Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Ablehnung einer Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland: Die Regierung der großen Koalition will weder Aufklärung, noch will sie einen Konflikt mit den USA riskieren. Von Anfang hat sie nicht mehr getan, als ein paar Mal floskelhaft zu protestieren und einen Vertrauensverlust zu beklagen. Jetzt, während der Ukraine-Krise, möchte sie vom Spionageskandal ...
Frankfurt (ots) - "Den einzigartigen Erfolg der EU-Erweiterung von 2004 sollten sich auch all jene vor Augen führen, die erweiterungsmüde sind und neue, feste Grenzen im Osten fordern. Nein! Es war richtig, Bulgarien und Rumänien aufzunehmen, auch wenn dort im Beitrittsprozess größere Fehler gemacht worden sind als 2004. Die Balkanstaaten gehören ebenfalls in die EU, und auch die Ukrainer haben eines noch fernen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die neuen Sanktionen gegen Russland: Der Westen zieht die Sanktionsschraube um einige wenige Umdrehungen an. Entsprechend gering, so könnte man meinen, bleibt der Druck auf das Regime von Wladimir Putin. Allerdings zeigt die jüngste Herabstufung Russlands durch die Ratingagentur Standard & Poors, dass schon die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ukraine-Konflikt: Wer mit einem Finger auf Wladimir Putin zeigt, der zeigt mit dreien auf sich. Denn nach dem Ende der Sowjetunion sollte sollte ein Europa entstehen, das den Staaten einschließlich Russlands und deren Bürgern Sicherheit garantiert. Der Westen hat sich nicht ganz daran gehalten. Statt dessen erweiterten die Verantwortlichen etwa den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert 100 Tage Schwarz-Grün in Hessen: Den meisten in der CDU ist der Abschied von der FDP nicht schwergefallen. Doch auch das Verhältnis der Grünen zur SPD hatte längst Risse bekommen. Spätestens seit dem Desaster von 2008, als eine rot-grüne Minderheitsregierung wegen Abweichlern aus der SPD nicht zustande kam, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Asienreise von US-Präsident Barack Obama: Obama reist eine Woche lang durch Asien, da er ein "pazifischer" Präsident sein will. Doch wieder einmal kann er sich nicht auf dieses Projekt konzentrieren. Der Konflikt in der Ukraine eskaliert, die europäischen Partner sind ratlos und brauchen Amerikas Hilfe; der Bürgerkrieg in Syrien verschärft sich, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Lage der Euro-Krisenländer: Europas Politiker feiern: Die Euro-Zone ist in den Augen der Finanzanleger wieder kreditwürdig. Portugal erhält Geld von den Märkten, Griechenland ebenso, die Zinsen sinken. Alles also gut? Nicht ganz. Dass die Anleger den Euro-Krisenstaaten wieder Geld leihen, liegt wahrscheinlich vor allem an ihrem Vertrauen, dass im Notfall der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Friedensplan für die Ukraine: Gelingt es, die Milizen zu entwaffnen und die Gebäudebesetzungen zu beenden, wäre dies zweifellos ein Meilenstein auf dem Weg zur Stabilisierung des Landes. Aber will der Kreml die Stabilisierung wirklich? Allzu oft haben Kreml-Politiker in den vergangenen Wochen in Reden A gesagt und anschließend von Geheimdienstlern und Militärs ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Urteil im Nürburgring-Prozess: Nimmt man Silvio Berlusconi zum Maßstab und zieht einen unzulässigen Vergleich der Straftatbestände, dann hätte Ingolf Deubel wahrscheinlich ein paar Stunden Sozialarbeit bekommen. Beim Landgericht Koblenz konnte er allerdings, wie wir jetzt wissen, mit Gnade nicht rechnen. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Belastung der Luft mit Feinstaub: Seit 2008 sollen die Grenzwerte in Deutschland eingehalten werden, indem die Städte "Umweltzonen" einrichten, in die nur abgasarme Pkw fahren dürfen. Trotzdem ist die Belastung noch zu hoch. Das heißt nicht, dass die Umweltzonen ein Irrtum waren. Ohne sie wäre die Belastung noch schlimmer. Es zeigt sich aber, dass es nicht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall Annette Schavan: Annette Schavan kann wahrscheinlich doch Vatikan-Botschafterin werden. Anders, als es zu lesen war, braucht man dafür wohl keinen akademischen Abschluss. Die katholische CDU-Politikerin hat also alle Voraussetzungen, sich in ein Musterbeispiel für die Aufstiegsförderung nichtakademischer Seiteneinsteiger zu verwandeln. So schön kann der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückzug der Bundesregierung beim Thema Terrorflugzeuge: Das Kabinett hat nun festgestellt, dass es doch nicht das Grundgesetz ändern muss, um gegen Terroristen vorzugehen, die ein Flugzeug gekapert haben. Es ist erstaunlich, wie plötzlich diese Erkenntnis über die zuständigen Minister gekommen ist. Vielleicht lag es daran, dass die Regierung keine Lust ...
Frankfurt (ots) - Europa braucht in diesen Vorwahlkampftagen Erfolgsmeldungen. Sie kommen ausgerechnet aus Griechenland. Erst meldete das Land überraschend einen Primärüberschuss im Etat. Dann wurde Griechenland letzte Woche eine weitere Hilfsrate von zehn Milliarden Euro zugesagt. Und jetzt kehrte das Land an ...
Frankfurt (ots) - "Der Fall Gurlitt ist schon jetzt ein Lehrstück über den schwierigen Umgang mit den Verbrechen des NS-Regimes und deren Nutznießern bald 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur. Darin wird auf gravierende Weise deutlich, wie lückenhaft und unzureichend die so oft gerühmte deutsche Aufarbeitung der Nazi-Jahre noch immer ist. Nach zahlreichen wissenschaftlichen Studien über die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die geplanten Regeln zu Rüstungsexporten: Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte. Als Oppositionspartei setzte sie sich für ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ein, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen mit einer gewissen Bedeutung informiert ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Entwicklung in der Ukraine: Wladimir Putin mag an der ukrainischen Grenze die Muskeln spielen lassen, er mag unter den prorussischen Kräften zündeln - und doch kann es nicht in seinem Interesse liegen, Russland immer neue Gebiete einzuverleiben, in denen wirtschaftliche oder ethnische Konflikte vorprogrammiert sind. Die abtrünnigen georgischen Provinzen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentschaftswahl in Afghanistan: Das Votum von Millionen Afghaninnen und Afghanen ist eindeutig. Sie strömten trotz zahlreicher Anschläge zur Wahlurne. Damit haben sie sich gegen die Taliban gestellt. Sie machten ihr Kreuz öfter hinter den Namen der vermeintlichen Außenseiter Ghani und Abdullah und nicht bei Rassoul, den der Amtsinhaber und Paschtune ...
Frankfurt (ots) - "Wer vor einem Unrecht die Augen verschließt und nichts tut, um es zu verhindern oder zu beenden, macht sich selbst zum Schuldigen. Die deutsche Regierung ist offenbar dabei, genau das zu tun. Wäre grundstürzend neu, was jetzt ans Tageslicht kommt, dann wäre der Regierung in Berlin vielleicht vorläufig das Recht auf Unwissenheit einzuräumen. ...
Frankfurt (ots) - Mehr Inhalte, mehr Gestaltung, mehr Funktionen - die Frankfurter Rundschau hat ihre iPad-Ausgabe weiterentwickelt. Die Multimedia-App mit speziell aufbereiteten Geschichten bietet noch mehr Bildergalerien und Videos. Dazu kommen Services wie lokales Wetter und Autorenprofile. Erstmals können Nutzer regionale Nachrichten aus dem Rhein-Main-Gebiet ...
Frankfurt (ots) - "Wer Geld hat, kann auf die Politik Einfluss nehmen. Wer mehr Geld hat, kann mehr Einfluss üben. Diese Logik hat der Oberste Gerichtshof der USA nun in einem Urteil bestätigt. Künftig dürfen in den USA Wahlkampfspenden praktisch unbegrenzt fließen. Das ist eine schlechte Nachricht für alle, die noch daran glaubten, dass die Unterschiede zwischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einigung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz: Schneller, als nach dem wochenlangen Schlachtengeschrei zu erwarten, haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Ökostromförderung geeinigt. Noch ist freilich nicht klar, wer bei dem abendlichen Geschacher wen über den Tisch gezogen hat. Beunruhigend ...
Frankfurt (ots) - G8, der schnellere Weg zum Abitur, wurde den Gymnasien in großer Hast übergestülpt. ... Kein Wunder, ... dass das viele Eltern auf die Barrikaden brachte. Kein Wunder ist deshalb auch, dass sich die Politik diese Stimmung zunutze machen will. Nachdem Niedersachsen kürzlich beschlossen hat, den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Kommunalwahl in der Türkei: Erdogan wird auf absehbare Zeit jede weitere Wahl in der Türkei gewinnen, denn ein Großteil der Bevölkerung bekommt nichts von den Unzulänglichkeiten seiner Regierung mit und wenn doch, scheint es den meisten egal zu sein. Seine Schäfchen werden dem Wolf im Schafspelz weiter ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Ukraine: Jean-Claude Juncker ist bekanntlich Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl im Mai und deshalb nur schwer als Verräter am freien Westen zu diskreditieren. Aber auch er hat - wie leider allzu wenige Nachdenkliche in den deutschen Parteien - die Schwachstellen westlicher Politik benannt: die zögerliche Politik der EU in ...
Frankfurt (ots) - Das kleine China Was die kubanische Nationalversammlung heute in einer Sondersitzung beschließen will, ist das Herzstück der Wirtschaftsreformen, die Präsident Raúl Castro seit 2010 vorantreibt. Mit dem neuen Investitionsgesetz wirft das sozialistische Land dabei fast alle Überzeugungen über ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Einigung der Koalition zur doppelten Staatsbürgerschaft: Es ist ein Kompromiss, auf den man kaum noch gehofft hatte. Schwarz-Rot stößt die Tür zum Doppelpass im deutschen Einbürgerungsrecht ein deutliches Stück weiter auf als vor allem von der CSU gewünscht. Das immerhin hat die SPD, unterstützt vom ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rücktritt des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst: Kurienmänner wie Kardinal Gerhard Ludwig Müller und Erzbischof Georg Gänswein werden sich jetzt in den hintersten Winkel ihres ideologischen Bunkers zurückziehen und weiter an der Legende von einem Bombardement basteln, dessen sich der Bischof und am Ende auch der Papst nicht hätten erwehren ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die geplante Frauenquote: Wer noch Zweifel hat, ob eine gesetzliche Frauenquote notwendig ist, sollte sich einmal mit dem Aufsichtsrat der Bahn beschäftigen. Das Gremium besteht aus 20 Mitgliedern. Nur eine einzige Frau hat es in den Aufsichtsrat geschafft, entsandt von der Arbeitnehmerseite. Der Rest sind Männer. Es ist schwer vorstellbar, dass sich wirklich nicht ...
Frankfurt (ots) - Wer durch die oberägyptische Kleinstadt Minia geht, spürt die Angst: Das Rathaus, Polizeiwachen und Kirchen sind mit Sandsäcken gesichert, Soldaten halten ihre Gewehre bereit. Sie haben Angst vor Anschlägen durch Islamisten und vor dem Zorn der Demonstranten, die die Rückkehr des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi fordern. In dieser ...
Frankfurt (ots) - "Die große Koalition hat ein Markenzeichen: Stillstand. Dieser Befund mag überraschen, hört man doch allenthalben von entschlossenem Handeln: Rente, außenpolitische Neuorientierung, Energiewende, Mindestlohn, Mietpreisbremse ... Aber die Erfolgsbilanz, die manche daraus ableiten, beruht auf Vergesslichkeit. Denn sie verweigert die Erinnerung an den wahren Reformbedarf in diesem Land. Es genügt ...
