ZDF-Politbarometer April 2026 / Projektion: AfD erstmals vor Union / Große Mehrheit: Bundesregierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise
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Storys zum Thema Parlament
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ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Führungskräfteverband warnt vor 3.600-Euro-Sprung bei Sozialabgaben
„Die Pläne des CDU-geführten Bundesgesundheitsministeriums für eine sprunghafte Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung um 3.600 Euro jährlich sind für viele Fach- und Führungskräfte ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wer Verantwortung übernimmt, Leistung bringt und bereits einen überproportionalen Beitrag zur ...
mehrHistoriker Götz Aly: Deutsche Gesellschaft ist "starr, zäh, egoistisch und krampfhaft besitzwahrend"/Findet Markus Söder populistischer als Tino Chrupalla
Osnabrück (ots) - Der Historiker, Buchautor und Journalist Götz Aly (78) übt harsche Kritik an Politik und Gesellschaft Deutschlands und fordert drastische Reformen für das Staatswesen. "Unsere Gesellschaft ist starr, zäh, egoistisch und krampfhaft besitzwahrend geworden", sagte er im Interview mit der "Neuen ...
mehrAn den Rechten von Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Heike Heubach, Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Bundestagsfraktion Die aktuell in den Medien kursierende Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe ist ...
mehrLinken-Kandidat für Parteivorsitz Luigi Pantisano: "Ich will die Arbeiterinnen und Arbeiter zurückgewinnen"
Berlin/Bonn (ots) - 16. April 2026 - Luigi Pantisano, der im Sommer die Nachfolge von Linken-Chef Jan van Aken antreten will, hat deutlich gemacht, dass er nach einer Wahl vor allem das Gespräch mit den Beschäftigten suchen werde. "Ich will die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Linke zurückgewinnen", äußerte ...
mehrBundesinnung der Hörakustiker KdöR
biha-Präsident Eberhard Schmidt trifft Gesundheits-Staatssekretär Tino Sorge in Berlin
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
mehrBranche fordert Typengenehmigung, digitale Standards und neue Förderung für serielles Bauen
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Eine starke Demokratie entsteht auch in den Kommunen / Brossardt: "Wirtschaftsförderung muss im Zentrum der Kommunalpolitik stehen"
München (ots) - Im Rahmen der Veranstaltung "Demokratie in Gefahr: Nach der Wahl ist vor der Umsetzung - Impulse für eine handlungsfähige Kommune" in Kooperation mit der Akademie für Politische Bildung Tutzing, betont der Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Bertram ...
mehrHaseloff bei „maischberger“: 1000-Euro-Krisenbonus „bringt nichts, für den Osten sowieso nicht“ – Lob für Reiche, Unverständnis für Klingbeil
Berlin (ots) - Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (CDU) ist unzufrieden mit den Entlastungen, die die Bundesregierung wegen der hohen Energiepreise angekündigt hat. Insbesondere kritisiert Haseloff die Prämie von 1000 Euro, die die Arbeitgeber zahlen sollen: "Das bringt nichts. ...
mehr"nd.DerTag": Brot und Butter - Kommentar zur Kampagne der Linkspartei zum Thema Bezahlbarkeit
Berlin (ots) - Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und führt so ihre 2024 begonnene Strategie weiter fort, die Außenkommunikation auf Brot-und-Butter-Themen zu fokussieren. Gut so. Denn so setzt sie dort an, wo politische Kommunikation oft scheitert: im Alltag der Menschen. Steigende ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
"Wichtige Fortschritte für Raffinerien nicht ausbremsen" / Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie begrüßt den jetzt unterzeichneten "Chemie- und Raffineriepakt Ostdeutschland" als wichtiges industriepolitisches Signal. Zugleich sieht der Verband auf Bundesebene dringenden Handlungsbedarf, um das Investitionsklima zu verbessern. "Wir freuen uns, ...
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Für eine stabile, gute sowie gerechte Krankenversorgung
Berlin (ots) - Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende; Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht zulasten der Versicherten gehen. Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine bessere, gerechtere Versorgung. Die von der Kommission dazu erarbeiteten ...
mehrVerband der Chemischen Industrie e.V. Baden-Württemberg
Pressemeldung: Regierungsbildung BW - VCI BW fordert stärkeren Fokus auf Chemie und Pharma ein
mehrDas Fundament muss tragen / Die Sondierungsgespräche zogen sich in die Länge - jetzt wird sich zeigen, ob Grüne und CDU eine belastbare Basis geschaffen haben.
Stuttgart (ots) - Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen steht damit kurz bevor. Das wird auch höchste Zeit. Denn seit gut zwei Wochen signalisierte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir mehrfach, man stehe kurz vor dem Abschluss - und dann kam es immer wieder ...
mehrMerz muss sich entscheiden: Verwalten oder doch gestalten
Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein", jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die Schwachen treffen. (...) Was fehlt, ist der Mut, der bessere Perspektiven schafft. Kanzler Friedrich Merz (CDU) muss sich ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Einladung zur Klausur-PK am 20.04.2026
Einladung zur Klausur-PK Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Die AfD-Fraktion trifft sich zu ihrer konstituierenden Sitzung, um einen neuen Fraktionsvorstand zu wählen und die Weichen für die kommende Legislatur zu stellen. Über die Ergebnisse der Sitzung wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 20.04.2026 Um 10.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen ...
mehr"maischberger" am Mittwoch, 15. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten
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AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Zu spät, zu wenig: Bundesregierung bleibt echte Entlastung schuldig
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Rekord-Insolvenzen sind Warnsignal - Bundesregierung verschärft die Wirtschaftskrise
mehr80 Prozent sagen NEIN zu Patenten auf Saatgut / Repräsentative Umfrage in fünf EU-Mitgliedstaaten
mehrKommentar der Frankfurter Rundschau: Ungarns Zeitenwende
Frankfurt (ots) - Der erfreuliche Machtwechsel in Ungarn weckt berechtigte Hoffnungen auf einen dramatischen Politikwechsel in dem Land, macht auf europäischer Ebene den Weg frei für Fortschritte und schwächt destruktive Einflüsse des russischen Autokraten Wladimir Putin und von US-Präsident Donald Trump auf die EU dramatisch. Das Ende der unrühmlichen Ära Viktor Orbán stärkt nicht nur die Demokratie, sie ist ...
mehr"maischberger" am Dienstag, 14. April 2026, 22:50 Uhr im Ersten
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Das ist eine bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft, die unter den hohen Energiepreisen und Abgabenlasten leiden. Eine befristete Senkung nur der ...
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Norbert Röttgen (CDU) zum Ergebnis der Ungarn-Wahl: Orbán wird versuchen die neue Regierung zu blockieren
Berlin/Bonn (ots) - Nachdem Péter Magyar die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Ungarn vor großen Herausforderungen. Viktor Orbán habe in 16 Jahren "den gesamten Staatsapparat infiltriert, zu einer Art Einparteienstaatsystem gemacht" und nun werde ...
mehrMüller: Zweites Maßnahmenpaket gegen steigende Energiepreise
Berlin (ots) - Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete Absenkung ...
mehrMarie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zur Ungarn-Wahl: "Das ist Demokratie"
Brüssel/Bonn (ots) - Nachdem der Oppositionspolitiker Péter Magyar (TISZA) die Parlamentswahl in Ungarn für sich entscheiden konnte, zeigt sich die FDP-Verteidigungspolitikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erfreut über den Wahlausgang: "Jedes proeuropäische Herz muss wirklich vor Freude hüpfen." ...
mehrKommentarauszug der Frankfurter Rundschau zur AfD Sachsen-Anhalt: Wölfe ohne Schafspelz
Frankfurt (ots) - Die extrem rechte Partei will ein anderes Land als unser demokratisches, freies Deutschland. Sie will ein Land, in dem die Menschen nach rassistischen Kriterien auseinanderdividiert werden, das die Tür für Wladimir Putins Russland sperrangelweit öffnet und soziale Errungenschaften wie die Schulpflicht abschafft. (...) Die Wölfe der AfD legen ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER: Rentenversicherung stabilisieren – keine versicherungsfremden Zahlungen aus der Rentenkasse – Doppelverbeitragung abschaffen!
mehrFamilienunternehmer-Präsidentin wirft Kanzler Merz Führungsschwäche vor / Marie-Christine Ostermann fordert harten Kurswechsel in der deutschen Wirtschaftspolitik
Osnabrück (ots) - Angesichts stagnierenden Wachstums und sinkender Investitionen hat die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem entschlosseneren Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang aufgefordert. Im Gespräch mit der "Neuen ...
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