Frankfurt (ots) - Nicht gesucht und doch gefunden - die Formel hat Thomas Strobel gewählt, der künftig Kretschmanns Stellvertreter im Kabinett sein soll. Sie trifft auf alle drei Regierungen zu, die aus den jüngsten Landtagswahlen hervorgegangen sind. Auch "Kenia" und die "Ampel" in Mainz sind keine Wunschkoalitionen. Das muss kein Nachteil sein. In Stuttgart haben es Kretschmann und Strobl wohl am schwierigsten, die ...
Frankfurt (ots) - Rechtsaußen wie der Thüringer Björn Höcke werden integriert, ohne dass er den Kurs der Gesamtpartei bestimmen könnte. Dort etabliert sich ein eher bräsiger Rechtskonservatismus wie ihn Thilo Sarrazin in seinen Büchern formuliert - zum Geifern fähig, meist aber in den Grenzen des bürgerlichen Stammtischs polternd. Oft unappetitlich, aber nicht verfassungswidrig. Jörg Meuthen der "Rising Star" ...
Frankfurt (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr vergrößern, mag aber offenbar die Dimension nicht verraten. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, auf den sich von der Leyen gern beruft, hat einmal die Zahl 7000 genannt. Unter Verteidigungspolitikern ist hinter vorgehaltener ...
Frankfurt (ots) - Für die Deutsche Bank war dies eine gute Woche. Am Montag kam der Freispruch für fünf Topmanager im Münchner Betrugsprozess. Am Donnerstag folgten Geschäftszahlen, die positiv überraschen. Die Deutsche Bank erwirtschaftete am Jahresanfang einen Gewinn. Es sagt einerseits viel über den Zustand der größten Bank des Landes aus, dass schon dies als Erfolgsmeldung durchgeht. Andererseits ist dieser ...
Frankfurt (ots) - Innenminister Thomas de Maizière will das IT-Sicherheitskonzept der Regierung im Sommer vorlegen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist vorgeprescht. An die Spitze der Bewegung setzt sie sich damit nicht. Andere Länder sind weiter. Dort klappt auch die militärisch-zivile Vernetzung mit größerer Selbstverständlichkeit als hierzulande. Dass ein Kollege ab und an zur Übung Panzer fährt - ...
Frankfurt (ots) - Umso mehr kommt es 30 Jahre nach Tschernobyl auf Deutschland an. Das größte Industrieland Europas muss den im Jahr 2000 mit dem rot-grünen Atomausstieg und den Weg zum Umbau des Energiesystems weiter gehen. Es darf ihn nicht abbremsen. Ein erneuter Ausstieg aus dem Ausstieg, wie die schwarz-gelbe Regierung ihn 2010 versuchte, ist im Post-Fukushima-Zeitalter zwar chancenlos. Die große Koalition hat ...
Frankfurt (ots) - Alle wesentlichen redaktionellen Inhalte der Frankfurter Rundschau werden in Zukunft aus dem eigenen Hause kommen. Das haben die Gesellschafter der Frankfurter Rundschau GmbH beschlossen und zu diesem Zweck die FR Redaktion GmbH gegründet, eine 100-prozentige Tochter der Frankfurter Rundschau GmbH. Allen festangestellten Redakteurinnen und ...
Frankfurt (ots) - Die GSG 9 war dabei, als Polizisten vier Männer und eine Frau festnahmen - wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Sie wollten Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf Wohnungen von politisch Andersdenkenden begehen. Drei Anschläge sollen sie bereits verübt haben. Das ist Terrorismus, so wie die Mehrzahl der Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsheime nichts ...
Frankfurt (ots) - Wenn es um den Charakter des ägyptischen Staatschefs Abdel Fattah al-Sisi geht, sind sich die Koalitionsspitzen in Berlin einig. Unionsfraktionschef Volker Kauder nannte den Exfeldmarschall bei dessen Berlinvisite einen überzeugenden und glaubwürdigen Mann. SPD-Chef Sigmar Gabriel sekundierte in Kairo mit dem Urteil, Ägypten habe einen beeindruckenden Präsidenten. Beide Äußerungen sagen mehr über ...
Frankfurt (ots) - Nun zeigt die AfD mit ihrer Diskussion über einen Antiislamkurs auch offiziell ihr wahres Gesicht und widerspricht dem Parteinamen. Die Rechtspopulisten sind mit ihrer Idee, Minarette aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, keine Alternative für eine weltoffene multireligiöse Republik. Vielmehr grenzen sie aus - etwa viele deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens. Sie treten zudem das Grundgesetz ...
Frankfurt (ots) - Hat Jan Böhmermann mit seinem Schmähgedicht erreicht, was er wollte? Wenn sein Ziel gewesen ist, den türkischen Präsidenten Erdogan zu reizen, die Bundesregierung in eine unangenehme Lage zu bringen und seinen Namen populär zu machen, dann hat er es erreicht. Sollte seine Absicht hingegen gewesen sein, eine Debatte über die repressive Politik Erdogans, über die Not der Flüchtlinge in der Türkei, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Affäre Böhmermann: Obwohl die Affäre ihn persönlich unter erheblichen Druck setzen dürfte, hat Böhmermann die Unterwerfung unter seine Gegner verweigert: Die geforderte Unterlassungserklärung gibt er nicht ab. Der Meinungsfreiheit erweist der Moderator damit deshalb einen Dienst, weil er nun auch zivilrechtlich auf einen Prozess zusteuert. Hier wird es - ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über sichere Herkunftsstaaten: Wenn der Bundestag heute erstmals über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als "sichere Herkunftsländer" debattiert, dann geht es nicht darum, die Asylbewerberzahlen nennenswert zu senken. Wie auch? Aus den drei Maghrebstaaten kommt schon jetzt nur ein verschwindend geringer Anteil der Asylbewerber ...
Frankfurt (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, 14. April 2016 einen Appell für eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik. Die folgende Zusammenfassung ist AB SOFORT zu Ihrer Verwendung freigegeben. Prominente fordern Wende in der Flüchtlingspolitik Eine radikale Kehrtwende in der ...
Frankfurt (ots) - Im Entwurf des Weißbuches der Bundeswehr schlagen Unions-Politiker erneut vor, mit Soldaten die innere Sicherheit zu verbessern - eine überflüssige Debatte. Die innere Sicherheit ist Sache der Polizei. So steht es im Grundgesetz. Denn "außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt", wie es in Artikel 87a, Absatz 2, ...
Frankfurt (ots) - Im Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche ist die Bundesregierung bisher nicht besonders aufgefallen. Die Panama-Papiere haben die Ausgangslage geändert. Plötzlich wollen alle den Briefkastenfirmen das Aus bereiten. Und so kommt auch Schäuble mit seinem Zehnpunkteplan. Der enthält fast ausschließlich Bekanntes. Eklatante Mängel packt er nicht an. Er will der Öffentlichkeit weiter keinen Einblick ...
Frankfurt (ots) - Bei der Linken geht die Angst um. Die jüngste Kritik von Bodo Ramelow an Sahra Wagenknecht ist ein Indiz dafür. Im Falle der Piratenpartei war die Angst unberechtigt, bei der AfD ist sie das nicht. Die Rechtspopulisten könnten der Linken den Wiedereinzug in den nächsten Bundestag vermasseln. In Umfragen ist die Linke in Ostdeutschland hinter die AfD abgerutscht. In Sachsen-Anhalt rangiert die AfD bei ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Rückgang der Flüchtlingszahlen: Ob Türkei-Abkommen oder Schlagbäume: Immer geht es nur darum, möglichst viele Migranten von den Grenzen Europas fernzuhalten. Das ist vorerst gelungen, aber was hat sich geändert? Die Turnhallen werden wieder frei, und die Rechtspopulisten werden vielleicht leiser, weil sie ihre Ziele schon zum guten Teil erreicht zu haben ...
Frankfurt (ots) - Wenn der Verfassungsschutz alles weiß, aber nichts unternimmt, ist er eine Gefahr. Wenn er nichts weiß und nichts unternimmt, ist er eine Fehlinvestition. Es ist möglich, dass der Bundesverfassungsschutz erst jetzt erfahren hat, dass einer ihrer V-Leute, ein Neonazi in Zwickau, die mutmaßlichen NSU-Mörder Beate Zschäpe und Uwe Mundlos in seinem Betrieb beschäftigt hat, als die ersten der zehn ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Diskussion über Briefkastenfirmen: Man muss sich vor Augen halten, dass die jetzt ans Licht kommenden "Panama-Papiere" ja nichts sind als Unterlagen einer einzigen Firma. Gibt es noch Tausende Firmen wie "Mossack Fonseca"? Oder nur Hunderte? Warum rufen die Politiker heute nach der Abschaffung von Briefkastenfirmen? Warum haben sie europäischen Regelungen ...
Frankfurt (ots) - Es ist leicht, die gestiegenen Rüstungsausgaben zu kritisieren. Sehr viel schwerer ist es allerdings, eine Politik einzuleiten, die sinkende Investitionen in Waffen zur Folge hat. Von Wirtschaftsminister Gabriel wünscht man sich, dass er das angekündigte Ziel vehementer verfolgt und den Export deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch stärker als bisher einschränkt. Schließlich baut das ...
Frankfurt (ots) - Zweihundertundzwei Flüchtlinge sind am Montag von Griechenland zwangsweise in die Türkei gebracht worden. 43 Flüchtlinge reisten von der Türkei in die EU, nach Deutschland und Finnland, mit dem Flugzeug. 202 Dramen, 43 vorläufige Happy Ends, vermutlich zumindest. Schwer wiegt dieser Montag für jeden der Betroffenen. 202 und 43 sind keine Zahlen, die beeindrucken, angesichts von Millionen auf der ...
Frankfurt (ots) - Die Namen sind neu, der Skandal ist es nicht. Dass Panama eine Oase für Steuerbetrüger ist, überrascht niemanden. Der mittelamerikanische Staat gehört zu den üblichen Verdächtigen, genauso wie Luxemburg, die Kanalinsel Jersey, der Stadtstaat Singapur und viele mehr. In diesen Steueroasen lagern Billionen Dollar. Argumente, gegen den Steuerbetrug zu kämpfen, gab es also auch vor den "Panama Papers" ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspakts: Der Deal mit der Türkei, der Recep Tayyip Erdogan zum reich entlohnten Türsteher Europas macht, wird hierzulande allen Ernstes als humanitäre Alternative zu den Alleingängen der Staaten an der Balkanroute verkauft. Und die Millionen, die in türkischen, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionspläne in Baden-Württemberg: Für die CDU ist Grün-Schwarz ein Bündnis der Angst, denn nichts fürchtet sie mehr als Neuwahlen. Auf der grünen Seite geht der Traum in Erfüllung, endgültig als Partei des saturierten Bürger- und Daimlertums anerkannt zu werden. Selbst bei der zurzeit wichtigsten Frage, dem Flüchtlingsthema, steht Winfried ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Fall Apple/FBI: Apple war zunächst bereit, mit dem FBI zu kooperieren. Dann aber wollte die US-Bundespolizei mit dem Fall ein Exempel statuieren und zeigen, dass auch der Gigant sich fügen muss, wenn's darauf ankommt. Da musste Apple dagegenhalten und zimmerte eine PR-Kampagne. Konzernchef Tim Cook sprach von der Verantwortung für die Privatsphäre der Kunden. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Attentat von Lahore: Jahrelang päppelten Pakistans Sicherheitskräfte islamistische Gruppen, um ihre politischen Ziele umzusetzen. Die Generäle haben deshalb Mühe, eine skeptische Öffentlichkeit von ihrer Absicht zu überzeugen, den Extremismus jetzt zu bekämpfen. Aber die unverhohlene Wut, mit der ein ...
Frankfurt (ots) - Dass Radovan Karadzic als Kriegsverbrecher verurteilt und das Gefängnis für den Rest seines schon 70-jährigen Lebens nicht mehr verlassen würde, musste jedem klar sein, der den Prozess des Haager Kriegsverbrechertribunals verfolgt hat. Schleierhaft bleibt, was in Bosnien den "Umschwung" bewirken sollte. Urteile des Tribunals sind in dem andauernden Streit der einstigen Kriegsparteien immer nur ...
Frankfurt (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in Shanghai eine persönliche und starke Rede gehalten, die Chinas autoritäres System deutlich kritisiert. Langfristig werde sich das "Verlangen nach Freiheit" seine Bahn brechen. Die Worte des Pastors aus der DDR klangen wie eine Warnung in Richtung der kommunistischen Führung in Peking. Schadet der Bundespräsident damit deutschen Interessen? Vom Chinageschäft ...
