Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Rüstungsexportpolitik deutlich restriktiver zu gestalten - und in unschöner Regelmäßigkeit zeigen die Zahlen, dass ihm dies nicht gelingt. Heißt das, Gabriel ist es r nicht ernst mit der Sache? Es wäre unfair, das ohne Beleg zu unterstellen. Aber warum muss die Öffentlichkeit dann immer wieder aufs Neue feststellen, dass sich so wenig ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Union steht nach dem Nein Belgiens zum geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada vor einem Desaster. Gelingt es nicht, die Ceta-Kritiker noch in letzter Minute umzustimmen, dann wird das Abkommen nicht wie geplant am Donnerstag beim Gipfel unterschrieben. Diese außenpolitische Blamage wäre vermeidbar gewesen. Die Regierungen in den Hauptstädten haben sich zu wenig für das ...
Frankfurt (ots) - Spaniens Sozialisten haben alles falsch gemacht und sich und ihrem Land gewaltigen Schaden zugefügt. Nach den Neuwahlen Ende Juni war klar, dass es eine bürgerliche Beinahemehrheit aus Rajoys Volkspartei (PP) und den liberalen Ciudadanos gab, während andere Bündnisse ohne die PP schon in den langen regierungslosen Monaten zuvor gescheitert waren. Doch statt der PP nun Bedingungen zu stellen, statt im ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Russland-Politik der EU: Der Krieg in der der Ost-Ukraine ist Teil einer großen Auseinandersetzung um den Platz auf der Weltbühne, und Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich mit seinem Eingreifen in Syrien in eine Hauptrolle gebombt - trotz oder vielleicht gerade wegen der Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat. Zu einer Lösung in der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Arzneimittel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Mit seinem Spruch mischt der Europäische Gerichtshof den deutschen Apothekenmarkt auf. Künftig können ausländische Versandapotheken den hiesigen Platzhirschen bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln mit günstigen Preisen Konkurrenz machen. Die Bundesregierung ...
Frankfurt (ots) - Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl? Lange Zeit galt das als unwahrscheinlich. Aber nun treffen sich Vertreter der drei Parteien nicht mehr bloß diskret, sondern mit einigem Willen zur öffentlichen Wahrnehmbarkeit, um Chancen und Risiken einer solchen Linkskoalition auszuloten. Und die Grünen bereiten sich bereits inhaltlich darauf vor. Katrin Göring-Eckardt vom rechten und Anton Hofreiter von ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Kampf um Mossul: Wenn jetzt vom Sturm auf Mossul die Rede ist, verknüpft sich mit der martialischen Ausdrucksweise die Hoffnung, dass die äußerst heterogene Allianz aus Schiiten, kurdischen Peschmerga, Truppen der irakischen Armee und US-Bombern der Vorherrschaft des IS in der Region ein Ende macht. Das militärische Ringen mag andauern, die territoriale ...
Frankfurt (ots) - Ohne den Durchbruch bei dem Treffen in Kigali wäre das Ziel, die globale Erwärmung bei unter zwei Grad zu stoppen, bereits jetzt Makulatur. Insofern: Wieder ein gutes Zeichen aus der internationalen Klimapolitik - nach dem Paris-Gipfel von Ende 2015 und dem schnellen Inkrafttreten des dort geschlossenen Abkommens. Problematisch ist, dass für die ...
Frankfurt (ots) - Es gibt noch gute Nachrichten: Am Freitag hat ein überflüssiges und unsinniges Strafverfahren sein Ende gefunden. Der Komiker Jan Böhmermann wird nicht angeklagt, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem "Schmähgedicht" beleidigt zu haben. So hat es die Mainzer Staatsanwaltschaft entschieden, und so hat es die Generalstaatsanwaltschaft jetzt bestätigt. Nur mit einem ...
Frankfurt (ots) - Wer sich gewünscht hat, das Bundesverfassungsgericht würde das Freihandelsabkommen Ceta stoppen, sollte Karlsruhe dennoch nicht schelten. Das Gericht ist zwar nicht der Argumentation gefolgt, Ceta werde unumkehrbar, wenn es unterzeichnet und vorläufig in Kraft gesetzt wird. Aber immerhin hat Karlsruhe in die Eigendynamik nun Bremsen eingebaut: Sollte der Vertragsinhalt, um den es in der ...
Frankfurt (ots) - Das Problem mit dem erweiterten Einsatz der Bundeswehr gegen die Terroristen des "Islamischen Staats" ist nicht, dass einige wenige Bundeswehrsoldaten an Bord von Awacs-Maschinen der Nato künftig den Luftraum über dem Bürgerkriegsgebiet in Syrien und im Irak überwachen. Militärisch ist es sogar sinnvoll. Schließlich kann das Awacs-Radar mögliche Kollisionen zwischen US-amerikanischen und ...
Frankfurt (ots) - Bonn ist ein Auslaufmodell. Nicht als Stadt. Bonn boomt. Aber als Regierungssitz. Die meisten Beamten der Ministerialteile, die beim Umzug von Parlament und Regierung am Rhein geblieben sind, gehen in den nächsten 20 Jahren in Pension. Nachwuchs ist schwer zu bekommen. Der will nach Berlin. Und viel teurer als im blühenden Ex-metropölchen ist das Leben auch nicht. Warum sollten da junge Menschen, die ...
Frankfurt (ots) - Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton angedroht, er werde sie ins Gefängnis stecken, sobald er erst einmal ins Weiße Haus eingezogen ist. Damit hat der Geschäftsmann aus New York einen tiefen Einblick in sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gegeben und eine weitere rote Linie überschritten, die eines ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Sexismus-Affäre um Donald Trump: Die Republikaner regen sich nun zu Recht über Trumps Sexismus auf. Sie tun es allerdings nicht, weil sie ein progressives Frauenbild haben. Sie fördern die Frauenrechte nicht und lehnen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ab. Sie haben kein Programm, das es Frauen erleichtert, Beruf und Kindererziehung zu verbinden. Wenn ihnen ...
Frankfurt (ots) - Bei Juan Manuel Santos liegt die Sache wieder anders. Er hat nicht nur Absichten erklärt, sondern Abmachungen vorgelegt. Aber er hat nicht für Mehrheiten gesorgt. Er ist gescheitert - zumindest vorerst. Ein Friedensnobelpreis für gescheiterte Friedensverhandlungen! Dabei hätte das Komitee einfach warten können. Es gab kaum einen Beobachter Kolumbiens, der sicher gewesen war, dass Präsident Santos ...
Frankfurt (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnt die Steuersenkungs-Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab und spricht sich gegen Erleichterungen "mit der Gießkanne" aus. "Priorität haben für mich Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft", sagte Hofreiter der Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe). Als Beispiele nannte er Bildung, Integration, ...
Frankfurt (ots) - Jetzt sagt die Kanzlerin, Steuern könnten gesenkt werden, wenn die Wirtschaft weiter brummt. Tatsächlich spräche nichts dagegen, Durchschnittsverdiener zu entlasten. Aber das Geld am oberen Ende zurückzuholen, das bleibt für Merkel tabu. Das ist deshalb ein Fehler, weil alles Modernisierungsgerede leer bleibt - jedes Bekenntnis zur Integration von Flüchtlingen auch -, wenn man in diese Aufgaben zu ...
Frankfurt (ots) - Das Gerede über einen Kalten Krieg ist nicht hilfreich. Sicher, die Beziehungen der USA und Russland haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, nachdem Washington die Syrien-Gespräche mit Moskau beendete und Russland wiederum das Abkommen zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums kündigte. Dieser Zwist hat aber nichts mit jener Epoche zu tun, die seit dem Ende der Sowjetunion vorbei ist und geprägt war ...
Frankfurt (ots) - Die Menschen in Aleppo brauchen dringend Lebensmittel und Medikamente. Statt Hilfslieferungen zu ihnen durchzulassen, bombardiert die syrische Luftwaffe mit russischer Unterstützung die Stadt. Ein Ende des Alptraums war weder vor noch während der ausgehandelten Waffenruhe in Sicht. Russland hat sich ebenso wenig wie das Assad-Regime an die Vereinbarungen mit den USA gehalten. Verständlich, dass ...
Frankfurt (ots) - Zweifellos ist das Nein der Kolumbianer zum Friedensvertrag zwischen Regierung und den Farc-Rebellen ein Rückschlag für den Friedensprozess. Das Ende der schwierigen Entwicklung muss es aber nicht sein. Dafür spricht, dass sich Präsident Juan Manuel Santos und Guerilla-Chef Rodrigo Londoño alias "Timochenko" nach der Abstimmung zu dem umstrittenen Friedensvertrag bekannten. Die denkbar knappe ...
Frankfurt (ots) - Mit einer provokanten redaktionellen Serie zum Thema Gewalt startet die Frankfurter Rundschau in den Oktober. Der Titel lautet passenderweise "Auf die Fresse!". Die Serie wird vom 1. bis 29. Oktober 2016 in der FR zu lesen sein und beschäftigt sich intensiv mit Gewaltthemen in unserem Alltag und nahen Lebensumfeld. Die FR will Denkanstöße zu ganz ...
Frankfurt (ots) - Das war knapp. Um ein Haar hätte die frühere Klimaschutz-Vorreiterin namens EU ganz alt ausgesehen. Wie wäre das gewesen? China, die USA und sogar Indien ratifizieren den ersten weltweit gültigen Klimavertrag, das historische Paris-Abkommen, aber ausgerechnet die Europäer kriegen den Beschluss dazu nicht zustande - und sitzen beim nächsten Klimagipfel im November in Marokko am Katzentisch. Eine ...
Frankfurt (ots) - Die Grünen wollen den Verkauf von Autos mit Verbrennungsmotor von 2030 an verbieten. Das ist Unsinn, weil es solche Restriktionen nicht braucht. Worum muss es dem Staat gehen? Ihm muss es darum gehen, dass endlich die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft eingehalten werden. Alle Ballungsgebiete liegen bei Stickoxiden, die Atemwegserkrankungen und Krebs erzeugen, weit darüber. Beim Feinstaub ist es ...
Frankfurt (ots) - Dort hat ausgerechnet eine Männerriege um Tauber die Zukunft der Frauen-Union geregelt. Eine ehemalige Vorsitzende der Frauen-Union sollte nach einem Drehbuch namens "Operation Kaninchenjagd" als Parteigeschäftsführerin weggemobbt werden, das anscheinend jemand aus dem politischen Freundeskreis des damaligen Vorsitzenden Tom Zeller und seines Nachfolgers Tauber verfasst hat. Die örtliche Parteispitze ...
Frankfurt (ots) - Vorteil Hillary Clinton. So lautet das einhellige Urteil nach dem TV-Duell. Das räumten sogar Anhänger Donald Trumps ein. Sie beeilten sich allerdings auf die beiden folgenden TV-Debatten hinzuweisen. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Clinton mag mit einer soliden Leistung einen unvorbereitet und fahrig wirkenden republikanischen Herausforderer dominiert haben. Doch die Wahl ist bei weitem ...
Frankfurt (ots) - Es ist die Wiederauflage des Aufschreis, der vor einigen Jahren laut wurde, als der oberweitenfixierte Altherrenwitz eines damaligen FDP-Bundeswirtschaftsministers nicht von Journalisten belacht, sondern von einer Journalistin aufgeschrieben wurde. Es ist kein Problem der Berliner CDU. Auch in anderen Parteien lässt sich so etwas erleben, in Unternehmen, in Verbänden. In allen möglichen ...
Frankfurt (ots) - Die EU setzt mit den Wiener Einigungen ihre falsche Flüchtlingspolitik fort. Die Staats- und Regierungschefs sprechen nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von illegaler Migration. Diese verbale Aufrüstung soll weitere Deals vorbereiten ähnlich dem umstrittenen Pakt mit der Türkei. Auch Länder in Nordafrika sollen Geld bekommen, wenn sie Flüchtlinge bei sich behalten. Wie skandalös dieses Vorgehen ...
Frankfurt (ots) - Mit deftigen Worten hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf die finanzielle Ungleichheit in Deutschland hingewiesen. Von einer "Oligarchie der Reichen" spricht die SPD-Politikerin in einem Interview. Sie beschreibt damit griffig, worauf Wissenschaftler schon seit langem hinweisen: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt laut einer Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom ...
Frankfurt (ots) - Die Lobbyisten können zufrieden sein. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich auf eine sogenannte Reform geeinigt, die dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" Hohn spricht. Und es sieht ganz so aus, als würde die große Koalition schon in den kommenden Tagen das Gesetz erst durch den Bundestag und dann durch den Bundesrat peitschen. Letzteres mit Hilfe von Grünen, die in ...
