Berlin (ots) - Die Überraschung ist dem Bundeskanzler gelungen. Der Nato-Gipfel hatte kaum begonnen, da zündete Olaf Scholz zusammen mit US-Präsident Joe Biden eine sicherheitspolitische Bombe. In Deutschland werden wieder amerikanische Waffensysteme stationiert, die Ziele tief in Russland erreichen können: Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Luftabwehrraketen - ...
Frankfurt (ots) - Die US-Langstreckenwaffen sollen nun in Deutschland stationiert werden, um die Abschreckung gegenüber Russland zu erhöhen. Das erinnert zwar an den Kalten Krieg, hat damit aber nichts zu tun. Russland ist nicht die Sowjetunion, die Unterstützung Moskaus durch Peking ist begrenzt und überhaupt nicht vergleichbar mit dem Warschauer Pakt. Zudem war die Sowjetunion berechenbarer und zur atomaren Abrüstung bereit, während der Autokrat Wladimir Putin sein ...
Straubing (ots) - Nur selten haben Parlamentarische Untersuchungsausschüsse befriedigende Erkenntnisse zutage gefördert. Sie gelten als politische Kampfinstrumente, die in der Regel von der Opposition genutzt werden, um die Regierenden in ein schlechtes Licht zu rücken. Nicht zuletzt das dürfte auch die Union mit ihrem U-Ausschuss zum Atomausstieg im Sinn haben. Gerade mit Blick auf die Wahlen in drei ostdeutschen ...
Frankfurt (ots) - Es ist in Zeiten der Rückkehr der Großmachtpolitik beunruhigend, aber nicht überraschend, dass die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Russland sichert damit den konventionellen Krieg gegen die Ukraine ab, europäische Länder wie Großbritannien reagieren darauf, China bereitet sich auf verschiedene Szenarien der Auseinandersetzung mit anderen Staaten wie den USA vor. Sie sollten bei dieser Art des Wettrüstens ...
Straubing (ots) - Die Union muss aufpassen, dass sie sich nicht den Vorwurf einhandelt, politischen Klamauk zu veranstalten. Die Laufzeiten der Kernkraftwerke wurden nach einem der seltenen Kanzler-Machtworte dreieinhalb Monate verlängert. Der Staatssekretär, der Habeck unzureichend informiert haben soll, ist über eine andere Affäre gestolpert und entlassen. Dass die Union Fragen zu den Umständen des Atomausstiegs hat, ist legitim. Doch sie sollte nicht so viel Zeit und ...
Osnabrück (ots) - Militärexperte Nico Lange erhofft vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. "Mehr als 90 Staaten sind dabei, das ist ein starkes Zeichen", sagte Lange im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich halte es für möglich, dass in ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Osnabrück (ots) - Mit großer Trauer hat die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) auf den Tod von Prof. Dr. Klaus Töpfer reagiert. Der einstige deutsche Bundesumweltminister, der 2002 mit dem Deutschen Umweltpreis der DBU ausgezeichnet wurde, war am vergangenen Samstag im Alter von 85 Jahren verstorben. ...
Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Halle/MZ (ots) - Um Atomkraft könnte es gehen, aber auch um den Niedergang der hiesigen Solarindustrie und die Abhängigkeit von Putins Gas. Leider hat die Union eine solche Aufarbeitung nicht im Sinn, wenn sie jetzt einen Untersuchungsausschuss über Robert Habecks (Grüne) Atomausstieg plant. Vielmehr träumt sie von einer Zirkusvorstellung, die ihr eine Bühne für ihre leidenschaftlichen Loblieder auf die Kernkraft ...
Halle/MZ (ots) - Und doch erscheint diese Staaten-Freundschaft macht- und kraftlos. Das liegt an Macron und Scholz - zwei Männer, die sich mehr als Konkurrenten denn als Partner begegnen. Und dabei könnten sie aus ihrer Verschiedenheit Kapital schlagen. An diesem Dienstag beim Ministertreffen gibt es eine Chance zusammenzurücken. Die Hilfe für die Ukraine müssen sie gemeinsam verbessern. Macron sollte sich nicht ...
Halle (ots) - Lieferanten von Deutschland bis zu den USA haben bisher eine grenzüberschreitende Verwendung ihrer Waffen ausgeschlossen. Großbritannien und die USA sind nun von ihrer harten Linie abgerückt. Es ist eine Gratwanderung, weil sich die Grenze zwischen Verteidigung und Gegenangriff verschiebt. Putin kann sich immer weniger sicher sein, den Krieg nicht ins eigene Land zu holen. Er hat als Reaktion grenznahe Übungen mit Atomwaffen angesetzt und eilig versichert, ...
Reutlingen/Bonn (ots) - Nach der russischen Übung der Nuklearstreitkräfte und den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" in Russland äußert Nils Schmid im Gespräch mit phoenix, dass "wir keine Angst vor einem nuklearen Krieg haben sollten." Zwar müssten Warnungen Russlands ernst genommen werden, die nukleare Abschreckung der NATO funktioniere aber. Es bleibe dabei ...
Halle (ots) - Die CDU hat wieder einiges von dem im Programm, von dem sie sich zuvor mit deutlichen Mehrheiten verabschiedet hatte - die Atomkraft, die Wehrpflicht ganz zuvorderst. Ein schärferer Kurs in der Migrationspolitik gehört dazu. Es mag sein, dass sich so einige Gräben in der CDU zuschütten lassen. Es mag sein, dass der Begriff Leitkultur für Merz und andere ein wichtiges Symbol ist. Damit aber wird es nicht getan sein. Die CDU muss mehr erreichen als ihre ...
Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die ...
Halle/MZ (ots) - Es bedarf schon einer großen Ahnungslosigkeit über die Arbeitsweise eines Ministeriums, um sich darüber zu echauffieren, dass sich ressortübergreifende Vermerke verändern können. Entwürfe werden überarbeitet, verworfen oder angepasst - das ist so normal wie banal. Dagegen ist es extrem naiv zu glauben, dass Ministerialreferenten unpolitische Figuren sind, die bar aller Parteilogik nur das Wohl des ...
Mainz. (ots) - Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist ein hochemotionales Thema. Daher hätten die zuständigen Ministerien die Entscheidung, ob die verbleibenden deutschen Atommeiler wegen einer möglichen Gasknappheit infolge des Ukraine-Krieges zur Versorgungssicherheit 2023 für einige Monate hätten ...
Osnabrück (ots) - Die Parteigründerin und Co-Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bringt die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg ins Spiel. "So lange die Vorwürfe, dass der Sicherheit der Energieversorgung aktiv geschadet wurde, nicht ausgeräumt sind, darf auch ein ...
Bonn (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. In der Sendung phoenix persönlich sagt er: "Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben." Der Staatenverbund könne sich "nicht mehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Für den Bau mehrerer wasserstofffähiger Gaskraftwerke hat der Essener Energiekonzern RWE Standorte in Nordrhein-Westfalen und im Süden Deutschlands im Blick. "Infrage kommen vor allem Kraftwerksstandorte, die wir schon haben", sagte Nikolaus Valerius, der Chef der zuständigen RWE-Sparte Generation, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ Online und Printausgabe Samstag). "Ich denke an Voerde am ...
Berlin (ots) - Die Israelis bestätigen nichts offiziell, doch alles deutet auf einen Warnschuss in Richtung des Iran hin. Wenn stimmt, wonach es aussieht, dann war die mutmaßliche Militäraktion am Freitagmorgen keine Vergeltungsaktion, die versuchte, heftiger zu sein als der iranische Angriff vom Wochenende. Die ...
Mainz. (ots) - Was genau ist im Iran passiert? Diese Frage blieb am Freitag zunächst offen. Das ließ zwar Raum für Spekulationen - aber im Grunde war mit den Reaktionen aus Teheran auf den mutmaßlichen israelischen Angriff die Lage klar. Wenn sich beide Seiten zurückhalten, dürfte die schlimmste Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten fürs Erste ...
Straubing (ots) - Israel hat nicht irgendeine Garnison angegriffen, sondern Isfahan, das Zentrum des iranischen Atomprogramms. Davon geht ebenfalls ein Signal aus - eines der Abschreckung. Sollten Berichte zustimmen, dass Israel Drohnen von iranischem Boden aus hat starten lassen, hat Teheran allen Grund, besorgt zu sein. Außerdem dürfte man dort sehr genau zur Kenntnis genommen haben, dass Jerusalem neben den engsten ...
Berlin/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Diplomat a.D., Wolfgang Ischinger, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Premierminister Netanyahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten ...
Bonn (ots) - phoenix zeigt die Diskussion am Sonntag, den 21.04.2024 um 13.00 Uhr, live aus Leipzig Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, Dr. Ulrike Franke, Politikwissenschaftlerin beim European Council on Foreign Relations London, Dr. Frank Sauer, Politikwissenschaftler ...
Berlin (ots) - Genau ein Jahr ist es nun her, dass in Deutschland die letzten drei Atommeiler vom Netz gegangen sind. Geradezu verzweifelt klammert sich aber die Union, allen voran der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), an die Hoffnung, dass auch hierzulande wieder Atomkraftwerke ans Netz gehen. Das Abschalten halten CDU und CSU für ideologisch ...
Berlin (ots) - Die Schäden halten sich in Grenzen, aber die Botschaft ist verheerend klar. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate konnte die Welt sehen, dass Israel verwundbar ist: Am 7. Oktober überrannten Hamas-Terrorkommandos den Süden des Landes. In der Nacht zum Sonntag feuerte der Iran ballistische ...
Köln (ots) - Bei aller Erschütterung über den iranischen Großangriff auf Israel, bei aller Sorge vor der von Teheran gewählten Eskalation: Fürs Erste haben die Terror-Mullahs nichts erreicht. Kaum einer der vielen Hundert Lenkflugkörper gelangte ins Ziel, und die Erklärung der iranischen UN-Botschaft, nun sei die Sache erledigt, darf man wohl als Versuch des ...
Pressemitteilung Berlin, 11. April 2024 „Keine Lücken in der Stromerzeugung“: Schlussstrich unter den Atomausstieg Trotz des Abschaltens der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vor einem Jahr ist die Stromproduktion aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken im Jahr 2023 gesunken. Vor dem ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans unterstützt die Forderung des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zur Beendigung des Ukraine-Kriegs auch Verhandlungsoptionen ins Auge zu fassen. "Ich teile seine und die Einschätzung vieler, dass dieser Krieg nicht auf dem ...
