Meldungen zum Thema Gesetze

03.07.2002 – 13:28
VAUNET - Verband Privater Medien
VPRT lehnt die Position der DLM zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab / DLM-Forderungen: Bestandsschutz für Landesmedienanstalten oder Stärkung der Selbstkontrolle?
Bonn (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) lehnt die anlässlich der Direktorensitzung in Kiel bekannt gemachte Position der DLM zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag strikt ab. Die Direktoren der Landesmedienanstalten fordern eine umfangreiche Überarbeitung des vorgelegten ...
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03.07.2002 – 10:50
Haufe-Lexware GmbH & Co. KG
Klare Verhältnisse: Die Urheberrechtsreform 2002 ist seit 1.7. in Kraft / Alle Fakten in einer brandneuen "Haufe Aktuell"-Broschüre
Freiburg (ots) - Nun ist es vollbracht, alle kreativ Tätigen können aufatmen: Gut 36 Jahre nach Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes ist nun endlich auch das Urhebervertragsrecht geregelt. Die aus einem Kompromiss bestehende Reform nimmt auf die Interessen der Urheber und der Verwerter und damit beider ...
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24.06.2002 – 14:31
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Bundesregierung überzieht bei der Zuwanderung
Berlin (ots) - Zu der Kampagne der Bundesregierung zu ihrem Zuwanderungsgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Mit ganzseitigen Anzeigen in deutschen Tageszeitungen wirbt die Bundesregierung für ihr Zuwanderungsgesetz. In Zeiten des beginnenden Wahlkampfs verwendet sie Steuergelder und ...
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20.06.2002 – 13:10
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Rogowski begrüßt Zustimmung des Bundespräsidenten zum Zuwanderungsgesetz
Berlin (ots) - "Die Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bundespräsidenten ist zu begrüßen", erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski. Die deutsche Wirtschaft brauche dringend Fachkräfte und Spezialisten, um im Wettbewerb mit anderen Nationen um die "klügsten Köpfe" mithalten und offene Stellen ...
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20.06.2002 – 13:01
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Singhammer: Zuwanderungsgesetz bringt neue Risiken für Sozialversicherungsbeiträge
Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundespräsidenten zum Zuwanderungsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Johannes Singhammer: Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz führt zu mehr Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme, die ohnehin finanziell ...
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19.06.2002 – 10:26
DIE ZEIT
Neues Stammzellgesetz revisionsbedürftig
Hamburg (ots) - Zwei Wochen vor Inkrafttreten des neuen Stammzellgesetzes sind die Voraussetzungen für das Genehmigungsverfahren durch das Bundesgesundheitsministerium und das Robert-Koch-Institut noch nicht erfüllt, berichtet die ZEIT. Bislang seien weder die Mitglieder der Zentralen Ethikkommission berufen, noch die für die Antragsprüfung vorgesehenen Stellen am Berliner Robert-Koch-Institut bewilligt. ...
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14.06.2002 – 14:15
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Einladung zur Pressekonferenz
Bonn (ots) - Naturschützer blasen zum Halali auf die nicht mehr zeitgemäße Jagd / DNR wirbt um politische Mehrheit zur Reform des Bundesjagdgesetzes Ort: Hannover, Congress Centrum, Konferenzraum 20 Theodor-Heuss-Platz 1-3 Termin: Mittwoch, 19.06.02, 10.30 Uhr Teilnehmer: Tessy Lödermann, Präsidium Deutscher Naturschutzring, Präsidium ...
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13.06.2002 – 09:31
Kerntechnik Deutschland e.V.
Deutscher Atomrechtstag 2002 im Zeichen der AtG-Novelle
München (ots) - Heute Vormittag hat in München der zweite Deutsche Atomrechtstag, eine Veranstaltung des Deutschen Atomforums e.V. (DAtF), begonnen. Die Tagung bietet eine Informations- und Kommunikationsplattform für alle rechtlichen Aspekte der friedlichen Nutzung der Kernenergie in Deutschland. 120 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung nehmen an diesem zweitägigen Diskurs teil. Im ...
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12.06.2002 – 16:02
Weisser Ring e.V.
Weißer Ring begrüßt Opferschutzinitiative
Mainz (ots) - 10 Prozent jeder Geldstrafe sollen Kriminalitätsopfern zugute kommen / Parteiübergreifende Zustimmung zu erwarten / Schadenswiedergutmachung künftig vorrangig Als sinnvoll und dringend notwendig begrüßt der Weiße Ring die neuen Opferschutzregelungen im Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform des Sanktionensystems. "Wenn künftig 10 Prozent von jeder Geldstrafe über ...
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12.06.2002 – 14:30
UNHCR Deutschland
UNHCR: Schutz Antwort auf Terror
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ist besorgt, dass internationale Standards des Flüchtlingsschutzes mit dem Argument der Terrorismusbekämpfung unterlaufen werden könnten. Bei einer Bundestagsanhörung zum Thema "Menschenrechte im Anti-Terrorkampf" sagte die UNHCR-Rechtsexpertin Anja Klug, Terrorakte seien auch eine Bedrohung für die Menschenrechte. Grundlegende Rechtsgüter würden durch solche Gewalttaten auf massive Weise verletzt. ...
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12.06.2002 – 10:45
DIE ZEIT
Andrea Fischer verurteilt das geplante Gesetz zur anonymen Geburt
Hamburg (ots) - Andrea Fischer plädiert in der neuen Ausgabe der ZEIT gegen den derzeit im Bundestag diskutierten Gesetzesentwurf zur anonymen Geburt: "Eltern tragen gegenüber ihren Kindern Verantwortung: für ihr Wohl, ihre Erziehung, ihre Ausbildung, ihren Unterhalt." Fischer sieht mit dem Gesetzesentwurf das Grundrecht der Kinder verletzt. "Anonym gebären zu ...
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12.06.2002 – 10:31
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Stadtwerke: VKU verurteilt Oligopolisierung in der Energiewirtschaft / Novelliertes Energiewirtschaftsgesetz muss Bestand haben / Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz trägt bereits Früchte
Berlin (ots) - "Es darf nicht sein, dass zwei oder drei Großkonzerne den deutschen oder gar den europäischen Markt zum Nachteil der Kunden unter sich aufteilen. Der Wettbewerb braucht Wettbewerber und nur die Vielzahl unabhängiger Stadtwerke kann dafür sorgen, dass der Pluralismus in der Energie- aber auch in ...
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10.06.2002 – 09:42
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Eco begrüßt Internet-Strategiepapier des CDU-Bundesvorstands
Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), begrüßt die Vorlage des Internet-Strategiepapiers 'Chancen@Deutschland - eine Internetstrategie' der Bundes-CDU vom 03. Juni 2002. "Es freut uns, dass die Internetwirtschaft nicht vergessen wird. Das Papier enthält viele Punkte, bei denen auch wir ...
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31.05.2002 – 17:07
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Das eco forum fordert: Wer einen Überwachungsstaat will, soll ihn auch selbst bezahlen!
Köln (ots) - Der Bundesrat hat heute mit großer Mehrheit im Rahmen einer Gesetzesinitiative die primär zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauches von Kindern gelten soll, Änderungen zum Telekommunikationsrecht verabschiedet, die tiefe Eingriffe in das grundrechtliche verbriefte Fernmeldegeheimnis nach sich zieht. Die vorgeschlagenen Änderungen sind für die IT- ...
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31.05.2002 – 14:29
Deutscher Bauernverband (DBV)
Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat abgelehnt / DBV: Haftungsfragen ungeklärt, Regelungen praxisfremd
Berlin (ots) - Die Ablehnung des Verbraucherinformationsgesetzes durch den Bundesrat ist nach Ansicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die Folge gravierender Mängel des Gesetzentwurfes. Der Bauernverband fordert, dass Verbraucher über Ernährung und Nahrungsmittel optimal informiert werden. Dies kann ...
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31.05.2002 – 13:33
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI enttäuscht über Entscheidung des Bundesrates zum Tariftreuegesetz
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bedauerte die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Tariftreuegesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen. "Ich hätte mir eine klare Absage an einen Tarifzwang bei öffentlichen Aufträgen gewünscht", sagte BDI-Präsident Michael Rogowski. "Dies wäre das einzig richtige ...
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31.05.2002 – 09:46
Deutscher Behindertenrat (DBR)
DBR: Bundesrat muss Stammzellgesetz stoppen
Berlin (ots) - Wenige Stunden vor der Entscheidung des Bundesrats über den Import von embryonalen Stammzellen und deren Erforschung in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat eindringlich an die Bundesländer appelliert, das Gesetz zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es handele sich um einen "oberfaulen Kompromiss, der das Gewissen der Politiker und Wissenschaftler beruhigen soll, aber dennoch zu ...
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30.05.2002 – 12:24
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Glos: Der Bundespräsident muss jetzt konsequent sein
Berlin (ots) - Zur Äußerung von Bundespräsident Johannes Rau, die Bundesratsabstimmung über das rot-grüne Zuwanderungsgesetz habe der deutschen Demokratie nicht gut getan, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos: Der Bundespräsident hat recht. Jetzt muss er nur noch konsequent sein: Wenn die ...
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29.05.2002 – 14:23
Bundesärztekammer
Ärzteschaft verurteilt Euthanasiegesetz in Belgien
Rostock (ots) - Das Euthanasiegesetz in Belgien hat nach Ansicht des 105. Deutschen Ärztetages nicht nur dem eigenen Land schweren Schaden zugefügt. "Wenn Patienten nicht mehr davon ausgehen können, dass das Bestreben ihrer Ärzte nur auf den Schutz ihres Leben ausgerichtet ist, wird es schwer, Vertrauen zu fassen. Wenn Vertrauen fehlt, werden Heilung, Linderung und Trost viel schwerer oder gar nicht zu erreichen ...
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28.05.2002 – 18:07
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
eco begrüßt die Vorschläge der Koalitionsfraktionen zur Klarstellung des Geltungsbereichs des Jugendschutzgesetzes
Köln (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. begrüßt die Ankündigung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, einen Änderungsantrag zum Entwurf für Jugendschutzgesetz (JuSchG) einzubringen, der vor allem eine Klarstellung des Geltungsbereiches ...
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17.05.2002 – 11:31
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Erfolg für den Tierschutz / VIER PFOTEN begrüßt Entscheidung des Bundestages zur Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz
Berlin (ots) - Die Abgeordneten des Bundestages haben heute mit großer Mehrheit die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz beschlossen. Mit dieser überfälligen Entscheidung kommt der Bundestag einer langjährigen Forderung aller deutschen Tierschutzorganisationen nach. Dr. Ralf Sonntag, Kampagnendirektor ...
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16.05.2002 – 15:21
VAUNET - Verband Privater Medien
Keine kastrierte Selbstverantwortung mehr / VPRT Präsident Jürgen Doetz fordert Stärkung der Freiwilligen Selbstkontrolle und weist Vorwürfe der Landesmedienanstalten entschieden zurück!
Bonn (ots) - Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hat den Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzenden der Gemeinsamen Stelle Jugendschutz der Landesmedienanstalten, Prof. Dr. Ring, aufgefordert, seine mit Unterstellungen und ...
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16.05.2002 – 14:36
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Hypothekenbanken begrüßen Einigung im Vermittlungsausschuss zum 4. Finanzmarktförderungsgesetz
Berlin (ots) - Die deutschen Hypothekenbanken begrüßen den am Mittwoch Abend gefundenen Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum 4. Finanzmarktförderungsgesetz als wichtigen Schritt für den Finanzplatz Deutschland. Damit dürfte - so Louis Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken ...
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15.05.2002 – 13:30
CSU-Landesgruppe
CSU-Landesgruppe / Zeitlmann: Anti-Diskriminierungsgesetz schiesst über das Ziel hinaus
Berlin (ots) - Zur Ankündigung der rot-grünen Koalition, ihr sogenanntes Anti-Diskriminierungsgesetz im Juni im Deutschen Bundestag einzubringen, erklärt der rechts - und innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die CSU-Landesgruppe spricht sich deutlich gegen jede Form unzulässiger Diskriminierung aus. ...
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14.05.2002 – 10:22
Deutscher Bauernverband (DBV)
Initiative 'Pro Land': Naturschutz durch Gesetzgebung gefährdet / Erklärung zur Bundestagswahl 2002
Berlin (ots) - Die derzeitige Gesetzgebung schadet dem Tier-, Natur- und Umweltschutz und sorgt für Demotivation. Fortschritte im Natur- und Umweltschutz werden durch gesetzliche Einschränkungen bei der Nutzung von Acker, Grünland, Wald und Gewässern vielfach unterbunden. Die Parteien in Deutschland sind ...
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06.05.2002 – 15:41
Aktion Mensch e.V.
100.000 Teilnehmer beim diesjährigen "Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen" am 5. Mai / Mit Justitia für barrierefreie Städte
Bonn (ots) - Aktion Grundgesetz erreichen, dass bis Ende des Jahres 100 Kommunen barrierefrei werden - Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes begrüßt "Gleichstellung ...aber richtig!": Unter diesem Motto haben über 100.000 Menschen rund um den 5. Mai trotz Dauerregens bei etwa 300 Aktionen ...
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01.05.2002 – 13:05
Aktion Mensch e.V.
Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen seit 1. Mai in Kraft / "Einstieg in den Ausstieg aus der Benachteiligung"
Bonn/Berlin (ots) - - Bundesarbeitsminister Riester und Behindertenverbände feierten gemeinsam - Verbände fordern ein Zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz (ZAG) Am 1. Mai 2002 ist das Bundesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen in Kraft getreten. Dieses Gesetz ist ...
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29.04.2002 – 15:07
Deutscher Bauernverband (DBV)
DBV: Verbraucherinformationsgesetz so nicht akzeptabel / Anhörung im Bundestagsausschuss
Berlin (ots) - Information und Transparenz über Produkte und ihre Herstellungswege schaffen Klarheit und Vertrauen beim Verbraucher. Der Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes stellt in der derzeitigen Fassung jedoch keine gelungene Initiative zur Verbesserung der aktiven Verbraucheraufklärung dar. Auch das wichtige Problem der Haftung bei Fehlinformationen ...
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26.04.2002 – 15:22
Kerntechnik Deutschland e.V.
Neues Atomgesetz sichert Betrieb der deutschen Kernkraftwerke auf lange Zeit
Bonn (ots) - Am 27. April 2002 wird die AtG-Novelle in Kraft treten. Damit wird die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen vom Juni 2001 gesetzlich verankert. Die Novellierung des Atomgesetzes schafft Rechtssicherheit für die Umsetzung der Vereinbarung und gibt den Unternehmen damit Planungssicherheit vor dem Hintergrund ...
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26.04.2002 – 14:01
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit: Bauindustrie begrüßt Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat!
Berlin (ots) - "Die deutsche Bauwirtschaft kann vorerst aufatmen. Bund und Länder können nunmehr die von der Bauwirtschaft vorgelegten Alternativvorschläge zur geplanten Hauptunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge der Nachunternehmer sorgfältig und ohne Zeitdruck prüfen". Das erklärte heute in ...
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