Bonn/Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, sieht wenig Chancen für eine Neuauflage des Pariser Klimaabkommens im Falle einer zweiten Amtszeit von Donald Trump. "Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zum Klima ist einer der Punkte, die zum guten Abschneiden Trumps bei diesen Wahlen beigetragen haben", sagte Hardt bei phoenix. Ein gutes Wahlergebnis für den ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, sieht in Folge der US-Wahl große Herausforderungen auf Europa zukommen. "Mit Joe Biden wird es vielleicht etwas leichter sein, aber die Ansprüche von Seiten der USA werden deutlich werden und ich glaube, darauf müssen wir uns einstellen und die Grenzen aufzeigen", sagte Mützenich ...
Bonn/ Berlin (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen befürchtet, dass es in den USA zu Gewaltausschreitungen kommen wird und diese ein verlässliches Wahlergebnis noch weiter verzögern. Nouripour sagte im phoenix-Interview: "Wenn wir Pech haben, dann gibt es Gewalteruptionen. Wenn man sich die massenweise ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Osnabrück (ots) - Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht rechnet mit weiteren Klagen gegen Corona-Verordnung des Landes Präsident Smollich erwartet Eilanträge von Kosmetikstudios - "Absehbar, dass sie mit Blick auf Friseure und unter Verweis auf den Gleichbehandlungsgrundsatz fordern werden, ebenfalls öffnen ...
Osnabrück (ots) - FDP: Deutschland muss im Kampf gegen Islamismus deutlicher werden Innenpolitischer Sprecher Kuhle: Fest an der Seite Frankreichs und Österreichs stehen - Türkischen Botschafter einbestellen und EU-Gelder streichen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Kampf gegen den islamistischen Terror deutlicher an ...
Osnabrück (ots) - Oberster Lungenarzt verurteilt Anti-Lockdown-Vorstoß von KBV-Chef Gassen und Virologe Streeck DGP-Präsident Pfeifer: Unwissenschaftliche Position unautorisiert im Namen von Ärzte- und Wissenschaft vertreten - "Bevölkerung verunsichert" - Teillockdown "eindeutig richtig" Osnabrück. ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Abstimmungsergebnis der Jungen Union: "Bemerkenswert an der Umfrage ist also nicht, dass Merz auf dem ersten Platz steht. Sondern mit wie wenig Rückhalt. Nur knapp 52 Prozent - da ist durchaus Nervosität angebracht, ob es bei den moderateren Delegierten eines Wahlparteitags auch für den Sieg ...
Bonn (ots) - Die Unsicherheit ist groß, die Szenarien für die Situation nach der US-Wahl sind vielfältig: Experten bezweifeln, dass Trump, im Falle seiner Niederlage, das Ergebnis akzeptieren wird. Die Anwälte von Donald Trump stehen schon bereit, um die Ergebnisse dort anzufechten, wo sie für den amtierenden US-Präsidenten nachteilig sein könnten und es ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden geboten Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion sieht Gefahr von Nachahmertaten in Deutschland Osnabrück. Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Wien hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, erhöhte Wachsamkeit der Sicherheitsbehörden auch in Deutschland gefordert. "Die Gefahr eines ...
Osnabrück (ots) - Kölner Missbrauchsgutachten: Betroffener spricht von Vertuschung und tritt zurück Winfried Ponsens: Dieses Vorgehen ist unmöglich - "Vom Gegengutachten wussten wir nichts" Osnabrück. Ein ehemaliges Mitglied des Betroffenenbeirates im Erzbistum Köln kritisiert das Vorgehen der Kirche im Zusammenhang mit einem Gutachten zu sexuellem Missbrauch im ...
Osnabrück (ots) - Ausgaben stark gestiegen - Linksfraktion fordert: Politiker sollen in Rentenversicherung einzahlen Osnabrück. Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt, ...
Osnabrück (ots) - EWE-Chef Dohler: Nachhaltige Wasserstoffinfrastruktur gelingt nur mit Ausbau der Erneuerbaren Oldenburger Energiedienstleister plant Kooperation mit niederländischem Gasnetzbetreiber Gasunie Osnabrück. Der Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffinfrastruktur in Deutschland kann nach Auffassung von EWE-Chef Stefan Dohler nur gelingen, wenn ...
Stuttgart (ots) - Das ist Industriepolitik pur. Über Euro 7 soll dem Verbrenner der Garaus gemacht werden, damit das batterieelektrische Auto ab Mitte des Jahrzehnts die einzig mögliche Technologie wird. Die Kommission räumt auch freimütig ein, dass es ihr vor allem darum geht, das politische Ziel von "Null-Verschmutzung" zu verfolgen. Dass die Kommission mehr ideologische als wissenschaftliche Motive verfolgt, ist ...
Berlin (ots) - Der Wahlausgang in den USA hat entscheidende Folgen für den gesamten Globus - auch die Autoindustrie wird davon betroffen sein. Welche Auswirkungen würde ein Machtwechsel haben? Kurzer Rückblick, wir erinnern uns: Hilary Clinton scheiterte bei der Wahl in 2016 vor allem an der Frustration der Arbeiter in der Autoindustrie. So hatte zwar die UAW ...
Bonn (ots) - Die Wahlbeteiligung in den USA war selten so hoch, die Gesellschaft noch nie so tief gespalten, die Stabilität des Landes selten so fragil. Unruhen nach der Wahl sind nicht ausgeschlossen. Trump oder Biden? Eine Wahl mit außerordentlicher Tragweite auch für die transatlantischen Beziehungen. Gebannt warten nicht nur US-Amerikaner auf das Ergebnis. Wer ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer werfen Kliniken "Fake"-Zahlen über freie Intensivbetten vor Brysch: Betten nur auf dem Papier frei - "Nicht mal Grundversorgung sichergestellt" - Länder müssen Verstöße ahnden Osnabrück. Patientenschützer werfen den Kliniken vor, freie Intensivbetten zu melden, die mangels Personal gar nicht genutzt werden können. "Die ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler halten Wahlausschluss 16-Jähriger bei Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern für "verfassungswidrig" Heußner und Pautsch: "beträchtliches Risiko", dass Wahl wiederholt werden muss - "Landtag muss Wahlgesetz dringend ändern" Osnabrück. Staatsrechtler halten den Ausschluss ...
Osnabrück (ots) - Je höher der Hochschulabschluss, desto weniger Frauen Nur jede vierte Professur mit einer Frau besetzt - Linke kritisiert: Perspektiven von Frauen fehlen Osnabrück. Je höher der Hochschulabschluss, desto weniger Frauen: Dieser Zusammenhang geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann ausgewertet hat und die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Viel zu lange wurde in Deutschland vollkommen missachtet, dass Kunst und Kultur sowohl mit Arbeit als auch mit Wertschöpfung verbunden sind. Kulturschaffende verdienen mit dieser Arbeit ihren Lebensunterhalt. Der kulturelle Veranstaltu ngssektor, der von einer kleinen Bühne bis hin zum großen Tourneebetrieb der Popstars reicht, die Kultur- und Kreativbranche insgesamt umfasst nach Zählung der ...
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker bezeichnet Spiegel-Aufarbeitung als "richtig und zwangsläufig" - "Polizisten zu Unrecht an Pranger gestellt" Osnabrück. Der frühere Innenminister Rudolf Seiters will sich in den neu entbrannten Streit um die "Spiegel"-Berichterstattung zum GSG-9-Einsatz in Bad Kleinen vor 27 Jahren nicht einmischen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Virologe: Pandemie dauert sicher bis Ostern - Entspannung durch Schnelltests erwartet Osnabrück. Charité-Virologe Christian Drosten stützt die Entscheidung, Schulen in der Corona-Krise weiterhin geöffnet zu halten. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Mediziner, er halte die entsprechende politische Weichenstellung für richtig. "In den Schulen gelten jetzt strengere ...
Osnabrück (ots) - Middelberg hält islamistische Terrorgefahr für "sehr hoch" Innenpolitischer Sprecher der Union warnt: 28.000 Islamisten im Land, 640 gelten als Gefährder Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), schätzt die islamistische Terrorgefahr nach den Anschlägen in Frankreich derzeit auch in Deutschland als "sehr hoch" ein. "Das belegt zuletzt der Anschlag in ...
Bonn (ots) - Die Spannung wenige Tage vor einer Präsidentschaftswahl in den USA ist immer groß. Dennoch scheint es bei dieser Wahl 2020 weit über die übliche Spannung hinauszugehen. Grund dafür: Die Spaltung der US-Gesellschaft hat ein ungeahntes Niveau erreicht. Das liegt nicht zuletzt auch an den steigenden ...
Osnabrück (ots) - Creditreform: 24.000 oder mehr Firmenpleiten im nächsten Jahr Ulbricht: Höhepunkt der Insolvenzwelle im ersten Quartal Osnabrück. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet im kommenden Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Insolvenzverfahren in der Wirtschaft. Das sagte Hauptgeschäftsführer Volker Ulbricht im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung ("NOZ") und spricht von "bis zu 24.000 ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident verteidigt Schließung von Restaurants und Kneipen Stephan Weil (SPD): "Genau dort finden nun einmal private Kontakte statt" - Härtere Eingriffe nicht ausgeschlossen Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist dem Eindruck entgegengetreten, dass die Gastronomie zum Sündenbock für die steigenden ...
Osnabrück (ots) - "Aber gesamter Lockdown wird nicht von Gerichten gekippt" - Richter werden "substanzielle Entschädigung" für Gastrobranche berücksichtigen Osnabrück. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle gegen den "November-Lockdown": "Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass ...
Osnabrück (ots) - Habeck: Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt Grünen-Chef untermauert Anspruch seiner Partei auf Führung der nächsten Bundesregierung Osnabrück. Grünen-Chef Robert Habeck hat den Anspruch seiner Partei auf die Führung der nächsten Bundesregierung untermauert. "Die Union hat kein Abo aufs Kanzleramt - und wir werden sie herausfordern", sagte der 51-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer ...
