Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

AOK-Bundesverband

Reimann zu Änderungen im GKV-Sparpaket: Neue Unwucht statt nachhaltiger Stabilisierung

Berlin (ots) - Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch: "Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Weitreichende Änderungen machen EU-Haushalt nicht unbedingt besser

Neue Osnabrücker Zeitung

Union warnt vor "Reflex" zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch - Warnung vor steigenden Zinsen

Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tankrabatt und Entlastungsprämie: "Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Solide Finanzen, starke Kommunen - Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt

München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zur Frühjahrsprognose 2026 der Bundesregierung / Wachstumsprognose halbiert, keinen Aufschub mehr bei den Reformen!

München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs haben unser Land weiter fest im Griff. Die Bundesregierung geht in ihrer aktualisierten Frühjahrsprognose inzwischen nur noch von einem halben Prozent ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Macht endlich den Weg für Reformen frei!

Berlin (ots) - "Diese Frühjahrsprognose ist dramatisch. Aber die tatsächliche Lage in den mittelständischen Unternehmen ist noch dramatischer. 0,6 Prozent Wachstum in den letzten vier Jahren zusammen - das ist nicht nur Stillstand, das ist ein Rückschritt. Das laufende Jahr wird nicht besser. Das Einzige, was wächst, sind die Staatsausgaben und die Bürokratie. Die Weltlage stürzt uns in eine Krise nach der anderen. ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg - solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns

München (ots) - Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf ...

Mitteldeutsche Zeitung

Unionsfraktionsvize Sepp Müller lehnt Prämie für Beamte ab

Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen aus. "Aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht nicht leisten", sagte Müller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Vielen mittelständischen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen

Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...

Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.

Der große Wurf lässt weiter auf sich warten: Bundesregierung muss Strukturreformen vorantreiben

Berlin, 13.04.2026. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, allerdings sorgen sie nur befristet und in einem Teilbereich für die Entlastung. Aufgabe der Bundesregierung bleibt es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen mit dauerhaft niedrigen ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Rückenwind für Modellregionen: Fachgespräch der CSU-Fraktion mit Wirtschaft und Kommunen

München (ots) - Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, ...

Statistisches Bundesamt

Öffentliche Schulden im 4. Quartal 2025 um 50,8 Milliarden Euro gestiegen / Verschuldung steigt gegenüber dem Vorquartal um 1,9 % auf 2 661,5 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 4. Quartals 2025 mit 2 661,5 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem 3. Quartal 2025 um ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen

Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...

Statistisches Bundesamt

Kommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro

WIESBADEN (ots) - - Deckungslücke der kommunalen Haushalte immer größer - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +5,6 % zum Vorjahr stärker als die Einnahmen mit +4,1 % - Grundsteuern 2025 aufkommensneutral Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2025 ein ...

FDP Kreisverband Viersen

Kurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Baugewerbe zu Reformplänen: Effizienter Wohnungsbau statt neuer Behörde

Berlin (ots) - Die heute von Vizekanzler Klingbeil in einer Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin geäußerten Reformpläne kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Bundesfinanzminister hat Recht: Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, sind Reformen ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Schluss mit dem Stillstand

Berlin (ots) - "Deutschland braucht keine neuen Personaldebatten, sondern entschlossenes Handeln. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten. Der Standort Deutschland verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Fehlende verlässliche Rahmenbedingungen, explodierende Energiepreise, steigende Sozialabgaben und überbordende Bürokratie setzen Unternehmen massiv unter Druck. Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen nehmen zu - während gleichzeitig die Unsicherheit auf ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Dramatische Finanzlage: Städtetag fordert Milliarden-Hilfe

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Europa braucht eine Kurskorrektur

Berlin (ots) - "Europa steht wirtschaftlich enorm unter Druck - durch geopolitische Konflikte, steigende Energiepreise, gestörte Handelsrouten und eine schwächere Nachfrage aus wichtigen Märkten wie den USA und China. Gerade in dieser Phase multipler Krisen brauchen Unternehmen vor allem eines: Luft zum Atmen. Nur mit flexiblen, offenen und belastbaren Lieferketten können wir die Versorgung sichern und Risiken abfedern. Jetzt ist der Moment für eine ...

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

Europa muss die angezogene Handbremse lösen: Wettbewerbsfähigkeit braucht Vorrang vor neuer Regulierung

Berlin (ots) - Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 19. und 20. März in Brüssel zusammenkommen, muss aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit klar im Mittelpunkt stehen. Angesichts der militärischen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Fraktionschefin drängt auf dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse/"Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wurde"

Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg - Merz treibt deutschen Industriestandort in den Niedergang

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 9. bis 12. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. März Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei ...