Berlin (ots) - Anlässlich der ersten Lesung des von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Die Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen ist längst überfällig. Auf die ...
KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung
Berlin (ots) - "Die Regierung will den Sozialstaat vor die Wand fahren. Ich fordere die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auf, die gesetzliche Krankenversicherung nicht kaputt zu sparen und das geplante Beitragssicherungsgesetz zu stoppen. Kein Patient hat sie gewählt, damit sie medizinische Leistungen reduziert." Dies erklärte heute der Erste Vorsitzende der ...
Düsseldorf (ots) - Hans Eichel, Finanzminister, sorgt für Unruhe: Unternehmen sollen nur noch die Hälfte ihrer Verluste von Gewinnen abziehen dürfen. Auch die Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Wertpapier- und Immobiliengeschäften zu verschärfen, erfreuen weder Firmen noch Privatpersonen. Stefan ...
Bonn (ots) - Die AOK begrüßt die gesetzliche Regelungen des Beitragssatzstabilisierungsgesetztes. Durch das Gesetz könnten die Beitragssätze der Kassen kurzfristig stabilisiert werden und unvermeidliche Erhöhungen moderater ausfallen. Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes erklärte: "Die mit dem Gesetz beabsichtigte finanzielle ...
Hamburg (ots) - Die Sperrstunde in Großbritannien wird aufgehoben, berichtet DIE ZEIT. Bisher durften Pubs nach 23.00 Uhr keinen Alkohol mehr ausschenken. In Zukunft darf 24 Stunden lang gezapft werden. Premierminister Tony Blair bestätigte, dass ein derartiger Gesetzentwurf in der Regierungserklärung enthalten sei, die in der nächsten Woche von der Queen verlesen wird. Die Sperrstunde wurde 1915 eingeführt, um ...
Hannover (ots) - Eine Gesetzesänderung könnte sich zu einem Alptraum von Online-Händlern entwickeln: Sie müssen verkaufte Waren noch nach Monaten gegen den vollen Verkaufspreis zurücknehmen, wenn sie die Kunden nicht ausreichend über ihre Rechte informiert haben. Dabei ist die Informationspflicht der Händler nur schwer zu erfüllen, schreibt das ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Lentzke (Brandenburg) (ots) - Aktivisten der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrieren heute morgen vor dem Betrieb "Kaninchen-Franke" in Lentzke im Landkreis Ostprignitz gegen die dortigen Haltungsbedingungen. Mit dem überdimensionalen Foto eines todkranken Kaninchens aus dem Stall von Wilfried Franke machen die Tierschützer auf die Zustände in der ...
Berlin (ots) - Zur Mitteilung des Deutschen Städtetags, die kommunalen Ausländerbehörden sähen sich aus heutiger Sicht nicht in der Lage das Zuwanderungsgesetz ordnungsgemäß umzusetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann: Rot-Grün ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Als Zirkustiere verkleidete Aktivisten der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstrieren heute seit 13:00 Uhr vor dem Zirkus Krone in Hamburg und fordern ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkussen. Der Oberkörper der als Elefant, Affe, Löwe, Tiger, Bär und Giraffe verkleideten Tierschützer steckt in einem engen Käfig. Ein Transparent zeigt einen Zirkuselefanten, eingezwängt in einen Käfig. ...
Wiesbaden (ots) - Novellierung der Verpackungsverordnung und des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), Harmonisierung des Europäischen Lauterkeitsrechts, Kampf gegen Produkt- und Markenpiraterie sowie Liberalisierung der Werbevorschriften - diese Themen sind Teil des 10-Punkte-Papiers, mit dem der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg (ots) - Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN e.V. die wiedergewählte Bundesregierung auf, sich in der kommenden Legislaturperiode verstärkt um die Probleme des Tierschutzes in Deutschland und der Europäischen Union zu kümmern. Von den unhaltbaren Zuständen in der Massentierhaltung sind ...
Freiburg (ots) - Eine wahre Flut an Gesetzes- und Reforminitiativen rollt auf die Verantwortlichen von Immobilien- und Facility-Management zu. Mietrechtsreform, Schuldrechtsreform, Energieeinsparverordnung werfen eine Fülle an Fragen auf. Daneben ist das neue Schadensersatzrecht und die Steuerreform zu beachten, man denke hier nur an die divergierende Rechtsprechung bei abgekürzten Kündigungsfristen und ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, hat die Entscheidung des Bundesrates, das Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen' abzulehnen, als "in der Sache richtig" bezeichnet. "Der kurz vor der Bundestagswahl eingebrachte Gesetzentwurf wurde mit heißer Nadel gestrickt. Er hätte verfassungsrechtlich keinen Bestand gehabt. Auch ...
Waldems-Esch (ots) - Mit dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz (AABG) hat der Gesetzgeber auch eine Änderung der sogenannten Aut-idem-Regelung beschlossen. Danach wird der Apotheker verpflichtet, ein wirkstoffgleiches preisgünstiges Arzneimittel abzugeben, wenn der Arzt nicht selbst ein solches verordnet ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der Deutsche Multimedia Verband e.V. (dmmv) und der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) stellen heute in Berlin zwei gemeinsame Gutachten zum Thema Datenpiraterie vor. Der technische Teil, erstellt von Prof. Dr. Andreas Pfitzmann (TU Dresden), bewertet dabei die vorhandenen ...
Frankfurt (ots) - Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) rügt einstimmig Moritz Hunzinger. Moritz Hunzinger hat dem Ansehen des Berufsstandes erheblichen Schaden zugefügt. Er hat durch sein Handeln, insbesondere durch solche Geldzuwendungen, die Politiker in Konflikte mit ihren öffentlichen Ämtern gebracht haben, in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dies sei übliche PR-Praxis. Er hat durch seine anschließenden öffentlichen Äußerungen nicht ...
Handelsverband Deutschland (HDE)
Düsseldorf/Berlin (ots) - Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat heute entschieden, die von der Bundesregierung für den 1. Januar 2003 beschlossene Einführung des Zwangspfands zu stoppen. Dazu erklärte jetzt in Berlin der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hermann Franzen: Mit großer Genugtuung nimmt der Einzelhandel zur Kenntnis, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf zum Ende der Legislaturperiode dem Pfandspuk ein Ende gesetzt ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Praxishandbuch zur Novellierung des Investmentrechts nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz liefert Überblick und Kommentar zu neuen Fassungen und geänderten Vorschriften / Wichtige Anliegen der Investmentbranche noch nicht berücksichtigt Die ...
DIB Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie
Frankfurt/M. (ots) - "Noch sind wir weit von einer nationalen Biotechnologie-Strategie entfernt, die die führende Stellung Deutschlands in Europa festigt". Dieses Resümee zog Dr. Dieter Wißler, Vorsitzender der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), am Ende dieser Legislaturperiode vor Journalisten in Frankfurt. Zwar gebe es positive Ansätze bestimmter Ministerien, doch diese würden durch die ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - ·Expertenkommission des Stifterverbandes bewertete die Hochschulgesetze der Länder nach ihrer Reformfreudigkeit ·Autonomie und Wettbewerb als Maßstab der Bewertung ·Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg vorn; Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt in der Schlussgruppe; Nachholbedarf in Berlin ...
Düsseldorf (ots) - Das UntStFG (Unternehmensteuerfortentwicklungsgesetz), das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, hat Auswirkungen auf die körperschafts-steuerliche Organschaft. Durch die Streichung des doppelten Inlandbezuges können auch ausländische Unternehmen die Funktion eines Organträgers übernehmen. Auswirkungen hat das UntStFG auf die ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Deutsche Unternehmen, die an der New Yorker Börse notiert sind, unterstützen die neuen amerikanischen Börsenregeln des Sarbanes-Oxley-Gesetzes, mit dem das Vertrauen der Investoren in die Integrität der Kapitalmärkte durch wirksame Maßnahmen wieder hergestellt werden soll. In einem Schreiben an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC macht die ...
Freiburg (ots) - Sommer ist nicht nur Urlaubszeit, sondern für manche harte Arbeit: Viele Studenten verbringen ihre Ferien im Biergarten - als Aushilfskellner, häufig nur aufgrund mündlicher Absprache. "Die meisten wissen nicht, dass befristete Arbeitsverhältnisse ohne schriftliche Vereinbarung automatisch als unbefristet gelten", warnt Waltraud Müller, ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Nach den bisherigen Informationen zum Ausgang der Sondermediensitzung der Chefs der Staats- und Senatskanzleien zum Thema Jugendmedienschutzstaatsvertrag in Mainz scheint aus Sicht der im VPRT organisierten Mitglieder der Weg frei zu sein, Jugendschutz in den Medien umfassend durch Freiwillige ...
Freiburg (ots) - Die Arbeitgeber sind gesetzlich dazu verpflichtet, alle Mitarbeiter über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Dazu reicht es aus, die aktuellen aushangpflichtigen Gesetze an einer für alle Mitarbeiter zugänglichen Stelle auszulegen. Geschieht dies nicht, drohen den Unternehmen wegen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller, dass die Kosten der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in einem vertretbaren Rahmen gehalten ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Berlin (ots) - Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN demonstriert heute morgen vor dem Bundesministerium für Verbraucherschutz gegen die Verschleppung einer neuen Verordnung zur Pelztierzucht. Ein Kranwagen mit Hebebühne hievt einen als Nerz verkleideten Aktivisten vor die Fenster des Ministeriums. "Ich ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Preisbindungsgesetz verabschiedet. Dieses nimmt wichtige Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. § 15 GWB wird speziell auf Zeitschriften und Zeitungen zugeschnitten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) ...
Wuppertal (ots) - Die BARMER begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter und Väter. Vorstand Klaus H. Richter: "Die BARMER ist eine Familienkasse. Deshalb haben wir schon immer in unserer Satzung die volle Kostenübernahme für die Rehabilitation von Mutter und Kind verankert und kümmern ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - "Korruptionsbekämpfung ja, aber nicht mit einem rechtsstaatlich bedenklichen Korruptionsregistergesetz", kommentierte Ludolf v. Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), den heutigen Beschluss des Bundesrates. Dieser von der Regierungskoalition im Bundestag durchgepaukte Gesetzentwurf zur Einrichtung eines ...
