Straubing (ots) - Die Urheber wollen Klassenkampf mit Klimaschutz verbinden. Der militante Klimaschutz rutscht damit unaufhaltsam in die Kategorie des politischen Extremismus. Die einigermaßen gemäßigte Szene sollte sich schleunigst überlegen, ob sie diesen Weg stillschweigend billigen oder sich klar davon distanzieren will - am besten durch Verzicht auf ...
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität in Niedersachsen: Sinti und Roma üben scharfe Kritik an Statistik Zentralrat sieht "Fortsetzung der rassistischen und antiziganistischen Sondererfassung" Osnabrück. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund ist die entsprechende ...
Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...
Frankfurt (ots) - Griechenland geht laut einer Studie im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament mit drakonischen Schritten gegen Migrantinnen und Migranten vor, die wegen angeblicher Schleuserkriminalität verurteilt werden. Das berichtet die Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe, 6.7.2023). Wissenschaftlerinnen vom Verein "Borderline Europe" hatten für ihre Studie "Ein rechtsfreier Raum" insgesamt 81 ...
Halle/MZ (ots) - Auch bei häuslicher Gewalt gilt: Erst wenn das Schweigen der Betroffenen endet, können Straftaten verhindert und Täter gestoppt werden. In vielen gewalttätigen Beziehungen scheint Betroffenen solch ein Schritt unmöglich - das gilt noch einmal mehr, wenn Kinder die Opfer sind. Deshalb müssen Beratungsstellen und Politik alles dafür tun, dass Betroffenen sämtliche Türen für sofortige Hilfe offen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) äußerst sich schockiert über die Entscheidung der EU, geflüchtete Kinder und Familien in Internierungslager an den Außengrenzen einzusperren. „Dieser absolut unmenschliche Plan unterminiert jede Behauptung einer wertegeleiteten Politik“, kritisierte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund kritisiert mangelhafte Geldwäschebekämpfung DRB-Chef Rebehn: Zu wenige relevante Fälle werden an Staatsanwaltschaft gemeldet - Regierung muss mehr Personal einstellen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) bemängelt, dass in Deutschland zu wenig gegen Geldwäsche getan wird. "Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Die Zoll-Spezialeinheit FIU ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Letztes Urteil des UN-Tribunals für Ex-Jugoslawien: - Jetzt Lehren ziehen und internationale Strafgerichtsbarkeit verbessern - Statut des IStGH an zentraler Stelle zu eng gefasst - Kurzfristig internationales Sondertribunal zu russischer Aggression nötig Der Rechtsnachfolger des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien (IRMCT) hat in ...
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält alle Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" für Mitglieder einer kriminellen Vereinigung. Ihre Aktionen, die als "Tätigkeit" auf die Begehung von Straftaten gerichtet und mit einer erheblichen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Anlässlich der morgigen Hauptversammlung von Volkswagen fordern der Weltkongress der Uiguren (WUC), die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionären sämtliche Verantwortliche des Volkswagen-Konzerns auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um Profite ...
Halle/MZ (ots) - Deshalb müssen Polizei, Strafverfolger und Regierungen alles dafür tun, dass Gewalt nicht zum Normalfall wird. Dazu gehört das konsequente Einschreiten, wenn Politiker bedroht werden. Und endlich eine effektive Strafverfolgung gegen Hass im Netz. Denn häufig wird gerade dort das feindselige Klima geschaffen, das zu Übergriffen führt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 ...
Bonn (ots) - phoenix begibt sich auf die Spur von kriminellen Clans, die mit Drogenhandel, Schmuggel, Gewalttaten bis hin zum Mord, Prostitution und Hehlerei auf sich aufmerksam machen. Die dreiteilige Dokumentationsreihe "Blutsbande - Clans in Berlin" zeigt eine abgeschottete Parallelgesellschaft mitten in der deutschen Hauptstadt. Die Filmmacherinnen Anna Schultz und ...
Bonn (ots) - Die Juristin Elisa Hoven äußert sich im Gespräch mit Jörg Thadeusz zu den Themen Gerechtigkeit im Rechtssystem, milde Urteile, Strafmündigkeit bei Kindern, das deutsche Notwehrrecht und über den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin. "Es gibt Taten, die sind so ...
Berlin (ots) - Am 21. März 2023 hat das ugandische Parlament ein neues Anti-LGBTQ+-Gesetz verabschiedet. Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat nun 30 Tage Zeit das Gesetz zu unterzeichnen, um es rechtskräftig werden zu lassen - oder abzuweisen. Die Zeit rennt davon. Wir fordern die Bundesregierung, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Gewalt gegen Indigene in Peru: - Asháninka-Vertreter Santiago Contoricón Antúnez ermordet - Organisierte Kriminalität sowie illegale Landhändler verdächtigt - Indigene, die ihre Territorien schützen, werden immer häufiger angegriffen Am vergangenen Samstag, den 8. April, wurde der Asháninka-Vertreter Santiago Contoricón Antúnez aus der indigenen ...
Halle/MZ (ots) - Man will sich abwenden. Doch abwenden dürfen wir uns nicht. Denn diese nackte Gewalt führt uns vor Augen, was jetzt gerade, im Jahr 2023, in unserer Nachbarschaft geschieht. Gerade, weil da seit Monaten gekämpft wird, reißt uns da Video aus der Abstumpfung. Zwar war die Echtheit des Videos anfangs nicht unabhängig verifiziert. Aber es braucht keine neuen Videobeweise für die Brutalität, mit denen ...
Halle/MZ (ots) - Der Halle-Attentäter Stephan B. bleibt auch nach seiner Haftverlegung nach Bayern ein Sicherheitsrisiko. Nach Recherchen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) hat der Zweifachmörder in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen Gefängnismitarbeiter angegriffen. ...
Köln (ots) - Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprochen, nachdem sie den Kommunen eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Unterbringung Geflüchteter verwehrt hat. "Man kann mitnichten von einer ausreichenden finanziellen Unterstützung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Tag der Roma: - Opfer von Blei-Verseuchung durch UN-Versagen werden weiter nicht entschädigt - 600 Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter aus Mitrovica leiden an den Folgen - „Schändliche Behandlung einer machtlosen Gruppe durch die Wächter der universellen Menschenrechte“ Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Roma erneuert die ...
bvbf Bundesvb. Brandschutz-Fachbetr. eV.
Berlin (ots) - Bundesverband warnt vor Vandalismus und Diebstahl Sei es aus Frust oder Neugier - in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Turnhallen und Jugendzentren kommt es immer wieder zu mutwilligen Entleerungen oder Beschädigungen von Feuerlöschern. Mitunter werden Feuerlöscher auch entwendet und an einem anderen Ort entleert. Doch Diebstahl und Beschädigung ...
Köln. (ots) - Knapp zwei Jahre nach einem gewaltsamen Einsatz gegen einen 59-jährigen Mann in Köln-Bickendorf hat die Staatsanwaltschaft fünf Polizisten vor dem Landgericht angeklagt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Justizkreisen berichtet, müssen sich die Beamten wegen ...
Straubing (ots) - Selbst wenn der Vergleich mit 2019 viele Zahlen relativiert, bleibt es doch eine alarmierende Trendwende. Mag sein, dass Kriminalstatistik nur von begrenzter Aussagekraft ist. Doch eine deutliche Zunahme der Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder, zugleich deutlich mehr tatverdächtige Kinder, mehr Raubüberfälle, mehr Gewalttaten, auch und gerade mit Messern als Tatwaffen, deutlich mehr ...
Osnabrück (ots) - Nach Mord am Schützenhaus im Landkreis Osnabrück: Täter wegen weiterer Vorwürfe angezeigt Junge Frauen werfen ihm Vergewaltigung vor Osnabrück. Der mutmaßliche Mörder einer jungen Frau im Landkreis Osnabrück ist wegen weiterer möglicher Straftaten angezeigt worden. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" haben sich zwei Frauen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Fall der beiden zwölf- und 13-jährigen Mädchen, die die gleichaltrige Luise getötet haben sollen, wühlt das Land auf. Eine niedrigere Altersschwelle würde solche - zum Glück sehr seltenen - Taten nicht verhindern. Auch in Staaten mit einer niedrigeren Altersgrenze begehen Kinder schwere Delikte. Fachleuten sagen, dass die Rückfallgefahr sogar steigen würde, wenn Kinder mit älteren Straftäter:innen eingesperrt würden. Gefragt sind ...
