Ravensburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen schätzt den forschen Auftritt. Dass sie auch mal zu viel verspricht und übers Ziel hinausschießt, daran haben sich die Bundeswehrsoldaten gewöhnt. Wie leise dagegen die Hannoveranerin bei der Drohnen-Debatte daherkommt. Streit um Drohnen hatte ihrem Vorgänger Thoma de Maizière fast den Kopf ...
Ravensburg (ots) - Der evangelische Pfarrer blitzt manchmal durch. Die Erfahrungen des Mannes, der Jahrzehnte in einer Diktatur leben musste, scheinen immer wieder durch. Das Widerständige ist eine Wesensart von ihm. Alles zusammen macht aus Joachim Gauck einen ungewöhnlichen Bundespräsidenten - und zwar im Sinne von unbequem. Es ist ja ein arg strapazierter ...
Ravensburg (ots) - Der Bund der Steuerzahler ist ein ehrenwerter Verein. In den vergangenen Jahrzehnten hat er sich um die Bundesrepublik verdient gemacht. Viele wünschten sich, dass Hinweise und Kritik der Organisation von der Politik ernster genommen würden. Steuerverschwendung und eine zumindest gefühlt ausufernde Bürokratie sind fast alltägliche Probleme, die zur Verstimmung der Bürger führen. Der eigenen ...
Ravensburg (ots) - Wieder einmal zeigt sich, wie unausgegoren das deutsche ÖkostromFördersystem ist. Nicht nur, dass es dank seiner Fehlfunktion den Strompreis für den Kunden immer teurer macht, obwohl der Börsenstrompreis immer tiefer sinkt. An dem nun sichtbar werdenden Streit zwischen Berlin und Brüssel ist zudem zu sehen, dass eine nachhaltige Energiepolitik allein auf nationaler Ebene unmöglich ist. Es wird ...
Ravensburg (ots) - Die exzessiven Schnüffeleien des US-amerikanischen und britischen Geheimdienstes haben die Deutschen empört. Zurecht. Dennoch wurde man als Beobachter den Eindruck nicht los, dass die Bundesregierung die ganze Angelegenheit am liebsten möglichst geräuschlos zu den Akten gelegt hätte. Deutliche Worte in Richtung der US-Regierung blieben jedenfalls Mangelware. Und die Amerikaner selbst haben ohnehin ...
Ravensburg (ots) - Die Fußball-WM in Brasilien hatte noch nicht begonnen, da zeichneten die Skeptiker das Horrorszenario eines protestierenden Landes, das mit dem Anpfiff im Chaos versinken würde. Eines größenwahnsinnigen Landes, das seine Stadien nicht fertigstellen würde. Eines überforderten Landes, das nicht in der Lage sein würde, die größte ...
Ravensburg (ots) - Die Fußball-WM in Brasilien hatte noch nicht begonnen, da zeichneten die Skeptiker das Horrorszenario eines protestierenden Landes, das mit dem Anpfiff im Chaos versinken würde. Eines größenwahnsinnigen Landes, das seine Stadien nicht fertigstellen würde. Eines überforderten Landes, das nicht in der Lage sein würde, die größte ...
Ravensburg (ots) - Armer Alexander Dobrindt! Ihm obliegt es, das schier Unmögliche zu schaffen und ein Maut-Modell zu entwickeln, das die CSU-Wähler zufrieden stellt und in Brüssel nicht sofort vom Tisch gefegt wird. Das wird von fast allen Experten in Berlin als Quadratur des Kreises empfunden, und wie es am Ende beim Wähler ankommt, ist auch offen. Denn eine Mehrheit der Deutschen will weder neue Abgaben noch neue ...
Ravensburg (ots) - Den Steuerzahler hat die Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses rund 900000 Euro gekostet. Das ist viel Geld für ein wenig überraschendes Ergebnis - einerseits. Andererseits könnte dieses Geld mittel- und langfristig gut angelegt sein. Das wäre der Fall, wenn die gängige Forderung, dass sich "so etwas" nicht wiederholen darf, ihren ...
Ravensburg (ots) - Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Kritik eines Linken-Politikers an Bundespräsident Joachim Gauck mit Schmähungen der Nazis gegen den sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert vergleicht, spitzt er natürlich zu. Die Bezeichnung "widerlicher Kriegshetzer" indes, die jener brandenburgische Landtagsabgeordnete für Gauck wählte, ist nicht einfach nur pointiert, sondern ...
Ravensburg (ots) - Vier Wochen hat die grün-rote Koalition in Stuttgart gebraucht, um aus dem Nullverschuldungsvorstoß von SPD-Finanzminister Nils Schmid Regierungslinie zu machen. Das lag nicht am jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung von Beamten, das offiziell als Begründung herhalten muss. Zwar verfügt Nils Schmid nach dem Richterspruch der vergangenen Woche über 400 Millionen ...
Ravensburg (ots) - Mehr Bürokratie soll die Beratung der Bank verbessern. Dieser Vorschlag ist aberwitzig. Viele Geldhäuser werden schon drei Mal pro Jahr von verschiedenen Behörden kontrolliert. Der Umsetzungsleitfaden der Sparkassen für die EU-Regeln ist dick wie ein Otto-Katalog. Es erfordert mehr Papierkram, privat ein paar Aktien zu kaufen, als eine ...
Ravensburg (ots) - Dass die EEG-Reform der große Wurf wird, hat wohl niemand ernsthaft erwartet. Doch trotzdem ist es der Großen Koalition gelungen, mit ihrer Gesetzesnovelle zur Ökostromförderung zu enttäuschen. Die Aufgabenstellung war eigentlich klar: Das EEG-Umlagesystem sollte stark vereinfacht werden. Derzeit gibt es noch etwa 4000 verschiedene Fördersätze. Auf dem Weg dorthin sollten mittelfristig die Lasten ...
Ravensburg (ots) - Nicht nur, dass es zunehmend weniger junge Menschen im Land gibt. Nein, sie nutzen ihr demokratisches Wahlrecht auch noch seltener als ältere Mitbürger. Die Auswirkungen sind dramatisch: Die Unter-30-Jährigen vereinen gerade noch zwölf Prozent der Wählerstimmen in Baden-Württemberg auf sich. Die Über-60-Jährigen mehr als dreimal soviel. ...
Ravensburg (ots) - Der Irak taumelt. Terroristen schießen das Zweistromland in die größte Krise seit dem Sturz des Diktators Saddam Hussein vor mehr als zehn Jahren. Wenn der Irak zerfällt, wenn amerikanische, türkische und iranische Militärs sich aktiv einmischen, wenn dann noch Israel Jagdbomber schickt, könnte es einen Flächenbrand geben, der nicht nur enorme wirtschaftliche Möglichkeiten vernichtet, sondern ...
Ravensburg (ots) - Das Gezerre um den neuen EU-Kommissionspräsidenten zeigt, wie haltlos manche Versprechen vor der Europawahl waren. Da hatte es noch großspurig geheißen, diesmal entscheide der Souverän durch das Wahlergebnis über den künftigen Chef der Kommission. Nun wird, wie gehabt, im Hinterzimmer ausgeklüngelt, wer es wird. Das ist zwar eine Missachtung ...
Ravensburg (ots) - Frankfurt - Der Ökonom Volker Wieland hat die jüngste Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. "Ich sehe keine zwingende Notwendigkeit." Nach Meinung Wielands drohe der Eurozone keine Deflation. "Länder wie Spanien, Italien, Griechenland stehen unter Druck, wettbewerbsfähiger zu werden. Da sind zum Teil sinkende Preise die ...
Ravensburg (ots) - Der BDI schlägt beim Verkehrminister Alarm. Zu Recht, denn dass Deutschlands Verkehrsinfrastruktur in desolatem Zustand ist, kann jeder Autofahrer täglich merken. Deutschland gibt für seine Straßen umgerechnet pro Kopf gerade einmal ein Drittel der Summe aus, die die Schweiz investiert. Wenn 18 Prozent der Fahrbahnen auf Autobahnen in schlechtem Zustand sind, muss man handeln. Vier Milliarden Euro ...
Ravensburg (ots) - Kleine Provokation: 48 Prozent der Menschen, die durch einen Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten haben, waren mit dem Auto unterwegs. 13 Prozent saßen auf einem Motorrad. Die Fahrradfahrer waren mit einem Prozent beteiligt. Konsequenterweise wäre zu überlegen, ob schuldlos in einen Unfall verwickelte Pkw-Insassen nicht eine Schadenersatzminderung hinnehmen müssen, wenn sie ohne Helm unterwegs ...
Ravensburg (ots) - Im Jahr 2004 haben die CDU-Mitglieder erstmals über die Führung in Baden-Württemberg entschieden. Damals ging es um den Parteivorsitz und das Amt des Ministerpräsidenten. Annette Schavan gegen Günther Oettinger - der vermeintlich konservative Parteiflügel gegen die junge Garde der Modernisierer. Wie mit dem damaligen Ministerpräsidenten Erwin Teufel umgegangen wurde, missfällt bis heute vielen ...
Ravensburg (ots) - Der Bundespräsident ist also eine Mischung aus "Feldherr und Weltpolizist" - meint der Linke-Außenpolitiker Jan van Aken. Das ist eine sehr eigenwillige Sicht der Dinge. Was hat Joachim Gauck denn Schlimmes gesagt? Im Kern dies: Deutschland solle mehr Verantwortung übernehmen, wenn es darum gehe, die Opfer von Mördern und Despoten zu schützen. ...
Ravensburg (ots) - Es ist noch gar nicht so lange her, da waren Länderspiele mit deutscher Beteiligung alles andere als ein Vergnügen. Beim Confederations Cup 1999 etwa hieß der Bundestrainer Erich Ribbeck, und seine Nationalspieler trugen Namen wie Ronald Maul oder Heiko Gerber. Entsprechend derb gingen die "Rumpelfüßler" im Jahr darauf bei der EM mit dem Ball ...
Ravensburg (ots) - Nie waren wir mehr Bildungsrepublik als heute, freuen sich Politiker der Großen Koalition. Doch schon stellt sich die bange Frage: Haben wir bald des Guten zu viel? Die Gefahr droht. Jahrelang haben Kritiker auf die unterdurchschnittlichen Quoten der Hochschulzugangsberechtigung in Deutschland hingewiesen. Genauso lange haben deutsche Politiker dies mit dem berechtigten Hinweis verteidigt, dass ...
Ravensburg (ots) - Für Großbritanniens Premierminister David Cameron ist es eine unangenehme Situation. Seine Europaabgeordneten stimmten gegen seine eigene Überzeugung für die Aufnahme der AfD in die EKR-Fraktion. Das dürfte dem britischen Regierungschef im Poker um die Kommissionspräsidentschaft von Jean-Claude Juncker nicht gefreut haben. Denn die Personalie ist gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht für ...
Ravensburg (ots) - Am Donnerstag hat vor dem Bundesgerichtshof der Anwalt einer der klagenden Familien gesagt: "Das war schon eine große Belastung, über drei Stunden auf dem Flughafen festzusitzen." Man kann spotten und sagen: Hoffentlich hat sich die Familie von der schlimmen Tortur im anschließenden Urlaub gut erholt. Es ist das gute Recht eines Urlaubers, ...
Ravensburg (ots) - Im Umgang mit guten Nachrichten hat die Landesregierung noch Luft nach oben: Da bescheinigen die Statistiker dem Südwesten eine derart große Anziehungskraft auf junge Familien, dass sogar die Schrecken des demografischen Wandels relativiert werden. Und die Grünen-Fraktion erinnert umgehend an ...
Ravensburg (ots) - Brasilien steht seit der Vergabe, ganz besonders aber mit Beginn der Fußball-WM, im Fokus der Weltöffentlichkeit. Wie bei den meisten sportlichen Mega-Ereignissen wird schematisch nach Sinn und Zweck gefragt. Verkürzt: Darf sich ein Land mit großen sozialen Problemen zum Büttel des Kommerzes machen? Dabei wird auf Millionen-Investitionen verwiesen, die statt in Stadien besser in marode Schulen und ...
Ravensburg (ots) - Wer versucht, einem ausländischen Radtouristen zu erklären, dass er einen Waldweg nicht benutzen darf, weil dieser statt zwei nur 1,85 Meter breit ist - der würde von dem Gast nur müde belächelt werden. Zu Recht. Die Zwei-Meter-Regel ist eine Bürokratie-Stilblüte typisch deutscher Machart. Wer sollte denn kontrollieren, ob die Regel ...
Ravensburg (ots) - Bisweilen ist es für Nicht-Juristen schwer zu begreifen, zu akzeptieren, was sich in den Gehirnwindungen der Fachleute abspielt, bevor sie zu einem Urteil finden. Es gibt aber auch erfreulich klare, einfache Entscheidungen. Zu denen zählt, was die Bundesverfassungsrichter jetzt zum politischen Spielraum, zur Freiheit des Wortes eines ...
Ravensburg (ots) - Die Europäische Zentralbank hat sich große Verdienste um die Eindämmung der Finanzkrise erworben. Ihr Präsident Mario Draghi bewahrte den Euro 2012 vor dem Zerfall und gebot den Spekulanten Einhalt. Er zeigte Tatkraft, während viele Politiker die Nerven verloren. Seitdem ist der EZB großer Einfluss zugewachsen. Nun aber fällt es den ...
