Berlin (ots) - Drei Monate vor der Bundestagswahl hat der Bundestag noch einmal ein Mammutprogramm erledigt: Zunächst wurden am Donnerstag bis tief in die Nacht wichtige Beschlüsse zur Patientenverfügung, zu Internetsperren, zu Verkehrsprojekten oder Managergehältern getroffen, gestern nun standen neben der Kurzarbeit auch die Rentengarantie und finanzielle ...
Cottbus (ots) - Deutschland gehört zu den Ländern, in denen ein scharfes Waffenrecht gilt. Das kann aber nicht der Maßstab sein, ruft man sich in Erinnerung, wie die Politik vor drei Monaten auf einen offenen Brief der Eltern der Amoklauf-Opfer von Winnenden reagiert hat. "Ihr Anliegen und Ihre konkreten ...
Berlin (ots) - Es gibt wohl kaum ein Thema, bei dem postulierte Wirklichkeit und gefühlte Wirklichkeit so weit auseinander liegen wie bei der Bildung. Bildung, Bildung, Bildung, das beschreiben seit Jahren, Jahrzehnten, landauf, landab, Politiker aller Parteien als das zentrale Anliegen ihrer Politik. Das Zukunftsthema, das Megathema, das Wasweißichnochalles. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ein Gesetz, das Kinder vor Misshandlung, Verwahrlosung oder im schlimmsten Fall vor dem Tod bewahrt, muss ein gutes Licht auf die Urheberin werfen. Ursula von der Leyen hatte vermutlich Schlagzeilen über eine tüchtige Familienministerin im Kopf, als sie im Alleingang ihr Kinderschutzgesetz entwarf. Allerdings produzierte die Ministerin einen ...
Cottbus (ots) - Dieser Beschluss ist eine Zäsur. 2020, nach dann 50 Jahren, ist es mit dem staatlichen Schuldenmachen vorbei. Wohlgemerkt, es geht nur um neue Schulden. An dem aufgehäuften Soll von derzeit 1,6.Billionen Euro ändert sich nichts, auch nicht an den 70.Milliarden Euro, die dafür jährlich allein an Zinsen zu zahlen sind. Außer, dass es bis ...
Cottbus (ots) - In vielen sächsischen Kommunen werden künftig ein oder zwei.Abgeordnete der rechtsextremen NPD sitzen. Die Rechtsaußen-Partei hat die Zahl ihrer Sitze in Gemeinde- und Stadträten von 26 auf 72.Sitze fast verdreifacht. Das bringt zwar das politische Koordinatensystem des Freistaates nicht ...
Cottbus (ots) - Die Wahlpleite vom Sonntag hat die SPD regelrecht geschockt. Es ist der Schock, der einer Reihe plötzlicher Erkenntnisse folgt: Wahlerfolge kommen nicht, nur weil man fest daran glaubt. Krisen vergehen nicht, nur weil man sich das von Herzen wünscht. Und Umfragen spiegeln manchmal eben doch ...
Köln (ots) - Den Kompass verloren MARKUS GRABITZ, Berlin,zu Arcandor Streng nach den Regeln der Marktwirtschaft läuft es so ab: Wenn Unternehmen A das Geld ausgeht, muss es entweder Insolvenz anmelden. Oder es findet sich ein Unternehmen B, das A aufkauft, auf solide Beine stellt und ein Geschäftsmodell für die Zukunft findet. Im Fall Karstadt steht der Konkurrent sogar parat: Kaufhof will gerne ...
Bielefeld (ots) - Ernstzunehmende Wissenschaftler mahnen seit Jahren eindringlich, dass der Klimawandel schnell gestoppt werden muss, um die absehbaren schlimmen Folgen für das Leben auf diesem Planeten wenigstens noch zu begrenzen. Laut einer neuen Studie des Global Humanitarian Forum bringt der Klimawandel schon heute jährlich 300 000 Menschen vor allem in ...
Düsseldorf (ots) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat wegen der von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Milliardenbürgschaft für Opel eine Sondersitzung für Sonntag einberufen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post". Die Sitzung des Ausschuss ist für 13 Uhr ...
Bielefeld (ots) - Die Woche der Wahrheit für Opel ist zu Ende, das Zittern der 26 000 in Deutschland Beschäftigten aber noch längst nicht. Auch wenn Politiker den Opelanern noch so große Hoffnungen machen: Am Ende wird es beim traditionsreichen Autohersteller massive Einschnitte geben. Vielleicht nicht sofort, aber in ein, zwei Jahren. Vielleicht sogar bereits ...
Cottbus (ots) - Was auf den ersten Blick ganz vernünftig klingt, das Schuldenverbot für die Bundesländer ab 2020, ist in Wahrheit das Sterbeglöckchen für den Föderalismus in der bisherigen Form. Dies hat beispielsweise Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Plat8zeck zu später Stunde auch gemerkt und fordert jetzt Nachbesserungen. Aber der insbesondere ...
Berlin (ots) - Wer gedacht hatte, Berlins parteiloser neuer Finanzsenator Ulrich Nußbaum würde die gemäßigte Variante der Sparpolitik des Senats fortsetzen, der sieht sich sofort eines Besseren belehrt. Keine weiteren Steuergeschenke, sondern Steuererhöhungen seien gefordert, um das Gemeinleben weiter organisieren zu können, findet der Unternehmer aus Bremerhaven. Bei der BVG müsse über Preiserhöhungen ...
Cottbus (ots) - Der Skandal um die Spesen für Abgeordnete, der in diesen Tagen Großbritannien, das Mutterland der Demokratie, erschüttert, offenbart eine grundlegende Schwäche der parlamentarischen Regierungsform. Die Karrieren der Volksvertreter, insbesondere die damit verbundenen oft nicht unerheblichen materiellen Vorteile, sind für viele Wähler nicht ...
Cottbus (ots) - Vor etwa einem Jahr erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bildung zum "Schlüsselthema" der Politik. "Unser Wohlstand und unsere Zukunft werden davon abhängen, ob Bildung in Deutschland einen ausreichend hohen Stellenwert hat", sagte sie damals und wollte thematisieren, "wie die ...
Berlin (ots) - Es ist immer wieder die gleiche Debatte, und es wird Zeit, dass auch die Vertreter der Eine-Medizin-für-alle-Fraktion die Tomaten von den Augen nehmen und sich ehrlich machen, wie Franz Müntefering das wohl nennen würde. Nein, es ist in Deutschland nicht so, dass alle Menschen, gleich welcher Herkunft, gleich welchen Geldbeutels in quasi ...
Köln (ots) - 180-Grad-Wende HERMANN STEVEKER zu Kaufhof/Karstadt Es ist eine 180-Grad-Wende: Seit Monaten sucht die Metro einen neuen Eigentümer für den Kölner Kaufhof. Nun plötzlich will der Chef des Düsseldorfer Handelsriesen, Eckhard Cordes, das Warenhaus-Geschäft durch den Erwerb von Karstadt sogar stärken. Und auch bei der Karstadt-Mutter ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnt Forderungen aus der Ärzteschaft nach besserer Bezahlung angesichts der Wirtschaftskrise als "unangemessen" ab. "In dieser Krise werden auch viele Akademiker ihren Job verlieren. Die einzige Berufsgruppe, die davon nicht betroffen ist, sind die ...
Cottbus (ots) - Am heutigen Freitag fliegt der Papst zurück nach Rom. Eine Woche lang war er im Heiligen Land unterwegs, in Jordanien, Israel und Palästina. Die Bilanz fällt überwiegend positiv aus: Zwar war die Rede Benedikts.XVI. in Jad Vashem nicht ganz so deutlich, wie es sich zahlreiche jüdische Vertreter im Vorfeld wünschten. Eine überzeugende ...
Cottbus (ots) - Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter befürchtet, dass jeder vierte Milchbauer vor dem Aus steht, wenn sich die Preisspirale weiter nach unten dreht. Die Hauptverantwortlichen sind zumindest aus Sicht auch der Bauern in der Lausitz und der Elbe-Elster-Region schnell gefunden: die ...
Cottbus (ots) - Die Prognose ist dramatisch. Wirklich überraschen kann sie nicht. Durch den heftigen Wirtschaftseinbruch muss die öffentliche Hand bis 2013 mit rund 316.Milliarden Euro weniger auskommen als in den rosigen Zeiten des Aufschwungs veranschlagt. Die Steuerschätzer sind nur die Überbringer der ...
Köln (ots) - Lamentieren hilft nicht MARKUS GRABITZ, Berlin, zu den "Bad Banks" Unter einer Bad Bank, die die Koalition gerade bilden will, muss man sich eine Müllhalde für Wertpapier-Schrott vorstellen. Es ist schon erstaunlich, was da deponiert werden soll: Es geht um Papiere, die bis vor knapp einem Jahr noch der absolute Kassenschlager für Banken ...
Cottbus (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat seinem Ruf als Hort der Vernunft mal wieder alle Ehre gemacht. Nicht auszudenken, was passiert wäre, hätte das Gericht die Bildung von unbegrenzten Namensketten gebilligt. Herr Müller-Lüdenscheid gibt Frau Schulze-Piepenbrink das Ja-Wort, und schon wäre etwa Familie Müller-Lüdenscheid-Schulze-Piepenbrink ...
Cottbus (ots) - Sie stehen nicht gerne im Rampenlicht, obwohl sie es verdient haben: Lausitzer Familienunternehmen. Sie sichern die Mehrzahl der Arbeitsplätze in der Region, sorgen dafür, dass Familien ein Einkommen haben und halten den Wirtschaftsmotor am Laufen. Mit Beständigkeit und Weitblick haben sie in ...
Cottbus (ots) - Mit Rankings wie dem aktuellen CHE-Hochschulranking ist das so eine Sache. Bringen nichts, sagen die einen. Rund 60 Prozent der Studienanfänger haben Rankings für ihre Entscheidung genutzt, sagen die anderen, in diesem Falle das Hochschul-Informations-System (HIS) auf Basis einer ...
Rostock (ots) - Die Melodie von der Steuersenkung gleicht dem Gesang der Sirenen. Denn wie will die Kanzlerin Steuergeschenke verteilen ohne Sozialleistungen oder gar Bildungsausgaben zu kürzen? Möglichkeiten gäbe es. Mit einer Börsensteuer etwa könnten Spekulationen gedämpft und zugleich Einnahmen erzielt werden. Sehr große Vermögen, die in den ...
Cottbus (ots) - Zugegeben, der Shell-Eco-Marathon ist nicht gleichzusetzen mit der Formel.1. Doch während das wichtigste Autorennen der Welt auch in absehbarer Welt einen Bogen um die Lausitz macht, kommt der europaweit größte Effizienzwettbewerb in dieser Woche in die Region. Schon das ist ein Erfolg. ...
Cottbus (ots) - Man muss die Branche der Finanzinvestoren nicht mögen, in der J.C..Flowers, der Großaktionär der Hypo Real Estate, tätig ist. Aber es ist legitim, dass er sich nicht enteignen lassen will. Flowers will keine höhere Abfindung als die vom Bund angebotenen 1,39.Euro je Aktie. Aber er will ...
Hagen (ots) - Von Stefan Pohl Arnsberg. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in Südwestfalen zeigen sich skeptisch, ob den Firmen die zugesagten Maßnahmen von Bund und Land ausreichen, um in der Wirtschaftskrise ihre Belegschaften zu halten. Zwar gebe es in der Region eine gute Basis für das ...
Bielefeld (ots) - Zwei Sanierungspläne hat General Motors schon vorgelegt, gestern nun den dritten. Ist der Dritte der beste? In jedem Fall geht er - wie von der US-Regierung gefordert - weiter als die bisherigen. Er will den amerikanischen Staat vom Kreditgeber zum Miteigentümer machen. Aller guten Dinge sind drei, lautet ein Sprichwort. Aller schlechten ...
