Düsseldorf (ots) - Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen Bundesvorstand zu rechtsextrem ist und dieser seine Mitgliedschaft aufhebt, zum anderen die AfD in Brandenburg daraufhin die Satzung ändert, um Kalbitz ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Angst vor Covid-19 in Malaysia: - GfbV fordert Freilassung von 269 geflüchteten Rohingya-Boatpeople - Pandemie macht die traumatisierten Menschen erneut zu Opfern - Seit Jahresbeginn 665 Boatpeople verhaftet, mindestens 22 Flüchtlingsboote abgewiesen und zurück aufs Meer geschickt Die Gesellschaft für bedrohte ...
Berlin (ots) - 150 Länder hätten den Migrationspakt der Vereinten Nationen (UNO) unterschrieben - und 99 Prozent der Unterzeichner seien Länder der sogenannten Dritten Welt. Das behauptet ein Facebookpost, in dem es danach heißt, in den Ländern der Dritten Welt würde "niemand Asyl beantragen". (http://archive.vn/gBzAK) BEWERTUNG: 152 Länder haben dem Pakt in der ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, ist seit Jahren rückläufig. Auf Facebook verbreitet sich nun die unbelegte These, Deutschland wolle "erneut 1,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen" (http://dpaq.de/qhb3L). Durch das beigefügte Foto von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird der Anschein erweckt, dies sei ein Vorhaben der Bundesregierung. Bereits Anfang März 2020 hatte die Online-Plattform ...
Osnabrück (ots) - Asylverfahren dauerten 2019 im Schnitt ein halbes Jahr Verfahren liefen im Vergleich zum Vorjahr schneller - 2020 dauert es bislang wieder länger bis zum Bescheid - Linken-Politikerin Jelpke beklagt "Schönrechnereien" Osnabrück. Asylverfahren dauerten in Deutschland im vergangenen Jahr im Schnitt 6,1 Monate und gingen damit etwas schneller als im Vorjahr, als sie noch 7,5 Monate dauerten. Zwischen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wirbelsturm und Virus gefährden Rohingya: - Zyklon Amphan naht, Coronavirus grassiert in den Lagern - Aufklärung, Hygiene-Kits und Schutzräume gefordert - Die Menschen brauchen Rechte und Schutz in ihrer Heimat Vor nicht einmal einer Woche wurden in den Flüchtlingslagern in Cox’s Bazar die ersten Covid-19-Fälle berichtet. Während sich die Viruserkrankung ...
Düsseldorf (ots) - Bislang hat sich Europa in der Corona-Pandemie nicht als krisenfest erwiesen. Im Gegenteil. In der Notsituation sind die Nationalstaaten in alte Mechanismen zurückgefallen: Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. Im deutsch-französischen Grenzland brachen gar alte Ressentiments auf, die man seit Jahrzehnten für überwunden hielt. Umso bedeutender ist die Initiative der deutschen Kanzlerin und ...
Bonn (ots) - Die UNO-Flüchtlingshilfe, nationaler Partner des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), verstärkt die finanzielle Unterstützung für Hilfsprojekte zugunsten der Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. Die Organisation befürchtet verheerende Auswirkungen durch einen zeitgleichen Ausbruch des Corona-Virus ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Albtraum für Hilfsorganisationen Bangladeschs Behörden dürfen Aufklärung über Pandemie nicht länger behindern Mehr humanitäre Hilfe dringend erforderlich Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer humanitären Katastrophe in einem riesigen Lager für geflüchte Rohingya in Bangladesch gewarnt, nachdem dort eine erste Covid-19-Erkrankung von ...
Halle (ots) - Eine ähnliche Querfront von ganz links bis ganz rechts bildete sich bei den Montagsdemonstrationen 2014/2015. Und die asylfeindlichen Demos ab 2015 bewirkten eine ähnliche Spaltung der Gesellschaft. Wie damals ist die Politik im Krisenmodus. Und dennoch ist etwas anders: 2020 wirken die sozialen Netzwerke noch viel schneller als Durchlauferhitzer. Während sich Gruppen wie Pegida im Netz erst etablieren ...
Osnabrück (ots) - Weniger Neonazi-Aufmärsche im ersten Quartal Letzte Kundgebung am 14. März - Linke kritisiert: Pegida-Veranstaltungen werden nicht mehr erhoben Osnabrück. Das Coronavirus hat offenbar auch Neonazis ausgebremst, zumindest auf den Straßen: Im ersten Quartal des Jahres verzeichneten die Behörden 17 Aufmärsche rechtsextremer Gruppierungen mit 2585 Teilnehmern. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres ...
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als Schande für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. Mit Blick auf die Aufnahme der ersten 47 der rund 350 von Deutschland akzeptierten Kinder aus den Flüchtlingslagern sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): ...
Halle (ots) - Merkel hat sich bemüht, in dieser Krise die Kontrolle zu behalten. Sie setzte auf Präsenz, mit häufigen Pressekonferenzen und einer Fernsehansprache. Sie verwies auf Experten, sie rechnete Ansteckungsraten persönlich vor. Die Unübersichtlichkeit liegt nicht vornehmlich an Merkel, sondern am Föderalismus. Die Lage ist deutlich anders als in der Euro-, der Finanz- oder der Flüchtlingskrise. Der Bund ...
Osnabrück (ots) - Forscher: Pandemie und wachsende Armut bremsen Migration Stigmatisierung von Migranten in Corona-Krise beklagt Osnabrück. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer von der Universität Osnabrück hat der These widersprochen, wachsende Armut infolge der Corona-Pandemie werde die Migration verstärken. Oltmer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Vieles spricht für den genau gegenteiligen Effekt. Denn man ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Zeiten der Corona-Pandemie und empfiehlt ihre zügige Umsetzung in Deutschland. In den am 16. März veröffentlichten Leitlinien fordert die EU-Kommission ...
Osnabrück (ots) - Westbalkan: Zehntausende wollen Visum für Deutschland beantragen Mehr als 192.000 Registrierungen in Auslandsvertretungen - Lange Wartezeiten Osnabrück. Zehntausende Menschen warten derzeit in den Ländern des Westbalkans darauf, Visumanträge für einen Umzug nach Deutschland stellen zu können. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Amtes auf ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt mit Blick auf die Corona-Krise über Abschiebungen: Der Plan des Bundesinnenministeriums, eine 25-jährige Togoerin aus der Abschiebehaft zurückzufliegen nach Lomé, ist an Zynismus und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Während längst alle Rückführungen innerhalb der EU ausgesetzt sind, soll eine Frau in ein Land geschickt werden, das gegen die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina eine an den Flüchtlings- und Menschenrechten orientierte Reform des europäischen Asylsystems und Sofortmaßnahmen zur ...
Halle (ots) - Mitnichten verweigern bloß die drei Staaten ihre Solidarität den EU-Partnern und den Kriegsflüchtlingen. Ihr schlechtes Beispiel hat Schule gemacht. So gesehen verdienen nicht nur Polen, Tschechien und Ungarn den Rüffel der Richter, sondern die EU als solche. Ihre Regierungen sind nicht einmal jetzt, in der sich zuspitzenden Corona-Krise, zur Linderung der himmelschreienden Not in den griechischen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell: Covid-19-Prävention und Schutz für geflüchtete Rohingya - 1,1 Millionen Rohingya wären einer Infektionswelle in Flüchtlingslagern schutzlos ausgeliefert - Sie leben dicht gedrängt unter schwierigen hygienischen Verhältnissen und mit ungenügender medizinischer ...
Bonn (ots) - Angesichts der weltweiten Corona-Pandemie weist die UNO-Flüchtlingshilfe, nationaler Partner des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR), auf die ohnehin schon instabile Lage in vielen Ländern hin. Bürgerkriegsländer wie Syrien, Libyen oder der Jemen stehen vor einem Kollaps, sollte sich die Pandemie dort flächendeckend ausbreiten. Der Ausbruch des ...
Osnabrück (ots) - Weniger Nazi-Aufmärsche: 124 Demos der Rechten 2019 Osnabrück. Die Zahl der Aufmärsche von Rechtsextremen ist 2019 deutlich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr fanden in Deutschland 124 solcher Veranstaltungen statt, einschließlich der sogenannten "Gida"-Treffen von Gruppen wie "Pegida". 2018 waren es noch insgesamt 195 rechtsextreme Aufmärsche und "Gida"-Treffen, die höchste Zahl lag in den ...
Osnabrück (ots) - Trotz Corona-Krise: Pro Asyl fordert schnelle Aufnahme Minderjähriger aus Griechenland "Ausbreitung des Virus darf humanitäre Aktionen nicht blockieren, sondern muss sie beschleunigen" - EU-Kommission arbeitet an Lösung Osnabrück. Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus ist es nach Auffassung der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl dringlicher ...
Frankfurt/Main (ots) - Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals vom 18. März 2016 haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Sie kritisieren die derzeitige Eskalation auf den griechischen Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze als das "absehbare Ergebnis einer ...
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt in der Coronakrise am vorigen Mittwoch hatte die Bundeskanzlerin über Grenzschließungen noch gesagt, das sei keine adäquate Antwort auf die Herausforderungen. Am Sonntag verkündete ihr Innenminister Horst Seehofer dann doch, dass sich die Schlagbäume senken und es wieder Grenzkontrollen geben wird. In der Flüchtlingskrise 2015 hatte Angela Merkel ein ...
Bonn (ots) - Der Krieg in Syrien geht Mitte März in das zehnte Jahr. Jeder zweite syrische Mann, jede Frau und jedes Kind wurden seit Beginn des Konflikts 2011 gewaltsam vertrieben - oft mehr als einmal. Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe, nationaler Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), sind die Syrer ...
