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Storys zum Thema Strafgesetzbuch
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pogrom an Christen in Indien vor 10 Jahren
Menschenrechtler fordern: Unschuldig inhaftierte Christen endlich freilassen Gerechtigkeit für die Opfer des Pogroms Zehn Jahre nach Pogromähnlichen Ausschreitungen gegen Christen in Indien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Gerechtigkeit für die Opfer der Gewalt gefordert. Die Menschenrechtsorganisation forderte Indiens Premierminister Narendra Modi auf, ein Urteil des Höchsten Gerichtshofes des ...
mehrDieselskandal: Klage als Anspruchshäufung gegen VW eingereicht - Widerruf Autokredit und Schadensersatz
Hamburg (ots) - HAHN Rechtsanwälte hat jetzt gegen Volkswagen eine Klage als sogenannte Anspruchshäufung beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Dabei werden Ansprüche auf Rückabwicklung eines Autokreditvertrages gegen die VW Bank GmbH mit Schadensersatzansprüchen gegen Volkswagen AG als Hersteller ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): NRW-Integrationsminister Joachim Stamp Angeschlagen, aber nicht k. o. Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende, Flüchtlingsminister Joachim Stamp, hat den gestrigen Tag politisch überlebt. Das bleibt als Fazit eines aufregenden Tages in der Düsseldorfer Landespolitik festzuhalten. Nach dem verheerenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts ...
mehrStraubinger Tagblatt: Fall Sami A. - Kein Ruhmesblatt
Straubing (ots) - Doch auch die Gerichte sind im Rechtsstaat nicht über jeden Zweifel erhaben und müssen sich, erst recht, wenn sie gegen sie Legislative austeilen, selbst Kritik gefallen lassen. Das OVG jedenfalls hat sich einen schlanken Fuß gemacht, indem es sich mit der für den Fall zentralen Frage, ob Sami A. in Tunesien Folter droht oder nicht, gar nicht erst befasst hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
mehrHeilbronner Stimme: Gladbeck-Einsatzleiter Granitzka ist berührt vom Tod der Geisel Silke Bischoff. Über das Drama sagt er: "Manchmal träume ich davon." Die Polizei habe ihre Lehren gezogen.
Heilbronn (ots) - Winrich Granitzka (75) koordinierte vor 30 Jahren den Einsatz der Kölner Polizei während des Gladbecker Geiseldramas. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) erinnert sich Granitzka auch an den Zugriff auf der Autobahn A3 in der Nähe von Bad Honnef, bei dem die Geiselnehmer ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Dritte Option: Paritätischer kritisiert Regierungsentwurf als mutlos
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur so genannten dritten Option als bereits jetzt veraltete Minimallösung. Zu begrüßen sei die Änderung der Geschlechtsoption von "Weiteres" auf den wertneutraleren Begriff "Divers", der auch von den betroffenen Personenkreisen, für die dieser Eintrag ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Bochum droht wegen Sami A. Zwangsgeld von 45000 Euro - Stadt kann Einreisesperre nicht aufheben
Köln (ots) - Köln. Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen islamistischen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem "Kölner ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Mann wegen Messerattacke zu Haftstrafe verurteilt - Richter: Er wollte die Frau entstellen
Köln (ots) - Eitorf/Siegburg. Ein 26 Jahre alter syrischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht Siegburg (Rhein-Sieg-Kreis) zu einer Haftstrafe verurteilt worden, weil er im Februar am Rande des Rosenmontagszuges eine Frau mit einem Messer angegriffen und schwer im Gesicht verletzt hatte. Das berichten "Rhein-Sieg ...
mehrFrankfurter Rundschau: Zu vieles im Dunkeln
Frankfurt (ots) - Eine Lösung im Fall des Tunesiers Sami A. hatte Innenminister Horst Seehofer jüngst beschrieben: Der Mann solle weg - sobald ausgeschlossen sei, dass er in Tunesien gefoltert wird. Folter will das deutsche Recht vermeiden. Das betonte das zuständige Gericht - um prompt ignoriert zu werden. Wollen wir das: Politiker und Beamte, die auf Recht und Gesetz pfeifen? Ehe das geklärt ist, kam die nächste ...
mehrZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 10. August 2018
Mainz (ots) - Woche 33/18 Samstag, 11.08. Bitte Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.25 ZDFzeit Wie gerecht ist Deutschland? Der große Vermögens-Check Deutschland 2017 6.10 ZDFzeit Wo lebt es sich am besten? Die große Deutschland-Studie Deutschland 2018 6.55 ZDFzoom Am Puls Deutschlands #wasfuermichdeutschist Deutschland 2018 7.35 Wo die Armut wohnt Endstation ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Generalamnestie für Rebellen im Südsudan
Wenn Kriegsverbrecher sich gegenseitig von Schuld freisprechen Kein Ende von Gewalt und Straflosigkeit im Südsudan Als "menschenverachtend und verantwortungslos" bezeichnete die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine am Mittwoch verhängte Generalamnestie für alle bewaffneten Rebellen im Südsudan. "Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Bemühungen um ein Ende der Straflosigkeit und der Gewalt. Wenn sich ...
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Straubinger Tagblatt: Missbrauchsfall von Staufen - Schutz von Kindern verbessern
Straubing (ots) - Das Kind wird womöglich niemals in der Lage sein, ein unbekümmertes Leben mit einer normalen Sexualität zu führen. Die Politik ist es auch ihm schuldig, dass der Schutz von Kindern in Deutschland verbessert wird. Dazu braucht es keinen neuen Absatz im Grundgesetz. Vielmehr muss die Wirksamkeit von Therapien überprüft werden. Richter müssen ...
mehrSchwäbische Zeitung: Unvorstellbar - Kommentar zu Missbrauchsfall Staufen
Ravensburg (ots) - Unvorstellbar. Unvorstellbar ist, was jener Junge erleiden musste, den Mutter und Stiefvater an Freier vermieteten und selbst sexuell missbrauchten. Der schlimmste Fall, an den sich Ermittler in Baden-Württemberg, ja deutschlandweit erinnern. Deshalb sind die Urteile der Freiburger Richter nun fast zwangsläufig so ausgefallen: Lange Haftstrafen und ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Terrorverdächtiger im Abu Walaa-Prozess fordert zu Beeinflussung von Zeugen auf/Rockerchef informiert nach Haftentlassung LKA
Köln (ots) - Im Prozess gegen den salafistischen Hassprediger Abu Walaa in Celle soll einer der vier Mitangeklagten massiv auf Belastungszeugen einwirken. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) erfuhr, fing das Landeskriminalamt NRW Kassiber des inhaftierten Duisburger Koran-Lehrers Hasan C. ab, in ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indien: Rassistische Stimmungsmache gegen Rohingya-Flüchtlinge aus Burma
Indien: Stimmungsmache gegen geflohene Rohingya aus Burma - Gesellschaft für bedrohte Völker wirft indischer Regierung Rassismus und Unmenschlichkeit vor Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Hindu-nationalistischer Regierung vorgeworfen, systematisch muslimische Rohingya-Flüchtlinge aus Burma zu diffamieren und zu kriminalisieren, um die ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Dieser Prozess lässt zu viele Fragen offen = VON STEFANI GEILHAUSEN
Düsseldorf (ots) - Der Mann, der seine Rockabilly-Haartolle unter einem Fischerhut versteckt, als sich die Kameras nach seinem Freispruch auf ihn richten, ist nicht besonders sympathisch. Fremdenfeindlich ist er, ein Ausländerhasser mit einer in den Rumpf gestochenen Tätowierung der SS-Wevelsburg unter dem ...
mehrKölner Stadt-Anzeiger: Polizei sieht nach Wehrhahn-Freispruch Staatsanwalt in Gefahr - Racheakt des Angeklagten nicht ausgeschlossen
Köln (ots) - Nach dem Freispruch im Prozess um den Sprengstoffanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn vor 18 Jahren gehen die Düsseldorfer Sicherheitsbehörden von einer erhöhten Gefährdungslage für den Ankläger der Staatsanwaltschaft aus. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) aus Justizkreisen erfuhr, ...
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BERLINER MORGENPOST: Menschenleben gehen vor / Kommentar von Lorenz Vossen zu Vorwürfe gegen Berliner Polizei
Berlin (ots) - Kurzform: Bei Ermittlungen wie denen im Fall Taher Ö., aber auch im Fall Amri, wandeln die Polizisten auf einem schmalen Grat. Je länger die verdeckten Ermittlungen andauern, desto größer die Beweislast und die Chance auf eine Verurteilung. Erfolgt der Zugriff zu früh, kann die gesamte Arbeit ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Indien: Übergriffe gegen Muslime und Christen müssen bestraft werden
Terror gegen Muslime und Christen in Indien: Hindu-Nationalisten schüren Gewalt gegen Minderheiten - Übergriffe dürfen nicht straflos bleiben Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat Indiens Regierung aufgefordert, konsequenter gegen Übergriffe von Hindu-Nationalisten auf Muslime und Christen vorzugehen. "Es ist Asiens größter Demokratie nicht würdig, ...
mehrPolizeigewalt - Exklusive Auswertung der Ruhr-Universität Bochum / 90 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen rechtswidriger Polizeigewalt werden eingestellt / Unabhängige Ermittlungsstelle gefordert
Mainz (ots) - Die Bundesrepublik hat ein strukturelles Problem mit rechtswidriger Polizeigewalt. Das ergab eine Auswertung des Kriminologen und Juristen Prof. Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum in Zusammenarbeit mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz". So gab es 2016 2383 Ermittlungsverfahren ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
TERMIN: Aktion für die Freilassung von Oleg Sentsov in Berlin
Oleg Sentzov darf nicht sterben! Menschenrechtler fordern von Russland sofortige Freilassung des inhaftierten ukrainischen Bürgerrechtlers Mahnwache am Mittwoch, 25. Juli 2018, von 11.30 Uhr bis 14.30 Uhr auf dem Pariser Platz in Berlin In großer Sorge um das Leben des in Russland inhaftierten ukrainischen Bürgerrechtlers Oleg Sentsov organisiert die Gesellschaft ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Vor einem Jahr wurde ex-Funktionär aus Vietnam in Berlin entführt
Mehr Platz für Menschenrechte in deutsch-vietnamesischen Beziehungen EU-Freihandelsabkommen muss überarbeitet werden Ein Jahr nach der Verschleppung des vietnamesischen Ex-Funktionärs Trinh Xuan Thanh aus Berlin hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) neue Menschenrechtsstandards im deutsch-vietnamesischen Verhältnis gefordert. "Aus der spektakulären ...
mehrFrankfurter Rundschau: Pressestimme zu Abschiebungen
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Abschiebungen Beim jüngsten Abschiebeflug waren auch 50 unbescholtene Afghanen dabei, und natürlich ist das skandalös. Aber kaum jemand stellt noch eine andere Frage: Warum eigentlich hat jemand, der sich schuldig gemacht hat oder von dem irgendwelche Behörden glauben, er könne das irgendwann tun, weniger Schutz-, also Menschenrechte als einer, ...
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Marokko ist kein sicheres Herkunftsland!
Gesellschaft für bedrohte Völker widerspricht: Marokko ist kein sicheres Herkunftsland - Bundesregierung ignoriert schwere Menschenrechtsverletzungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat den Beschluss der Bundesregierung, Marokko und andere Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, scharf kritisiert. "Einen Staat wie das Königreich Marokko, in dem die Organisation einer Demonstration ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Südsudan: Verbrechen werden nicht geahndet - AU scharf kritisiert
Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden im Südsudan nicht geahndet - Afrikanische Union versagt im Kampf gegen Straflosigkeit Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Afrikanischen Union (AU) mangelnden politischen Willen vorgeworfen, im Südsudan schwerste Menschenrechtsverletzungen juristisch zu verfolgen. "Seit drei Jahren hat die AU den Auftrag, einen Gerichtshof zur Aufarbeitung und Ahndung von ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Bizarrer Rechtsstreit
Düsseldorf (ots) - Der Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen früheren Bin-Laden-Leibwächters Sami A. ist bizarr. Die einen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil er nicht hätte abgeschoben werden dürfen, es aber wurde. Die anderen sehen den Rechtsstaat in Gefahr, weil Gefährder unter besonderem Schutz zu stehen scheinen. Natürlich müssen sich alle Behörden an Recht und Gesetz halten. Deshalb muss der ...
mehrFrankfurter Rundschau: FR-Kommentar zum Fall Sami A.
Frankfurt (ots) - Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde. Aber welchen Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem "gesunden Menschenverstand" fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie die Behörden im Fall A.; wer also ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Bessere Kontrolle der Polizei / Kommentar von Christian Unger zu Polizeigewalt
Berlin (ots) - Kurzform: Die Polizei darf Gewalt ausüben. Es ist ihr Privileg in einem Rechtsstaat, zum Glück. Doch aufgrund des Monopols muss die Kontrolle funktionieren. In Deutschland klären Polizisten selbst mutmaßliche Straftaten von Polizisten auf. Das birgt Risiken: Korpsgeist und Kollegialität, aber ...
mehrStraubinger Tagblatt: NSU war Bestandteil eines braunen Netzwerkes
Straubing (ots) - Der "Nationalsozialistische Untergrund" war stets Bestandteil eines braunen Netzwerkes. Einer verschworenen Gruppe von Menschen in Deutschland, die auch heute noch Mord aus rassistischen Gründen gutheißen. Das Münchner Gericht konnte nur über die nachweisbare Schuld der fünf Angeklagten befinden. Die Herausforderung für Staatsanwaltschaft, ...
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