Storys zum Thema Gesetz

SWR - Das Erste

"Schicksalsmomente der Republik - wie ein Gericht das Land verändert hat"

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter fordern Nebenkostenbremse

61/2026 Eine Auswertung des Nebenkostenprüfers Mineko auf Basis von mehr als 164.000 Abrechnungen hat ergeben, dass die monatlichen Betriebskosten bundesweit im Durchschnitt bei rund 3,59 Euro pro Quadratmeter liegen. In norddeutschen Großstädten liegen die Werte – bis auf Schwerin – höher: in Hamburg bei 3,77 Euro pro Quadratmeter, in Lübeck bei 4,17 Euro, in Kiel bei 3,65 Euro und in Rostock bei 3,75 Euro. ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

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Bonpflicht abschaffen: Bundesregierung muss Versprechen einlösen und Betriebe nicht zusätzlich belasten

DVAG Deutsche Vermögensberatung AG

Ausbildungsstart / Welche Versicherungen jetzt wichtig werden

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland beantragt Streithilfe im Berufungsverfahren zur Kommunalabwasserrichtlinie

Berlin (ots) - Verband unterstützt Berufung klagender Pharmaunternehmen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung. Pharma Deutschland hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Zulassung zur Streithilfe im Berufungsverfahren von Klagen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) beantragt. ...

Save the Children Deutschland e.V.

Welttag der humanitären Hilfe: Lokale Hilfskräfte am stärksten von Angriffen betroffen

Berlin/London (ots) - Mit 96 Prozent trafen fast alle Angriffe auf humanitäre Helfende in den vergangenen fünf Jahren lokale Mitarbeitende. Save the Children warnt vor einer zunehmenden Missachtung des humanitären Völkerrechts und fordert anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe einen besseren Schutz von Helfenden in Konfliktgebieten. Eine neue Analyse der ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Eine gute Befristung endet planmäßig – nicht vor Gericht: Worauf Arbeitgeber bei befristeten Arbeitsverhältnissen achten sollten

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Krankenkassenbeitrag steigt? Kein Brief mehr von der Kasse

ARD Sounds

Neuer ARD-Podcast: "Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen"

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Unterhalt im Trennungsjahr von der Steuer absetzen: Vereinigte Lohnsteuerhilfe erkämpft wichtiges Urteil

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Auf Zeit wohnen / Urteile zu befristeten Mietverträgen

Gewerkschaft der Polizei

Statement des GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke zu "Richtig Nein sagen" - „Bevormundungen und Wahl-Empfehlungen waren nie unsere Absicht“

Stellungnahme der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bundesvorstand Berlin. Mit Blick auf den seit einigen Tagen breit in der Öffentlichkeit diskutierten Artikel „Richtig Nein sagen“ in der Augustausgabe der Mitgliederzeitung „DEUTSCHE POLIZEI“ der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezieht der GdP-Bundesvorstand ...

Peter Peters Immobilien GmbH & Co. KG

Warum Ehrlichkeit heute zum wichtigsten Erfolgsfaktor auf dem Sylter Immobilienmarkt geworden ist: Peter Peters von Peter Peters Immobilien über realistische Bewertungen und einen Markt im Wandel

Finanzklar GmbH

Stuttgarter Versicherung warnt vor staatlicher Standardlösung im Altersvorsorgedepot

Statistisches Bundesamt

Unternehmensinsolvenzen im Mai 2026: -2,0 % gegenüber Mai 2025

WIESBADEN (ots) - - Verbraucherinsolvenzen Mai 2026: -10,3 % gegenüber Mai 2025 - Januar bis Mai 2026: 4,9 % mehr Unternehmensinsolvenzen und 1,9 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Vorjahreszeitraum Im Mai 2026 haben die deutschen Amtsgerichte 1 995 beantragte Unternehmensinsolvenzen registriert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 2,0 % weniger als im Vorjahresmonat. Zuletzt war die Zahl der ...

Statistisches Bundesamt

3,0 % mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Halbjahr 2026 als im Vorjahreszeitraum

WIESBADEN (ots) - - Neugründungen insgesamt steigen um 8,3 % - Aufgaben größerer Betriebe sinken um 3,8 % - Gesamtzahl der vollständigen Gewerbeaufgaben sinken um 0,1 % Im 1. Halbjahr 2026 wurden in Deutschland rund 69 600 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

"Schmuggelzigarette der Woche": Raffinierte Fälschung scheitert an Track & Trace

HUK-COBURG

Schulweg: Sicherheit vor Schnelligkeit

Verband der privaten Bausparkassen e.V.

Wunsch nach Wohneigentum wächst, doch die Spielräume zum Sparen werden enger / Sommerumfrage 2026: Wohneigentum gewinnt als Sparziel an Bedeutung / Sparklima fällt ins Minus

Höch Rechtsanwälte

Rechtliche Schritte wegen Privatsphärenverletzungen - Presseinformation für die Tochter von Christian Ulmen und Collien Fernandes

Potsdam (ots) - Die gemeinsame Tochter von Herrn Ulmen und Frau Fernandes hat uns gebeten, presserechtliche Schritte gegen diverse Medien wegen eklatanter Verstöße gegen ihre geschützte Privatsphäre einzuleiten. Zugleich bitten wir für die Tochter, von entsprechenden Berichterstattungen Abstand zu nehmen. ...

Frankfurter Rundschau

Kein Freibrief für die Geheimdienste

Frankfurt (ots) - Nach den Erfahrungen des totalitären NS-Staates sollte es nie wieder eine Geheime Staatspolizei geben, die sowohl spionieren als auch agieren darf. Dieses Prinzip muss Bestand haben - auch wenn sich die Zeiten sicherheitspolitisch geändert haben. Dabei stimmt es ja, dass Deutschland erheblichen Bedrohungen ausgesetzt ist. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und Drohneneinsätze bieten Angreifern, ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - 75 Jahre Kündigungsschutzgesetz: Worauf Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen achten müssen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

von Notz: Mehr Befugnisse für Geheimdienste im Ausland nötig, im Inland problematisch

Berlin (ots) - Der Innenexperte Konstantin von Notz (Bündnis 90/ Die Grünen) sieht die geplante Reform der Geheimdienste differenziert. Von Notz sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass die Geheimdienste im Ausland mehr Befugnisse erhalten sollen, um zum Beispiel auf Sabotage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen zu reagieren, sei richtig. Dort habe ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

DF Deutsche Finance Investment Fund 17 / Club Deal Boston II steht vor der Insolvenz / Für 1.187 Anleger droht nach Einschätzung der Fondsgeschäftsführung der vollständige wirtschaftliche Verlust

Hamburg (ots) - Der DF Deutsche Finance Investment Fund 17 - Club Deal Boston II (im Folgenden auch "DF 17") steht vor der Insolvenz. Nach Angaben der Fondsgeschäftsführung ist der Fonds überschuldet. Wegen einer fehlenden positiven Fortführungsprognose sieht die Geschäftsführung eine Insolvenzantragspflicht ...