erfahrungen Autoritäre Akteure setzen demokratische Strukturen, Zivilgesellschaft und freie Medien immer mehr unter Druck. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) diskutieren dazu ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Pflegereform: Merz und Linnemann dürfen sich Gerechtigkeitsüberprüfung nicht verweigern – Werneke: „Pflegedeckel muss kommen“ – Tariflohnpflicht erhalten Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann auf, den ...
Berlin (ots) - In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Sicherung guter Pflege, ein Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD sowie die Zeitenwende als Impuls für die ...
Operatives Führungskommando der Bundeswehr
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Sozialverband Deutschland (SoVD)
Ohio (ots) - Am 7. Juli 2026 hat die Europäische Zentralbank (EZB) alle unter ihrer Aufsicht stehenden Finanzinstitute in einem Schreiben dazu aufgefordert, ihre mit Künstlicher Intelligenz in Zusammenhang stehenden Cyberrisiken einer eingehenden Untersuchung zu unterziehen. Bis zum 31. Oktober sollen die Banken ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu verstärken. Laschet sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er sei froh, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) das Gespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Während sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auf die Front und mögliche Friedensverhandlungen richtet, droht das Schicksal deportierter ukrainischer Kinder, verschleppter Zivilist*innen und widerrechtlich festgehaltener Menschen in den Hintergrund zu geraten. Die Kampagne "Release Before ...
Initiative "Rettet den Christkindlmarkt"
Wien (ots) - Initiative sieht einen doppelten Chilling Effect und eine Grundsatzfrage für Bürgerinitiativen in ganz Österreich – Ohrfeige für mündige Bürgerinnen und Bürger Das Oberlandesgericht Wien hat im konkreten Verfahren die Anspruchsberechtigung der Stadt Wien neben ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Stadt Wien Marketing GmbH bejaht. Dabei ...
Berlin (ots) - - DUH bringt mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde auf den Weg - Klimaziele außer Reichweite: Das GModG lässt klare Ausstiegsleitplanken vermissen, verfestigt fossile Heizsysteme über Jahrzehnte und zehrt das deutsche CO2-Budget auf - Freiheit und Bezahlbarkeit gefährdet: Das ...
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche Volk ...
Straubing (ots) - Seit Jahren versprechen die Europäer, ihre Verteidigung stärker zu harmonisieren. Trotzdem nutzen die 27 Staaten laut EU-Kommission noch immer rund 120 verschiedene Waffensysteme. Wegen nationaler Interessen stockt die gemeinsame Beschaffung, unterschiedliche Regeln behindern selbst den Transport militärischen Geräts über europäische Grenzen. Ausgerechnet beim Verteidigungsminister-Treffen am Montag stand denn auch die öffentliche Beschaffung im ...
Straubing (ots) - Wenn es Elif Eralp so sehr trifft, im Kontext eines Versprechers während einer aufgeheizten Talkshow als Antisemitin bezeichnet zu werden, dann kann ihre Anzeige gegen Dobrindt ja nur der erste Schritt sein. Im zweiten müsste sie ihren wohlfeilen Lippenbekenntnissen gegen Judenhasser, Clan-Kuschler und Terror-Unterstützer Taten folgen lassen. Und eine ganze Reihe von linken Problemfiguren vor die Tür setzen. Doch will sie das? Hat sie überhaupt die ...
