Dachverband Deutscher Immobilienverwalter e.V.
Gesetz zu Berufszugangsvoraussetzungen beschlossen: Grundstein für einheitliches Berufsbild in der Immobilienverwaltung gelegt
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Storys zum Thema Gesetze
Kinder- und Jugendstärkungsgesetz: ASB sieht positive Ansätze, aber weiteren Reformbedarf
Köln/Berlin (ots) - Heute findet im Familienausschuss des Deutschen Bundestages eine Öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes statt. Der ASB hat eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. ...
Ein DokumentmehrBVDVA Bundesverband Deutscher Versandapotheken
Inländerdiskriminierung bei Versandapotheken beseitigen - Versender im EU-Ausland haben aktuell Wettbewerbsvorteile
Berlin (ots) - Seit Oktober vergangenen Jahres ist es Versandapotheken aus dem Ausland erlaubt, Boni auf verschreibungspflichtige Arzneien zu geben. Deutschen Apotheken bleibt das wegen der nationalen Arzneimittelpreisverordnung untersagt. Es liegt eine Inländerdiskriminierung vor. "Diese Situation sollte ...
mehrVerband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
EU-Kommission kündigt Gesetzesinitiative für Covered Bonds an
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die geplante Gesetzesinitiative der EU-Kommission zur Harmonisierung von Covered Bonds. Die Kommission hatte gestern im Rahmen des veröffentlichten Zwischenberichts zur Kapitalmarktunion (Mid-Term Review) für das 1. Quartal 2018 eine Gesetzesinitiative angekündigt, mit der sie den europäischen ...
mehrAlexander Van der Bellen: "Das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum ist kein gutes Gesetz"
Hamburg (ots) - Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen äußerte sich bei einem ZEIT-Gespräch am Mittwochabend im Wiener Akademietheater kritisch zu einem Teil des Integrationsgesetzes: "Das Verbot zur Vollverschleierung im öffentlichen Raum halte ich nicht für ein gutes Gesetz." Im ...
mehrBerufsverband der Deutschen Chirurgie e.V. (BDC)
Antikorruptionsgesetz darf sektorenübergreifende Versorgung nicht gefährden
Berlin (ots) - Das Antikorruptionsgesetz hat zu einer starken Verunsicherung bei vielen niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten geführt, die seit langem mit Krankenhäusern kooperieren und so zur gewünschten sektorenübergreifenden Versorgung beitragen. Dies geht aus ...
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dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Verfassungsmäßigkeit der Polizeibesoldung angezweifelt / dbb Hessen stellt Gutachten vor
Frankfurt (ots) - Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, hat auf einer Pressekonferenz zusammen mit Prof. (em.) Dr. Dr. h.c. Battis ein weiteres Gutachten vorgestellt, mit dem belegt wird, dass die Besoldung der hessischen Beamten nicht den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. Im Mittelpunkt des Gutachtens steht die Verfassungsmäßigkeit der ...
mehrdiz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG
Betriebsrentenstärkungsgesetz: Kurzfristige Reformverbesserung folgt diz-Vorschlag
Berlin (ots) - Die kurzfristig beschlossenen Detailänderungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes, die der Deutsche Bundestag gestern (1.6.2017) verabschiedet hat, sind aus Sicht der diz AG zu begrüßen. Insbesondere wurde ein Vorschlag umgesetzt, den diz-Vorstand Thorsten Kircheis noch in der Vorwoche angeregt hatte: Danach sollen die künftig garantielosen ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Steuervorteil für Autogas verlängert / Deutscher Verband Flüssiggas begrüßt Änderung des Energiesteuergesetzes
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) begrüßt die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages, den Steuervorteil für Autogas bis einschließlich 2022 zu verlängern. Die Änderung des Energiesteuergesetzes erkenne die Umweltvorteile von Autogas sowie die breite Akzeptanz bei Verbrauchern ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf zum US-Ausstieg aus dem Pariser Abkommen: Schwerer Rückschlag für internationale Politik
Berlin (ots) - BDI-Präsident Kempf äußert sich zum US-Ausstieg aus dem Pariser Abkommen: "Die Entscheidung des US-Präsidenten, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen, ist ein schwerer Rückschlag für die internationale Politik. Der isolationistische Kurs von Donald Trump in der Klimapolitik wendet sich gegen die ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf zieht Bilanz zum G7-Gipfel: USA haben sich ins Abseits manövriert
Berlin (ots) - Mit einer Bilanz des G7-Gipfels in Italien äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Statt einem klaren Eintreten für Freihandel und global verstandenem Klimaschutz sendet der G7-Gipfel kein Signal für mehr Einigkeit. Die USA haben sich ins Abseits manövriert. Der Minimalkonsens im Kampf gegen den Protektionismus ist enttäuschend, weil die ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Dieter Kempf: G7-Gipfel muss klares Signal für Freihandel und Klimaschutz senden
Berlin (ots) - - Mehr als Minimalkonsens nötig - Die USA dürfen sich nicht ins Abseits stellen - Rückenwind für G20-Gipfel in Hamburg notwendig "Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten müssen auf ihrem Gipfel ein klares Signal für Freihandel und Klimaschutz senden. Die Wirtschaft braucht mehr als nur einen Minimalkonsens." Das sagte der Präsident des ...
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diz Deutsches Institut für Zeitwertkonten und Pensionslösungen AG
Kraftakt für Nachbesserungen zur Betriebsrentenreform erforderlich
Berlin (ots) - "Der Gesetzentwurf zur Betriebsrentenreform verdient auf dem gegenwärtigen Stand noch Verbesserungen. Dazu ist jetzt ein erheblicher Kraftakt der Politik erforderlich, wenn die Reform wie überwiegend gewünscht in der kommenden Woche (1. und 2. Juni) vom Bundestag abgeschlossen werden soll." Zu dieser Anstrengung ermutigt Thorsten Kircheis, Vorstand der unabhängigen Beratungsgesellschaft diz Deutsches ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident zum Besuch von US-Präsident Donald Trump in Europa: Die USA profitieren von einer starken und handlungsfähigen EU
Berlin (ots) - Zu dem für Donnerstag angekündigten ersten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk in Brüssel äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Die USA profitieren politisch und wirtschaftlich von einer starken und ...
mehrGesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren tritt in Kraft
Wiesbaden (ots) - Heute ist das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Es wird damit morgen, am 25.05.2017, in Kraft treten. "SOKA-BAU begrüßt dieses klare Bekenntnis des Gesetzgebers zur grundlegenden sozial- und wirtschaftspolitischen Bedeutung der ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI, Germanwatch und MCC vor Petersberger Klimadialog: G20 müssen für Klimaschutz eintreten
Berlin (ots) - - Rückenwind für G20-Gipfel in Hamburg erforderlich - Grundstein für internationale CO2-Bepreisung jetzt legen - Ehrgeizige Klimaschutzpläne bis spätestens 2020 zentral Vor dem am Montag in Berlin beginnenden Petersberger Klimadialog haben der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Germanwatch sowie das Mercator Research Institute on Global ...
mehrDeutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Ein Durchbruch für den Sport / DOSB und DFB begrüßen die Reform der SALVO
Frankfurt/Main (ots) - Die Reform der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) ist ein Durchbruch für den Sport. Der Bundestag stimmte heute einem Vorschlag von Bundesregierung und Bundesrat zu, der die SALVO modernisiert und den Interessenausgleich zwischen Sportaktivität und Immissionsschutz wieder herstellt. Vom neuen Immissionsrecht profitieren in erster Linie ...
mehrASB: Novelle Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nur Teil-Reform
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SIQ! und AOK: Gemeinsamer Einsatz für bessere Behandlungsqualität im Krankenhaus
Berlin (ots) - Das Thema "Qualität im Krankenhaus" steht im Mittelpunkt einer gemeinsamen Tagung der Stiftung Initiative Qualitätskliniken (SIQ!) und des AOK-Bundesverbandes, die am 18. und 19. Mai in Berlin stattfindet. "Es kommt nicht alle Tage vor, dass Krankenhäuser und Krankenkassen gemeinsame Sache machen", betont Dr. Jens Schick, Geschäftsführer der SIQ!. ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Asylrechtsverschärfung: Paritätischer kritisiert Gesetzesentwurf der Koalition zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"
Berlin (ots) - Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" und appelliert an den Bundestag, seine Zustimmung zu verweigern. "Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf ist verfassungsrechtlich fragwürdig und missachtet insbesondere die ...
mehrE-Health-Hype gefährdet Medizindaten der ganzen Bevölkerung
Hamburg (ots) - Das E-Health-Gesetz will es so: Ab 1. Juli 2017 sollen alle Arztpraxen zwecks sogenanntem Versichertenstammdatenmanagement an die zentrale Telematikinfrastruktur angeschlossen werden. "Damit werden die Praxen in Außenstellen der Krankenkassen verwandelt", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), am Mittwoch in Hamburg. ...
mehrDeutscher Verband Flüssiggas e.V.
Steuerliche Begünstigung für Autogas verlängern / Deutscher Verband Flüssiggas kommentiert Energiesteuergesetz bei Anhörung im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas e.V. (DVFG) plädierte bei der gestrigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages für eine Verlängerung der Steuerbegünstigung für Autogas über 2018 hinaus. Seine Forderung begründete der Verband insbesondere mit den Umweltvorteilen des ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Presseverlage warnen vor Enteignung durch neues Urheberrecht
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Bundesrates zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz vom heutigen Tag haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) vor massiven Einschnitten in die Finanzierung von Journalismus gewarnt. "Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung heute den Finger in ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Körperschaftsteuergesetz: Gesetzgeber muss schnell Rechtssicherheit schaffen
Berlin (ots) - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine rückwirkende Verbesserung des Körperschaftsteuergesetzes kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zeigt deutlich: Die deutschen Regelungen zum Verlustuntergang belasten die ...
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Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)
Verpackungsgesetz verabschiedet: Erfolg für Wirtschaft und Umwelt
Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat die heutige Verabschiedung des Verpackungsgesetzes durch den Bundesrat ausdrücklich begrüßt. "Die Verabschiedung des Verpackungsgesetzes stellt sicher, dass den Unternehmen der Ernährungsindustrie auch zukünftig eine privatwirtschaftliche und arbeitsteilige Verpackungsentsorgung zur Verfügung steht, die wirtschaftliche und ökologische ...
mehrKein Pardon: Fahren ohne Führerschein ist eine Straftat - auch zu Übungszwecken / R+V-Infocenter: auf spezielle Verkehrsübungsplätze oder private Gelände auszuweichen
Wiesbaden (ots) - Wer ohne Führerschein eine Spritztour im Auto unternimmt, macht sich strafbar. Das gilt auch für Jugendliche, die mit den Eltern Autofahren üben - auf einer öffentlichen Straße genauso wie auf einem Supermarktparkplatz. Das Infocenter der R+V Versicherung rät, auf spezielle ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Steuerschätzung: Vorfahrt für Investitionen
Berlin (ots) - Zum Beginn der Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Wir brauchen Vorfahrt für Investitionen. Die Steuerschätzung wird zeigen: Deutschland hat kein Einnahmenproblem. In den vergangenen zehn Jahren sind die Steuereinnahmen des Staates um 40 Prozent gestiegen. Bund, Länder und Gemeinden verfügen in der nächsten Legislaturperiode über ausreichende ...
mehrAblenkung am Steuer: Mehrheit ist für hartes Durchgreifen - und drakonische Strafen
Bielefeld/Hannover (ots) - Ablenkung am Steuer gilt als häufigste Unfallursache - noch vor dem alkoholisierten Fahren. Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung hat der Gesetzgeber bereits untersagt. Einer breiten Mehrheit geht dies jedoch nicht weit genug: Sie fordert ein hartes Durchgreifen und staatliche Verbote bei einer Vielzahl von weiteren Ablenkungen. Dies ...
mehrDeutsche Kreditwirtschaft zum Jahresbericht der Bundesregierung "Bessere Rechtsetzung": Bürokratiebremse muss für sämtliche bürokratische Belastungen der Wirtschaft durch Neuregelungen gelten
Berlin (ots) - In ihrem Jahresbericht "Bessere Rechtsetzung 2016" äußert die Bundesregierung als Ziel, für die Wirtschaft mehr Klarheit über den Aufwand, der mit geplanten Neuregelungen einhergeht, zu schaffen. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft erreicht die Bundesregierung dies nicht ausreichend. Erst ...
mehrNIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
NIFIS: Datenschutz-Grundverordnung bringt neue Herausforderungen
Frankfurt am Main (ots) - Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt grundlegende Reform des Datenschutzes mit sich Deutschland steht durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU vor einer grundlegenden Reform des Datenschutzrechtes. Das wirft für die deutsche Wirtschaft erhebliche Herausforderungen auf, die es spätestens bis 25. Mai 2018 zu bewältigen gilt - an diesem Stichtag tritt sie in Kraft. Darauf weist ...
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