Stuttgart (ots) - Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Und keine Belege für die bewusste Entgegennahme von Vorteilen: Richter Frank Rosenow hat mit wenigen Worten die in vielen Monaten mühsamst konstruierte Anklage gegen den früheren Bundespräsidentgen Christian Wulff in die Tonne getreten. Die juristische Dimension der Anklage zerbröselt. Ihre politisch zerstörerische Wucht - nicht nur für Wulff, ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge nicht zu senken. So ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Man muss lange suchen in der Geschichte westlicher Demokratien, um auf eine Regierung zu stoßen, die sich mit einer parlamentarischen Vier-Fünftel-Mehrheit im Kreuz so wenig politisches Gestalten zutraut. Was besonders ärgerlich ist, weil große Herausforderungen auf Deutschland zukommen: die Überalterung der Gesellschaft, die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen, der Aufstieg neuer Mächte, der ...
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Stuttgart (ots) - In "Drama am Gipfel" erklettert und erkämpft sich Harald Krassnitzer die spektakulären Drehorte von Bergfilmklassikern wie "Die weiße Hölle vom Piz Palü", "Die Geierwally", "James Bond: Im Geheimdienst Ihrer Majestät" oder "Der Berg ruft". Der Schauspieler ("Tatort") trifft in Fels und Eis ...
Stuttgart (ots) - Fakt ist, dass Ankara - allen religiösen Irritationen zum Trotz - auf jedem Gebiet erhebliche Fortschritte gemacht hat und insgesamt besser dasteht als Griechenland, Rumänien und Bulgarien. Ja, es gibt noch viel zu tun. Die zuverlässige Erfüllung des Rückübernahmeabkommens von illegal in die EU eingereisten Menschen gehört dazu wie ein effizienterer Kampf gegen Menschenhandel. Noch gibt es keinen ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Alle können alles. Das ist ein hehrer Grundsatz der Demokratie. Wenn man ganz fest daran glaubt, dass es damit getan ist und Sachverstand keine Voraussetzung fürs Regieren, mag man das dritte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel für eine tolle Mannschaft halten. Sie steht für das, was auch der Koalitionsvertrag verheißt: Gewohntes, Überschaubares, ordentliches Mittelmaß. Nicht für Aufbruch, ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten. Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel ...
Stuttgart (ots) - In den 90er Jahren hat es auch hohe Asylbewerberzahlen gegeben - damals begleitet von einer emotionalen Debatte ("Das Boot ist voll"). Es sieht so aus, als gehe die deutsche Gesellschaft heute mit dem Thema gelassener um. Die Politik sucht pragmatische Antworten, um die heikle Unterkunftsfrage zu lösen. Das Land Baden-Württemberg will mit einem Flüchtlingsaufnahmegesetz den Kommunen helfen. Die ...
Stuttgart (ots) - Schade nur, dass Gauck in diesen Tagen an anderer Stelle Rätsel aufgibt: Zu den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi will er nicht reisen - und reicht keine Begründung nach. Fehlt ihm etwa der Mut, die Moskauer Führung wegen Menschenrechtsverletzungen und Drangsalierungen der Opposition anzuprangern, die ja Tatsache sind? Man weiß sehr wohl, wie schlecht es um Gaucks Draht zu Wladimir ...
Stuttgart (ots) - "Die Verlegung des Demonstrationsortes rüttelt nicht an der Versammlungsfreiheit. Wie weit dieses Grundrecht ausgelegt wird, davon zeugen auch die Blockadeversuche des Transports der Bohrmaschine für den S-21-Fildertunnel: Martialische Aufrufe im Internet sollten zumindest die Grünen ...
Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen. Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird. Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten unbescholtener Bürger wird aber kein finaler Erfolg beschieden sein. Auf europäischer ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass jetzt die europäischen Gesetzgeber aktiv geworden sind und allen EU-Bürgern Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr verschaffen wollen. Wie wirksam der Vorstoß sein wird, hängt entscheidend von der konkreten Ausgestaltung ab. Welche Funktionen muss das Basiskonto enthalten? Wie hoch sind die Gebühren im Einzelnen? Zu einem kostenlosen Girokonto haben sich Kommission und Parlament ...
Stuttgart (ots) - Es hilft nichts, die eine Seite - die Demonstranten - zu glorifizieren und die andere Seite - die Regierung von Präsident Janukowitsch - zu verdammen. Letztlich müssen beide zusammen an einen Tisch. Eine starrköpfige, vom momentanen Erfolg beschwipste Opposition ist da ebenso wenig hilfreich wie ein Phrasen dreschender Präsident, der glaubt, mit altbewährter Verschleppungstaktik die Lage unter ...
Stuttgart (ots) - Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Forderungen des Beamtenbundes nach einer Ausweitung der Frühpensionierung für nicht finanzierbar. Damit zeige sich, dass die Rentenpläne von Union und SPD verhängnisvoll seien, sagte Raffelhüschen der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe): ...
Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen. Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer Mitglieder ...
Stuttgart (ots) - Mit einem wiederholten Nein zu Europa und der nachgeschobenen Erklärung, für 20 Milliarden Euro lasse man mit sich reden, bleibt das Lager um Präsident Janukowitsch ein unkalkulierbarer Protagonist. Dass Europa auf diesen Vorschlag nicht eingeht, ist richtig. Dass die Demonstranten den wenigen, beschwichtigenden Worten misstrauen, ist verständlich. Wenn aber niemand bereit ist, über seinen Schatten ...
Stuttgart (ots) - Demenz ist eine Herausforderung von globaler Dimension. Es müssen rechtliche Bedingungen geschaffen werden, damit verwirrte Menschen gut versorgt werden können. Bislang versagt hier die Pflegeversicherung, weil sie auf den körperlichen, aber zu wenig auf den geistigen Abbau eines Menschen zugeschnitten ist. Darüber hinaus ist es höchste Zeit für ...
Stuttgart (ots) - Gute Ziele allein machen noch keine gute Politik. Das zeigt auch die Energiewende, für die bisher schon 100 Milliarden Euro an Fördermitteln ausgegeben und versprochen wurden - für Strom, der bisher am Bedarf vorbei produziert wird und für Verbraucher immer teurer wird. Dass die überfällige Wende der Wende nun auch nach der Bundestagswahl nicht kommt, sorgt für Frustrationen. Die Gebäudedämmung ...
Bonn/Berlin/Erlangen/Stuttgart (ots) - Autorinnen und Autoren herausragender studentischer Arbeiten zur Elektromobilität bitte melden! Absolventinnen, Absolventen sowie Studierende aller deutschen Universitäten und Hochschulen können sich noch bis 7. Januar 2014, 12 Uhr MEZ unter www.drive-e.org für die mit bis ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um Sexpartner geht, setzen Frauen und Männer ganz offensichtlich gern auf Altbewährtes: Laut einer Umfrage des Lifestyle-Portals WomensHealth.de (www.womenshealth.de) mit insgesamt 5000 Teilnehmern beiderlei Geschlechts sind 44 Prozent der Frauen und 39 Prozent der Männer schon einmal ...
Stuttgart (ots) - Wenn übermäßiger Alkoholkonsum das Nervensystem angreift, ist oftmals ein Mangel an Vitamin B1 mit im Spiel: 30 bis 80 % der Alkoholabhängigen sind unzureichend mit dem lebenswichtigen Vitamin versorgt. Das Defizit an dem Nährstoff fördert aber nicht nur alkoholbedingte Nerven- und Hirnschäden, sondern kann offensichtlich auch das ...
Stuttgart (ots) - Das Staatsministerium von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten geladen wird. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung". In einer jetzt ...
Stuttgart (ots) - Niemand behauptet, dass Alkoholverbote notorische Kampftrinker in Abstinenzler verwandeln oder vom Leben gelangweilte Erlebnissäufer zum Sinn ihres Daseins zurück finden lassen. Aber es ist auch schwer zu verstehen, weshalb es das Ende der Freiheit bedeutet, wenn vielleicht ein Dutzend Städte per Gesetz ermächtigt werden, in der Nacht den öffentlichen Alkoholexzess dort zu verbieten, wo Anwohner ...
Stuttgart (ots) - Geheimdienste agieren grenzenlos - im doppelten Sinne: sie schnüffeln jenseits der Grenzen ihres auftraggebenden Staates herum und sind dabei völlig enthemmt. Im Ausland ist ihnen beim Aushorchen und Ausspionieren (fast) alles erlaubt. Der Schutz des Bürgers gegen Machtmissbrauch, schrankenloses Ausspähen und systematische Nutzung seiner Datenspuren ist dagegen noch immer eine (weitestgehend) ...
Stuttgart (ots) - Die Schülerzahlen gehen zurück, also sind nicht alle Schulen überlebensfähig. Dieses Prinzip galt bisher schon, nur machten Schulen unstrukturiert zu. Es ist ein Verdienst der grün-roten Landesregierung, dass sie bei dem unpopulären Vorhaben der Schulschließungen das Heft in die Hand nimmt. Die pädagogische Qualität soll erhalten, die ...
