Meldungen zum Thema Wahlen
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Niedersachsen legt Stufenplan für Corona-Lockerungen vor
Osnabrück (ots) - Erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter zehn fallen die Einschränkungen weg - Auch die Reproduktionszahl soll künftig über Lockerungen und Verschärfungen entscheiden Hannover. Die Landesregierung in Niedersachsen hat für den Fall weiter sinkender Infektionszahlen einen Corona-Lockerungsplan erarbeitet. Er reicht von der Stufe 1 (geringes Infektionsgeschehen), wo fast alles wieder möglich ist, ...
mehrAbschuss von Problemwölfen in Niedersachsen: Grüne erwägen Klage gegen Landesregierung
Osnabrück (ots) - Abschuss von Problemwölfen in Niedersachsen: Grüne erwägen Klage gegen Landesregierung Ministerium macht keine Angaben - Mehrere Tiere dürfen derzeit getötet werden Osnabrück. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag haben die Landesregierung aufgefordert, Abschussgenehmigungen für Wölfe künftig wieder zu veröffentlichen. Fraktionsvize ...
mehrWehrbeauftragte: "Corona-Hilfe der Bundeswehr läuft wie am Schnürchen"
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragte: "Corona-Hilfe der Bundeswehr läuft wie am Schnürchen" Eva Högl: Einsatz ist vergleichbar mit dem Oder-Hochwasser Osnabrück. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Kritik am schleppenden Einsatz der Bundeswehr etwa bei Corona-Schnelltests in Altenheimen zurückgewiesen. "Wenn irgendetwas gut läuft seit fast einem Jahr, dann ist ...
mehr"Bürokratischer Aktionismus": Arbeitgeber kritisieren neue Homeoffice-Verordnung
Osnabrück (ots) - "Bürokratischer Aktionismus": Arbeitgeber kritisieren neue Homeoffice-Verordnung Dulger: Es läuft nicht besser, wenn die Politik sich einmischt Osnabrück. Die Arbeitgeber räumen der am Mittwoch in Kraft getretenen Verordnung zum Homeoffice nur wenig Erfolgsaussichten ein. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": ...
mehrHabeck bei "maischberger. die woche" (ARD): "Die Frauenquote wird nicht über die Kanzlerkandidatur der Grünen entscheiden"
Köln (ots) - Die beiden Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen wollen untereinander klären, wer für die Partei in den Bundestagswahlkampf führt. "Wenn die Frauenquote darüber entscheiden würde, dann wäre es völlig klar. Das haben Annalena Baerbock und ich in unserem allerersten Gespräch besprochen. ...
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Kekulé: Kitas, Schulen, Geschäfte und Restaurants ab Mitte Februar schrittweise wieder öffnen
Osnabrück (ots) - Kekulé: Kitas, Schulen, Geschäfte und Restaurants ab Mitte Februar schrittweise wieder öffnen Virologe hält Corona-Mutationen auch ohne Lockdown für beherrschbar - "Null Covid" ohne Grenzschließungen "weltfremd" Osnabrück. Der Virologe und Epidemiologe Alexander Kekulé hat sich trotz der ...
mehrSteuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund attackiert Kanzleramtschef Braun Streit um Schuldenbremse: Präsident Reiner Holznagel warnt vor "Rückweg in dauerhafte Verschuldungspolitik" Osnabrück. Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren aufzuweichen. "Wer jetzt die Regeln der Schuldenbremse schleifen will, schlägt ...
mehrPatientenschützer: Berlin und Brüssel müssen Impfstoffhersteller zu Lieferungen zwingen
Osnabrück (ots) - Patientenschützer: Berlin und Brüssel müssen Impfstoffhersteller zu Lieferungen zwingen Brysch verlangt Regressforderungen oder Ausfuhrbegrenzungen - "Der Branche geht es nur ums Geld" Osnabrück. Patientenschützer zeigen sich erzürnt über Verzögerungen der Corona-Impfstofflieferungen und ...
mehrZugriff auf Adresslisten der Post: Niedersachsens Gesundheitsministerin räumt Fehler bei Impfanschreiben ein
Osnabrück (ots) - Zugriff auf Adresslisten der Post: Niedersachsens Gesundheitsministerin räumt Fehler bei Impfanschreiben ein Carola Reimann (SPD): "Das werden wir sicher nicht noch einmal machen" - Ministerin denkt aber nicht an Konsequenzen: "Wer nicht mit Kritik umgehen kann, sollte besser nicht in die Politik ...
mehrDeutscher Städte- und Gemeindebund fordert baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen
Osnabrück (ots) - Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen Landsberg für "klare, abgestufte Exit-Strategie aus dem Lockdown" - "Die Zahlen sinken" Osnabrück. Deutschlands Kommunen fordern baldige Lockerungen der Corona-Beschränkungen. Es brauche eine "klare, ...
mehrLinke: Millionen von Verlierern in der Corona-Krise
Osnabrück (ots) - Linke: Millionen von Verlierern in der Corona-Krise Bartsch fordert Debatte über Steuerreform und Vermögensbesteuerung Osnabrück. Die Linken im Bundestag drängen angesichts eines neuen Berichts über wachsende soziale Ungleichheit auf sofortige Reaktionen der Bundesregierung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Krise spaltet das Land in Millionen von Verlierern ...
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China-Experte: Corona-Pandemie treibt Techno-Autoritarismus in China voran
Osnabrück (ots) - China-Experte: Corona-Pandemie treibt Techno-Autoritarismus in China voran Merics-Mitgründer Heilmann: "Europäische Wehrhaftigkeit bedeutet, dass der wirtschaftliche Austausch sehr störungsanfällig wird" Osnabrück. Ein Jahr nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Wuhan ist nach Ansicht des China-Experten Sebastian Heilmann klar, dass die ...
mehrNach Rekordhoch bei Lebensmittelrückrufen: Foodwatch kritisiert fehlenden Verbraucherschutz
Osnabrück (ots) - Nach Rekordhoch bei Lebensmittelrückrufen: Foodwatch kritisiert fehlenden Verbraucherschutz Schon acht Lebensmittelwarnungen in diesem Jahr Osnabrück. Noch nie wurde häufiger vor dem Verzehr von Lebensmitteln gewarnt als 2020. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") kritisierte die ...
mehrNiedersachsens Kultusminister verteidigt teils geöffnete Schulen vehement
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Kultusminister verteidigt teils geöffnete Schulen vehement Grant Hendrik Tonne (SPD): "Werde mich auch bei Gegenwind dafür einsetzen, dass Bildung und Kindeswohl in der Pandemie nicht vergessen werden" - Plädoyer für mehr Homeoffice Hannover. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne geht in die Offensive und verteidigt ...
mehrArmut in größten Städten deutlich höher und stärker gestiegen als im Bundesschnitt
Osnabrück (ots) - Armut in größten Städten deutlich höher und stärker gestiegen als im Bundesschnitt Antwort des Arbeitsministeriums - Linkspartei fordert mehr geförderte Jobs in Brennpunkt-Städten Osnabrück. Der Anteil armer Menschen ist in Deutschlands Ballungsräumen deutlich höher als in den meisten Städten und auf dem Land, und die Schere geht weiter ...
mehrDGB prangert massenhaften "Lohndiebstahl" im Homeoffice an
Osnabrück (ots) - DGB prangert massenhaften "Lohndiebstahl" im Homeoffice an Hoffmann drängt auf klare Regeln für digitale Arbeitswelt - "Schon jetzt werden jährlich eine Milliarde Überstunden nicht bezahlt" Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt auf klare Regeln für das Arbeiten im Homeoffice, um massenhaften "Lohndiebstahl" zu unterbinden. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen Osnabrücker ...
mehrSchwerpunktkontrolle in NRW: Behörden entdecken Tierschutzprobleme in vielen Ställen
Osnabrück (ots) - Schwerpunktkontrolle in NRW: Behörden entdecken Tierschutzprobleme in vielen Ställen Abschlussbericht vorgelegt - "Umgang mit kranken Tieren deutlich verbesserungsbedürftig" Osnabrück. Bei einer Schwerpunktkontrolle zum Umgang mit kranken oder verletzten Schweinen in der Landwirtschaft haben ...
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Kita-Eltern in Niedersachsen warnen vor Lockdown-Folgen: "Kinder zunehmend verängstigt"
Osnabrück (ots) - Kita-Eltern in Niedersachsen warnen vor Lockdown-Folgen: "Kinder zunehmend verängstigt" Umfrage der niedersächsischen Landeselternvertretung (LEV): Rund 38 Prozent befragter Eltern nutzen Notbetreuung Osnabrück. Die Eltern von Kita-Kindern in Niedersachsen nähern sich ihrer Belastungsgrenze, warnt die niedersächsische Landeselternvertretung ...
mehrThorsten Frei (CDU): Debatte um Lockerungen für Geimpfte kommt zur Unzeit
Osnabrück (ots) - Thorsten Frei (CDU): Debatte um Lockerungen für Geimpfte kommt zur Unzeit Unionsfraktionsvize hält Impfmöglichkeit für alle impfwilligen Bürger für "zwingende Voraussetzung" Osnabrück. In der Debatte um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) den Vorstoß von Justizministerin ...
mehrSipri-Friedensforscher begrüßen US-Vorstoß für eine "New Start"-Verlängerung
Osnabrück (ots) - Sipri-Friedensforscher begrüßen US-Vorstoß für eine "New Start"-Verlängerung Direktor Dan Smith: "Zeitfenster ermöglicht neues Rüstungskontrollregime, das den Realitäten unserer Zeit entspricht" Osnabrück. Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Stockholm (Sipri) begrüßt das Angebot des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur ...
mehrLindner: Bundeskanzlerin lässt die Menschen im Unklaren
Osnabrück (ots) - Lindner: Bundeskanzlerin lässt die Menschen im Unklaren FDP-Fraktionschef fordert Stufenplan für Öffnungen - "Prinzip Vorsorge ohne ausreichende Datengrundlage" Osnabrück. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, hat Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Strategie in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Die Bundeskanzlerin lässt die Menschen auch nach ...
mehrKrankenhausärzte sehen Gefahr durch Mutationen nach Lockdown-Verschärfung nicht gebannt
Osnabrück (ots) - Krankenhausärzte sehen Gefahr durch Mutationen nach Lockdown-Verschärfung nicht gebannt VLK-Präsident Weber: "Wenn die Mutante so schlimm ist wie angegeben, dann Gnade uns Gott" - Gipfelbeschlüsse dennoch "angemessen" Osnabrück. Deutschlands Krankenhausärzte sehen die Gefahr durch ...
mehrJoe Biden - Hoffen auf den Neustart
Straubing (ots) - Hoffentlich hat Joe Biden die Kraft für einen wirklichen politischen Neustart. Auch außenpolitisch. Die Nato-Partner und die EU hoffen darauf. Doch sollte sich niemand etwas vormachen: Biden ist zwar bekennender Mulitlateralist, was auch seine ersten Dekrete dokumentieren. Dennoch wird es nach vier Jahren America First in Washington keine 180-Grad-Wende geben. In zu vielen Punkten haben die USA einfach ...
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Kinder- und Jugendmediziner bestürzt über anhaltend geschlossene Schulen
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendmediziner bestürzt über anhaltend geschlossene Schulen "Ich betrachte das als dramatisch" - Akademie-Generalsekretär kritisiert Expertenrunde der Kanzlerin als einseitig Osnabrück. Experten für Kinder- und Jugendmedizin zeigen sich entsetzt von den Beschlüssen von Bundesregierung und Ministerpräsidenten zur weiteren ...
mehr423 Bundespolizisten nachweislich im Dienst mit Corona infiziert
Osnabrück (ots) - 423 Bundespolizisten nachweislich im Dienst mit Corona infiziert Polizeigewerkschaft GdP fordert schnellere Impfung für Polizisten Osnabrück. Allein bei der Bundespolizei haben sich seit Frühjahr vergangenen Jahres 423 Polizisten im Dienst mit Corona infiziert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...
mehrEU setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf den Neustart unter US-Präsident Biden
Osnabrück (ots) - EU setzt im Kampf gegen den Klimawandel auf den Neustart unter US-Präsident Biden Kommissionsvize Timmermans: "Neue US-Administration ist sehr engagiert, die Klimakrise anzugehen" - Abstimmung zum UN-Weltklimagipfel im Herbst Osnabrück.Im Kampf gegen den Klimawandel bietet die EU der neuen US-Regierung eine konstruktive Zusammenarbeit an. Zur ...
mehrEx-Bundesagrarminister Borchert mahnt beim Umbau der Tierhaltung zur Eile
Osnabrück (ots) - "Einstieg muss vor Bundestagswahl gelingen" - Klöckner favorisiert Fonds-Lösung zur Finanzierung Osnabrück. Der frühere Bundesagrarminister Jochen Borchert mahnt beim Umbau der Tierhaltung in Deutschland zur Eile. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verwies der Vorsitzende des "Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung" auf die vor fast ...
mehrPatientenschützer fordern von Corona-Gipfel Kehrtwende beim Schutz von Pflegeheimen
Osnabrück (ots) - Brysch: Nicht infizierte Bewohner an sichere Orte verlegen - Tägliche Schnelltests und Hygiene-Kontrollen dringend notwendig - Impfungen kommen für viele zu spät Osnabrück. Vor dem Corona-Gipfel an diesem Dienstag haben Deutschlands Patientenschützer Bund und Länder zu einer Kehrtwende beim Schutz von Pflegeheimbewohnern aufgerufen. "Ohne eine ...
mehrBundeswehr stellt so wenige Minderjährige wie seit sieben Jahren nicht mehr ein
Osnabrück (ots) - Auch insgesamt weniger Rekruten - Linke fordert Ende der Einstellungspraxis Osnabrück. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr so wenige Minderjährige eingestellt wie seit sieben Jahren nicht mehr. Insgesamt wurden 1148 Soldatinnen und Soldaten 2020 in die Truppe aufgenommen, die bei Dienstantritt noch keine 18 Jahre alt waren. Gegenüber dem ...
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