Wiesbaden (ots) - Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich. In ...
Osnabrück (ots) - Bernd Althusmann: "Betriebe sollten ihre Mitarbeiter ermutigen, sich impfen zu lassen" - Pflicht "der falsche Weg" - Aber: Impfung von Beschäftigten im Gesundheitswesen "eine Selbstverständlichkeit" Hannover. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann bleibt bei seiner Ablehnung einer Impfpflicht, wirbt aber für ein Impfgebot in Unternehmen. "Betriebe sollten ihre Mitarbeiter von der hohen ...
Osnabrück (ots) - Sprecher Bullerdiek: Schutz vor Hackerangriffen nicht zum Nulltarif zu haben - Forderung nach Abschied von "lieb gewordenen Projekten": Antragsverfahren auf Flaggenzertifikate für Jachtbesitzer darf nicht vorrangig digitalisiert werden Hannover. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert die Politik auf, die Investitionen in die Sicherheit von Computersystemen deutlich zu erhöhen. ...
Osnabrück (ots) - Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren Bundestagspräsident: Risiken durch Corona auch für Kinder deutlich höher als durch Impfung - "Wünsche mir baldige Impfung meiner Enkel" Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drängt die Ständige Impfkommission (Stiko) zu einer Empfehlung von Corona-Impfungen für ...
Bonn (ots) - Facebook sieht auf seiner Plattform bisher keine Versuche der Einflussnahme aus dem Ausland auf die Bundestagswahl im September. Das sagte Semjon Rens, Head of Regulatory und Economic Policy DACH von Facebook im phoenix-Interview. Die Gefahren durch Falschinformationen in den digitalen Medien seien bekannt und man dürfe mit Gegenmaßnahmen nicht ...
Köln/Berlin (ots) - Als Hilfs- und Wohlfahrtsorganisation mit 1,3 Mio. Mitgliedern bringt der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB) seine Forderungen zur Bundestagswahl 2021 in die politische Debatte ein. Der ASB stellt seine Anforderungen an die nächste Bundesregierung in fünf Themenfeldern vor: Er setzt sich ein für eine grundlegende Pflegereform, für ...
Osnabrück (ots) - Natasha A. Kelly: Verwendung des N-Wortes muss immer kritisiert werden Soziologin: Debatte soll Kanzlerkandidatin Baerbock diskreditieren Osnabrück. Das "N-Wort" soll nach Ansicht der schwarzen Soziologin Natasha A. Kelly niemand benutzen. Das sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Die Verwendung des Wortes muss immer ...
Osnabrück (ots) - Schäuble: Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte Bundestagspräsident sieht für Ungleichbehandlung keine verfassungsrechtlichen Probleme - "Impfunwilligkeit macht mich maßlos traurig" Osnabrück. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für eine Aufhebung von Corona-Auflagen nur für Geimpfte, um Impf-Unwillige zur ...
Straubing (ots) - Es ist kein Wahlkampf, der die Wähler fesselt, sondern einer, der sie abschreckt. Und zu einem Problem für die Demokratie wird: 45 Prozent der Befragten würden keinen der Kanzlerkandidaten direkt wählen. Und: 50 Prozent trauen keiner Partei zu, mit dem Problemen im Lande fertig zu werden. Ein Misstrauensvotum, das den Wahlkämpfern zu denken geben muss. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Bonn (ots) - Algorithmen bestimmen nicht nur unseren Alltag, sondern auch den Wahlkampf im Internet. Vor allem junge Wähler:innen bewegen sich wie selbstverständlich auf den Plattformen der Sozialen Medien - und informieren sich auch dort über die Politik. Zusätzlich hat die Corona-Pandemie den Wahlkampf mehr und mehr in den digitalen Raum verlagert. Aber: Dort ...
Köln (ots) - CDU/CSU 26, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 7, AfD 10 Prozent In der vergangenen Woche rückte die Corona-Pandemie zum ersten Mal seit ihrem Ausbruch an die zweite Stelle der wichtigsten Themen: für 81 Prozent waren die Unwetter in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern das wichtigste Thema. ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat: Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben Präsident Schuster fordert von demokratischen Parteien, Zusammenarbeit mit der AfD "klar auszuschließen" Osnabrück. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, hat mit Blick auf die Bundestagswahl und die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 26. September vor jeglicher Kooperation mit der AfD gewarnt. "Ich ...
Straubing (ots) - Markus Söder lässt keine Gelegenheit aus, damit sich das Bild in der Öffentlichkeit von den beiden ungleichen Unionsvorsitzenden verfestigt: hier einer, der sich nicht festlegen mag, laviert, auf Zeit spielt und Sprechblasen produziert; dort einer, der nichts anbrennen lässt, Klartext redet und anderen in den Allerwertesten tritt. Trotz aller Solidaritätsbekundungen ist "der Armin" alles andere als ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Gut acht Wochen vor der Bundestagswahl am letzten September-Sonntag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag eine Entscheidung des Bundeswahl-Ausschusses korrigiert: Anders als das Gremium beschlossen hatte, darf die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei nun doch zur Wahl antreten. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). Begründet hatten Bundeswahlleiter ...
Hamburg (ots) - Studie zu den Wahlwerbungsprüfsteinen, Vergleichstabelle und Pressefotos verfügbar unter https://goliathwatch.de/presse/presseinfo/ Die Hamburger Nichtregierungsorganisation Goliathwatch hat die Parteien im Bundestag zu ihrem digitalen Wahlkampf befragt. Trotz der Reaktion auf die Wahlbeeinflussung ...
Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer rechnet mit Merkels Klimaschutzbilanz ab Aktivistin: Kanzlerin hat "Prioritäten gegen unsere Lebensgrundlagen gesetzt" - Ruf nach "überparteilichem Konsens" vor Bundestagswahl Osnabrück. Klima-Aktivistin Luisa Neubauer hat massive Vorwürfe gegen Kanzlerin Angela Merkel erhoben: "Für mich bleibt eine bedrückende Feststellung: Angela Merkel hat - unter dem Strich - immer wieder ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer geißeln geringe Impfbereitschaft jüngerer Generationen Brysch: Allerhöchste Zeit, dass Jüngere Impfsolidarität unter Beweis stellen - Über 60-Jährige schon zu 85 Prozent geimpft Osnabrück. Patientenschützer werfen den jüngeren Generationen eine mangelnde Impfbereitschaft vor. "Obwohl mittlerweile Impfstoff für täglich ...
Osnabrück (ots) - Hochwasser-Katastrophe: Ex-Kommissionspräsident lobt Solidarität der Deutschen Juncker: Beeindruckende kollektive Leistung Osnabrück. Nach der Hochwasser-Katastrophe hat der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Deutschen gelobt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Straubing (ots) - Das alles passt in das Grundmuster Söder'scher Politik: jedes Problem mit Geld lösen und für alles noch ein bisschen mehr ausgeben als alle anderen. Das war ein sinnvoller Ansatz in Zeiten, in denen Jahr für Jahr unvermutet neue Steuermehreinnahmen aufgetaucht sind. In Zeiten der Rekordverschuldung durch die Corona-Krise ist das aber Politik von gestern. Und in dieser Hinsicht ist das CSU-Programm ...
Osnabrück (ots) - Nach Hochwasser-Katastrophe: Niedersachsen kündigt finanzielle Hilfe an Ministerpräsident Weil: Werden Hilfsfonds zum Wiederaufbau selbstverständlich unterstützen - Niedersachsen könnte sich "in einer ähnlichen Situation wiederfinden" Hannover. Niedersachsen will sich nach der verheerenden Hochwasser-Katastrophe in Nordrhein-Westfalen und ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit von Laschet und Söder Grünen-Fraktionsvize: Union gefährdet Versorgungssicherheit und klimagerechten Industriestandort - Forderung nach Kohle-Aus bis 2030 Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Union wegen ihres Streites über den Kohleausstieg scharf attackiert. "Diese Plan- ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 22. Juli 2021, 23.55 Uhr / Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 23. Juli 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Die Handlungsfelder der kommenden Legislaturperiode sind Qualität, Vernetzung, Personal, Finanzierung "Die Covid-19-Pandemie hat Stärken und Schwächen des deutschen Sozial- und Gesundheitssystems aufgezeigt. Eine Aufgabe des neu ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Institut kritisiert Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen im Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und im Saarland Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert den Wahlrechtsausschluss von wohnungslosen Menschen ohne feste Meldeadresse im Kommunalwahlrecht einiger Bundesländer. "Die Landesgesetzgeber ...
Köln (ots) - CDU/CSU 28, Grüne 19, SPD 16, FDP 12, Linke 7, AfD 10 Prozent In der Woche der Flutkatastrophe haben die Unionsparteien an Zustimmung eingebüßt. Im RTL/ntv-Trendbarometer verliert die CDU/CSU gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und fällt wieder unter die 30-Prozent-Marke. SPD und AfD ...
Osnabrück (ots) - Nach Flut-Katastrophe: Grüne fordern Reform der Schuldenbremse Ex-Umweltminister Trittin sieht keinen Raum für Steuererleichterungen zugunsten der "oberen zehn Prozent" Osnabrück. Die Grünen drängen angesichts der Klimakrise und der katastrophalen Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auf eine Reform der Schuldenbremse und Zurückhaltung bei Steuererleichterungen. Der ...
Osnabrück (ots) - Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger für die Bundeswehr Innenpolitischer Sprecher der Union und Vorsitzender des Zentralrats der Muslime für zeitnahe Lösung Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Union und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime fordern nach der Einführung eines Militärrabbiners die zeitnahe Einsetzung ...
Straubing (ots) - Annalena Baerbock hat den Vorteil, dass die Flut die Erderwärmung nun voll in den Fokus des Wahlkampfs gerückt hat. Und auch Armin Laschet kann davon profitieren, wenn den Menschen vor Ort schnell geholfen wird. Nutzen weder Baerbock noch Laschet diese Gelegenheit, steigen die Chancen von Olaf Scholz. Was er allerdings nicht durch seine Persönlichkeit wettmachen kann, ist die fehlende ...
