Storys zum Thema Gesetz

SPD-Europabüro Maria Noichl

Trilog nachbessern, Verbraucher:innen schützen - Maria Noichl, MdEP

Trilogergebnis zur künftigen Regulierung Neuer Gentechnik: Noichl fordert Nachbesserungen Der Rat hat heute mehrheitlich das Trilogergebnis zur künftigen Regulierung Neuer Gentechnik bestätigt. Im Nachgang dieser Abstimmung kritisiert die SPD-Europaabgeordnete, Maria Noichl, die Einigung des Rates scharf und fordert deutliche Nachbesserungen im Trilog: „Was als ...

Proventus Home® GmbH

Kleine WEG, großes Problem: Warum Tausende Eigentümer mit ihrer Hausverwaltung kämpfen und wie Sascha Buchholz mit der Proventus Home® GmbH Abhilfe schafft

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...

von Poll Immobilien GmbH

VON POLL IMMOBILIEN baut digitale Vermarktung mit immowelt weiter aus

FTI Consulting

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General Counsel Report 2026: 87 Prozent der Rechtsabteilungen nutzen Generative KI / Auf KI-Agenten ist bisher kaum jemand vorbereitet

Neue Osnabrücker Zeitung

Widerrufene Aufnahmezusagen für Afghanen beschäftigen zunehmend Karlsruhe / Bundesregierung stellt Hilfe für 300 Afghanen in Pakistan ein - Linke: "Moralischer Bankrott"

Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...

Amnesty International

Amnesty Report 2025/26: Deutschland am Scheideweg

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Propagandainstrument Kriminalstatistik - Kommentar zum Bestreben des Bundesinnenministers Straffälligkeit als "Ausländerproblem" darzustellen

Berlin (ots) - Seit Jahren weisen renommierte Wissenschaftler darauf hin, dass die Herkunft von Straftäter*innen keine geeignete Kategorie bei der Zuordnung von Straftaten ist. Und darauf, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht den Anteil von verurteilten Verbrechern widerspiegelt, sondern die Zahl der zur ...

Stuttgarter Nachrichten

Anzeichen von Verwahrlosung / Die Kriminalstatistik spiegelt einen üblen Trend: Unter Tatverdächtigen sind immer häufiger Kinder.

Stuttgart (ots) - Haarsträubend ist ein weiteres Detail der Kriminalstatistik: Unter den Tatverdächtigen sind immer mehr Kinder und Minderjährige. Besonders augenfällig ist das bei Sexual- und Gewaltdelikten. Der Verweis auf liederliche Inspiration, die per Handy zu besichtigen ist, reicht nicht aus als ...

ARD Das Erste

ARD gewinnt einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die DESG in weiten Teilen

München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in weiten Teilen Unterlassungsansprüche der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) gegen eine ARD-Berichterstattung zurückgewiesen. Die aus Sicht der ARD wesentlichen Inhalte der von der DESG beanstandeten Berichterstattung in der ARD-Olympiasendung vom 9. Februar 2026 bleiben demnach unverändert. ...

ABUS Gruppe

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Kriminalstatistik für das Jahr 2025 vorgestellt – mehr Wohnungseinbrüche, aber fast jeder zweite Versuch scheitert

AOK Rheinland/Hamburg

Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung

Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung Richtige Weichenstellung, aber zu einseitige Belastung der Beitragszahlenden Düsseldorf/Hamburg, 20. April 2026 Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Beitragsstabilisierungsgesetz sagt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: „Der von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegte Gesetzesentwurf setzt an ...

Gewerkschaft der Polizei

Polizei und Justiz müssen dringend verstärkt werden - Kopelke: Kriminalität in Deutschland muss konsequenter bekämpft werden

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet deutliche Worte zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ihr Bundesvorsitzender Jochen Kopelke warnt angesichts von immer mehr Fällen von Vergewaltigungen sowie sexuellen Nötigungen und Übergriffen: „Das ist eine erschreckende Entwicklung, ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Neue Verbraucherkreditregeln: bevh begrüßt Ausnahmen für Kauf auf Rechnung

Berlin (ots) - Der Bundestag hat strengere Regeln für Verbraucherkredite beschlossen. Alien Mulyk (Geschäftsführerin Public Affairs beim bevh) begrüßt, dass Kollateralschäden von Händlern und Verbrauchern abgewendet werden konnten: "Das neue Gesetz stärkt den Verbraucherschutz, ohne die Checkout-Erfahrung übermäßig zu erschweren. Ein Erfolg ist, dass der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Hess: Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Dobrindt ein verheerendes Bild

Berlin (ots) - Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 teilt der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, mit: "Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeichnet auch unter Innenminister Alexander Dobrindt ein verheerendes Bild. Der leichte Rückgang ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Kryptowerte und Steuern: Das sollten Anleger jetzt wissen

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen

Ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wesentliche Sparvorschläge der Bundesgesundheitsministerin heftig. „Das Gesetzespaket ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Steigende Fallzahlen: Abschaffung von § 188 StGB: Für echte Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

BIV-OT-Stellungnahme zum Entwurf eines GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

BIV-OT-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Warum der Hilfsmittelbereich nicht pauschal gekürzt werden darf Der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Für eine verlässliche und tragfähige Versorgung psychisch erkrankter Menschen / BPtK zum Referentenentwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes

Berlin (ots) - In ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BStabG) kritisiert die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) die vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegten Sparpläne. "Dass die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden ...

Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum

ORANGE ROAD 2026 / Militärpolizei der Bundeswehr übt im nördlichen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz

Neue Osnabrücker Zeitung

Verbraucherschützer wollen Verschiebung der Gesundheitsreform / vzbv-Chefin Pop: "Schnellschuss wäre gefährlich" - "Etwas mehr Zeit" für vernünftige Anhörung und Diskussion notwendig

Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt: SED-Aufarbeitungsbeauftragter warnt vor Schaden für Rechtsstaat

Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, ...