Frankfurt (ots) - Politisch markiert der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung eine bedenkliche Entwicklung: Aus eigenem Verschulden gefangen in der großen Koalition, fällt die SPD, zweitgrößte Partei der Republik, als Wahrerin der Bürgerrechte, als Vertreterin und Verstärkerin gesellschaftlichen Unbehagens weitgehend aus. Wer sich fragt, warum viele Menschen sich von "den Politikern" nicht mehr vertreten ...
Frankfurt (ots) - Cameron hat sich mit seiner Strategie keinen Gefallen getan. Nun muss der einstige EU-Befürworter als EU-Kritiker durch Europa reisen und mit Regierungschefs irgendetwas aushandeln, mit dem er sein Wahlvolk zufriedenstellen kann, um dann vor dem geplanten EU-Referendum für einen Verbleib des Königreiches in der Union werben zu können. Damit überzeugt er niemand, sondern verstärkt den Ärger seiner ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet Nebraska. Ausgerechnet der Bundesstaat, dem man in Amerika nachsagt, stockkonservativ zu sein, hat jetzt Schluss gemacht mit der Todesstrafe. Die Entscheidung der demokratischen und republikanischen Abgeordneten, ihren Gouverneur zu überstimmen und Hinrichtungen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist nicht nur richtig. Sie könnte auch die Debatte in den USA beeinflussen, die als letzte ...
Frankfurt (ots) - Der Vatikan hat die höchste Steigerungsform der Ablehnung gewählt. Kardinal-Staatssekretär Pietro Parolin sagte, die Entscheidung der Iren, Homosexuelle heiraten zu lassen, sei nicht nur eine Niederlage der christlichen Prinzipien, sondern eine "Niederlage für die Menschheit". So kann man Kriege bezeichnen und Völkermord. Oder wenn sich Staaten mal wieder nur auf minimale Ziele zum Schutz des Klimas ...
Frankfurt (ots) - Man darf die Gefahr von Krawallen nicht leugnen, wie es sie jüngst in Frankfurt und 2007 gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm gab. Doch gerade wer die Sorge ernst nimmt, sollte besser Strategien gemeinsam mit den Initiatoren der Proteste erarbeiten. Ein Protestcamp, in dem die Demonstranten geordnet untergebracht sind, zentral angesprochen werden können und in dem die friedlichen Kräfte - auch mit der ...
Frankfurt (ots) - Bis in das Jahr 1993 hinein waren gleichgeschlechtliche Beziehungen in Irland strafbar. Schon deshalb kommt es einer gesellschaftspolitischen Revolution gleich, dass die Bürger des mehrheitlich katholischen Landes nun dafür gestimmt haben, die Homo-Ehe in der Verfassung zu verankern. Es ist ein bemerkenswertes Votum in einer Zeit, in der in immer mehr Ländern homophobe Einstellungen die Politik ...
Frankfurt (ots) - Was Moskau von der östlichen Partnerschaft der Europäischen Union hält, hat es schon vor Wochen klargemacht. Eine "scharfe Russlandfeindlichkeit" spreche aus den Bemühungen rund um den Gipfel in Riga, hieß es damals aus dem Außenministerium. Dennoch wird man auch im Kreml nicht umhinkommen zu bemerken, wie viel Rücksicht die EU-Spitze in Riga auf russische Befindlichkeiten genommen hat. Die nicht ...
Frankfurt (ots) - Im Irak wie in Syrien hat die Terrorgruppe IS wichtige Städte erobert. Entgegen allen Behauptungen vonseiten der irakischen und der US-Regierung ist es nicht gelungen, die militärische Schlagkraft des IS zu schwächen. Die amerikanische Taktik im Kampf gegen den IS ist offenkundig fehlgeschlagen. Nicht besser ist die Lage in Syrien, wo sich die Regierungsstreitkräfte vor dem IS aus Palmyra ...
Frankfurt (ots) - Die hohe Zahl nährt den Skandal. Laut eines Berichts der Berliner Grünen soll es im Umfeld der Alternativen Liste, der Berliner Vorläuferorganisation der Partei, in den 80er und 90er Jahren bis zu 1000 Fälle von sexuellem Missbrauch gegeben haben. Die Grünen müssen damit leben, immer wieder mit ihrer personell dubiosen und ideologisch fragwürdigen Gründungsphase konfrontiert zu werden. Umso ...
Frankfurt (ots) - Der Tarifstreit bei der Bahn beflügelt die Fantasie der Politiker. Da sich die Lokführergewerkschaft GDL und der Vorstand des Unternehmens partout nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen, fordert etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass eine Zwangsschlichtung eingeführt werden müsste. Und schon beschlossen hat die Regierung das Gesetz für Tarifeinheit, das am Freitag im Bundestag ...
Frankfurt (ots) - "Noch ist nichts bewiesen, das Verfahren steht ganz am Anfang. Dass ein Bundespolizist auf der Hannoveraner Bahnhofswache Flüchtlinge misshandelt und sich damit auch noch per Whatsapp gebrüstet haben soll, ist ein Verdacht. Allerdings ist jetzt schon klar: Hannover wäre, richtig verstanden, eines von vielen Warnzeichen an Gesellschaft und Politik. Noch mehr Bürgerinnen und Bürger werden gebraucht, ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Montagausgabe einen Beitrag des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, in dem er die Pläne der EU-Kommission zum Bürokratieabbau als "großangelegtes Deregulierungs-Programm" kritisiert. Die folgende Zusammenfassung ist mit Sperrfrist Montag, 18.5., 2 Uhr zur ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Flüchtlingsdrama in Asien: Ausgerechnet am Beispiel der Volksgruppe der Rohingya, die zu den am schlimmsten verfolgten Ethnien der Welt gehört, demonstrieren Thailand, Birma, Malaysia und Indonesien ihren Mangel an Gemeinsinn und Achtung der Menschenwürde. Birma ist seit rund 1000 Jahren die Heimat der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum gescheiterten Putsch in Burundi: Nun steht der verfassungswidrigen dritten Amtszeit des Krösus' Pierre Nkurunziza gar nichts mehr im Wege. Schlimmer noch: Die zu erwartende Reaktion Nkurunzizas könnte die gesamte Region wieder einmal in Flammen aufgehen lassen. Das Präsidialamt ließ bereits durchblicken, dass es den Widerstand für eine Verschwörung der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge der EU-Kommission zu Flüchtlingsquoten: Die Pläne für eine Quote zur Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten gehen weit über die Vorschläge der Regierungen hinaus. Ebenso wie der Plan, 20 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Die Zahl ist bescheiden. Aber das Handeln zählt. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten nach ...
Frankfurt (ots) - Viele Studien belegen, dass das Wahlverhalten in Deutschland so gespalten ist wie die Gesellschaft insgesamt. Im reichen Viertel Bremen-Horn lag die Beteiligung am Sonntag bei 77 Prozent, ein armer Stadtteil wie Blumenthal brachte es auf 31 Prozent. Es kann sicher nicht schaden, über Haustür-Wahlkämpfe nachzudenken und erst recht über eine stärkere Präsenz - gerade auch in den ärmeren Vierteln und ...
Frankfurt (ots) - Über den Rücktritt des Bremer Bürgermeisters Böhrnsen werden einige sagen, es sei Fahnenflucht. Schließlich entzieht er seiner Partei mit diesem Schritt ihr größtes Kapital. Zumal die Meinungsforscher herausfanden, dass die SPD ohne ihren Spitzenmann noch schlechter abgeschnitten hätte Demütige Einsicht, werden die anderen sagen. Die Koalition hat unter Böhrnsens Führung bei einer ...
Frankfurt (ots) - Der A400M sollte alles können. Und jetzt kann er erst mal nichts. Andererseits ist das Hin und Her nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Ähnliche Probleme gab und gibt es bei der Drohne Euro-Hawk und dem Sturmgewehr G36. Der Rüstungssektor ist kein Sektor wie jeder andere. Hier produzieren einige wenige teils überforderte Unternehmen in enger Abstimmung mit solventen Bestellerstaaten High-Tech-Ware. ...
Frankfurt (ots) - Über Nacht hat sich in Britannien die politische Landkarte geändert: Camerons konservative Partei regiert nun mit einer Mehrheit. Seinem Tory-Block, der vor allem in England dominiert, steht in Schottland ein ebenso eindrucksvoller Block der Nationalisten von der SNP gegenüber. Nimmt man den Wahlkampf zum Maßstab, sind die Zeichen für ein friedliches Zusammenleben der beiden alten britischen ...
Frankfurt (ots) - Umbauen ist bei Siemens nichts Seltenes. Bei einem Technologie-Giganten gibt es immer Baustellen. Deshalb verwundert es nicht, wenn Konzernchef Joe Kaeser jetzt den Abbau weiterer 4500 Stellen ankündigt. Was aber wirklich irritiert: Kaeser betont, dass nun der "strukturelle Umbau" des Konzerns abgeschlossen sei. Hier tritt eine Denkweise zutage, die beim Führungspersonal von Siemens immer wieder zu ...
Frankfurt (ots) - Wenn Wünsche wahr werden, wird manchmal ein Alptraum draus. Dies widerfährt gerade Benjamin Netanjahu, der eine stramm rechte Koalition wollte. Kaum dass er sie hat, scheint er sich nach liberalen Geistern zu sehnen. Denn seiner Regierung fehlt das Feigenblatt, dank dessen es früher ein Leichtes war, den eigenen Friedenswillen zu bekunden und an ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum bevorstehenden Kita-Streik: Eine Gemeinsamkeit haben der Lokführer und die Erzieherin: Bildung und Erziehung gehören ebenso wie Mobilität zu den Grundbedürfnissen einer modernen Gesellschaft. Und dass die finanziell ausgedrückte Wertschätzung derer, die diese Grundbedürfnisse befriedigen sollen, ihrer Bedeutung Hohn spricht, dürfte sich herumgesprochen ...
Frankfurt (ots) - Die tiefere Ursache der schwarz-roten Beziehungskrise liegt im wachsenden Misstrauen Gabriels gegen Merkel. Der SPD-Chef hat zunehmend den Eindruck, dass Merkel am Wohlergehen ihrer Partei mindestens so stark interessiert ist wie am Erfolg von Schwarz-Rot. Er fühlt sich von ihr persönlich unfair behandelt. Weil der SPD-Chef die Loyalität der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Lokführer-Streik: Das Verhalten der GDL stellt nicht die Ursache, sondern die Folge einer Entwicklung dar, die andere zu verantworten haben. Vor allem diejenigen, die sich jetzt über den Streik beklagen. Sie waren es, die die Daseinsvorsorge, zu der Mobilität gehört, dem Markt überantworten wollten. Die Beschäftigten wurden einer Kosten-Konkurrenz ...
Frankfurt (ots) - In Kanzleramt war offenbar seit Jahren bekannt, dass die NSA beim Spionieren Grenzen überschreitet. Gemerkt hat das Kanzleramt das angeblich erst, als der Untersuchungsausschuss des Bundestags mal kritisch nachgefragt hat. Die Frage ist, wer was wann gewusst hat. Und wer etwas nicht gewusst hat, obwohl er oder sie es hätte wissen müssen. Es geht darum, ob Hinweise ignoriert wurden. Ob es mangelnde ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Terrorgefahr in Deutschland: Nirgends kann man sich dem Risiko entziehen. Nicht durch Abschottung eines Landes, das die Vorfahren seiner Migranten einst als "Gastarbeiter" holte, ohne je genug für ihre Integration zu tun. Nicht durch grenzenlose Datensammelei. Nicht durch ein Verbot salafistischer Aktivitäten, wie es ein Frankfurter CDU-Provinzler verlangt - als ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Befreiung entführter Mädchen in Nigeria: Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in der nordnigerianischen Stadt Chibok rund 200 junge Frauen und Mädchen von der Terrormiliz Boko Haram entführt wurden. 200 Mädchen, heißt es nun, seien aus den Fängen der Boko Haram befreit worden. Für die Betroffenen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Zahlen zur Armut in Deutschland: Wer die Warnungen vor immer neuen Rekord-Armutszahlen vorsichtig hinterfragt, steht schnell im Geruch, die sozialen Probleme leugnen zu wollen. Und tatsächlich: Manch ein Politiker möchte nicht an das Auseinanderdriften der Vermögen erinnert werden. Aber rechtfertigt ein ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Plänen der Deutschen Bank: Der Konzern hat in den vergangenen Jahrzehnten so viele Strategiewechsel und neue Renditeziele verkündet, dass es schwer ist, den Überblick zu behalten. So mag der Verkauf der Postbank bei genauer Analyse nachvollziehbar sein. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung bleibt vor allem hängen, dass die Deutsche Bank den Kauf zunächst ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur neuen Affäre um den Bundesnachrichtendienst: Da man davon ausgehen muss, dass das Ganze seit über zehn Jahren läuft, gibt es viele Verantwortliche. Der erste ist BND-Präsident Gerhard Schindler, der zweite Kanzleramtschef Peter Altmaier. Aber auch dessen Vorgänger Ronald Pofalla, Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier sind potenziell verdächtig. ...
