Berlin (ots) - Der Bundesrat beschließt heute die nationale Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union. Erst nach zähen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss wurde eine kompromissfähige Gesetzesgrundlage erreicht. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin das Vorhaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries für ein neues Gesetz zum so genannten Großen Lauschangriff kritisiert. Zwar seien sich die Zeitungsverleger mit der Bundesregierung einig, dass alles Menschenmögliche getan werden müsse, organisierte Kriminalität zu ...
Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
Bonn (ots) - Mit deutlicher Kritik hat der Deutsche Jagdschutz-Verband (DJV) heute in Bonn auf die Tatsache reagiert, dass Bundesministerin Künast innerhalb der nächsten vier Wochen einen Referentenentwurf zur Novelle des Bundesjagdgesetzes vorlegen wird. "Mit diesem Vorpreschen greift Künast ...
Hamburg (ots) - Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, kritisiert das völlige Fehlen einer öffentlichen Diskussion um das Antiterrorflug-Abschussgesetz. "Am 18. Juni hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das einen beispiellosen Tabubruch im rechtlichen Fundament der Gesellschaft normiert", schreibt ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Rechtliche Position der EnBW offenbar bestätigt / Claassen sieht Vorrang von Rechtsstaatlichkeit vor politischen Partikularinteressen Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die in den Medien inzwischen bekannt gewordene Haltung der EU-Kommission in Brüssel, den von der Bundesregierung erstellten Nationalen ...
Freiburg (ots) - Endlich soll es einen neuen Unfallversicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Führungskräfte in den Vereinen geben - so das Versprechen des Referentenentwurfs eines "Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter", der nach der Sommerpause im September verabschiedet und am 1.1.2005 in Kraft ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - Zuteilungsplan für Emissionsrechte bevorzugt Wettbewerber, wirkt marktverzerrend und erreicht ökologische Zielmarken nicht Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat bei der Generaldirektion Wettbewerb und der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission eine förmliche ...
Hamburg (ots) - Rainer Münz, Bevölkerungswissenschaftler und Mitglied der Zuwanderungskommission der Bundesregierung, kritisiert den Zuwanderungskompromiss zwischen der Bundesregierung und CDU/CSU. "Das neue Gesetz", schreibt er in der ZEIT, "vergibt die große Chance, das Tor für hoch qualifizierte Einwanderer zu öffnen." Deutschland aber brauche Zuwanderer. "Dringend". Denn die schrumpfende Zahl junger Deutscher ...
Berlin (ots) - Zum Zuwanderungsgesetz erklärt der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Deutschland Stefan Berglund: "Die Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung können zukünftig in Deutschland nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden. Offensichtlich ist auch vorgesehen, dass Schutzsuchende aus zerfallenden Staaten ebenfalls unter diese Regelung ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt vor, die Pflegeversicherung durch ein steuerfinanziertes Bundespflegeleistungsgesetz zu ersetzen. Dadurch könne auch das Problem der Benachteiligung von Beitragszahlern mit Kindern endgültig gelöst werden. Trotz der enormen Defizite der Pflegeversicherung sind deren Leistungen ungenügend. ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Gegen die Radikalbeschränkung des Telefonmarketings hat sich erneut Dr. Hubert Burda, Präsident des Verbandes der Deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ), ausgesprochen. Im Hinblick auf die anstehende Entscheidung im Bundestag über die Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb stellte Dr. Burda fest: "Der Gesetzesentwurf ist nicht nur ...
Düsseldorf (ots) - Steuerliche Regelung stellt Versicherungsbranche vor neue Aufgaben Altersvorsorge mit Kapitalauszahlung bleibt weiterhin attraktiv Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene hälftige Besteuerung der Erträge auf kapitalbildende Lebensversicherungen verschlechtert zwar die Rahmenbedingungen für dieses Vorsorge-Instrument ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Achtung: Sperrfrist: 8. Juni 2004, 9:00 Uhr Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung aufgefordert, die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Straßburg, bei den Gesetzesvorhaben zur Zuwanderung und zur ...
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
Karlsruhe (ots) - EnBW-Vorstand beschließt rechtliches Vorgehen auf deutscher und europäischer Ebene Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG wird rechtlich gegen die vergangene Woche vom Bundestag verabschiedeten Gesetze zum Handel mit Emissionszertifikaten vorgehen. Nach Auffassung der EnBW führen das Gesetz über den Emissionshandel (TEHG) und das ...
Hamburg (ots) - In der rot-grünen Koalition bahnt sich neuer Krach um die Energiepolitik an. Der Fraktionsvize der Grünen, Reinhard Loske, wirft Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vor, die Bemühungen der EU um sparsamere elektrische Haushaltsgeräte zu bremsen. "Wolfgang Clement sollte endlich seine Bremserrolle aufgeben und sich für anspruchsvolle Standards einsetzen", sagt Loske in der ZEIT. ...
Freiburg (ots) - Seit 1996 bietet das Altersteilzeitgesetz älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit, gleitend in den Ruhestand überzugehen. Altersteilzeitverträge erfreuen sich seither einer immer größeren Beliebtheit. Nun wird das Alterteilzeitgesetz in zentralen Teilen geändert. Beim Abschluss von Altersteilzeitverträgen sind daher künftig zahlreiche Neuregelungen zu berücksichtigen. So werden durch die ...
Bremen (ots) - Ärzte können künftig leichter untereinander und mit anderen Fachberufen kooperieren. Auch dürfen sie über ihren Praxissitz hinaus an weiteren Stellen tätig sein. Entsprechende Änderungen der (Muster-)Berufsordnung (MBO) hat der 107. Deutsche Ärztetag in Bremen heute beschlossen. Nach den bislang geltenden Bestimmungen in der Berufsordnung der Ärzte durfte jeder Arzt nur einer einzigen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett beschließt heute die Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts (LFBG). Der Gesetzesentwurf berücksichtigt verschiedene europäische Vorgaben, die im Gefolge der BSE-Krise entstanden sind. Für Deutschland ist erstmals ein einheitliches Lebens- und ...
Mainz (ots) - "Eine weitere Etappe in der notwendigen Opferschutzdiskussion ist erreicht", so Helmut K. Rüster, Sprecher des Weißen Rings zur Bundesratsentscheidung über das Opferrechtsreformgesetz. Hierzu zählen u.a. die stärkere Berücksichtigung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen im Strafprozess sowie das Widerspruchsrecht des Opferzeugen gegen ...
Hamburg (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich gegen eine Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Gegenüber der ZEIT sagte er: "Die Menschenwürde gilt absolut, sie ist nicht abwägungsfähig." Sie kenne keine Einschränkungen oder Relativierungen - weder im Umgang mit Terrorverdächtigen noch in anderen prekären ...
Mainz (ots) - Ein großer Erfolg für die Sache der Opfer: Der Vermittlungsausschuss nahm wesentliche Rechte für Kriminalitäts-Opfer auf, die das im März vom Bundestag verabschiedete Gesetzeswerk noch nicht enthielt und hat damit zentralen Forderungen des WEISSEN RINGS Rechnung getragen. "Dass ...
Berlin/Bonn (ots) - Vor rund 170 Rathäusern, Landesregierungs- oder Behördensitzen und auf Marktplätzen in ganz Deutschland wurden am heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Puzzles zum Thema "Soziale Landschaften" zusammengesetzt. Außerdem fanden in 160 Städten ...
Freiburg (ots) - Alle, die sich in den letzten vier Jahren bei einem verbeamteten Notar Geschäfte haben beurkunden lassen, können damit rechnen, dass ihnen große Teile der Notargebühren zurückerstattet werden. Wie die zur Haufe Mediengruppe gehörende Zeitschrift "Immobilien Wirtschaft und Recht" in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, ist dies das Ergebnis eines Gutachtens des ehemaligen Verfassungsrichters ...
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) befürchtet, die gestern erzielte Einigung der EU-Innen- und Justizminister in Luxemburg über ein Kernstück der geplanten EU-Asylgesetzgebung könne in der Praxis gegen internationales Flüchtlingsrecht verstoßen. Der ursprünglich von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf der Asylverfahrensrichtlinie war von UNHCR als gute Diskussionsgrundlage begrüßt ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - "Ein Zuwanderungsgesetz, das Migranten keinen Rechtsanspruch auf Förderung der deutschen Sprachkenntnisse zugesteht, ist eine Farce." Nach Auffassung von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, darf ein solcher Anspruch nicht nur für Neuzugewanderte ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Vor dem unmittelbar bevorstehenden Abschluss der parlamentarischen Beratungen zum Alterseinkünftegesetz appelliert Dr. Louis Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbandes deutscher Hypothekenbanken, Berlin, noch einmal an die Politik, die Immobilie als gleichberichtigtes Anlagegut in die aktuelle Reform der privaten und betrieblichen Altersvorsorge einzubeziehen. "Warum sollten Tilgungsleistungen oder die Ablösung einer Hypothek, die zur Finanzierung ...
Freiburg (ots) - Die Caritas muss in Zukunft Strafe zahlen, obwohl sie ausreichend junge Menschen ausbildet. So werden in 633 Ausbildungsstätten für soziale Berufe im Bereich des Deutschen Caritasverbandes gut 100.000 junge Menschen in schulischen Ausbildungen mit Praktikum zu Krankenpfleger(inne)n, Altenpfleger(inne)n, Heilerziehungspfleger(inne)n, Erzieher(inne)n, Familienpfleger(inne)n und für weitere soziale ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Die Novelle des Hypothekenbankgesetzes ist heute, am Donnerstag, 8. April 2004 im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. 2004 I 504 - 507) und tritt damit morgen, Freitag, 9. April, in Kraft. Mit der Gesetzesänderung behauptet das Hypothekenbankgesetz seine führende Position unter den europäischen Covered Bond-Gesetzgebungen. Zugleich wird die Benchmark-Position des Pfandbriefes, eines ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe enthält nach Auffassung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) schwere handwerkliche Fehler, die für die Verlage katastrophale Folgen hätten. "Wir haben an Herrn Müntefering sowie die übrigen Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Massive handwerkliche Fehler hat der Paritätische Wohlfahrtsverband im Gesetz zur geplanten Ausbildungsplatzabgabe festgestellt. "Die Mängel summieren sich in fataler Weise bis hin zur existenziellen Bedrohung für einzelne soziale Betriebe", betont Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer ...
