Frankfurt (ots) - Meldegesetz? Welches Meldegesetz? Lange schon ist auf der Berliner Bühne nicht mehr solch ein absurdes Theater aufgeführt worden. Dazu gehört auch die Legende, die Abgeordneten des Bundestags seien in der entscheidenden Plenarsitzung durch das Halbfinale der Europameisterschaft abgelenkt gewesen. Die Umkehr der Widerspruchsregelung, derzufolge die Weitergabe der Daten der Bürger zum Regelfall wird, ...
Frankfurt (ots) - Wollte Angela Merkel ihre reale Politik erklären, dann müsste sie sagen: Wir pokern bis zur nächsten Wahl, vielleicht geht ja die Rezession an uns vorbei, solange der Chinese bei uns kauft. Wollte sie aber eine Politik betreiben, die sie ehrlich erklären kann, dann müsste sie die Arbeit an einem solidarischen und deshalb zukunftstauglichen Europa jetzt beginnen. Sie müsste sich an die Spitze derer ...
Frankfurt (ots) - Statt die Datenweitergabe zur Ausnahme zu machen, wie es die Regierung wollte, hat das Parlament sich dafür entschieden, die Datensperrung zur Ausnahme zu machen. Das sei weniger bürokratisch, heißt es. Das stimmt, aber nur für die Unternehmen, die vom Adresshandel profitieren. Für die Bürger ist der Aufwand auf diese Weise größer. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Alles gut also? Nein, dazu sind die schlechten Nachrichten zu zahlreich. Kurz zusammengefasst: Im selbst erbauten Gefängnis des Schweigens haben sich die RAF-Mitglieder selbst zu "Lebenslang" verurteilt. Sie machen damit nicht nur die eigene Befreiung aus der mörderischen Vergangenheit unmöglich. Sie verurteilen die Angehörigen der Ermordeten, ...
Frankfurt (ots) - Das am Donnerstag vorgelegte Gefälligkeitsgutachten von Klaus F. Gärditz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, verweist die Diskussion über die Zukunft der vorgeburtlichen Diagnostik ins Absurde. Er liegt mit seinem Gutachten, der neue Bluttest auf Trisomie 21 sei illegal und nach dem Gendiagnostikgesetz nicht zulässig, ...
Frankfurt (ots) - Das Sorgerecht wird allzuleicht zu einem Instrument, mit denen Paare nach einer Trennung ihren Beziehungsstreit austragen. Da wird Vätern nicht selten der Umgang mit der Tochter oder dem Sohn erschwert − aus Rache oder Frustration. Menschlich mag das noch nachvollziehbar sein, die Justiz darf dabei aber nicht noch helfend zur Seite stehen. Die ...
Frankfurt (ots) - Das verlorene Vertrauen lässt sich nicht mit einer Informationspolitik wiederherstellen, die stets nur preisgibt, was ohnehin in der Zeitung steht. 2006 führte die Abwägung zu dem Ergebnis, wichtiger als die Ermittlungen sei es, den V-Mann zu schützen. Heute wissen wir, dass der Kasseler Mord ...
Frankfurt (ots) - So erwächst aus der Vertrauens- eine Legitimationskrise für den Verfassungsschutz. Ihn kann der neue Präsident, der aller Voraussicht nach Alexander Eisvogel heißen wird, nur begegnen, wenn er transparent die Vorgänge aufarbeitet - und die nötigen Konsequenzen zieht, personell wie ...
Frankfurt (ots) - Solange Russland und China das Assad-Regime stützen, wird der Bürgerkrieg weiter eskalieren und eine humanitär begründete Militärintervention nicht stattfinden. Russland steht zu Assad wegen seiner ökonomischen Interessen als dessen wichtigster Waffenlieferant und weil es seine militärische Position im Mittelmeerhafen Tartus nicht räumen will. Deswegen ist es richtig, die Möglichkeiten der ...
Frankfurt (ots) - Was für ein Sieg für Barack Obama. Das oberste Gericht der USA hält seine Gesundheitsreform für verfassungskonform. Damit kann die größte Sozialgesetzgebung der letzten Jahrzehnte in Kraft treten. Mehr als 30 Millionen Amerikaner bekommen endlich eine Krankenversicherung, und kranke Menschen können nicht mehr von ihren Versicherungen abgewiesen ...
Frankfurt (ots) - Bisher galt für sie: Eine Vergemeinschaftung von Schulden kann es geben - aber erst wenn eine echte Haushalts- und Wirtschaftsunion existiert. Nun erklärt sie, dass sie niemals dieser Forderung nach europäischer Solidarität nachgeben wird. Deutschland gegen Europa und die Welt - das klingt polemisch, ist aber leider Realität. Für den Euro ...
Frankfurt (ots) - Europa hat Defizite - vor allem legitimatorische. Zu recht weist der Bundestag bei Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM auf sein Budgetrecht hin. Umso stärker müsste er daher dafür streiten, dass das Europaparlament künftig ein echtes Etat- und Kontrollrecht erhält. Souveränität ist übertragbar - wie nicht nur die deutsche Geschichte zeigt. Europa wird wachsen müssen mit seinen Kompetenzen. Das ...
Frankfurt (ots) - Wer ein Leben lang volle Beiträge gezahlt hat, muss eine Rente über Sozialhilfe-Niveau erhalten. Dazu können eine Pflicht zur Vorsorge und eine Mindestrente für Geringverdiener beitragen, auch wenn die Vorschläge im Detail noch diskussionswürdig erscheinen. Solche Korrekturen werden Kosten nach sich ziehen. Zur Ehrlichkeit gehört es, dem Wähler zu sagen, welche Generation dafür wie viel zahlen ...
Frankfurt (ots) - Das Ereignis zeigt, wie extrem nervös die syrische Führung inzwischen ist. Der Verlust einer MiG-21 durch einen Luftwaffen-Deserteur vergangene Woche hat den Assad-Getreuen vor Augen geführt, dass nicht einmal mehr Verlass auf die Luftwaffe ist, die eigentlich letzte militärische Bastion arabischer Despoten. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau ...
Frankfurt (ots) - Der Anteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung nimmt beständig zu, ihr Anteil an den Chancen, die das deutsche Bildungssystem bietet, stagniert dagegen auf niedrigem Niveau. Ähnliches gilt für die armutsgefährdeten Kinder und Jugendlichen aus sogenannten bildungsfernen Familien. Alle Risikogruppen weisen große Überschneidungen auf. Der ...
Frankfurt (ots) - Die Zivilgesellschaft wird dieses Anliegen zu ihrer zentralen Aufgabe machen müssen. Die Entscheidung zum Atomausstieg in Deutschland hat gezeigt, dass man damit durchaus erfolgreich sein kann. Zweitens müssen Vorreiterländer im Norden modellhaft zeigen, dass die Energiewende funktioniert und ein "ressourcenleichtes" Produzieren und Konsumieren einen besseren Wohlstand bringt als das ...
Frankfurt (ots) - Spätestens seit Deutschland sein Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit einschränkte, hat keine Regierung und keine EU-Kommission versucht, den einzigen dauerhaft erfolgversprechenden Weg zu gehen. Die Alternative zur Abschottung liegt nicht in einer völligen Öffnung der Grenzen, wie gern unterstellt wird. Sie liegt einerseits in der Einhaltung der humanitären Mindeststandards in einem immer noch reichen ...
Frankfurt (ots) - Die Entmachtung des Parlaments ist die erste Rate der gewaltigen Zeche, die nicht allein die deutsche, sondern jede westliche Demokratien als Folge der Finanzkrise zu zahlen hat. Wenn aber ein Volk seine Vertreter nur mehr als Dienstleister der Wirtschaft erlebt, wenn ihm der Glaube an den ...
Frankfurt (ots) - Kaum Macht, aber dafür jede Menge Probleme: So lässt sich die Situation des neu gewählten Präsidenten zusammenfassen. Noch während die Wahl ausgezählt und dabei deutlich wurde, dass der Muslimbruder Mohammed Mursi gewonnen hat, veröffentlichte die Militärregierung einen Zusatz zur Verfassung. Darin gab sie sich selbst die Gesetzgebungsmacht und beschnitt die Befehlsgewalt des Präsidenten über ...
Frankfurt (ots) - Und so kommt es, dass die große Chance vertan worden ist, die in dieser neuerlichen Griechenland-Wahl lag: Der Chance, politische Legitimation für Griechenlands künftigen Kurs in der Schuldenkrise zu erhalten. Die Regierung wird in den nächsten paar Wochen darüber entscheiden müssen, ob ihre Bürger lieber den Preis dafür zahlen sollen, am Euro festzuhalten, oder den Preis dafür, die gemeinsame ...
Frankfurt (ots) - Der Bundestag muss ein Ort der Fairness und der Debatte sein, in dem fiese Tricks keinen Platz haben. Hat die Opposition dagegen verstoßen, hat sie mit einem dreckigen Foulspiel den Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht, wie CSU-Generalsekretär Dobrindt mehr kurios denn furios formuliert? Man kann das so sehen. Man kann es aber auch als ...
Frankfurt (ots) - Die internationalen Partner dürfen Deutschland nicht überfordern, warnte Merkel im Bundestag. In der Tat üben die Bundesbürger über ihre Beteiligung an den Rettungspaketen und über den Haftungsverbund im System der Europäischen Zentralbank jede Menge Solidarität vor allem mit den strauchelnden Südeuropäern. Doch Merkel übersieht oder ignoriert bewusst den entscheidenden Punkt: Nichts würde ...
Frankfurt (ots) - Man muss sich das vor Augen halten, wenn man die jüngste Reaktion des Kreml auf die Proteste betrachtet. Die Verschärfung des Versammlungsrechts, die buchstäblich über Nacht durch die Duma gepeitscht wurde, nimmt den Russen die einzige Freiheit, die sie sich jüngst erkämpfen konnten. Das neue Gesetz gibt vor, die Wahrnehmung des Versammlungsrechts zu regeln, aber in Wahrheit kriminalisiert es die ...
Frankfurt (ots) - Der Auftritt der Bundesanwälte war unentschuldbar peinlich. Die Wut, mit der sie Michael Buback bedachten, war offensichtlich dem schlechten Gewissen geschuldet. Die Justiz hat nicht nur bei der Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) versagt, sie versagt schon länger als ein Vierteljahrhundert auch bei der Aufklärung der RAF-Verbrechen. "Wir kriegen sie alle", war ein ...
Frankfurt (ots) - In der Sache ist Aigners grüner Anfall zu begrüßen. Da schaut ihre Partei (anders als beim Betreuungsgeld) nicht den Funktionären, sondern dem Volk aufs Maul. Mag sein, es ist ein Anteil Irrationalität dran - aber die Menschen mögen es nicht, wenn sie gentechnisch veränderte Nahrung zu sich nehmen sollen. Und selbst wenn man anderer Meinung ...
Frankfurt (ots) - Den Skandal machen nicht die paar hundert Euro aus, die er an Steuern, Zoll und Transportkosten womöglich sparen wollte. Der Skandal ist die Geisteshaltung, die sich da offenbart. Der weiße Mann kauft im Entwicklungsland günstig fein geknüpfte Teppichware und lässt sie sich von den Dienstboten nach Hause schaffen. Es ist diese Schnäppchen-Herrscher-Mentalität mit kolonialistischem Nebenton, die ...
Frankfurt (ots) - Von Ihrem Facebook-Profil könnte es künftig abhängen, ob Sie von Ihrer Bank einen Kredit erhalten, mit dem Sie ein Haus bauen oder ein Auto kaufen können. Sind Sie verheiratet und leben in stabilen familiären Verhältnissen? Ist Ihre Wohnung aufgeräumt? Sind Sie ein Extremsportler, der womöglich verunglückt, bevor der Kredit abbezahlt ist? Solche Informationen interessieren Banken, Arbeitgeber, ...
Frankfurt (ots) - Kein Wunder, dass die Versicherungswirtschaft, die nach der reflexhaften Meinung der Opposition doch am meisten von dem Gesetz profitiert, tatsächlich ziemlich alarmiert vor großen Problemen warnt. Unfreiwillig demonstriert ausgerechnet ein FDP-Minister, wie fragwürdig ihr auf Rosinenpickerei basierendes Geschäftsmodell in der Kranken- und Pflegeversicherung ist. An der drohenden Versorgungslücke ...
Frankfurt (ots) - Man könnte nun meinen, das Betreuungsgeld sei zwar überflüssig, aber deshalb noch keine Tragödie. Schließlich beschert die Dickschädeligkeit Seehofers jungen Familien eine weitere staatliche Leistung. 150 dieser familienpolitischen Leistungen gibt es schon. Da kann man gut noch zwanzig Seiten ans Bundessozialgesetzbuch anhängen. So viele müssten es schon sein, denn es muss noch festgestellt und ...
Frankfurt (ots) - In der Kunst, notfalls ein Maximum an Prachtentfaltung mit einem Minimum an Neuausgaben zu erzeugen, ist das britische Königshaus in der europäischen Geschichte unübertroffen: Die notwendigen Pferde und Goldkuschen stehen ja bereits im Stall. Die modernen Olympischen Spiele hingegen, ein Sport- und Marketingspektakel, nehmen auf nichts Rücksicht - ...
