Berlin (ots) - Es ist eine politische Daueraufgabe, die mit diesem Urteil fürs Erste erledigt ist. Das zuletzt unaufhaltsam scheinende Wachstum des Bundestags ist gestoppt - durch das Wahlrecht, das SPD, Grüne und FDP im vergangenen Jahr beschlossen haben. Eine große Einschränkung gibt es: Einer Abschaffung der Grundmandatsklausel hat das Bundesverfassungsgericht, ...
Berlin (ots) - Lautstarkes Gegröle, jede Menge Müll, dazu halb komatöse Betrunkene, die jegliche Benimmregeln aus der Heimat vergessen zu haben scheinen: Vielerorts regen sich Proteste gegen die Touristenflut auf der Urlaubsinsel Mallorca. Berechtigter Ärger? Natürlich stehen wir als Urlauber vor allen anderen in der Pflicht. Nur weil einem die Sonne auf den ...
Straubing (ots) - Höchste Zeit, gleich an zwei Fronten tätig zu werden. Zum einen konjunkturpolitisch, wie es die Lehrbücher seit Jahrzehnten vorschreiben. Der Staat muss die bestehende Nachfragelücke sowohl bei Investitionen wie beim Konsum durch Ausgaben zu füllen versuchen, sei es durch Investitionsanreize für die darniederliegende Bauwirtschaft oder durch Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben. Damit ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Auch wenn die ersten Meldungen und vor allem die Unionsparteien am Dienstag etwas anderes suggerierten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das neue Wahlgesetz in wesentlichen Teilen für verfassungskonform erklärt. Damit ist klar, dass der nächste Bundestag nicht mehr aus allen Nähten platzen wird. Statt wie jetzt 736 Abgeordnete werden nach der Wahl im September 2025 nur noch 630 Abgeordnete im Bundestag einziehen. Das ist eine ...
Straubing (ots) - Wenn ein gewonnener Wahlkreis keine Garantie mehr für ein Mandat im Parlament ist, werden die aussichtsreichen Plätze auf den Landeslisten der Parteien noch umkämpfter sein. Diese Plätze aber erobern Kandidaten nicht mit Präsenz und Bürgernähe, sondern mit einer möglichst guten Vernetzung in der jeweiligen Partei. Eine solche Funktionärsdemokratie begünstigt tendenziell die geschicktesten ...
Osnabrück (ots) - Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, warnt vor der Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. "Damit lassen sich Ziele in Russland angreifen, aber unser Land kann auch sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden", sagte sie im ...
Osnabrück (ots) - Die Jägerschaften im Bezirk Ostfriesland sehen den Küstenschutz durch territoriale Wölfe gefährdet: "Wir haben in Ostfriesland ein Wolfsproblem", sagte Gernold Lengert der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Grund sei die hohe Zahl gerissener Schafe auf den Deichen, erklärte Lengert, der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) erwartet nach eigener Aussage "zeitnah" das vollständige Gutachten zur Papenburger Meyer Werft. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lies: "Das gilt es dann zügig, aber gründlich zu analysieren. Das Zeitfenster für eine mögliche ...
Frankfurt (ots) - Sahra Wagenknecht spielt ein gefährliches Spiel mit den Kriegsängsten der Menschen. Sie suggeriert der Wählerschaft, dass diese mit einer Stimme für ihre neue Partei BSW bei Landtagswahlen etwas gegen eine Kriegsgefahr in Deutschland tun könnte. Damit streut die Politikerin den Menschen Sand in die Augen. Über Waffenlieferungen an die Ukraine entscheidet keine Landesregierung. Ohnehin bietet Wagenknecht keine Lösung an, wie Wladimir Putin dazu ...
Straubing (ots) - Es reicht nicht, wenn Scholz die Kommunen anfleht, mehr Bauland auszuweisen, oder Geywitz Städtern Anreize bieten will, aufs Land zu ziehen, was in vielen Fällen an den Realitäten und Lebenswirklichkeiten scheitern wird. Es sind besonders die Baukosten, die die Träume junger Familien vom Leben im eigenen Heim massenhaft platzen und Wohnungsbaugesellschaften ihre Pläne auf Eis legen lassen. Hier muss angesetzt werden. Indem die Politik eine ...
Straubing Venezuela (ots) - Wieder steht das potenziell wohlhabende lateinamerikanische Land, das völlig heruntergewirtschaftet ist, und aus dem schon ein Viertel der Bevölkerung vor Armut und Gewalt geflohen ist, vor einem Machtkampf und einer Zerreißprobe. Hugo Chaves und Maduro haben Venezuela vollends an die Wand gefahren, ihr Modell des Sozialismus ist krachend gescheitert. Kaum jemand glaubt noch, dass allein die "Gringos" für die Misere verantwortlich sind. Das ...
Straubing (ots) - Das Ergebnis des Rechtsgutachtens von Professor Tristan Barczak kann man nur begrüßen, aber der rechtliche Boden bleibt schwankend. Wenn der bayerische Landtag als erstes Parlament im Rahmen einer "Extremismusklausel" die Abgeordnetengesetzgebung ändert, wird das Ganze mit einiger Wahrscheinlichkeit vor dem Verfassungsgericht landen. Doch die Aussicht, dass der Landtag juristischen den Kürzeren ziehen könnte, sollte ihn nicht davon abhalten, das zu ...
Mainz. (ots) - Woran erkennt man, dass man alles richtig gemacht hat? Wenn der Kreml, Viktor Orbán, Donald Trump, der Vatikan und Elon Musk sich darüber echauffieren. Scherz beiseite: Leonardo da Vincis Gemälde "Das letzte Abendmahl", sofern es bei der Olympia-Eröffnungsfeier überhaupt als Vorbild gedient haben ...
Köln (ots) - Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande, die 350 meist vermögende Chinesen gegen sechsstellige Summen nach Deutschland gebracht haben soll, hat weitreichende Kontakte zur nordrhein-westfälischen Landesregierung gepflegt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Di-Ausgabe) unter Berufung auf ...
Halle (ots) - Die Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal, Antje Hoffmann, geht gegen die bereits erfolgte Wahl einer Nachfolgerin vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Hoffmann und das Wissenschaftsministerium. Mitte Juli hatte die Hochschule die Stelle der Verwaltungschefin neu besetzt: Gewählt ...
Berlin (ots) - Im Nahen Osten könnte nach Einschätzung von Experten niemand wirklich Interesse an einem großen Krieg haben. Seit Beginn des Gaza-Kriegs gegen die Hamas im vergangenen Oktober gibt es an der Grenze zum Libanon zwar immer Gefechte und Eskalationsstufen, aber eine offene militärische ...
Berlin (ots) - Auf den ersten Blick passt es zusammen. In den Großstädten gibt es Menschen, die verzweifelt eine bezahlbare Wohnung suchen, oder immer öfter: überhaupt eine Wohnung. Und auf dem Land und in kleineren Gemeinden gibt es leer stehende Häuser. In die könnten ja die Leute aus den Städten einziehen. ...
Frankfurt (ots) - Der Raketenangriff auf die Golanhöhen ist der vorläufige Höhepunkt des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah und dürfte nicht der letzte Zwischenfall dieser Art sein. Beide Konfliktparteien sind weit davon entfernt, die beinahe täglichen Scharmützel beilegen zu wollen. Die Hisbollah greift Israel seit dem 7. Oktober regelmäßig an, um die Terrororganisation Hamas in deren Kampf gegen Israel zu unterstützen. Die israelische Regierung von ...
Straubing (ots) - Wehmütig erinnert man sich somit an den "großen Wumms", den Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der Corona-Pandemie verkündet hat. Gewiss, es können nicht wieder Hunderte von Milliarden Euro wie damals sein, da sei die Schuldenbremse davor. Aber ein Nachtragshaushalt für 2024, mit dem die Bauwirtschaft stimuliert und Unternehmenssteuern gesenkt werden könnten, gepaart mit schnell wirkenden ...
Mainz. (ots) - Es ist ein Super-GAU zum Start der Olympischen Spiele in Paris: Die Brandanschläge auf Bahnstrecken in Frankreich zeigen, wie verwundbar wir sind. Aber eben auch: wie wachsam wir sein müssen. Dass die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ohne größere Zwischenfälle ablief, sollte uns nicht in Sicherheit wiegen. Die Gefahr von Sabotage-Attacken ...
Berlin (ots) - Ein Land ist in Rage - und verunsichert überdies. Hier werde "ein Teil Frankreichs" angegriffen, schimpfte am Freitag der Chef der französischen Staatsbahn SNCF angesichts der Attacken auf das Hochgeschwindigkeitsnetz im Land. Und Ministerpräsident Gabriel Attal schrieb, er denke an alle Familien, ...
Frankfurt (ots) - Der Angriff auf das Bahnnetz in Frankreich vor der Eröffnung der olympischen Spiele in Paris zeigt, wie verwundbar offene Gesellschaften sind und wie sehr die Wettkämpfe in der Stadt auch ein Wagnis sind. Schließlich wollen die Veranstalter die Athletinnen und Athleten nicht in einem abgeriegelten Stadion, sondern etwa unter dem Eiffelturm antreten lassen. Dies erfordert allerdings teils schwer erträgliche Sicherheitsvorkehrungen rund um die Seine. ...
Straubing (ots) - Das Trauma hatte einen Namen - und der Therapeut ein ehrgeiziges Ziel. Um Kanzler zu werden, versprach Olaf Scholz vor drei Jahren im Wahlkampf nicht nur eine Erhöhung des Mindestlohns von 9,50 auf zwölf Euro, sondern auch die Abschaffung von Hartz IV .Dass er die umstrittene Sozialreform als Generalsekretär der SPD mit auf den Weg gebracht und sie später als Arbeitsminister mitzuverantworten hatte, ...
Osnabrück (ots) - Jella Haase (31), Schauspielerin, hat die Nachricht von Alec Baldwins tödlichem Schussunfall als Wendepunkt der eigenen Filmarbeit erlebt. Beim Dreh ihrer Netflix-Serie "Kleo" seien noch am selben Tag die Sicherheitsroutinen angepasst worden: "Damals haben wir uns sofort auf klare Regeln ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der neue Intendant der Ruhrtriennale gerät unter Druck. In Erklärungsnot bringt Ivo van Hove (65) ein Theaterskandal in den Niederlanden. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe und online auf www.waz.de). Derzeit arbeitet das Internationaal Theater Amsterdam (ITA), dessen künstlerischer Direktor ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Um die krisengeplagte heimische Stahlindustrie zu unterstützen, macht sich die NRW-Landesregierung für eine Senkung der Energiepreise stark. "Die Energiepreise müssen sinken", sagte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). "Dafür ...
Heidelberg (ots) - Die Ansprache von Joe Biden aus dem Oval Office wäre der würdige Abgang eines verdienten und erfolgreichen US-Präsidenten gewesen - hätte er sie vor gut einem halben Jahr gehalten, vor dem Beginn der Vorwahlen. Der Demokrat hätte seiner Partei damit viel Ärger und sich selbst so manche Demütigung erspart. Doch die Einsicht, dass seine ...
Berlin (ots) - Zwei Meldungen, wenige Tage hintereinander: Die Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) wird sich nach drei Legislaturperioden im Bundestag 2025 nicht zur Wiederwahl stellen. Und Landrat Dirk Neubauer, erst vor zwei Jahren gewählt, will sein Amt bei nächster Gelegenheit zur Verfügung ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Einschätzung, die Mieten in Berlin seien "günstig", dürfte die Chefin des Wohnungsverbandes BBU eine Minderheitenmeinung in der Stadt vertreten. Auch wenn es stimmt und die einschlägigen Immobilienportale im Internet die Realität der Angebotsmieten in der Stadt verzerren, hilft das ...
Berlin (ots) - Mit ihrer Einschätzung, die Mieten in Berlin seien "günstig", dürfte die Chefin des Wohnungsverbandes BBU eine Minderheitenmeinung in der Stadt vertreten. Auch wenn es stimmt und die einschlägigen Immobilienportale im Internet die Realität der Angebotsmieten in der Stadt verzerren, hilft das ...
