Cottbus (ots) - Die jüngste Koalitionsrunde ging aus wie das Hornberger Schießen. Bei den Reizthemen Bleiberecht und Mindestlohn tritt Schwarz-Rot praktisch weiter auf der Stelle. Und im alles überragenden Streit um den Ausbau der Kleinkinderbetreuung kündigt sich sogar eine Rolle rückwärts an. Familienministerin Ursula von der Leyen ist dann auch die ...
Cottbus (ots) - Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare. Hinter dieser scherzhaften Umschreibung steckt ein ernster Hintergrund: Haftet Deutschland doch der zweifelhafte Ruf eines Bürokratie-Weltmeisters an. In Betrieben stapeln sich Papiere, die aus statistischen Gründen ausgefüllt und von Beamtenheerscharen erfasst werden wollen. Ob der Aufwand ...
Cottbus (ots) - Klar doch, ein autofreier Sonntag oder gleich ein ganzes Wochenende wäre ein direkter Eingriff in die persönliche Freiheit. Und selbstverständlich gibt es genügend Menschen, die ihr Auto am Wochenende benötigen - viele Ausnahmeregelungen dürfte es an so einem Tag also geben. Trotzdem: Warum eigentlich nicht mal nur 24 Stunden auf die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Gute Idee, aber nicht geeignet für den Alltag: Den Eindruck haben viele vom neuen Recht auf freie Wahl des Schulleiters. Wer zehn Jahre lang weiß, dass er oder sie bei der Wiederwahl von den Untergebenen "abgeschossen" werden kann, wird sich nicht unbedingt mit ihnen anlegen. Für die Praxis kann das verheerende Folgen haben. Statt frischen Wind ...
Cottbus (ots) - Kinder sind Reichtum, aber finanziell eine Belastung. Eine größere Wohnung muss her, ein größeres Auto, die Lebenshaltungskosten steigen, dazu kommen direkte Ausgaben für die Sprösslinge. Das alles muss in jungen Jahren finanziert werden, von einem meist geringeren Einkommen, weil ein oder beide Elternteile nicht mehr unbeschränkt ...
Cottbus (ots) - Glaubt man den Gewerkschaften, dann ist die Rente mit 67 noch mehr von Übel als Agenda 2010 und Hartz-Reform zusammen. Und die Fakten geben dem DGB scheinbar Recht: Nicht einmal die Hälfte der 55-plus-Generation steht heute noch im Arbeitsleben, weil sich die Betriebe ihrer mehr oder minder elegant entledigt haben. Weit über eine Million ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Da hat der Augsburger Bischof Mixa einmal so richtig die Glocken scheppern lassen: Gebärmaschinen, dieses Wort wählte er. Frauen würden zu Gebärmaschinen degradiert und als Arbeitskräfte-Reserve für die Industrie rekrutiert, wenn man ihre kleinen Kinder in die Krippe stecke. Die Aufregung, ...
Cottbus (ots) - Das fängt ja gut an. Kaum wird's konkret beim Klimaschutz, schon zählen die großen Worte und Gesten der vergangenen Wochen nicht mehr. Die Bundesländer tun derzeit das, was sie am liebsten tun, wenn ihnen der Bund mit einer unliebsamen Idee in die Parade fährt: Sie zerreden den Vorschlag auf Teufel komm raus. So geschehen mit dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Leistungsbereitschaft sehr gut, Kooperationsfähigkeit unbefriedigend - welche Sorte Mensch darf man sich darunter vorstellen? Welcher Chef würde einen jungen Mann mit diesen "Verhaltens-Noten" im Abi-Zeugnis gern näher kennenlernen? Noten sind subjektiv, das wissen wir nicht erst seit Pisa. Wenn aber schon eine Mathematik-Arbeit von fünf ...
Cottbus (ots) - Zwei Hauptargumente werden der christdemokratischen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Vorhaben, die Betreuungsangebote für zwei- und dreijährige Kinder auszuweiten, von ihren parteiinternen Kritikern entgegengehalten. Das eine lautet, sie schränke damit die ...
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Die Bahn will mehr als 150 Bahnhöfe in Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern verkaufen. Das sieht eine der Märkischen Oderzeitung vorliegende interne Liste des Unternehmens vor. Insgesamt will die Bahn von 283 Bahnhöfen in den drei Bundesländern künftig nur noch 106 behalten. Der Regionalsprecher der Bahn für Berlin und Brandenburg, Burkhard Ahlert, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Alles lief zuletzt gegen Friedrich Merz. Deshalb musste er gehen, schon aus Selbstschutz. Man wird noch lange diskutieren, ob Merz an anderen scheiterte oder an sich selbst. Weshalb geht diese in Höhen wie Tiefen beispiellose Karriere zu Ende? Der Faktor Persönlichkeit. Merz, das heißt: ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Spät sind die deutschen Autobauer aufgewacht. Zu spät. Jetzt machen sie Front gegen die EU-Klimaschutzpläne - mit dem Argument, die avisierte CO2-Begrenzung wirke wie ein Produktionsverbot, zehntausende Arbeitsplätze seien bedroht. Die Drohkulisse ist gewaltig. Sie wird nicht folgenlos bleiben. So wie von ...
Lübeck (ots) - Acht Wochen nach der Freigabe des Ladenschlusses im Norden Deutschlands, sind die meisten Einzelhändler wieder zu ihren alten Öffnungszeiten zurückgekehrt. Diese Entwicklung bestätigte der Geschäftsführer des Hauptverbands Deutscher Einzelhandel den "Lübecker Nachrichten" (Sonntag). "Es ...
Cottbus (ots) - Die Gesundheitsreform sollte zum Meisterstück der Großen Koalition werden. Doch in den Verhandlungen stellte sich schnell heraus, dass sie daran zerbrechen könnte. Zu unversöhnlich die konträren Konzepte von Bürgerversicherung und Kopfpauschale. Zu groß der Widerstand diverser Lobby-Gruppen, die sich nirgendwo so zahlreich tummeln wie in ...
Hagen (ots) - Von Lorenz Redicker Vielleicht war der gestrige Tag, die Einigung im schwarz-roten Hickhack um die Gesundheitsreform, ja doch ein guter Tag. Jedenfalls dann, wenn mit der Einigung der Dauerstreit um diese Reform nun endlich beigelegt sein sollte - und die Bürger nicht mehr mit weiteren meist überflüssigen Nörgeleien frustrierter ...
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Der Chef der Wirtschaftsweisen wird es nicht persönlich nehmen, dass seine beruhigende Botschaft zum Gesundheitsfonds auf die CSU keinen Eindruck macht. So wie es um diese Partei und ihren Vorsitzenden steht, könnte auch der Erzengel Gabriel erscheinen und rufen: "Fürchtet Euch nicht!" Sie würden dennoch nichts riskieren, was ihre bayerische Klientel als Zumutung ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Bei der Gesundheitsreform hat die Politik das Wahlvolk nun so weich gekocht, dass es rufen mag: Macht, was ihr wollt, aber kommt endlich zu Potte. Resignation macht sich breit. Die Reform ist unzureichend. In wesentlichen Punkten führt sie sogar zu einer Verschlechterung. Aber sie kann nicht gestoppt werden, weil dann auch die große Koalition am Ende wäre. Die weitere Verschiebung der endgültigen Entscheidung ist ...
Lübeck (ots) - Die Konjunktur in Deutschland wird 2007 um knapp zwei Prozent wachsen, die Zahl der Arbeitslosen wird aber im Jahresschnitt nicht unter vier Millionen fallen. Das erwartet der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Klaus F. Zimmermann. Um die hohe Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen zu können, forderte ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, kündigte als Folge der 2007 geplanten Reform der Pflegeversicherung zusätzliche Belastungen für die Versicherten an. Die Union trete dafür ein, eine zusätzliche Altersrückstellung in Form eines Kapitalstocks aufzubauen. Den ...
Lübeck (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat Kritik an den Ministerpräsidenten der Union im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform "in aller Form und Klarheit" zurückgewiesen. Kauder erinnerte in einem Interview mit den "Lübecker Nachrichten" (;ittwoch-Ausgabe) ...
Regensburg (ots) - Der Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform gewinnt weiter an Schärfe: Die CSU hält einen Abschluss der Verhandlungen am 17. Januar nicht mehr für realistisch, wie Ernst Hinsken, Mitglied der Parteivorstands, der "Mittelbayerischen Zeitung" (Mittwoch) sagte. Ein tragfähiger Kompromiss sei nicht vor Ostern absehbar. "Es bedarf noch ...
Hagen (ots) - Von Bodo Zapp Die Politik treibt die Gesundheitskosten hoch. Weil die Bürger von dem Reform-Gewürge hohen Blutdruck bekommen. Kaum hat man sich schmerzvoll auf einen Reförmchen-Kompromiss geeinigt, da geht das Genörgel schon wieder los. Nicht von Unbeteiligten, die den Überblick schon lange verloren haben, sondern von denjenigen, die wie ...
Düsseldorf (ots) - Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben: Am Montag bleiben fast überall die Praxen dunkel und die Operationssäle geschlossen. Solche Ausstände kennen wir bisher nur von Metall-Arbeitern und Müllmännern. Doch dass Ärzte, Krankenhäuser, Pflegekräfte sich auf einen nationalen Protesttag geeinigt haben, zeigt, wie groß die Not ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit zwei nochmals beschlossenen Beschlüssen balancierte die CDU in Dresden ihren Richtungsstreit aus. Das sagt viel aus über den Veränderungswillen einer Partei, die Deutschland verändern will. Der Antrag von Jürgen Rüttgers zum Arbeitslosengeld für Ältere (Parteitagsbeschluss 2004) wird ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man erinnert sich an Gerhard Schröder, wie er am Abend der Bundestagswahl in die Wohnzimmer der Republik höhnte: "Die sagt, sie will Bundeskanzlerin werden. Ich meine, wir müssen die Kirche im Dorf lassen." Angela Merkel ist nun ein Jahr lang Bundeskanzlerin, und die Kirche ist im Dorf geblieben. Die Illusionen über die Möglichkeiten dieser ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß geht davon aus, dass das Konzept zur Unternehmensteuerreform weitgehend unverändert den Bundestag passiert. "Ich rechne höchstens mit Änderungen an kleinen Details im Reformkonzept", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Poß räumte ein, der Widerstand aus seinem ...
Düsseldorf (ots) - Irgendwer hat von diesem 22. November als "einem Feiertag" gesprochen. Um mit dem Altkanzler zu reden, möchte man rufen: Nun lassen Sie mal die Kirche im Dorf! Fakt ist: Die große Koalition aus Union und SPD ist heute ein Jahr im Amt. Und? Es wäre ungerecht, nur von einem verlorenen Jahr zu reden, wie das ein genervter Wolfgang Schäuble zwischendurch mal tat. Es ist durchaus etwas ...
Berlin/Cottbus (ots) - In der Diskussion um die von Arbeitsminister Franz Müntefering angekündigte Reform des Niedriglohnsektors beharren die Gewerkschaften auf die Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes. Franz-Josef Möllenberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, sagte der ...
Cottbus (ots) - Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für langjährige Beitragszahler auszudehnen, als Mogelpackung kritisiert. "Wenn langjährige ...
