Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen will mit der Kultur der Intransparenz im Verteidigungsministerium aufräumen. Deshalb ist es konsequent, dass sie den bereits für die Euro-Hawk-Turbulenzen maßgeblich verantwortlichen Staatssekretär Stéphane Beemelmans entlässt, nachdem bekannt wurde, dass auf sein Betreiben Millionensummen gezahlt wurden, ohne dass das Parlament beteiligt worden wäre. Das reicht aber nicht. ...
Stuttgart (ots) - Die Lage in Kiew entgleitet den scheinbar Mächtigen. Oppositionssprecher wie Vitali Klitschko reden zwar noch wie Anführer, aber sie haben ersichtlich keine Kontrolle mehr über radikale, gewalttätige Teile der Bewegung. Präsident Janukowitsch seinerseits schwankt wie ein Rohr im Wind. Mal sendet er Signale der Verständigung aus, dann wieder droht er mit dem gewaltsamen Niederzwingen des Protests. ...
Stuttgart (ots) - Ganz klar: es ist ein Wagnis. Aber eines, das Facebook eingehen musste. Wenn es dem Unternehmen gelingt, WhatsApp klug mit seinen bestehenden Angeboten zu verbinden und die Zahl der Nutzer weiter zu steigern, baut Firmengründer Mark Zuckerberg seine Dominanz weiter aus, als man sich das bis vor Kurzem vorstellen konnte. Wenn es nicht gelingt - muss man sich nur die Beispiele von MySpace oder StudiVZ ...
Stuttgart (ots) - "Sollte Facebook seinen Neueinkauf künftig mit Werbebannern fluten und die Nutzerdaten massiv auswerten, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Wer im Netz die freie Wahl hat, muss sich nicht verschaukeln lassen - auch nicht vom weltgrößten Online-Netzwerk." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - "Sollte Facebook seinen Neueinkauf künftig mit Werbebannern fluten und die Nutzerdaten massiv auswerten, könnte der Schuss nach hinten losgehen. Wer im Netz die freie Wahl hat, muss sich nicht verschaukeln lassen - auch nicht vom weltgrößten Online-Netzwerk." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Es ist Mitarbeitern nicht geholfen, wenn Mails abends auf Firmenrechnern gesammelt und morgens wie eine Wasserbombe über ihnen abgeworfen werden. Viel nützlicher wäre es, wenn es gelänge, die Zahl der Mails insgesamt zu verringern. Noch nie war es so einfach, mehr oder minder Bedeutsames hundertfach zu verteilen. Könnten Mails quaken, wären ...
Stuttgart (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch couragiert im neuen Amt losgelegt hat. Denn er kämpft beim Thema Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört fundamental, dass hierzulande so viele Unternehmen privilegiert sind und die Ökostromumlage nicht bezahlen müssen. Er mahnt dringend eine Reform an. Gabriel ist ...
Stuttgart (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nicht zu beneiden, der die Energiewende stemmen muss und auch couragiert im neuen Amt losgelegt hat. Denn er kämpft beim Thema Energie auch in Brüssel. EU-Wettbewerbkommissar Joaquin Almunia stört fundamental, dass hierzulande so viele Unternehmen privilegiert sind und die Ökostromumlage nicht bezahlen müssen. Er mahnt dringend eine Reform an. Gabriel ist ...
Stuttgart (ots) - Es sieht ganz danach aus, dass Merkel und Gabriel den Doppelpass üben. Die Regierungschefin versichert ihrem Vizekanzler, sie habe "volles Vertrauen", obwohl Gabriel behauptet, die SPD-Spitze habe sich beim Umgang mit den ministeriellen Hinweisen auf Edathy-Ermittlungen korrekt verhalten. Merkel weiß, dass sie Gabriel hilft, seine Spitzenstellung in der SPD weiter zu stärken, wenn sie Oppermanns ...
Stuttgart (ots) - Es steht, wenige Wochen nach dem Start, schlecht um diese Regierung. Und zwar nicht nur deshalb, weil ein Minister der CSU zurückgetreten ist und ein SPD-Fraktionsvorsitzender folgen könnte. Der Fall Edathy erfüllt alle Tatbestände, die es dem Wähler so schwer machen, Regierenden zu vertrauen. Die naive, fahrlässige Kumpanei des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der mal eben ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast zwei Jahre her, dass elf EU-Staaten Ja zur Finanztransaktionssteuer gesagt haben. Die Argumente dafür habe nichts von ihrer Schlagkraft verloren: Bis auf den Schuldenschnitt in Griechenland und die Kosten für die Schließung der zweitgrößten Bank auf Zypern hat die Kapitalbranche bisher nichts zu den Krisenkosten beigetragen - abgesehen davon, dass es keinen Grund gibt, die Finanzmärkte ...
Stuttgart (ots) - Franz-Peter Tebartz-van Elst hat zu viel Schaden in der katholischen Kirche angerichtet, als dass er weiterhin für das Bischofsamt tragbar wäre. Bestätigt der Bericht der Untersuchungskommission zu den Umtrieben des Bischofs die Vorwürfe, ist ein Amtsenthebungsverfahren zwingend - auch wenn der Vatikan ungern zu diesem letzten Mittel greift. Dass Tebartz-van Elst, der bisher so wenig ...
Stuttgart (ots) - Minijobber bekommen ihren Verdienst von inzwischen höchstens 450 Euro brutto für netto auf die Hand. Das ist für viele ein Anreiz, sich etwas hinzuzuverdienen - und ein Grund für den Anstieg der Nebenjobber. Ein anderer aber ist, dass Minijobs für Arbeitgeber ein willkommenes Flexibilisierungsinstrument sind. Sie setzen Nebenjobber gern am Wochenende ein - und rechtfertigen oft einen geringeren Lohn ...
Stuttgart (ots) - Verbraucherschützer beklagen schon lange, dass die Kreditinstitute ihre Kunden mit saftigen Gebühren abzocken. Deutschlands größte Direktbank, die ING-Diba, will nun mit gutem Beispiel vorangehen und schafft zumindest den Überziehungszins ganz ab. Zwar müssen auch Diba-Kunden weiterhin 7,95 Prozent an Zinsen zahlen, wenn sie den mit der Bank vereinbarten Dispositionskredit in Anspruch nehmen. Wenn ...
Stuttgart (ots) - Matteo Renzi ist bei seinem Gewaltmarsch ins Amt des Ministerpräsidenten vorgegangen wie nach Drehbuch. Seit er im Dezember per Volkes Stimme Chef der Demokratischen Partei geworden war, ließ er keinen Tag aus, die Regierung kleinzureden. Am Ende, an dem also, was jetzt der Anfang sein soll, glaubten tatsächlich alle, das Heil könne nur mehr von Renzi kommen. Aber täuschen sie sich nicht? Sie laufen ...
Stuttgart (ots) - Hans-Peter Friedrich hat gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen. Er hat dazu beigetragen, dass der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy in den Führungskreisen seiner Partei und Fraktion in Verruf geriet, noch ehe eine Staatsanwaltschaft oder gar ein Gericht die Vorwürfe auf ihren Gehalt prüfen konnte. Und der Ex-Innenminister stand möglicherweise am Beginn einer Informationskaskade, die am Ende ...
Stuttgart (ots) - Friedrich sei sich über die "Dimension des Sachverhalts bewusst" gewesen, hatte Angela Merkel am Freitagvormittag ihren Regierungssprecher kühl nach einem "intensiven Gespräch" mit dem CSU-Mann mitteilen lassen. Rückendeckung? Fehlanzeige. So läuft es, wenn ein Minister nicht mehr im Amt zu halten ist, die sensible Absprache mit der bayerischen ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 haben viele Experten eine starke Inflation vorhergesagt. Dieses Szenario, von dem sich auch Kapitalanleger leiten ließen, ist nicht eingetreten. Die gesunkene Inflationsrate ist in erster Linie auf niedrige Mineralölpreise zurückzuführen. Davon profitieren Autofahrer und Reisende. Für die Konsumenten ist das eine gute Nachricht, zumal der milde Winter ...
Stuttgart (ots) - Erstmals wagt ein namhafter US-Politiker den Konflikt mit Präsident Barack Obama, der die Schnüffelei der NSA im Telefonnetz der USA verteidigt. Bisher stammten die Kläger gegen die Abhörpraxis aus den Reihen der üblichen Verdächtigen - Bürgerrechtsorganisationen und einzelne Kritiker der NSA. Die Sammelklage von US-Senator Rand Paul könnte eine Massenbewegung gegen das Datensammeln auslösen und ...
Stuttgart (ots) - Das Recht ist eindeutig. Hans-Peter Friedrich hätte als Bundesinnenminister Informationen, wonach die Polizei Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy prüft, nicht an die SPD-Spitze weitergeben dürfen. Das gilt ganz unabhängig davon, ob Edathy wirklich eine Straftat begangen hat. Man kann schon die Frage stellen, ob ein Minister, der so eindeutig gegen das Recht verstoßen hat, in ...
Stuttgart (ots) - Am Ende will es keiner gewesen sein! Im Fall des vermutlich im Rahmen von internationalen Kinderpornografie-Ermittlungen staatsanwaltlich spektakulär durchleuchteten Ex-SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy fischen alle Beteiligten im Trüben. So sieht kein rechtsstaatlich sauberes Verfahren aus. Eher eine Vereitelung von Ermittlungen. Bis auf einen intakten Computer sind alle Rechner in seiner Wohnung ...
Stuttgart (ots) - Die Linkspartei hat den Streit um die Europapolitik vor ihrem am Samstag beginnenden Parteitag entschärft. "Zu einer Kampfabstimmung über den Leitantrag zum Europawahlprogramm wird es nicht kommen", sagte der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). "Es liegt jetzt ein guter ...
Stuttgart (ots) - Schon jetzt zeichnet sich ab, dass Gabriel sein Konzept für eine EEG-Reform in mehreren Punkten überarbeiten muss. Es gehört zur Demokratie, dass Abgeordnete und Bundesländer die Vorlagen der Regierung nicht einfach abnicken. Für manche Einwände gibt es gute Gründe. Viele Unternehmen haben in den vergangenen Jahren in eigene Kraftwerke investiert, um ihre Fertigungsstätten mit Strom zu versorgen. ...
Stuttgart (ots) - Zwei Männer werden auf der Anklagebank nicht zu sehen sein: Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller und Ex-Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Beide hatten die Love-Parade in Duisburg nach Kräften gefördert - und wollten kräftig davon profitieren: der eine finanziell, der andere politisch. In beiden Fällen sieht die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Verhalten. ...
Stuttgart (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln konnten. Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und Verfassungsschutz selbst sind, die sich bescheinigen, alles versucht zu haben. Das Werk atmet den ...
Stuttgart (ots) - Dass vier Jahrzehnte fehlender Kontakt, vom Vater mutwillig herbeigeführt, gleichwohl noch eine Einstandspflicht begründen, mag die Hüter der öffentlichen Kassen freuen, die sonst für die Kosten des Heimaufenthaltes hätten aufkommen müssen. Lebensnah ist diese Rechtsprechung nicht. Es ist die klamme öffentliche Hand, die in Zukunft noch mehr Entscheidungen dieser Art erzwingen wird. Der Staat ist ...
Stuttgart (ots) - "Der Bundesgerichtshof hat ein bemerkenswert lebensfremdes Urteil gefällt. Ob sich die nachgeordneten Gerichte daran halten werden, wird man sehen. Manche Familienrichter sind längst der Auffassung, dass Mütter und Väter, die sich aus der Solidarität mit ihren Kindern verabschieden, später keine Unterstützung erwarten können." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Fragt man die Deutschen, lehnen fast 90 Prozent gentechnisch veränderte Sorten auf dem Teller ab. Die Haltung der Menschen ist dabei mehr als ein Bauchgefühl. Sie ist rational begründbar. Viele der scheinbaren Vorzüge gentechnisch veränderter Pflanzen fallen bei näherer Betrachtung in sich zusammen. Das zentrale Argument, nur durch sie ließe sich die Ernährung der Welt auf Dauer sichern, steht ...
