Storys zum Thema Arbeitsrecht

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

100 Jahre VOB: Das Grundgesetz der Baubranche feiert Jubiläum

Berlin (ots) - Das Regelwerk Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) feiert am 6. Mai dieses Jahres sein 100-jähriges Bestehen. Für die Bauwirtschaft ist dieses Jubiläum Anlass, an die immense Relevanz des Regelwerks für die Branche zu erinnern. Ein Regelwerk als Gemeinschaftsaufgabe Seit 1926 ist die VOB das zentrale Regelwerk für das Bauen in Deutschland. Sie liefert einheitliche Regelungen für die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Martin Sichert: AfD-Bundestagsfraktion legt alternatives Gesundheitskonzept vor

Berlin (ots) - Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet. Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag "Gesundheitssystem ...

bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.

Meurer: "Warken spart, als hätte sie mit KI die einfachste Lösung suchen wollen." / bpa fordert Korrektur der GKV-Reform im parlamentarischen Verfahren und den Erhalt der Tarifrefinanzierung im SGB V

Bundesärztekammer

Kabinettsbeschluss zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / Reinhardt: Das ist eine finanzpolitische Mogelpackung

Berlin (ots) - Berlin - Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Offenbar hat sich der Bundesfinanzminister bei den Beratungen des Kabinettsentwurfs für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegen jede politische ...

VDGH Verband der Diagnostica-Industrie e.V.

Diagnostik-Branche stagniert / VDGH plädiert für Bürokratieabbau und Strukturreformen in der Gesundheitsversorgung

Berlin (ots) - Die Diagnostikindustrie in Deutschland sieht sich einem wachsenden wirtschaftlichen und regulatorischen Druck ausgesetzt. Gleichzeitig gewinnen diagnostische Verfahren im Zuge aktueller gesundheitspolitischer Reformen für Prävention und Versorgung zunehmend an Bedeutung. Der Verband der ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di warnt Bundesregierung vor Senkung der Standards beim Arbeitsschutz

Ver.di warnt Bundesregierung vor Senkung der Standards beim Arbeitsschutz Anlässlich des Internationalen Tags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (Dienstag, 28. April 2026) warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Bundesregierung vor einer geplanten Absenkung von Standards beim Arbeitsschutz. „Die vom Bundesministerium für Arbeit und ...

Stiftung Zentrum für Qualität in der Pflege

Langzeitpflege braucht organisationsbezogene Gewaltschutzkonzepte

Berlin (ots) - Gewaltprävention in Pflegeeinrichtungen ist fachlich geboten. Zentrales Instrument dafür ist ein partizipativ erarbeitetes Schutzkonzept. Um bei der Entwicklung solcher organisationsspezifischen Konzepte zu unterstützen, stellt das Zentrum für Qualität in der Pflege (ZQP) einen wissenschaftlich fundierten Praxisleitfaden für stationäre ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tankrabatt und Entlastungsprämie: "Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit ...

SPD-Bundestagsfraktion

Die öffentliche Vergabe wird beschleunigt - und setzt gezielt auf klimaneutralen Stahl und Zement

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden, ...

Wir versorgen Deutschland

Wir versorgen Deutschland warnt vor Versorgungsrisiken durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Der Verband "Wir versorgen Deutschland" (WvD) begleitet den aktuellen Referentenentwurf für ein GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) mit großer Aufmerksamkeit. WvD unterstützt dabei das Ziel, die Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Zugleich sieht WvD jedoch ...

Gaby Bischoff, MdEP

PRESSEMITTEILUNG - Durchbruch bei Trilogverhandlungen zur 883-Verordnung

Straubinger Tagblatt

Verbesserung der Notfallversorgung geschieht nicht allein per Gesetz

Straubing (ots) - Notfallversorgung lässt sich nicht allein per Gesetz optimieren. Sie entscheidet sich im Alltag von Schichtdienst, Überstunden und Personalmangel. Wer Notaufnahmen entlasten will, muss Ärzte, Pflegekräfte und Rettungsdienst mit Zeit, Personal und einer verlässlichen Finanzierung ausstatten. Ohne bessere Arbeitsbedingungen droht jede Reform an der Realität zu scheitern. Nur wenn die, die den Laden ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Hochwertige Arbeitsplätze durch starke Rahmenbedingungen, nicht durch mehr Bürokratie / Brossardt: "Es braucht eine weitere Omnibus-Initiative im Arbeits- und Sozialrecht"

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. lehnt die Pläne der EU-Kommission zu einem Quality Jobs Act im Rahmen der Quality Jobs Roadmap entschieden ab. "Als bayerische Wirtschaft unterstützen wir jedes Bestreben, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Neue Beschränkungen zum ...

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin

Gutes Sehen: Brille und Bildschirm richtig abstimmen / Handlungshilfe zeigt Schritt für Schritt, wie Bildschirmarbeitsplätze und Sehhilfen (Brillen) richtig aufeinander abgestimmt werden

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Gaza: Gesundheitszentrum eingeweiht / In insgesamt 13 Einrichtungen stellen die Johanniter nun die medizinische Versorgung sicher

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu

München (ots) - Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. Holger Dremel, ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags: 20 Kilogramm Grenze für Pakete ab Mitte 2026

Ver.di drängt auf Umsetzung des Koalitionsvertrags: 20‑Kilogramm‑Grenze für Pakete ab Mitte 2026 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auf ihrer heutigen fachpolitischen Tagung zum Postgesetz ihre Forderung nach der zügigen Umsetzung einer echten 20-Kilogramm-Grenze für Pakete im ...

Johanniter Unfall Hilfe e.V.

Johanniter bewerten geplante GKV-Reform kritisch / "Finanzieller Würgegriff für Rettungsdienst und Pflege"

Berlin (ots) - Zu dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf eines GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes fand gestern eine Expertenanhörung im Bundesgesundheitsministerium statt. Oliver Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe, sieht den Entwurf äußerst kritisch: "Das Ziel, den ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt kritisiert geplante Entlastungsprämie: Nicht zielführend

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen

Ver.di zu GKV-Gesetz: Kampfansage an Versicherte und Beschäftigte im Gesundheitswesen Anlässlich der heutigen Verbändeanhörung zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wesentliche Sparvorschläge der Bundesgesundheitsministerin heftig. „Das Gesetzespaket ...

TÜV-Verband e. V.

Hannover Messe: TÜV-Verband fordert einheitliche Rahmenbedingungen für industrielle KI

Berlin (ots) - AI Act sollte wie geplant umgesetzt werden. Verzicht auf Sicherheitsanforderungen für Hochrisiko-Produkte schadet der Industrie. TÜV-Verband warnt vor Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. Hannover Messe 2026 gestartet. Der TÜV-Verband hat eine zügige Umsetzung des EU AI Acts ...

Bundesärztekammer

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz / Reinhardt: Seriöse Reformen statt Operationen mit der Brechstange

Berlin (ots) - Vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium erklärt Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt: "Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist nach Aussage von Bundeskanzler ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren - Finanzierung gerechter gestalten

München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb begrüßt Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung

Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer. Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November 2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Amtsangemessenen Alimentation ...