Osnabrück (ots) - FDP gegen Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Fraktionschef Dürr: Keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten Osnabrück. Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt in der Ampel-Koalition auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr ...
Osnabrück (ots) - Nord Stream 2: Rückendeckung der Wirtschaftsverbände für Manuela Schwesig Vorsitzender des Ost-Ausschusses: Für das Engagement gab es viele gute Gründe Osnabrück. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (OA), Oliver Hermes, hat das russlandfreundliche Engagement der mit Rücktrittsforderungen konfrontierten ...
Bonn (ots) - Am Sonntag stehen die französischen Wähler:innen vor einer wichtigen Entscheidung: Geben sie ihre Stimme dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron oder wählen sie die Rechtspopulistin Marine Le Pen zum neuen Staatsoberhaupt? Nachdem in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. April keine:r der insgesamt zwölf Kandidat:innen die absolute Mehrheit erreichen konnte, wird am 24. April 2022 die ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte, während die Union und die Grünen jeweils einen Prozentpunkt zulegen können. Damit liegen SPD und Union mit jeweils 25 Prozent wieder gleichauf. Die Grünen liegen mit 20 Prozent nur noch 5 ...
Bonn (ots) - Im Rennen um die Präsidentschaft in Frankreich treten am kommenden Sonntag, den 24. April 2022, Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen zur Stichwahl gegeneinander an. Zuvor treffen beide an diesem Mittwoch im einzigen TV-Duell aufeinander, um noch unentschiedene Wählerinnen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef fordert Nutzung landwirtschaftlicher Brachflächen Althusmann: "Unseren Landwirten muss endlich erlaubt werden, die Brachflächen für den Anbau aller landwirtschaftlichen Kulturen zu nutzen" Hannover. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung fordert Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann den Bund auf, den Weg für die Nutzung ...
Osnabrück (ots) - Menschenrechtsbeauftragte: Zwei-Klassen-Gesellschaft bei Flüchtlingen muss rasch beendet werden Luise Amtsberg: Koalitionsvertrag sieht Wegfall von Arbeitsmarktbeschränkungen und Zugang zu Sprachkursen für alle Gruppen vor Osnabrück. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen: Schulminister ruft zum freiwilligen Maskentragen nach den Osterferien auf Tonne: "Mein Appell an alle lautet: Insbesondere im Rahmen der Sicherheitswoche nach den Osterferien ist ein Tragen der Maske sicherlich hilfreich" Hannover. Angesichts des Wegfalls der Maskenpflicht an den Schulen ruft Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik ...
Osnabrück (ots) - EKD-Ratsvorsitzende bezeichnet Putins Kriegsbegründung als Gotteslästerung Annette Kurschus kritisiert religiösen Bezug Osnabrück. Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus bezeichnet die russische Begründung für den Ukraine-Krieg als Gotteslästerung. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Kurschus mit Blick auf Wladimir ...
Osnabrück (ots) - Grüne in Niedersachsen streben Neuauflage von Rot-Grün an Spitzenkandidat Meyer sieht starke Nähe zur SPD und übt scharfe Kritik an der CDU Hannover. Die Grünen in Niedersachsen streben nach der Landtagswahl am 9. Oktober eine erneute Regierungskoalition mit der SPD an. "Es ist kein Geheimnis, dass die SPD uns inhaltlich näher ist als die CDU", sagte Christian Meyer, Fraktionsvize der Grünen im ...
Osnabrück (ots) - Waffenlieferungen: Strack-Zimmermann fordert Scholz zu "schnellem Handeln" auf FDP-Politikerin bekräftigt Forderung nach "Linie" aus dem Kanzleramt - "Baldiger Frieden ist nicht in Sicht" Osnabrück. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer zeitnahen Entscheidung über schwere Waffen ...
Osnabrück (ots) - Thomas de Maizière ruft Bevölkerung zu mehr Akzeptanz von Wehrübungen auf Ex-Bundesverteidigungsminister: Putin hat alles schlecht gemacht Osnabrück. Der langjährige Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Bevölkerung zu mehr Akzeptanz von Wehrübungen aufgerufen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Ex-Wehrbeauftragter: 100-Milliarden-Sondervermögen "wird für die Truppe gebraucht" SPD-Politiker Bartels zeigt Verständnis für Unions-Forderung - "Schwerpunkt muss auf dem Heer liegen" Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels hat davor gewarnt, Geld aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für andere Zwecke als die ...
Köln (ots) - War die Zufriedenheit mit dem Corona-Krisenmanagement von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bereits in der letzten Woche rückläufig, ist das Vertrauen in seine Arbeit nun massiv eingebrochen. Nur noch 32 Prozent der Bundesbürger (- 17 Prozentpunkte) sind aktuell mit Lauterbachs ...
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung ergeben sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Die SPD liegt mit 27 Prozent weiter drei Prozentpunkte vor der Union mit 24 Prozent. Die Grünen bleiben mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft mit 19 Prozent. Auch die ...
Osnabrück (ots) - Früherer Wehrbeauftragter fordert Panzerlieferungen an Kiew "so schnell wie möglich" Bartels (SPD): "Stärkung ukrainischer Verteidigungskraft das Gebot der Stunde" - Mit leichten Waffen wäre Putins geplante Großoffensive "nicht aufzuhalten" Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat die Bundesregierung zu ...
Bonn (ots) - Der frühere NRW-Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält die Stichwahl am 24. April in Frankreich zwischen Emmanuel Macron und Marine Le Pen "für Europa für bedeutender als die Bundestagswahl". Es sei beunruhigend, dass im ersten Wahlgang rund 50 Prozent der Stimmen auf die extreme Rechte und die extreme Linke entfielen, die die ...
Osnabrück (ots) - Hafer- statt echter Milch: Heftige Kritik an Ankündigung des VfL Wolfsburg Verein rudert zurück - Niedersachsens Agrarministerin und Bauernpräsident rügen Bundesligisten Osnabrück. Fußball-Bundesligist VfL Wolfsburg will nach teils heftiger Kritik unter anderem aus der Agrarbranche nun doch weiter Milch im Stadion anbieten. Das berichtet die ...
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund rechnet mit Rekordverschuldung 2022 Präsident Holznagel geht wegen Krieg in Ukraine von erneut hoher Neuverschuldung aus - Steuerzahler muss Entlastungen und Waffenlieferungen stemmen - Kritik an 28 Sondervermögen Osnabrück. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, rechnet vor dem Hintergrund weiterer Entlastungspakete wegen des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr mit einer ...
Osnabrück (ots) - Wadephul (CDU): Merkel sollte sich zu Russland-Politik äußern Stellvertretender Fraktionschef wünscht sich "vertiefte" Erklärungen - Außenpolitiker räumt ein: "Ich habe mich geirrt" Osnabrück. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), erwartet weitere Erklärungen von Alt-Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer Russland-Politik. "Ich würde mir wünschen, ...
Osnabrück (ots) - Ärzteverband: 60 Prozent der Kliniken müssen wegen Corona Patienten verlegen In sechs von zehn Häusern sind die Personaluntergrenzen unterschritten - VLK-Präsident Weber: "Politischer Streit gefährdet Versorgungslage" Osnabrück. Ein Großteil von Deutschlands Kliniken ist wegen massiver coronabedingter Personalausfälle und vieler ...
Straubing (ots) - An ihrem Programm hat Marine Le Pen (...) wenig geändert. Und neben unfinanzierbaren sozialen Wohltaten enthält das auch Sprengstoff für die Europäische Union. So will Le Pen nationales Recht über EU-Recht stellen, Freihandelsabkommen kündigen, die ihr nicht passen, die französischen Beiträge zum EU-Haushalt kürzen, Grenzkontrollen einführen oder EU-Bürger aus anderen Mitgliedsländern bei der ...
Bonn (ots) - In Frankreich sind die Wahlberechtigten an diesem Sonntag zur Wahl eines neuen Präsidenten oder einer neuen Präsidentin aufgerufen. Aussichtsreichster Kandidat ist der amtierende Präsident Emmanuel Macron, der laut Umfragen mit rund 27-29 Prozent der Stimmen rechnen kann. Seine Zustimmungswerte sind ...
Osnabrück (ots) - Klimaschutz: Bund plant Ausgaben von mehr als einer halbe Milliarde Euro in Sachen Moor Ausgaben für Wiedervernässung von Flächen - Union fordert "vollumfängliche Entschädigung" Osnabrück. Die Bundesregierung rechnet in Sachen Moorschutz mit Kosten von weit mehr als einer halbe Milliarde Euro, die bis einschließlich 2025 anfallen werden. Das ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die Arbeit der Bundesregierung hat im vergangenen Monat an Zuspruch verloren. 47 Prozent der Deutschen sind damit aktuell sehr zufrieden bzw. ...
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeindebund: Bund darf Kommunen mit Ukraine-Flüchtlingen nicht im Regen stehen lassen Landsberg fordert "auskömmliche Flüchtlingspauschale" und faire Verteilung - "Worten müssen sofort konkrete Taten folgen" Osnabrück. Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingen aus der Ukraine ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker Ahmetovic warnt vor Destabilisierung des Westbalkans durch Russland 30 Jahre nach dem Bosnien-Krieg sieht Balkan-Experte der SPD-Fraktion wachsende russische Einflussnahme in Bosnien-Herzegowina - Europa hat "Region in der Vergangenheit zu sehr vernachlässigt" Osnabrück. Zum 30. Jahrestag des Beginns des Bosnien-Krieges hat der ...
Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): SPD und Grüne zur echten Zeitenwende nicht bereit Unionsfraktionsvize sieht in Ampel-Koalition keine Mehrheit für Sondervermögen der Bundeswehr - Aussage des Bundeskanzlers zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato "nicht belastbar" Osnabrück. In der Debatte um ein Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr in ...
Osnabrück (ots) - Rechte Gewalt: Erstmals seit Jahren weniger Straftaten gegen Sinti und Roma Linken-Fraktion warnt vor Auswirkungen der Ukraine-Krise Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Sinti und Roma ist im vergangenen Jahr erstmals seit der systematischen Erfassung ab 2017 leicht zurückgegangen. Die Behörden meldeten für das vergangene Jahr 109 sogenannte ...
