Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Auftreten von Thomas de Maizière: De Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen. Er handelt nach dem von manchem Vorgänger bekannten Drehbuch: Erst gar nichts zugeben und dann immer nur das, was sich nicht mehr bestreiten lässt. Bis auch die Kanzlerin merkt, dass sich zu viel angesammelt hat, um den geschätzten Minister noch zu ...
Frankfurt (ots) - "Meine Einbindung war unzureichend", hat er gesagt. Derart unverhohlen die eigene Verantwortung und Ahnungslosigkeit auf die Untergebenen abzuschieben - das beweist jene Art von Mut, die man auch Unverschämtheit nennt. Aber es lohnt sich auch, den Blick immer mal wieder abzuwenden vom Personality-Theater des Politikbetriebs. Dann fällt der Blick auf das, worum es eigentlich gehen sollte: die Drohne. ...
Frankfurt (ots) - "Faire Lösungen", die vielleicht künftig noch möglich sind, wären für die Solarbranche insgesamt besser, als einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. Strafzölle haben viele Risiken und Nebenwirkungen für die Gesamtbranche - sie sind das größere Übel. Ein Verzicht auf die Zölle würde nicht bedeuten, dass Deutschland seine einst stolze ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe) kommentiert die Demonstrationen in der Türkei: Ist der Arabische Frühling nun auch in der Türkei angekommen? Nein, so einfach ist es nicht. Anders als unter den vertriebenen Despoten Nordafrikas gibt es in der Türkei eine demokratische Öffentlichkeit, die sich artikulieren kann, auch wenn die Presse immer wieder kujoniert wird. Und doch haben die ...
Frankfurt (ots) - Das rigide Verhalten der Polizei ist, entgegen den Absichten der Verantwortlichen, selbst zu einer Demonstration geworden. Es demonstrierte anschaulich, dass es an entscheidender Stelle der deutschen Politik noch immer Kräfte gibt, die glauben, sie könnten die skandalösen Begleitumstände der so ...
Frankfurt (ots) - Geistige Offenheit verlangt indes auch, nicht länger zu beschwichtigen. Dass Deutschland ein Integrationsland sein will, ist zunächst einmal nicht mehr als eine Absichtserklärung. Tatsächlich sind Vorurteile gegenüber Zuwanderern und ein manifester Rassismus in Teilen der deutschen Gesellschaft das größte Hemmnis für eine erfolgreiche Integration. Keine noch so wortreich beschworene ...
Frankfurt (ots) - Der Widerspruch ist offensichtlich. Die Bundesregierung zieht sich mit dem Verweis aus der Affäre, dass es den Rüstungsexportbericht abzuwarten gelte. Nur: Dieser Bericht liefert ebenfalls keinerlei Begründungen dafür, weshalb Angela Merkel & Co autoritären Regimen gerne deutsche Kriegswaffen liefern. So drängt sich der Eindruck auf, dass es diese "guten Gründe" gar nicht gibt. Womit die ...
Frankfurt (ots) - Anschlägen wie die archaische Ermordung eines britischen Soldaten in der vergangenen Woche in London ist durch präventive Konzepte für den öffentlichen Raum nicht beizukommen. Die Vorbereitung von Terrorakten dieser Art hinterlassen kaum Spuren, sie gehen nur noch bedingt aus verschwörerischen Gruppen hervor. Das neue Gesicht der Gewalt trägt ...
Frankfurt (ots) - Ach, wenn es doch nur Fußball wäre. An diesem Sonnabend aber stehen sich im einst legendären, inzwischen runderneuerten Londoner Wembley-Stadion - ausgerechnet dort - zwei deutsche Mannschaften gegenüber, die divergierende Geschäftsmodelle darstellen, einander unversöhnliche Lebensgefühle zum Ausdruck bringen und den deutschen Regionalismus auf internationaler Bühne verkörpern. Hier prallen zwei ...
Frankfurt (ots) - Tatsächlich erinnern die Massaker an der sunnitischen Bevölkerung der Küstenorte Banias und Bayda und die davon ausgelöste Massenflucht der Sunniten fatal an die ethnischen Säuberungen im Jugoslawienkonflikt der 1990er-Jahre. Der Zerfall Syriens in getrennte ethnisch-religiöse Territorien beginnt: der Westen an das Regime, der Norden an die Kurden. Um die Wüsten würden sich Sunniten, ...
Frankfurt (ots) - chritt für Schritt hat der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Partei Fidesz, Viktor Orban, in seinem Land demokratische Rechte eingeschränkt: die der Medien, die der Gerichte, die der Bürger. Vorsichtig hat die Bundesregierung den Zeigefinger gehoben, man war besorgt und mahnte ein wenig. Nun hat Orban einen flapsigen Spruch von Bundeskanzlerin Merkel mit einem reichlich ...
Frankfurt (ots) - Dass die SPD von diesen massiven Fehlleistungen kaum profitiert, kann nicht nur an der populären CDU-Bundeskanzlerin liegen. Manchmal erweist sich eine große Geschichte auch als Last. So hat die SPD bis an die Grenze der Selbstverleugnung zehn Jahre lang mit ihren eigenen Arbeitsmarkt- und Rentenreformen gehadert. Statt pragmatisch jene Entwicklungen - wie die Ausweitung der Leiharbeit zulasten der ...
Frankfurt (ots) - Die liberale Posse verdeutlicht, weshalb das Endlagersuchgesetz bei seiner Einbringung im Bundestag schon auf der Kippe steht. Grundsätzlich sind sich alle Parteien einig, dass diese Generation die Verantwortung für die strahlende Hinterlassenschaft des Atomzeitalters übernehmen muss. Aber niemand will den Ärger in seinem Wahlkreis haben. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière macht es sich zu leicht, wenn er den kritischen Fragen ausweicht mit dem lapidaren Hinweis, mit dem neuen Bundesamt für Ausrüstung werde alles besser werden. Der Minister, seine Militärs, aber auch die Verteidigungspolitiker (fast) aller Parteien sind von der Drohnentechnik seltsam fasziniert − sie blenden dabei völlig aus, dass die unbemannten ...
Frankfurt (ots) - Allerdings gibt es in Deutschland immer noch Millionen Menschen mit extrem geringen Einkünften. Ein Mindestlohn würde die Lohnkluft verringern - und mehr Tarifverträge, die für alle Firmen einer Branche verbindlich sind. Mehr Tarifverträge dieser Art wären gerade in Deutschland angemessen. Denn bei uns arbeiten viel weniger Arbeitnehmer ...
Frankfurt (ots) - Die Gerichte, die sich nun wohl noch einer Reihe von NS-Verbrechen widmen werden, sind nur bedingt in der Lage, der Schuld und dem Schicksal der Angeklagten gerecht zu werden. Doch ist es von großer gesellschaftlicher Bedeutung, dass die Fälle detailliert verhandelt werden. Jenseits der juristischen Beurteilung kommen dabei dramatische ...
Frankfurt (ots) - Auch in die Partei hinein sendet die Personalie eine fatale Botschaft. Über Jahre haben sich die Genossen quälend bemüht, eine Balance zwischen ihren Reformen und notwendigen Korrekturen hinzubekommen. Wiesehügel hat bloße Obstruktion betrieben. Nun soll der Poltergeist mit dem Ministeramt belohnt werden und kündigt gleich unbekümmert an, er wolle mit ein paar guten Ideen aus seiner Schublade die ...
Frankfurt (ots) - Es gibt also zwei Arten von Protest. Den populistischen der steten Nein-Sager, denen Parlament schon immer mehr Schwatzbude als Ort der Mitbestimmung war. Und den aufklärerischen der Piraten als Demokratiekritik im Sinne der Demokratie. Als Partei sind die Piraten gescheitert. Ihre Kritik am politischen Prozess aber verdient mehr "liquid feedback". ...
Frankfurt (ots) - Bereits 1973 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wonach der Zwang, in einem mit einem Kreuz ausgestatteten Gerichtssaal verhandeln zu müssen, das Grundrecht eines Prozessbeteiligten verletzen könne. Zum Kreuz im Gerichtssaal kann man eine Meinung haben. Rechtswirksam intervenieren kann dagegen aber nur eine direkt am Prozess beteiligte Person. Es ist für den weiteren Verlauf des ...
Frankfurt (ots) - Der Finanzbedarf des Staates bleibt enorm. Die Bürger wollen verlangen eine bessere Kinderbetreuung und ordentliche Schulen. Die öffentliche Infrastruktur ist nicht vereinbar mit dem Anspruch Deutschlands, das führende Industrieland Europas zu sein. Gleichzeitig schränkt die Schuldenbremse den Spielraum für Bund und Länder zunehmend ein. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sendet diese ...
Frankfurt (ots) - Zwar lässt sich - und ließ sich natürlich immer - Steuerhinterziehung als "asozial" (Bundespräsident Joachim Gauck) verurteilen, aber fest steht eben auch, dass die Besser- und Bestensverdienenden vom Staat lange Zeit zum asozialen Verhalten regelrecht eingeladen wurden. Hunderttausende haben die Einladung über Jahrzehnte hinweg angenommen, kaum einer ihnen wurde jemals öffentlich bekannt. Zu ihnen ...
Frankfurt (ots) - Das Scheitern der Islamkonferenz resultiert spätestens seit ihrer zweiten Phase aus ihrer institutionellen Überfrachtung. So weit man, zum Beispiel bei der Ausbildung von Imamen in Deutschland, bereits gekommen ist, so wenig vermochte die Konferenz in den vergangenen Jahren eine Atmosphäre der kulturellen Verdruckstheit und des gegenseitigen Misstrauens zu überwinden. Man wird jedenfalls den Eindruck ...
Frankfurt (ots) - Eine liberale Antwort auf das neue Bedürfnis nach Sicherheit steht aus. Nichts illustriert die Probleme der FDP mit dem Zeitgeist besser als ihr mühsames Heranrobben an den Mindestlohn. Gerade mal 57 Prozent der Delegierten ihres Nürnberger Parteitags folgten dem Plädoyer der Führungsriege für das Modell einer "Lohnuntergrenze". Dass Stundenlöhne von drei Euro pro Stunde ein sittenwidriges ...
Frankfurt (ots) - Natürlich werden wir auch genau hinschauen, ob es darum gehen wird, die Rolle zum Beispiel der V-Leute des Verfassungsschutzes sowohl für das Vorwarnsystem des NSU, als auch bei den Taten selbst zu bewerten. Das Gericht kann das nicht untersuchen. Aber es könnte ja zum Beispiel zu dem Schluss kommen, dass in diese Richtung nicht genug ermittelt ...
Frankfurt (ots) - Dass sich diese Gläubigen für Gerechtigkeit oder Frieden einsetzen, ist schön, aber keine Folge des Glaubens, sondern (hoffentlich) der Vernunft. Auch Gläubige sind vernünftige Menschen und als solche wie alle zum Engagement für eine bessere Gesellschaft aufgerufen. Das aber ist nicht die erste Aufgabe der Kirche. Es ist zudem eine wichtige, nicht zu verlierende Errungenschaft der Kirche, kein ...
Frankfurt (ots) - Obama steckt in einem Dilemma, in das er sich selbst begeben hat. Er weiß, dass ein Einsatz der US-Armee keine Lösung des Problems ist. Er weiß, dass die Amerikaner der Kriege in der arabisch-muslimischen Welt überdrüssig sind. Er weiß aber auch, dass die internationale Gemeinschaft sich nicht bewegt, wenn nicht Washington vorangeht. Die jetzt ...
Frankfurt (ots) - Das Problem liegt in der Übervorsicht des Oberlandesgerichts (OLG), das um keinen Preis eine erfolgreiche Revision riskieren will und sich darum weigert, die Verhandlung per Video in einen Arbeitsraum für Journalisten zu übertragen. Das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Übertragung verbieten würde, ist lächerlich gering, verglichen ...
Frankfurt (ots) - Die aktuellen Meldungen über einen, wenn auch wohl begrenzten Einsatz von Sarin-Gas kann der US-Präsident nicht ignorieren. Die Falken in Washington, die seit langem auf eine Intervention in Syrien dringen oder zumindest die dortigen Rebellen mit Waffen versorgen wollen, verlangen Konsequenzen. Eine Flugverbotszone bietet sich als Ausweg an. Die ...
Frankfurt (ots) - Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe. Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess. Statt ein Verbot anzustreben, sollen lieber Gesellschaft und Politik entschieden gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten. Das jedoch erschwert bisher gerade die ...
Frankfurt (ots) - Zugleich haben die Verfassungsrichter den Informationshunger der Behörden klare Grenzen gesetzt. Weniger Betroffene, mehr Transparenz und vor allem ein höheres Maß an Datenschutz lauten die ebenso richtigen wie wichtigen Forderungen aus Karlsruhe an die Datei. Und ja, es ist ärgerlich, dass die Richter den Gesetzgeber immer wieder an solche ...
