Stuttgart (ots) - Die Fronten in Israel sind verhärtet, so sehr, dass eine Regierungsbildung unmöglich scheint - wieder einmal, nachdem die Koalitionsverhandlungen bereits im Mai gescheitert waren. Weder Noch-Premier Benjamin Netanjahu noch Herausforderer Benny Gantz können derzeit eine Koalition mit der nötigen Mehrheit von 61 Sitzen bilden. Mit zu verantworten hat diese Spaltung vor allem Netanjahu persönlich. Er ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Finanzminister wirbt für eigenes Grundsteuermodell Hilbers: Sind mit mehreren Bundesländern über Alternative zum Scholz-Vorschlag im Gespräch Osnabrück. Im Ringen um eine Neuordnung der Grundsteuer sucht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers Mitstreiter für einen eigenen Vorschlag. Der CDU-Politiker will mit einem ...
Osnabrück (ots) - Präsident Sager: Ausbau des Breitbandes kostet rund zwölf Milliarden Euro Osnabrück. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat kurz vor der Jahrestagung auf Schloss Merseburg (Sachsen-Anhalt) massive finanzielle Unterstützung vom Bund gefordert. "Ich erwarte, dass bis spätestens 2024 jeder Bürger schnelles Internet hat - ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband fordert Konsequenzen aus Rentenlücke zwischen Männern und Frauen VdK-Präsidentin Bentele drängt auf Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für alle Osnabrück. Angesichts der deutlichen Lücke zwischen den Renten von Männern und Frauen fordert der Sozialverband VdK Deutschland eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ...
Osnabrück (ots) - Generalsekretär Steiger: "Gesetz zum Abbau von Bürokratie nicht verwässern" - Appell vor Beratung im Bundeskabinett Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von ...
Osnabrück (ots) - Industrie- und Handelskammertag fordert bei Klimapolitik "wirtschaftliche Vernunft" "Neun von zehn Unternehmen wollen zusätzliche Maßnahmen" - Präsident Schweitzer warnt aber vor "unzumutbaren Belastungen" Osnabrück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat das "wachsende ...
Osnabrück (ots) - DIW-Experte warnt: Noteninflation führt zu Aufnahmeprüfungen und neuem Stress "Aussagekraft der Abiturnote wird verwässert" Osnabrück. Bildungsexperten warnen angesichts des immer größer werdenden Anteils von Einser-Abiturienten vor neuen Aufnahmeprüfungen an Hochschulen. Bildungsökonom ...
Osnabrück (ots) - "Wegen lauter Spitzennoten wirklich gute Leistungen nicht erkennbar" - Meidinger: Die Schulminister machen, was sie wollen Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband hat dringend davor gewarnt, beim Abitur die Leistungsmaßstäbe ständig nach unten zu verschieben. "Die Wirtschaft und die Universitäten bekommen ein massives Problem, wenn die ...
Osnabrück (ots) - Grüne sagen Verteilungskampf ums Wasser voraus Umweltexpertin Hoffmann: Konfliktpotenzial in Niedersachsen - "Schon Verbote bei Beregnung" Osnabrück. Die Grünen erwarten auch in Deutschland einen Kampf ums Wasser. "In einigen Regionen könnten aus einer zunehmenden Wasserknappheit und häufigen Dürren künftig Konflikte um die Nutzung vor allem oberflächennaher Wasserressourcen entstehen", sagte ...
Osnabrück (ots) - SPD fordert Nachbesserungen an Scheuers Klimaschutzplan Fraktionsvize Bartol: Doppelte Lücke bei Finanzierung und Einsparzielen - "Ideenfeuerwerk hilft nicht weiter" Osnabrück. Der Koalitionspartner SPD hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sein milliardenschweres Klimaschutzpaket zur Reduktion der CO2-Emissionen nachzubessern. "Bisher ist nicht klar, wie Herr Scheuer seine ganzen ...
Osnabrück (ots) - Mazyek: Mehr Bombendrohungen als bislang bekannt - "Es braucht Symbolpolitik" Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert angesichts von Übergriffen und Bombendrohungen mehr Polizeischutz für Moscheen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er plädiere für "ein neues ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: Bahn braucht ordentliche Finanzspritze Hofreiter attackiert "ruinöse Politik der CSU-Verkehrsminister" Osnabrück. Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter hat das vom Bundesrechnungshof festgestellte Milliarden-Defizit der Deutschen Bahn als "Quittung für die ruinöse Bahnpolitik der CSU-Verkehrsminister" bezeichnet. "Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass das ...
Osnabrück (ots) - Gerken sieht EZB-Maßnahmen als Akt der Verzweiflung Ökonom: Notenbank hat ihr Pulver verschossen Osnabrück. Ökonom Lüder Gerken hat die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) als "Akt der Verzweiflung" eingestuft. "Im Grunde genommen hat die EZB ihr Pulver verschossen. Sie versucht, die haushaltspolitischen Versäumnisse der ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaften fordern Konsequenzen aus "alarmierender" Studie zu Altersarmut DGB-Vorstand Buntenbach drängt auf Stabilisierung des Rentenniveaus sowie höhere Steuern für Vermögende und multinationale Konzerne Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Gefahren von Altersarmut als ...
Osnabrück (ots) - Co-Fraktionschefin Ska Keller: Agrarreform und Subventionen müssen auf den Prüfstand - "Gesetze und Verordnungen zu streichen birgt große Gefahren" Osnabrück. Europas Grüne fordern die designierte neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf, einen neuen Vorschlag zur Agrarreform vorzulegen und von klimafeindlichen Subventionen abzusehen. ...
Osnabrück (ots) - Landesvorsitzende Anne Kura begrüßt Vorstoß aus Gütersloh - Umweltministerium: Verbot rettet die Welt nicht Osnabrück. Niedersachsens Grüne sprechen sich für ein Luftballonverbot aus. "Steigen gelassene Luftballons landen in den allermeisten Fällen in der Natur. Vögel und andere Tiere fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen. Auch Ballons aus Naturlatex sind deswegen ...
Osnabrück (ots) - Geburtshilfe: Fast jede zweite Hebamme betreut drei Gebärende gleichzeitig Zwei Bundestagsgutachten benennen Personalmangel und Job-Frust - Linke: "Politik ist auf ganzer Linie gescheitert" Osnabrück. Die Geburtshilfe in Deutschland leidet unter großem Personalmangel - was bei den Hebammen zu erheblichem Frust führt. Das geht aus zwei Gutachten ...
Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter begrüßt Ausweitung der Pflegepersonal-Untergrenzen Westerfellhaus: Gefährliche Pflege muss erkennbar sein und sanktioniert werden - Kritik an Instrument "zynisch" Osnabrück. Der Bundespflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus hat die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verfügte Ausweitung der ...
Osnabrück (ots) - Fachkräftemangel in Kitas: Wohlfahrtsverbände warnen vor Verkürzung der Ausbildung Vorsitzender Loth plädiert für umsichtige Änderungen - "Es darf nicht der Eindruck entstehen: Das kann ja jeder" Osnabrück. Franz Loth, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW), warnt davor, die Ausbildung ...
Osnabrück (ots) - Stiftungspräsident Steiger: Kirchturmpolitik auf dem Rücken der Patienten - "Überzogene Anspruchshaltung" für Überlastung der Rettungsstellen mitverantwortlich Osnabrück. Rettungsdienst-Experten haben Länder und Kommunen davor gewarnt, die Reform der Notfallversorgung von ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Für Einsätze rund um Fußball-Stadien jetzt bundeseinheitliche Lösung Vorsitzender Wendt begrüßt Kostenübernahme durch Deutsche Fußball-Liga und Werder Bremen Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat begrüßt, dass die Deutsche Fußball-Liga (DFL) Gebühren für Polizeieinsätze bei Heimspielen von Werder ...
Osnabrück (ots) - Städtetag nennt Wahl eines NPD-Ortsvorstehers ein "fatales Signal" Präsident Jung: Kommunalpolitik als Basis unseres demokratischen Staatswesens hochhalten Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher einer Kommune als "fatales Signal" bezeichnet. ...
Osnabrück (ots) - Städtetag: SUV-Unglück mit vier Toten nicht politisch instrumentalisieren Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat in der Debatte um mögliche SUV-Verbote nach einem Unfall mit vier Toten vor "politischen Instrumentalisierungen" gewarnt. "Dies verbietet sich aus Respekt vor dem Leid der Angehörigen", sagte Präsident Burkhard Jung der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - ADAC-Präsident zum Start der IAA: Das E-Auto ist kein Allheilmittel Markl verweist auf Probleme bei Herstellung und Stromerzeugung - "Die Treibhausbilanz der E-Autos ist nicht die beste" Osnabrück. Zum Start der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) warnt ADAC-Präsident August Markl davor, im E-Auto ein "Allheilmittel" für die Mobilität ...
Osnabrück (ots) - Ärztekammerchefin und Wissenschaftsminister gegen Landarztquote in Niedersachsen Osnabrück. In der Debatte um eine Landarztquote für Niedersachsen haben sich Ärztekammer und Wissenschaftsministerium gegen entsprechende Pläne gewandt. "Eine Landarztquote ist ein schwerer Eingriff in die Berufsfreiheit", sagte die Präsidentin der Ärztekammer ...
Osnabrück (ots) - Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein gesellschaftliches Problem Osnabrück. Die Wahl des stellvertretenden hessischen NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von ...
Osnabrück (ots) - Eigentümerverband nennt Berliner Grundsteuer-Pläne "populistischen Unfug" Warnecke: Abgabe soll weiterhin umgelegt werden Osnabrück. Mit scharfer Kritik hat der Eigentümerverband Haus und Grund auf einen Vorstoß des Landes Berlin reagiert, Mieter von der Zahlung der Grundsteuer zu befreien. Die Pläne gingen an der Sache "vollkommen vorbei" und ...
Osnabrück (ots) - Grundschulen fehlt Personal: Lehrerverband wirft Kultusbehörden Planlosigkeit vor Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat angesichts aktueller Alarmmeldungen über sich verschärfende Lehrernot in Grundschulen die Kultusbehörden zu besserer Planung aufgefordert. "Viele Bundesländer reagieren zu spät und dann auch überhastet auf ...
Osnabrück (ots) - Kassenarzt-Chef fordert Verbot von E-Tretrollern Gassen: Deutlich mehr Verletzte - Grünes Licht für Elektroflitzer "aus ärztlicher Perspektive unverantwortlich" - Unfallforscher widerspricht Osnabrück. Nur drei Monate nach der Zulassung von E-Tretrollern hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen Roller-Bann gefordert. "E-Tretroller sollten komplett verboten werden. Nur das würde helfen, Verletzungen ...
Osnabrück (ots) - Kaminsky: Lebensleistungen würdigen, aber Diktatur nicht schönreden / Vor 30 Jahren begannen die Montagsdemos in Leipzig Osnabrück. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR zieht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine kritische Bilanz und warnt davor, die Verhältnisse im SED-Staat schönzureden. "Diktatur bleibt ...
