Meldungen zum Thema Gesetze

26.04.2002 – 14:01
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit: Bauindustrie begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat!
Berlin (ots) - "Die deutsche Bauwirtschaft kann vorerst aufatmen. Bund und Länder können nunmehr die von der Bauwirtschaft vorgelegten Alternativvorschläge zur geplanten Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge der Nachunternehmer sorgfältig und ohne Zeitdruck prüfen". Das erklärte heute in ...
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26.04.2002 – 12:58
Allianz pro Schiene
Allianz pro Schiene begrüßt Bundesratsvotum zum Regionalisierungsgesetz / Hansen: "Planungssicherheit für Nahverkehr"
Berlin (ots) - Die Allianz pro Schiene begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Novellierung des Regionalisierungsgesetzes. Damit können bis zum Jahre 2007 ausreichende Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr bereit gestellt werden. Die Neuregelung muss jetzt bis zur Sommerpause beschlossen ...
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25.04.2002 – 11:04
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Rogowski: Tariftreuegesetz ist Wahlkampfgeschenk an die Gewerkschaften
Berlin (ots) - "Das Tariftreuegesetz ist ein Wahlkampfgeschenk an die Gewerkschaften und verteuert unnötig den öffentlichen Personennahverkehr sowie Bauaufträge." Mit diesen Worten bekräftigte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, im Vorfeld der abschließenden ...
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17.04.2002 – 15:09
Weisser Ring e.V.
Keine staatliche Entschädigung für Djerba-Opfer / Weißer Ring fordert von Bund und Ländern Verbesserungen beim Opferentschädigungsgesetz
Mainz (ots) - Die beim Anschlag auf der Ferieninsel Djerba schwer verletzten drei Deutschen sowie die Hinterbliebenen der zehn Todesopfer haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), kritisiert die Opferschutzorganisation Weißer Ring. Diese Regelungen gelten ...
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10.04.2002 – 09:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
Secretary Management Institute-Pressemitteilung / 9. Branchen- und Fachkonferenz: "Die Sekretärin/Assistentin in der Energiewirtschaft / Energiewirtschaft in der Praxis
Düsseldorf (ots) - Die Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes für Strom und Gas hat weitreichende gesetzliche und ökonomische Folgen für die deutsche Energiewirtschaft. Das Kyoto-Protokoll hat durch die deutsche Verpflichtung, die Treibhausgas-Emmissionen zu senken, das ...
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03.04.2002 – 11:15
DIE ZEIT
Finanzministerium verhindert Gesetz zur Korruptionsbekämpfung
Hamburg (ots) - Entgegen ihren bisherigen Ankündigungen wird die rot-grüne Regierung in der laufenden Legislaturperiode voraussichtlich kein Gesetz zur Informationsfreiheit mehr verabschieden. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sei "in der Ressortabstimmung versandet", heißt es in Regierungskreisen. Wie die Wochenzeitung DIE ZEIT berichtet, scheitert das Gesetz, das auch der Korruptionsbekämpfung ...
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03.04.2002 – 11:11
DIE ZEIT
Horst Eylmann, CDU, kritisiert seine Partei: "Stoiber wollte keinen Kompromiss"
Hamburg (ots) - Horst Eylmann, Mitglied der Süßmuth-Zuwanderungskommission und bis 1998 CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert, dass seine Partei das Einwanderungsgesetz im Bundesrat abgelehnt hat. In der ZEIT schreibt Eylmann: "Edmund Stoiber wollte keinen Kompromiss. Für ihn war allein die Machtfrage entscheidend: Schröder sollte scheitern." ...
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03.04.2002 – 09:30
EUROFORUM Deutschland GmbH
Presseinformation zum 3. Handelsblatt-Datenschutzkongress 2002 - Datenschutz als Politikum
Düsseldorf (ots) - Ob Rasterfahndung, Videoüberwachung, die digitale Signatur oder der elektronische Geschäftsverkehr: Immer sind Belange des Datenschutzes berührt. Durch die Neufassung des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Telekommunikations-Überwachungs-Verordnung (TKÜV) wird versucht, die Datensicherheit besonders auch im digitalen Raum zu ...
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22.03.2002 – 16:04
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski begrüßt Entscheidung für Zuwanderung
Berlin (ots) - "Die Zustimmung des Bundesrates zum Zuwanderungsgesetz ist zu begrüßen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. "Ich hoffe, dass damit dieses Thema nicht mehr Gegenstand eines emotionalisierten Wahlkampfes wird, auch wenn der Nachbesserungsbedarf von CDU und CSU nicht ausreichend berücksichtigt wurde." Der Bundesrat hätte mit der ...
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20.03.2002 – 15:57
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Novellierung des Gentechnikgesetzes: Wettbewerbsnachteile für Deutschland vermeiden
Frankfurt am Main (ots) - Die konsequente Umsetzung der EU-Anwendungsrichtlinie in deutsches Recht hat Dr. Jens Katzek, Geschäftsführer der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), heute bei der öffentlichen Anhörung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes im Gesundheitsausschuss des Deutschen ...
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20.03.2002 – 15:49
Deutscher Bauernverband (DBV)
Bauern stehen zum Tierschutz / Sonnleitner zur Debatte "Tierschutz ins Grundgesetz"
Berlin (ots) - "Auf jedem zweiten Bauernhof in Deutschland werden Nutztiere gehalten. Wir Bauern bringen deshalb eine Menge Erfahrung im fürsorglichen Umgang mit unseren Tieren mit", so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, zur erneut geführten Grundsatzdebatte über die Aufnahme eines Staatsziels "Tierschutz" in das Grundgesetz. ...
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07.03.2002 – 10:25
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BDU-Präsident: Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss verabschieden / Redley: Bedenken der Opposition ernster nehmen - Europäische und internationale Dimension mehr beachten
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Unternehmensberater BDU e.V., Rémi Redley, fordert Bundesregierung und Opposition auf, das Zuwanderungsgesetz im Falle eines Bundesrat-Vetos noch in Rahmen eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag zu verabschieden. Denn angesichts ...
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06.03.2002 – 10:27
DIE ZEIT
Erwin Teufel gegen Zuwanderungsgesetz
Hamburg (ots) - In der neuen Ausgabe der Hamburger Wochenzeitung Die ZEIT bekräftigt der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel seine Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes. Erst einmal sollten die hiesigen Sozialfälle aus dem Ausland integriert werden, sagt er im Interview: "Hierher kommen Leute, die in der zweiten und dritten Generation Hilfsarbeiter sind - nur mit dem Unterschied, dass wir bei der ...
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01.03.2002 – 16:03
IKK e.V.
Innungskrankenkassen kritisieren Fallpauschalengesetz / Rechtssicherheit erreicht - aber Ziele verfehlt
Bergisch Gladbach (ots) - Der IKK-Bundesverband kritisiert, dass das Fallpauschalengesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet worden ist. Der einzige positive Aspekt der Verabschiedung sei, dass die Unsicherheit bezüglich des weiteren Vorgehens nun endlich beendet sei. Doch der Preis dafür sei zu hoch. ...
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01.03.2002 – 13:49
UNHCR Deutschland
UNHCR: Vernünftiger Ausgleich
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundestag. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland Stefan Berglund sagte heute in Berlin, mit der Neuregelung seien die Weichen gestellt, um ein wichtiges Zukunftsthema bewältigen zu können. Er betonte, mit dem nun vorliegenden Gesetz würden sowohl grundlegende Werte des Flüchtlingsschutzes als auch zentrale staatliche Interessen gewahrt. Berglund ...
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01.03.2002 – 11:25
AOK-Bundesverband
AOK begrüßt Zustimmung des Bundesrates zum Fallpauschalen-Gesetz
Bonn (ots) - Die AOK begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zum Fallpauschalen-Gesetz. Dies erklärte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes zum positiven Ausgang der heutigen Abstimmung im Bundesrat. Ahrens erklärte: "Die AOK arbeitet engagiert und zügig mit ihren Vertragspartnern an der Umsetzung der Reform. So wird es ...
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28.02.2002 – 12:49
UNHCR Deutschland
UNHCR zur Zuwanderung
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) sieht im vorliegenden Gesetzentwurf zur Zuwanderung eine "tragfähige Grundlage", um zukünftig den Flüchtlingsschutz zielgenauer gestalten zu können. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Stefan Berglund, sagte heute in Berlin, wichtige Verbesserungen seien in einigen Kernpunkten für den Flüchtlingsschutz erreicht worden, ohne dabei das Asylrecht in Deutschland zu erweitern. Die nun gefundene Regelung für ...
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20.02.2002 – 11:00
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Gentechnikgesetz muss Wettbewerbsfähigkeit sichern / Nächste Zeile bleibt frei
Frankfurt/M. (ots) - Morgen findet die erste Lesung zur Novellierung des Gentechnikgesetzes im Deutschen Bundestag statt. Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) fordert, dass mit der Novellierung die EU-Anwendungsrichtlinie 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wird. Nach etwa 30 Jahren Erfahrung im Bereich Gentechnik weltweit und nach über zehn Jahren ...
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08.02.2002 – 10:51
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Singhammer: Hinter Statistikpfusch steckt das Bermudadreieck - Bundeskanzleramt, Bundesarbeitsministerium, Bundesanstalt für Arbeit
Berlin (ots) - Zu der jetzt bekannt gewordenen Tatsache, dass das Bundeskanzleramt frühzeitige Informationen über Missstände bei der Bundesanstalt für Arbeit ignoriert hat, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Es wird immer offenkundiger, ...
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07.02.2002 – 14:27
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Vorschläge zur Reform des Stiftungsrechts reichen nicht aus
Essen (ots) - Stifterverband kritisiert "bloß verbale Verbesserungen" im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stiftungsrecht Appell des Stifterverbandes, Stiftern zu deren Lebzeiten mehr Freiheit zu gewähren Der Stifterverband erkennt im Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Stiftungsrecht keine Bewegung in Richtung einer echten Reform. "Die Änderungsvorschläge fixieren lediglich die ...
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01.02.2002 – 13:30
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Familienzuschlag muss bleiben
Berlin (ots) - Zu der für heute vorgesehenen, aber abgesetzten abschließenden Lesung des Besoldungsstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün hat buchstäblich in letzter Sekunde den Entwurf für das Besoldungsstrukturgesetz, mit dem die Familienfeindlichkeit der Politik der Schröder-Regierung ein ...
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29.01.2002 – 11:32
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Elektronische Rechnungsstellung: Neue EU-Richtlinie erfüllt Erwartungen nicht
Frankfurt am Main (ots) - PricewaterhouseCoopers: Richtlinie hebt durch hohe formale Anforderungen Vorteile der elektronischen Rechnungslegung auf Im Dezember 2001 haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine neue EU-Richtlinie verständigt: diese ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen den Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen innerhalb Europas. ...
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25.01.2002 – 14:20
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
KWK-Modernisierungsgesetz - großes Lob vom VKU
Köln (ots) - Der nahezu 1.000 Stadtwerke umfassende Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat das heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung als einen energie- und umweltpolitischen Meilenstein begrüßt. "Auch wenn das ursprüngliche Ziel eines quotengestützten Zertifikatshandels nicht erreicht wurde, so sind wir doch mit dem erzielten Ergebnis zufrieden", ...
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25.01.2002 – 14:00
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Verabschiedung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes
- Sperrfrist: 14:00 Uhr - Berlin (ots) - Die mit der Verabschiedung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes verbundenen Finanzlasten in Höhe von 4,448 Mrd. EURO werden wiederum die Stromverbraucher zu tragen haben. Das stellte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) anlässlich der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Deutschen Bundestag fest. Positiv bewerte der BDI, dass ...
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25.01.2002 – 13:17
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Dr. Ruck: Verpatzte Umweltpolitik
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen abschließenden Lesung des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Christian Ruck: Mit dem heute dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf für ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz setzt Rot-Grün seine verpatzte Umweltpolitik nahtlos fort. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ...
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21.01.2002 – 13:30
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Geplantes Biozidgesetz: VCI fordert einfaches und schnelles Zulassungsverfahren
Frankfurt/M. (ots) - Die chemische Industrie unterstützt die Bestrebungen der Bundesregierung, die EU-Biozidrichtliche nun rasch in nationales Recht umzusetzen. "Damit entsteht Rechtssicherheit für die Unternehmen", erklärte Birgit Schmidt-Sonnenschein für den Verband der Chemischen Industrie (VCI) bei einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Umwelt, ...
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17.01.2002 – 09:38
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Sonder-Tagung Schuldrechtsreform 2002 / Die Folgen für den Betrieb: Was jetzt zu tun ist.
Freiburg (ots) - Was den Endverbraucher freut, macht den Unternehmen derzeit mächtig zu schaffen: Mit der endgültigen Verabschiedung der Schuldrechtsreform wurden wesentliche Kernbereiche des BGB radikal umgestaltet. Durch die Änderungen im Leistungsstörungsrecht, Kaufrecht, Werkvertragsrecht und Verjährungsrecht zwingt der Gesetzgeber Betriebe zum Umdenken ...
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16.01.2002 – 15:44
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
BDZV: Schritt zurück beim geplanten Urhebervertragsgesetz
Berlin (ots) - Als weitere Verschärfung der Konfrontation hat der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, heute in Berlin die neuen "Formulierungshilfen" des Bundesjustizministeriums zum Entwurf des geplanten Urhebervertragsgesetzes bezeichnet. Habe bisher in zahlreichen Gesprächen zwischen Verwertern, Urhebern und der Bundesjustizministerin immerhin Einigkeit darüber erzielt ...
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16.01.2002 – 09:31
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Das neue Betriebsverfassungsgesetz: Fakten, Auswirkungen und Umsetzung / Haufe bietet bedarfsgerechte Hilfestellung für den Umgang mit der Reform
Freiburg (ots) - Die einen sind begeistert über die erweiterten Regelungen im Sinne der Arbeitnehmer, andere sehen in der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes unzumutbare Härten für die Arbeitgeberseite. Doch der jeweilige Blickwinkel spielt letztlich keine Rolle. Das Gesetz gilt, die Reform ist ...
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09.01.2002 – 10:50
DIE ZEIT
"Schwerwiegender Lapsus" / Klaus-Dietmar Henke fordert freie Einsicht in die Stasi-Akten
Hamburg (ots) - Professor Klaus-Dietmar Henke, Direktor des Hannah-Arendt Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, glaubt, dass der gegenwärtige Streit um das Stasi-Unterlagen-Gesetz auf einen unbedacht formulierten Zusatz in § 3 des StUG, der in der Praxis der Gauck-Behörde lange ignoriert wurde, zurückgeht. Dort heißt es, das man aus den ...
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