Osnabrück (ots) - Landkreistag-Präsident Sager: Bund muss endlich gleichwertige Lebensverhältnisse für Stadt und Land schaffen Zügiger Ausbau der Digitalisierung auf dem Land dafür entscheidend - Nein zu Lockerung der Schuldenbremse: "Staat muss lernen, mit seinen nicht ganz schlechten Einnahmen zu haushalten" ...
Straubing (ots) - Deutschland leistet sich eine teure Kombination aus Legislative und Exekutive. Weil es ein Bundesstaat aus 16 Ländern ist und darüber hinaus viele Gesetze aus dem EU-Parlament in Brüssel stammen, ist die Frage berechtigt, ob das Regiertwerden nicht auch eine Nummer kleiner und billiger zu haben ist. Und weil der Bundestag die Gesetze selbst beschließt, kann nur er sich in seinem Umfang beschränken. Es ist ein Charaktertest, den die Abgeordneten zu ...
Köln (ots) - Vier Wochen nach der Bundestagswahl büßt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht erstmals wieder einen Prozentpunkt ein und kommt im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer auf 25 Prozent. Die beiden möglichen Koalitionspartner in einer künftigen "Ampel-Koalition" gewinnen hingegen jeweils einen ...
Osnabrück (ots) - Virchowbund fordert Ende der epidemischen Lage Bundesvorsitzender Heinrich: "Steuern nicht auf kritische Situation zu" - Länder mit "ausreichend Instrumenten in der Hand" Osnabrück. Der Virchowbund der niedergelassenen Ärzte hat sich in der Debatte über ein Ende der epidemischen Lage hinter Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt: "Es ist angesagt, die epidemische Lage am 25. November ...
Osnabrück (ots) - Boosterimpfungen für Risikogruppen: Ärzteverband und Patientenschützer fordern mehr Tempo Virchowbund-Chef: "Abschaffung von Impfzentren war ein Fehler" - Brysch: Erst zwölf Prozent der über 70-Jährigen haben Impfangebot erhalten Osnabrück. Ärzteverbände und Patientenschützer fordern ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionskreise: Yvonne Magwas (CDU) soll für Bundestagsvizeposten kandidieren Überraschende Wendung im Postenstreit: Grütters und Widmann-Mauz ziehen offenbar zurück Osnabrück. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), soll nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus Fraktionskreisen ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Landwirtschaftsministerin warnt: Tausende Jobs in Agrarbranche in Gefahr Otte-Kinast: "Umbau der Tierhaltung muss Priorität Nummer eins sein" - Gegen Ausstiegsprämie Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die neue Bundesregierung zum ...
Heidelberg. (ots) - "Der Jubel sei den Sozialdemokraten gegönnt. Allzu oft konnten sie sich in den letzten Jahrzehnten ja nicht als Sieger fühlen. Ein Kanzler mit SPD-Parteibuch ist ein riesiger Erfolg - aber doch nur eine Momentaufnahme. Die Südwest-Genossen täuschen sich, wenn sie den aktuellen Umfragen glaubten. Nein, sie bewegen sich noch nicht auf Augenhöhe mit Grünen und CDU. Die strukturellen Probleme im ...
Osnabrück (ots) - Volker Wissing (FDP) zu Ampel-Verhandlungen: "Keine Alternative zu diesem Regierungsbündnis" FDP-Generalsekretär will "echten Klimaschutz erreichen" - Investitionen müssten "solide finanziert sein" Osnabrück. FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen ...
Osnabrück (ots) - Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK): Cannabis-Konsum entkriminalisieren Kommissarischer Chef Dirk Peglow: Kiffen sollte nur noch als Ordnungswidrigkeit angesehen werden - Forderung nach Testlauf für lizenzierte Verkaufsstellen Osnabrück. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) macht sich für ein Ende des Cannabis-Verbots stark. "Wir als Verband ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Verfassungsschutz rechnet mit etwa 18 weiteren IS-Rückkehrern Präsident Witthaut mahnt "enge psychologische Betreuung" der Kinder an - Niederlande als Vorbild Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Bernhard Witthaut geht davon aus, dass zeitnah weitere IS-Anhänger nach Deutschland zurückkehren werden. Allein für ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor Gewalttaten aus Querdenker-Bewegung Witthaut nach Tankstellen-Mord in Idar-Oberstein: Gefahr vergleichbarer Taten ist real Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor weiteren Gewalttaten aus dem Kreis der Corona-Leugner und sogenannten Querdenker. Im Gespräch mit der ...
Straubing (ots) - Selbst, wenn Bas auf dem höchsten Sitz im Parlament Platz nimmt, bleibt eine männliche Dominanz, die nicht mehr in die Zeit passt. Und nicht nur das: Ein Großteil der wichtigsten Posten, die der Staat zu vergeben hat, ist mit SPD-Leuten besetzt. Das mag Balsam für die sozialdemokratische Seele sein, die lange viel zu ertragen hatte. Doch gut ein Viertel der Stimmen bei der jüngsten Bundestagswahl rechtfertigt dieses Übergewicht nicht. Deshalb sollte ...
Osnabrück (ots) - In der CDU droht Kampfabstimmung um Amt des Bundestagsvizepräsidenten Fraktionskreise: Grosse-Brömer, Grütters, Gröhe und Widmann-Mauz wollen es werden Osnabrück. In der CDU könnte es zu einer Kampfabstimmung um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" aus Fraktionskreisen erfuhr, haben sowohl der ...
Osnabrück (ots) - Corona-Impfstoff für Kinder: Kinderärztepräsident warnt vor Impfdruck der Politik Fischbach: Stiko-Empfehlung abwarten - Start des Zulassungsverfahrens durch EMA Osnabrück. Nach dem Start des Zulassungsverfahrens für einen Corona-Impfstoff für Kinder durch die EMA hat Kinder- und Jugendärztepräsident Thomas Fischbach die Politik vor Impfdruck ...
Heidelberg. (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den angekündigten Personalwechsel an der Spitze der CDU Nordbaden: "Es ist keine kleine Personalie, die Peter Hauk verkündete: Die Bezirksvorsitzenden sind zentrale Figuren, Strippenzieher der innerparteilichen Machtkämpfe in der Südwest-CDU. Es lohnt also ein genauer Blick darauf, was den angekündigten Wechsel in Nordbaden motiviert haben könnte. ...
Köln (ots) - Drei Wochen nach der Bundestagswahl bleibt der Abstand zwischen SPD und Union im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer unverändert: Die SPD käme wie in den beiden Vorwochen auf 26 Prozent und liegt damit weiter 6 Prozentpunkte vor der Union mit unverändert 20 Prozent. Die FDP kann sich im Vergleich zur ...
Vodafone Stiftung Deutschland gGmbH
Berlin (ots) - - Umfrage der Vodafone Stiftung zeigt: Weniger als ein Viertel der 14- bis 24-Jährigen fühlte sich von der Kommunikation im Wahlkampf angesprochen - Nur vier von zehn jungen Menschen hatten den Eindruck, die Parteien würden sich um ihre Stimme bemühen - Für junge Menschen wichtige Themen wie Bildung, Gesundheit, Arbeit und Digitalisierung spielten ...
Osnabrück (ots) - GEW fordert zu Semesterstart kostenlose Corona-Tests und Masken für Studierende und Dozenten Bildungsgewerkschaft zudem für Impfkampagnen auf dem Campus Osnabrück. Zum Start des Wintersemesters an den Hochschulen fordert die Bildungsgewerkschaft GEW, dass Studierenden und Beschäftigten kostenlose Corona-Tests und medizinische Schutzmasken ...
Osnabrück (ots) - Chef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken Jens Teutrine fordert CDU/CSU zu konstruktiver Arbeit auf - "Wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Mit Blick auf die Union ...
Osnabrück (ots) - Landsberg: Kommunen müssen an Erträgen aus erneuerbaren Energien beteiligt werden Städte- und Gemeindebund fordert von SPD, Grünen und FDP Anreize für schnelleren Ausbau Osnabrück. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, appelliert an SPD, Grüne und FDP, für einen schnelleren Ausbau der ...
Straubing (ots) - Es war eine ungewohnte Rolle, in der die Junge Union zum Deutschlandtag zusammengekommen ist. Das zeigte sich schon daran, dass sie sich mit Selbstkritik ziemlich schwertat. Und die wäre durchaus angebracht gewesen. Denn ein Jugendverband von der Größe der JU sollte sich schon fragen, ob auch er alles richtig gemacht hat, wenn so viele junge Menschen ihr Kreuz lieber bei der FDP und bei den Grünen ...
Straubing (ots) - Das Sondierungspapier lebt zu großen Teilen von Dingen, auf die verzichtet wurde. Es gibt keine Vermögenssteuer, kein Tempolimit, keine Bürgerversicherung, kein Mietenmoratorium. Das ist dem notwendigen Kompromiss geschuldet, jede Partei musste Abstriche machen. Minus und Minus ergeben allerdings nur in der Mathematik ein Plus. Politik funktioniert anders und die Parteioberen müssen einkalkulieren, ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen Bundesgeschäftsführer Rebehn kritisiert Sondierungsverhandlungen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei sieht keine Mehrheit für Wahlrecht ab 16 CDU-Politiker: Ampel kann das gar nicht beschließen - Rechte und Pflichten müssen übereinstimmen Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) sieht im neuen Bundestag keine Mehrheit für das von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Wahlrecht ab 16 ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband appelliert an Ampel-Koalition: Rasche Hilfen für ärmere Menschen Präsident Adolf Bauer fordert Ausgleich für höhere Energiepreise - Monatlicher Zuschuss von 100 Euro Osnabrück. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, fordert mit Blick auf das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP eine ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund fordert von Ampel-Verhandlern: Landwirtschaftsministerium abschaffen Präsident Schröder für Tierschutz-Staatsminister - Forderung nach Zuchtgesetz Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition aufgerufen, das Landwirtschaftsministerium ...
Straubing (ots) - Die FDP hat derart große Verhandlungserfolge erzielt, dass sie es überhaupt nicht mehr nötig hat, ernsthaft über eine Jamaika-Koalition nachzudenken - zumal sie sich dann mit der Union eine in sich zerstrittene und orientierungslose Truppe an die Regierungsspitze holen würde. Und wer auch immer Kanzler einer Jamaika-Koalition wäre, ginge mit einem gewaltigen Startnachteil in der öffentlichen ...
Wiesbaden (ots) - Der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler ist bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 auf 47,3 % gestiegen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Briefwahlquote noch 28,6 % betragen. "Der bereits bei den Landtagswahlen im Frühjahr erkennbare Trend zur deutlich verstärkten Nutzung der Briefwahl hat sich bei der Bundestagswahl ...
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das endgültige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag festgestellt. Anschließend gab Bundeswahlleiter Georg Thiel das endgültige Wahlergebnis im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin bekannt. Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter ...
