Frankfurt (ots) - Die Europäer und die Chinesen, deren Verhältnis ansonsten alles andere als einfach ist, schließen während des EU-China-Gipfels beim Klimaschutz die Reihen. Damit stellen sie sich gegen US-Präsident Donald Trump. Sie bekräftigen, dass sie ohne Einschränkungen zum Pariser Klimaabkommen stehen und wollen ihre Zusammenarbeit in der Klimapolitik sogar noch ausbauen. Das ist, unter den gegebenen ...
Frankfurt (ots) - Die anderen Staats- und Regierungschefs der G7 haben es versucht, Teile der US-Industrie auch. Es hat nichts genützt. US-Präsident Donald Trump will aus dem internationalen Klimaschutz aussteigen. Die Argumente für das CO2-Sparen, die sie vortrugen, drangen nicht zu ihm durch. Trump will Amerika wieder groß machen - mit Methoden aus dem vergangenen Jahrhundert. Dass das nicht funktionieren wird, ...
Frankfurt (ots) - Der 67-jährige Verwaltungsrichter aus dem Ruhrgebiet hat es bravourös verstanden, als westdeutscher Politiker in Ostdeutschland Anerkennung zu finden. Sellering war immer sehr beliebt, weil er sich für Land, Leute und deren Probleme wirklich interessierte. Sein Regierungsstil war geräuschlos, der Umgang pragmatisch und freundlich. Die Landtagswahl 2016 gewann er überraschend klar, weil er trotz ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat Recht: Die Europäer können sich auf dieses Amerika nicht mehr uneingeschränkt verlassen. Sie werden nicht umhinkommen, mehr Verantwortung für sich selbst und die Welt zu übernehmen. Das bedeutet im Wesentlichen dreierlei: Sie müssen die liberale, westliche Ordnung gegen innere und äußere Feinde verteidigen. Sie müssen die Verbindlichkeit internationalen Rechts und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Peer Steinbrücks Kritik an der SPD: Ob Peer Steinbrück jemals ein Grund war, SPD zu wählen, werden selbst Sozialdemokraten gelegentlich bezweifeln. Jetzt aber könnte es so weit sein. Denn selbst Abtrünnige werden ins Grübeln kommen, wenn sie hören, was der im Jahr 2013 kläglich gescheiterte Ex-Kandidat an arroganter Häme ausgießt über "seine" Partei. Wer ...
Frankfurt (ots) - Es ist Kirchentag, und selbst im Weichbild Berlins, das Events aller Art sonst problemlos aufsaugt wie ein schwarzes Loch, ist das Christentreffen im Jubiläumsjahr der Reformation präsent. Gut, am Freitag mischte sich ins dominante Orange der Kirchentagsschals schon das Eintracht-Rot und das Borussia-Gelb der zum DFB-Pokalfinale angereisten Frankfurt- und Dortmund-Fans. Was zeigt: Mit dem ersten Gebot ...
Frankfurt (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben beim Treffen in Brüssel mal wieder eine Chance verpasst, eine nachhaltige Verteidigungsstrategie zu entwickeln. Dabei wäre sie bitter nötig. Schließlich sind beispielsweise europäische Staaten seit einiger Zeit von Konflikten umgeben wie die Ukraine-Krise oder dem syrischen Bürgerkrieg und den damit verbundenen Folgen. Doch statt ernsthaft nach ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Anschlag von Manchester: Auch dieses Mal wird dem betroffenen Schweigen die Debatte über die richtigen Antworten auf den Terror folgen. Und es wäre falsch, dies als Geringschätzung des Leidens zu deuten. Ausgerechnet Donald Trump hat Terroristen als "bösartige Verlierer" bezeichnet und ausdrücklich nicht mehr als "Monster". Aus dem Munde eines Politikers, der ...
Frankfurt (ots) - So sieht es also aus, wenn Ahnungslosigkeit auf eine komplexe Gemengelage trifft. Der US-Präsident meint ernsthaft, er könne als Waffenhändler in Saudi-Arabien und als Friedensstifter in Israel/Palästina auftreten. Der Nahe Osten braucht nicht mehr Waffen. Er braucht politische Lösungen, die sich mit Raketen und Panzern nicht erreichen lassen. Es wird auch nichts helfen, mit dem Finger auf den Iran ...
Frankfurt (ots) - Die Mitteilung der schwedischen Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung einzustellen, ändert nichts an dessen Lage. Die Flucht in die Botschaft hatte der Wikileaks-Gründer seinerzeit damit erklärt, dass ihm im Falle einer Überstellung nach Schweden die Auslieferung an die USA und damit die Todesstrafe drohe. Ob Assange tatsächlich die Hinrichtung ...
Frankfurt (ots) - Inzwischen sind kaum noch Zweifel möglich: Die zwölf Menschen, die der Attentäter Anis Amri in Berlin getötet hat, könnten wohl noch leben, wenn die Ermittlungsbehörden den Job gemacht hätten, für den sie da sind. Dann wäre Amri frühzeitig in Haft genommen und abgeschoben worden. Einbruchsplanungen, falsche Identitäten, islamistische Kontakte Amris waren sowieso schon bekannt. Jetzt kommt ...
Frankfurt (ots) - Wovon die Gegnerschaft Trumps spätestens seit dessen Wahlsieg im November überzeugt ist, dämmert jetzt auch immer mehr Republikanern: Der Präsident kann es nicht; er ist unprofessionell; ein Schaumschläger, der nur an sich und seine Familie denkt; ein Mann mit dem Gemüt eines Kindes, das über eine Machtfülle verfügt, mit der es nicht umgehen kann. Ein Amtsenthebungsverfahren wäre in der Tat ein ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Trumpgate fordern selbst einige Konservative US-Präsident Donald Trump zum Rücktritt auf. Das wird er aber nicht tun. Auch dieser Skandal über die Weitergabe von geheimen Informationen zeigt nur wieder, wie wenig er sich um kluge Politik und den Rest der Welt kümmert. Und so werden wir uns daran gewöhnen müssen, dass er für seine Entscheidungen auch künftig regelmäßig kritisiert, aber ...
Frankfurt (ots) - Nun sorgen sich Bundestag und mehr noch Bundesregierung, dass der Konflikt, eskaliert er weiter, die Türkei von dem Verteidigungsbündnis entfremdet und Russland in die Arme treibt. Doch wie groß darf der Preis sein, das zu verhindern? Noch kann man davon ausgehen, dass auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan blufft, wenn er weiter an der Eskalationsschraube dreht. Angesichts der immer ...
Frankfurt (ots) - China schwingt sich zu neuer Größe auf - zeigt aber einen anderen außenpolitischen Stil als die USA. Xi Jinping dehnt den Einfluss seines Landes zwar aus, vermeidet jedoch Konfrontationen. Er stößt dabei in die leeren Räume vor, die Europa und die USA bisher sträflich vernachlässigt haben: nach Zentralasien, Südasien und Afrika. Er fragt auch nicht nach Menschenrechten. Was nutzt, ist richtig, ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump macht es derzeit seinen Gegnern leicht. Erst feuert er mit einer fadenscheinigen Begründung FBI-Chef James Comey, dessen Behörde gegen Trumps Team wegen der Kontakte zu russischen Diplomaten ermittel. Dann gibt Trump wenig später ein Interview, in dem er beteuert, der Geschasste habe ihm versichert, gegen Trump werde in dieser Sache nicht ermittelt. Nun warnt der mächtigste ...
Frankfurt (ots) - Die Steuerdebatte nimmt Fahrt auf. Das war rund um diese Steuerschätzung nicht anders zu erwarten. Die sagt Bund, Ländern und Gemeinden zwar keine goldenen Zeiten voraus, wohl aber für die nächsten Jahre eine weiterhin günstige Finanzlage. Eine gezielte Entlastung für Bevölkerungsgruppen, die es nötig haben, kann als Teil eines umfassenderen Wirtschaftsprogramms für mehr Investitionen und mehr ...
Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump bearbeitet mal wieder mit dem Hammer die Demokratie seines Landes. Diesmal hat der mächtigste Mann der Welt völlig überraschend FBI-Direktor James Comey entlassen. Offiziell, weil der sein Federal Bureau of Investigation nicht angemessen führen könne, wie etwa die E-Mail-Affäre der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zeige. Trumps Begründung glaubte ...
Frankfurt (ots) - Bei dem belasteten Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei drängt sich die Frage auf, ob es sich noch reparieren lässt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan formt die Türkei in einen autoritären Staat um. Deutschland wiederum gewährt türkischen Soldaten Asyl und will auf deutschem Boden keine Werbung für eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zulassen. Nun zeichnet sich ...
Frankfurt (ots) - Keine 24 Stunden nach der Wahl bläst Emmanuel Macron der Wind bereits heftig ins Gesicht. Bevor der sozialliberale Erneuerer auch nur offiziell das Amt angetreten hat, sind Gewerkschafter auf die Straße gegangen, haben klargestellt, wo mit der Erneuerung Schluss sein soll. Zumal die geplante Arbeitsmarktreform wird mit uns nicht zu machen sein, lautet die Botschaft. Die CGT-Oberen sind nicht die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Wahl in Schleswig-Holstein: Die Alternativen zur großen Koalition sind komplizierter geworden, das hat auch Schleswig-Holstein jetzt gezeigt. Wer FDP oder Grüne wählte, konnte nicht wissen, ob er damit dem amtierenden Ministerpräsidenten von der SPD oder dem CDU-Herausforderer Daniel Günther in die Kieler Staatskanzlei verhelfen würde. Es ist längst Mode ...
Frankfurt (ots) - Ein Befreiungsschlag ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht gelungen. Zum einen hat sie sich für ihre in einem Interview geäußerten pauschalen Vorwürfe gegen die Bundeswehr nicht öffentlich und offiziell entschuldigt, sondern lediglich vor ihren Generalen während eines nicht öffentlichen Treffens. Abgesehen von solchen Stilfragen hat sie inhaltlich nichts von ihren generellen ...
Frankfurt (ots) - Das ist schon eine seltsame Konstellation: Halb Europa jubelt einem politischen Aufsteiger zu, von dem ganz Europa nicht weiß, was er will. Jedenfalls nicht genau. Sozialliberale nennen ihn sozialliberal, Liberale liberal, und wer sich modern vorkommt, nennt ihn Modernisierer. Es soll sogar Linke geben, die bei ihm linke Elemente aufgespürt haben. Und alle seufzen erleichtert: Wenn Emmanuel Macron ...
Frankfurt (ots) - Wann immer der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu seinem russischen Kollegen Wladimir Putin fährt, läuten in der EU die Alarmglocken. Auch das gestrige Treffen löste wieder Angstreflexe aus, die Türkei könne sich aus ihrer Westbindung lösen und in den Orbit Moskaus einschwenken. Mit dieser Drohung hat Erdogan oft genug gespielt, um sich die westlichen Partner gefügig zu machen. ...
Frankfurt (ots) - Routiniert absolvierte die deutsche Regierungschefin ihr Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Der Besuch hätte angesichts der Kriege in Syrien und der Ukraine weit von jeder Normalität entfernt sein müssen. Aber die Kanzlerin weiß, dass sie bei Putin nur mit Ausdauer zum Ziel kommen kann. Langfristig kann es nur darum gehen, einen Wandel in Russland zu befördern, der nicht undenkbar ist. Das zeigen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Leitkultur-Debatte: "Wir geben uns zur Begrüßung die Hand", schreibt de Maizière, und dann: "Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka." Damit ist klar, wer das "Wir" darstellt in der ministeriellen Leitkultur: Das sind die Angehörigen derjenigen "Kultur", in der es keine Burka gibt, also die Nichtmuslime. Und umgekehrt stellen die Muslime das "Ihr", ...
Frankfurt (ots) - Am Ende der Verhandlungen wird es eine Übereinkunft geben, von der heute niemand weiß, wie sie aussehen wird. Die Leute werden weiterhin vom "Brexit" sprechen. Wobei gar nicht klar ist, ob die künftige Übereinkunft tatsächlich zu dem führt, was die Brexit-Befürworter ursprünglich im Sinn hatten: den "harten Brexit", der das Land vollkommen unabhängig vom Kontinent machen wird. Großbritannien ...
Frankfurt (ots) - Das rot-rot-grün regierte Thüringen galt Anhängern der drei Parteien lange als Modell für Deutschland. Das hatte eine gewisse Berechtigung. Ministerpräsident Bodo Ramelow und Staatskanzleichef Benjamin Hoff haben es vermocht, Konflikte klug zu moderieren. Streit blieb intern. Die Umfragen waren ganz gut. Das ändert sich im Lichte der Gebietsreform. Auch in Berlin läuft es bei Rot-Rot-Grün unter ...
Frankfurt (ots) - Natürlich wollen alle, dass die Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können. Aber was ist der Preis, den die Republik dafür zu zahlen bereit ist? Oder ist der Preis egal? Dass neben der Polizei auch die Nachrichtendienste voraussetzungslos auf Lichtbilder zugreifen können sollen, ohne Kenntnis von Ämtern und Betroffenen, wäre ein hoher Preis - zumal verbunden mit der Ausweitung von ...
