Storys zum Thema Gericht

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Staatsanwältin Britta Zur wird Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen

Essen (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur (39) wird neue Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen. Das hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) das Landeskabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschlossen. Zur war zuletzt Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Dezernentin für ...

Deutscher Anwaltverein

Gemeinsames Sorgerecht: Wer vertritt die Kinder bei Unterhaltsanspruch?

Frankfurt/Berlin (ots) - Auch bei gemeinsamem Sorgerecht kann ein Elternteil die Kinder gegenüber dem anderen Elternteil vertreten - zum Beispiel, wenn Kindesunterhalt beansprucht wird. Das alleinige Vertretungsrecht steht dabei dem betreuenden Elternteil zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lebt das Kind bei der Mutter, kann diese also gegenüber dem Vater ...

ÖKO-TEST AG

Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Testanbietern an ihren Testsiegeln

Campact e.V.

Schulfrei für Höcke - WeAct-Petition mit 150.000 Unterschriften

Wiesbaden / Wilhelmshaven (ots) - Auf Schultafeln fordern heute Demonstrantinnen und Demonstranten den hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) dazu auf, Björn Höcke, den Thüringer AfD-Vorsitzenden, aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entlassen. Zusammen ...

BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW

Neues Justizzentrum in Köln-Sülz nimmt erste Hürde

Köln (ots) - Gleich zweimal grünes Licht gab es in den kommunalen Gremien der Stadt Köln für das Projekt eines neuen Justizzentrums in Köln-Sülz, für das der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) Vorhabenträger ist. Zunächst stimmte am Donnerstag der Stadtentwicklungsausschuss zu. Am gestrigen Montag fasste dann die zuständige Bezirksvertretung 3 den Beschluss über die Einleitung eines ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Verteidigung vor dem Internationalen Gerichtshof: Aung San Suu Kyi diskreditiert sich endgültig

GfbV zu Aung San Suu Kyi beim Internationalen Gerichtshof: - Gräueltaten des Militärs sind unbestreitbar und unentschuldbar - San Suu Kyi kann sich jetzt nicht mehr glaubhaft von den Verbrechen distanzieren - Sie verspielt den letzten Rest Respekt vor ihren früheren Leistungen Die Außenministerin und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Abgasskandal: Befangenheitsantrag gegen Richter Reuschle in Stuttgart / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Daimler AG behindert Wahrheitsfindung

Lahr (ots) - "Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.", sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler ...

dpa-Faktencheck

Es gibt keine Anklage in Den Haag gegen Emmanuel Macron

Berlin (ots) - Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und sein Innenminister Christophe Castaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angeklagt - und die meisten Medien schweigen? Als angebliche Meldung der «Nachrichtenagentur ADN» macht diese Behauptung in sozialen Netzwerken die Runde. Hintergrund sind die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich und die Rolle Macrons. Als ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen

Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli

Düsseldorf (ots) - Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Wegweisend klare Worte, Kommentar zum Cum-ex-Prozess in Bonn von Antje Kullrich

Frankfurt (ots) - Cum-ex-Geschäfte lassen sich mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbaren und sind strafbar. Die erste Einschätzung des Landgerichts Bonn nach 22 Verhandlungstagen im ersten großen Cum-ex-Strafprozess hätte deutlicher nicht ausfallen können. Die rechtliche Bewertung der Kammer unter Vorsitz des ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eigenbedarfsklausel / Trotzdem ging die Justiz von dauerhafter Vermietungsabsicht aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zu später Einwand / Eigentümerwechsel war bereits beschlossene Sache

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grüner Farbtupfer / Blumentopf im Treppenhaus ist keine erhebliche Beeinträchtigung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter ein / Große Sorge um den bisher tadelosen Ruf des obersten Gerichts

Lahr (ots) - In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: 15-jähriger Brandstifter muss wegen versuchten Mordes für mehr als vier Jahre in Haft

Köln (ots) - Ein 15-Jähriger aus der Gemeinde Hellenthal, der wegen sieben Brandstiftungen im Schleidener Tal angeklagt war, muss wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und schwerer Brandstiftung für vier Jahre und sechs Monate in Haft. Dies berichten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" ...

McMakler

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Streupflicht von Immobilieneigentümern: Gehwege müssen nicht geräumt sein

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BGH bestätigt: Inkassodienstleistung ist eine umfassende, vollwertige und substantielle Rechtsberatung

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem heute verkündeten Urteil zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "LexFox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erneut klargestellt, dass die Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft

Osnabrück (ots) - Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft Bundesarbeitsministerium verschickt Weisung an Jobcenter Osnabrück. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen ...

Schiller & Gloistein Rechtsanwälte PartG mbB

P&R Anlegerskandal: Bundesweit erste Schadensersatzurteile gegen die Drahtzieher

Bremen (ots) - Ehemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe müssen Anlegern Schadensersatz zahlen Nachdem die Kanzlei Schiller & Gloistein im Februar 2019 das bundesweit erste Urteil gegen einen Finanzvermittler über 120.000 Euro erstreiten konnte, gibt es nun Hoffnung für alle Anleger die bei P&R direkt Containerinvestments abgeschlossen haben. Geschäftsführer ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Weiteres Oberlandesgericht gibt VW-Käufer Recht

Berlin (ots) - Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, "wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" Schadensersatz zu zahlen. Der Konzern muss dem Mandanten der Verbraucherkanzlei BRR (www.diesel-gate.com) fast 17.000 Euro zurückerstatten, entschieden die Richter. Schadensersatz in ...

BlackFriday.de

Black-Friday.de reicht Löschungsklage gegen die Marke Black Friday ein

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Etappensieg bei Mastputen-Klage

Berlin (ots) - Im Verfahren gegen einen Putenmäster sind der Verein Menschen für Tierrechte e. V. und die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt einen entscheidenden Schritt weitergekommen: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Vereins gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart »wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit« zugelassen. Das VG Stuttgart hatte gemeint, dass eine verbandsklageberechtigte ...

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG

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Grundrechte zum Kaffee