Storys zum Thema Gesetze

Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR

Einigung beim Gebäudeenergiegesetz: Sanierung gewinnt an Bedeutung

Berlin (ots) - Mit den vorgelegten Eckpunkten zur Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung angekündigt, den Einbau von Gas- oder Ölheizungen wieder zulassen. Durch eine steigende Beimischung klimafreundlicher Alternativen sollen Gas und Öl über die kommenden Jahrzehnte grüner werden. "Mit dieser Entscheidung gewinnt die energiesparende ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Neue Vorgaben zum Heizen: Unverantwortlich, teuer und klimaschädlich / Koalition beschenkt Gaslobby und verschärft Sorge um Energiekosten

Berlin (ots) - - Fossile Heizungen werden durch Beimischungszwang zur Heizkostenfalle - CDU/CSU setzt sich mit Kulturkampf gegen Gebäudeklimaschutz durch - BUND Umfrage zeigt große Sorge der Menschen vor steigenden Heizkosten Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert die gestern ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Gebäudemodernisierungsgesetz: Planungssicherheit schaffen, Überregulierung vermeiden

Berlin (ots) - Zu den gestern Abend vorgelegten Eckpunkten für ein Gebäudemodernisierungsgesetz können Sie Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, gerne wie folgt zitieren: "Mit der Vorlage der Eckpunkte für ein Gebäudemodernisierungsgesetz hat die Bundesregierung eine lange Phase der Unsicherheit beendet. Dass nun Klarheit ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe erhöht mit neuem Antrag Druck für rechtmäßiges Klimaschutzprogramm

Berlin (ots) - - Gesetzliche Frist für Klimaschutzprogramm läuft am 25. März 2026 ab - DUH stellt offiziellen Antrag an die Bundesregierung - Nach Klimaklage der DUH höchstrichterlich bestätigt: Klimaschutzprogramm muss Erreichung der Klimaziele sicherstellen - DUH wird klagen, falls Programm nicht fristgerecht vorliegt oder gesetzeswidrig ausgestaltet wird Einen ...

Thüga AG

Gebäudemodernisierungsgesetz: Thüga-Chef fordert Freiheit vor Ort

WDR Newsroom

Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert im WDR zur Einigung beim Heizungsgesetz: "25-prozentige Preissteigerungen möglich"

Köln (ots) - Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat im WDR5-Morgenecho die Reform des Heizungsgesetzes kritisiert. Kemfert sagte, dass es durch die geplanten Regelungen die Gefahr gebe, "dass Haushalte im Jahr bis zu 450 Euro mehr zahlen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Herzstück der Gebäudepolitik ausgehöhlt und Absage an Klimaschutz in Gebäuden: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Scheitern der Klimaziele und steigenden Kosten

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heute bekannt gewordene Einigung zwischen den Koalitionspartnern zum Gebäudemodernisierungsgesetz aufs Schärfste. Die vorgestellten Eckpunkte ignorieren die breit vertretene Kritik von Sozialverbänden, Industrievertretern und Umweltorganisationen und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur Sammelkrise von Elektroschrott: "Hersteller vollständig zur Verantwortung ziehen"

Berlin (ots) - Mit knapp 920.000 Tonnen wurden 2024 in Deutschland lediglich 28,7 Prozent des Elektroschrotts gesammelt. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamts. Dabei sind 65 Prozent gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Wiederverwendungsquote ist mit lediglich 1,9 Prozent katastrophal niedrig. Die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Dröge: Klimaschutz in neuem Heizungsgesetz nicht aufgeben

Berlin (ots) - Die Grünen pochen auch bei einem neuen Heizungsgesetz auf den Klimaschutz. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sagte dem rbb24 Inforadio am Montag, Union und SPD sollten bei ihrer Reform nicht zu stark in das bestehende Gesetz eingreifen. "Um dieses Gesetz haben wir ja lange gerungen. Und aus meiner Sicht ist es ein gut abgewogenes Gesetz, das einfach in dieser Form ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Wolf ins Jagdgesetz: Begründung der Bundesregierung ist unsachlich, irreführend, suggestiv

Handicap International - Crossroads

Leistungsrechtsanpassungsgesetz: Handicap International e. V. (HI) warnt vor Ausschluss ukrainischer Geflüchteter mit Behinderungen aus dem Sozialrecht

Berlin (ots) - Vor dem vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine soll am 23. Februar die Anhörung zum Leistungsrechtsanpassungsgesetz im Bundestag stattfinden. Handicap International e. V. - Crossroads kritisiert den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins ...

Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.

Einladung: berlinbubble Debatte Baumgesetz, Blackout und Blitzeis

en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.

Energieanbieter in der Pflicht: Neuer Ansatz für Heizungsmodernisierung / Entlastung von Verbrauchern

Berlin (ots) - In der Debatte um ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) fordert eine Verbände-Allianz jetzt eine komplett neue Systematik: Anstatt die Verbraucher für den verstärkten Einsatz klimaschonender flüssiger und gasförmiger Energieträger verantwortlich zu machen, sollen künftig Hersteller und ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Heizungsbranche: Brauchen schnell klares und praktikables neues Heizungsgesetz

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Heizungsgesetz vorzulegen, das einfacher ist als die bisherige Regelung. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Markus Staudt, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man erwarte von der Bundesregierung, dass sie die bisherigen Regelungen "mindestens praktikabler ...

Thrombose Initiative e.V.

Landwirtschaftministerium zerstört den regulierten Markt für E-Zigaretten / Bewertung der Risiken basiert auf dünner Datenlage / Unabsehbare Folgen weit über den Gesundheitsbereich hinaus erwartet

Mainz (ots) - Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat plant eine Änderung der Tabakerzeugnisverordnung, die weitreichende Auswirkungen zur Folge haben könnte. Sie basiert auf einer Einschätzung des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR), das im Januar in einer Stellungnahme sogenannte ...

Bundessteuerberaterkammer (BStBK)

Gemeinsame Positionierung für die Unabhängigkeit der Freien Berufe - BStBK fordert Stärkung des Fremdbesitzverbotes in der Steuerberatung

Berlin (ots) - In einer von der Bundessteuerberaterkammer initiierten gemeinsamen Erklärung wenden sich wichtige Organisationen der Freien Berufe gegen die zunehmenden Aktivitäten finanzstarker, internationaler Finanzinvestoren in Deutschland. Anlässlich der anstehenden Beratungen im Finanzausschuss des ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER bringen "Einfach-mal-machen-Gesetz" für Modellregionen auf den Weg - Bürokratieabbau soll in Bayern konkret spürbar werden

Zeitwohnwerk UG

Deutschlands größtes Netzwerk für Wohnen auf Zeit warnt vor nachhaltigen Schäden durch geplante Eingriffe in den Wohnungsmarkt

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Vollstreckungsantrag gegen Bundesregierung ein: Nitrat-Urteil zum Schutz des Grundwassers nicht umgesetzt

Berlin (ots) - - DUH beantragt Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro wegen Nichtumsetzung des wegweisenden Nitrat-Urteils - Von der DUH erstrittenes Urteil verpflichtet Bundesregierung zu wirksamem Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft - Landwirtschaftsministerium legt statt Zeitplan einen ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Rüstungsbeschaffung hat sich verbessert, sind aber noch nicht am Ziel / Brossardt: "Kulturellen Wandel weiter vorantreiben"

München (ots) - Vor dem Hintergrund der internationalen Bedrohungssituation muss die Bundeswehr ihre Verteidigungsfähigkeit schnell erhöhen. Darauf weist die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf dem Kongress "Reform der Rüstungsbeschaffung" hin und betont, dass der Beschleunigung der ...

Sozialhelden e.V.

BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Forschung und Innovation als Sicherheitsfaktor für Deutschland / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die die Politik sowohl in strategischer als auch in technologischer Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby

Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Die Verpflichtung der Einweg-Industrie zur finanziellen Förderung von Mehrwegsystemen wurde im Vergleich zum ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Biadacz/Oellers: Wir halten Wort und sorgen für mehr Barrierefreiheit

Berlin (ots) - Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vom Bundeskabinett verabschiedet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beschlossen. Hierzu erklären Marc Biadacz, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher, und Wilfried Oellers, Beauftragter für die Teilhabe von Menschen mit ...