Frankfurt (ots) - "Dass der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA dabei hilft, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren, ist beschämend. Zudem hat der BND das Parlament belogen. Denn das, was jetzt offenbar wird, wurde bis dato immer bestritten. Entweder wissen BND-Präsident Gerhard Schindler und/oder Kanzleramtschef Peter Altmaier seit langem, was da gespielt wird. Dann müssen beide gehen. Oder ...
Frankfurt (ots) - Europa will "den Schleppern das Handwerk legen". Gemeint ist: Abschottung um fast jeden Preis. Ja, die Schleuser sind skrupellose Verbrecher. Aber sie können ihr Unwesen nur aus zwei Gründen treiben: erstens, weil es so viele Menschen gibt, die keinen anderen Ausweg sehen als Flucht. Und zweitens, weil Europa diesen Menschen jeden legalen Zugang zu seinen Asylsystemen verweigert. Wer jetzt, womöglich ...
Frankfurt (ots) - Die Zahl der deutschen Gotteskrieger steigt und steigt. Fast 700 sind nach Syrien und in den Irak ausgereist. Dabei ist nicht allein Deutschland betroffen. Es handelt sich um ein europäisches Phänomen. Der Islamische Staat (IS) scheint auf seine Anhänger eine entsetzliche Faszination auszuüben. ... Gleichwohl deutet manches darauf hin, dass der IS seinen Höhepunkt erreicht oder womöglich sogar ...
Frankfurt (ots) - Steinmeiers Sorge ist, dass der Streit zwischen der Türkei und Armenien um die Benennung dessen, was den Armeniern im Osmanischen Reich angetan wurde, einen Ausgleich zwischen beiden Völkern unmöglich macht. Legt man einhundert Jahre Erfahrung zugrunde, wird man sagen müssen, dass die Leugnung des Völkermords durch die Türken zu keinem Ausgleich mit den Armeniern geführt hat, auch das peinliche ...
Frankfurt (ots) - Der Dimension, die das Verrecken im Mittelmeer angenommen hat, würde nichts anderes gerecht als die radikale Abkehr von einer Politik, die sich - in Worten und in Taten - der tausendfach unterlassenen Hilfeleistung mit Todesfolge schuldig macht. Wer den Zynismus spüren möchte, muss sich auf "bundesregierung.de" ansehen, wie Merkel sich im Februar zum Sterben im Mittelmeer äußerte. Schock? Trauer? ...
Frankfurt (ots) - Die ersten Beschwerden, die schon seit Jahren über das G36 laut wurden, drangen nicht wirklich an die Öffentlichkeit - weil das Ministerium daran offensichtlich auch kein Interesse hatte. Auch heute kann man sich fragen, warum Ursula von der Leyen nicht schon einen Beschaffungsstopp verhängte, als die Bedenken deutlicher wurden. Andererseits spricht die harsche Kritik der Rüstungsfirma Heckler&Koch ...
Frankfurt (ots) - Nun soll, wie im Koalitionsvertrag festgelegt, doch auch der Steuerentlastungsbeitrag für all diejenigen steigen, die zwar Kinder aufziehen, aber vom Steuersystem wie Singles behandelt werden. Von den Segnungen des Ehegattensplittings, das kinderlosen Paaren bis zu fünfstellige Summen an Steuerersparnis einbringt, können sie bislang nur träumen. ...
Frankfurt (ots) - "Na endlich. Nach fast fünf Jahren Prüfung traut sich die EU-Kommission, dem Internet-Giganten Google auf die Füße zu treten - aber nicht richtig fest. Google, Amazon und Facebook sind Unternehmen, bei denen neue Maßstäbe angelegt werden müssen. Sie haben Ökosysteme mit Dutzenden von Diensten aufgebaut, die miteinander verknüpft sind. Sie sammeln und analysieren riesige Datenmengen und können ...
Frankfurt (ots) - "Die Strafen fallen hoch aus - und das ist nur angemessen. Ein Söldner der US-Sicherheitsfirma Blackwater soll wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis, drei seiner Kollegen für 30 Jahre. Mit dem Urteil ist der Fall aber keineswegs abgeschlossen. Die Regierung Obama hat zwar deutlich strengere Einsatzregeln für private Sicherheitsfirmen eingeführt. Eines jedoch hat sie nicht verstanden: Diese ...
Frankfurt (ots) - "Dass das Betreuungsgeld auf Nachfrage stößt und nicht der Vollflop ist, den viele Kritiker erwartet haben, ändert nichts daran, dass es eine falsche Verlockung ist. In die Falle tappen oft Frauen, die vergleichsweise wenig verdienen und schlecht ausgebildet sind. Auch nehmen viele Mütter mit ausländischem Pass das Geld. Das ist schade, denn der Besuch von Kitas hilft Kindern mit ausländischen ...
Frankfurt (ots) - "Sigmar Gabriel ist vorgeprescht. Er sagt, der Bund müsse mehr tun, um die Städte und Gemeinden bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen zu entlasten, und er müsse dazu beitragen, dass die Kommunen ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen können - vom Unterhalt der Kindergärten bis zum Straßenbau. Es ist kein Zufall, dass Gabriel das in der Nähe von Tröglitz gesagt hat, wo gerade ein Haus ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Moskau-Besuch von Alexis Tsipras: Griechenland ist ein notleidendes EU-Mitglied, aber es ist auch ein souveräner Staat. Das konnte man fast vergessen angesichts der unfreundlichen Kommentare, die die Moskau-Reise von Ministerpräsident Alexis Tsipras begleitet haben. Tsipras hat die Aufgabe, sein Land vor dem Bankrott zu retten. Dazu gehört gutes Einvernehmen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte nach dem Brandanschlag in Tröglitz: "Alle Demokraten müssen geschlossen Flagge zeigen", sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, und Reiner Haseloff (CDU), der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, lässt auf den humanitären Kern des Asylrechts nichts kommen: "Wir müssen das Thema ganz anders anfassen - von unserer generellen ...
Frankfurt (ots) - "Unermüdliche Friedensaktivisten rufen an 80 Orten Deutschlands zum Ostermarsch, aber am Ende sind bei einem einzigen Spiel der Fußball-Bundesliga mehr Leute als bei allen Demonstrationen zusammen. Nicht, dass die Antikriegs-Aktivisten die falschen Sorgen und Ziele formulieren würden. Es sind die Parolen und Protestsongs, die wie Fremdkörper erscheinen in einer Gesellschaft, die im Zuge verschärfter ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Atomdeal mit dem Iran: Zum ersten Mal nach 25 Jahren haben die USA im Nahen Osten einer vertraglichen Regelung mit einem regionalen Partner zugestimmt, statt diesen mit Kommissstiefeln, Panzern, Raketen und Drohnen zu zermalmen. Obama war zum Verhandeln gezwungen, um der Mehrheit der Senatoren und Repräsentanten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Deutschlandbesuch des ukrainischen Premierministers: Im Westen wird sich früher oder später die Frage stellen, wie viel uns ein Land wert ist, in dem der Kampf der Oligarchen den Kampf um mehr Demokratie überlagert. Derzeit drehen sich sämtliche Besuche ukrainischer Politiker im Westen vor allem um zwei Fragen: Wie kann Russland Einhalt geboten werden, und wie ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Drohnen braucht die Bundeswehr. Dringend, sagt die Verteidigungsministerin. Sie sagt aber nicht, wofür. Für die Landesverteidigung? Das ist "symmetrische" Kriegführung: Armee gegen Armee. Für den Fall plant das Militär bisher mit Kampffliegern, Panzern, Kanonen und Soldaten, natürlich. Oder für die "asymmetrische" ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Krieg in Syrien: Vor vier Jahren, im März 2011, brach in Syrien ein Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad aus. Inzwischen ist allen Beteiligten völlig klar, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt, der Weg zu einem Ende der Gewalt führe einzig über Verhandlungen für eine ...
Frankfurt (ots) - Doch solche Befindlichkeiten und Kabbeleien wird es in der Liga wohl immer geben. Sie können jedoch das Gesamtbild nicht trüben. Das zeigt zum ersten Mal seit Jahrzehnten die arabischen Führer vereint. Ein Grund zum Feiern ist dies jedoch nicht, denn es ist keine positive Einheit, geschlossen mit dem Ziel, konstruktiv die Probleme in der Region anzugehen. Durch die Luftschläge gegen die Huthisim ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Germanwings-Absturz: Es ist richtig, schon jetzt mit Überlegungen zu beginnen, wie so etwas künftig besser verhindert werden kann. Gut möglich, dass es demnächst auch nach der Piloten-Ausbildung psychologische Untersuchungen geben wird. Gut so. Technikzweifler mag es - so sehr sie mit den Opfern fühlen - ...
Frankfurt (ots) - Hat der Bordcomputer verrückt gespielt? Haben die Flugzeugführer schwere Fehler gemacht? Wir wissen derzeit nicht, ob es überhaupt Antworten auf diese Fragen geben wird. Gut möglich, dass nie eindeutig geklärt werden kann, wie es zur größten Katastrophe in der Geschichte der Lufthansa kam. Doch unabhängig davon: Der Absturz ist für die Beschäftigten des Konzerns, die sich selbst Lufthanseaten ...
Frankfurt (ots) - Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, der hat kaum übersehen und überhört, wie sich die Ausdrucks- und Erscheinungsformen von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland verändert haben. Dem ist mit keinem Parteiverbot beizukommen. Die Frage, ob die NPD verboten wird oder nicht, hat kaum noch Bedeutung. Denn der Rassismus in allen Schattierungen, die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Regionalwahl in Frankreich: Die Nation ist politisch nach rechts gerückt. Der Rechtstrend muss freilich nicht von Dauer sein. Wenn sich Sarkozys UMP und Marine Le Pens Front National durchgesetzt haben, dann ja nicht, weil sie überzeugende Konzepte zur Krisenbewältigung vorgelegt hätten. Die Rechtspopulisten haben mit dem Abschied von Europa, Euro und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Deutschland-Besuch von Alexis Tsipras: Achtung, Deutschland: Alexis Tsipras kommt nach Berlin! Als Beobachter der politisch-medialen Stimmung in Deutschland fassen wir die Erwartungen wie folgt zusammen: Erstens raubt uns der griechische Regierungschef unser letztes Hemd. Zweitens wird er seins in der Hose ...
Frankfurt (ots) - Blockupy ist ein sehr vielgestaltiges Bündnis unterschiedlichster Gruppierungen. Vielen kann selbst von ihren entschiedensten Gegnern keine Nähe zur Gewalt unterstellt werden, einige sehen sie unangenehm unentschieden, die wenigsten begrüßen sie. Dieses Bündnis zusammenzuhalten, gilt zu oft als oberstes Ziel. ... Ein hoher Einsatz, den das ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Proteste in Frankfurt: Einen derartigen Ausbruch von Gewalt hat Frankfurt noch nie erlebt. Hier hat sich eine "große Wut" gegen die europäische Finanzpolitik entladen, wie ein Blockupy-Aktivist feststellte. Doch so berechtigt diese Wut auch sein mag - jeder Demonstrant, der sie in Gewalt münden ließ, hat sein politisches Anliegen gezielt verraten. Hat die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Protest gegen die EZB: Stacheldraht, Personenkontrollen, Beschränkung der Medienpräsenz auf ein minimales Aufgebot - das ist mehr als die angemessene Vorsorge gegen die Militanz eines Teils der Demonstranten. Es wirkt, da haben die Blockupy-Organisatoren recht, wie ein Versuch, den Widerstand gegen die herrschende Politik pauschal zu kriminalisieren. Vielleicht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin: Der Tigerbezwinger und Oben-ohne-Angler geriert sich medienwirksam als Retter des russischen Volkes. Als starker Mann an der Spitze einer starken Weltmacht, der auch nicht davor zurückschreckt, Atomwaffen zu mobilisieren, wenn es um die Rettung seiner Volksgenossen vor den bösen ukrainischen Nationalisten geht. Das ist ...
