Stuttgart (ots) - Nicht nur Generalbundesanwalt Range, der das erkorene Bauernopfer in dieser Affäre zu sein scheint, hat ein Problem. Für den obersten Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen mag es Routine sein, gegen Indiskretionen in den eigenen Reihen per Strafanzeige vorzugehen. Sobald es aber um Staatsgeheimnisse geht - was er in einem Gutachten gegenüber den Ermittlungsbehörden darlegte -, muss er diese ...
Stuttgart (ots) - Für den Vorschlag, die Abgeordneten nur noch alle fünf Jahre zu wählen statt wie bisher alle vier, dürfte Norbert Lammert unter seinesgleichen zwar eine Mehrheit finden, aber es gäbe dringendere Fragen zu klären. Für eine Demokratie darf es nicht vorrangig darum gehen, dass die Volksvertreter ungestört arbeiten können, ohne durch ständige Wahlkämpfe davon abgehalten zu werden. Die ...
Stuttgart (ots) - "Mit dem gemeinsamen Kauf haben sich die Hersteller keineswegs aus dem Wettbewerb verabschiedet. Denn beim autonomen Fahren sitzen die Rivalen heute nicht mehr nur in Stuttgart, München und Ingolstadt, sondern in Cupertino und Mountain View, wo Apple und Google ihren Sitz haben. Vor allem Apple hat mit iPhone und iPad gezeigt, dass man in der Lage ...
Ingolstadt, München, Stuttgart (ots) - - Kauf wird HERE als unabhängiges Unternehmen für Kunden aller Branchen sichern und stärken - Echtzeit-Karten und ortsbezogene Dienste werden Basis für die Mobilität von morgen - Abschluss der Transaktion im ersten Quartal 2016 erwartet Die AUDI AG, die BMW Group und die ...
Stuttgart (ots) - 40000 der Asylanträge, die gegenwärtig bearbeitet werden, kommen aus Syrien; 90000 aus Balkanländern. In Syrien aber herrscht Krieg - hier sind die EU und damit auch Deutschland gefordert, humanitäre Hilfe zu leisten. Dies gelingt umso besser, je klarer und schneller zwischen Flüchtlingen unterschieden wird, die vor unmittelbarer Bedrohung fliehen, und denen, bei denen dies nicht der Fall ist. Es ...
Stuttgart (ots) - Lange hat man in London geglaubt, sich das Problem der Mittelmeer-Flüchtlinge vom Hals halten zu können. Ein festes EU-Kontingent an angespülten Migranten hat Großbritannien nicht akzeptieren wollen. Nun aber hat der zäheste Teil der Flüchtlinge Calais erreicht und ein gewisses Chaos am Kanaltunnel ausgelöst. Instinktiv sucht man sich auf der Insel abzugrenzen - buchstäblich mit höheren Zäunen, ...
Stuttgart (ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit Wochen die Zuständigkeit. Und nun der Eiertanz ...
Stuttgart (ots) - Hans-Georg Maaßens Botschaft hinter der Strafanzeige lautet: Ich will Journalisten - vor allem aber deren Informanten - an den Kragen, sollten sie Geheimes der Geheimen ans Licht bringen. Eine Botschaft auch - vielleicht sogar gerade - für die Journalisten, die seit Monaten, seit Jahren Pannen, Skandale und Defizite bei den deutschen Nachrichtendiensten im Zusammenhang mit der mutmaßlichen ...
Stuttgart (ots) - Im Koalitionsvertrag haben Grüne und SPD ihre langjährige Forderung aufgegeben, auch in Baden-Württemberg ein Listenwahlrecht einzuführen, dass Frauen den Einzug in den Landtag erleichtern könnte. Derzeit liegt die ganze Macht bei den Parteimitgliedern in den jeweiligen Wahlkreisen, und dort setzen sich erfahrungsgemäß meistens die Platzhirsche ...
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Stuttgart (ots) - Windkraft ist ein elementarer Bestandteil der Energiewende, die die Bevölkerung nach wie vor mehrheitlich befürwortet. Sie ist eine saubere Energieform. Und sie ist dank großer Fortschritte im Anlagenbau auf dem besten Weg, sich zu einer wirklich günstigen Energiequelle zu entwickeln. Ein Windkraftland wird Baden-Württemberg dennoch nicht werden. Dafür ist der Rückstand zu anderen Bundesländern ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Verteidigungspolitiker und Vorsitzende des Reservistenverbands, Roderich Kiesewetter, sieht in der von den Unternehmen beabsichtigten Fusion der deutschen Panzerschmiede Krauss Maffei-Wegmann mit dem französischen Staatskonzern Nexter eine Schwächung der deutschen Kernkompetenzen im ...
Stuttgart (ots) - Tierquälerei bei Zulieferern, "heile Welt" in den Regalen: Die Baumarktkette OBI steht wegen des Verkaufs von Kleintieren im Mittelpunkt einer neuen Kampagne von PETA Deutschland e.V.: "Kein Tierverkauf in Baumärkten". Ermittler der Tierrechtsorganisation haben in einer Recherche aufgedeckt, dass ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Die AOK-Gemeinschaft setzt die erfolgreichen Arzneimittelrabattverträge fort: Am 29. Juli hat die AOK Baden-Württemberg für alle AOKs die Ausschreibung der inzwischen 15. Tranche im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht. Sie umfasst 117 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen, aufgeteilt in 119 Fachlose. Von diesen sind 28 im Drei-Partner-Modell und 91 exklusiv ausgeschrieben. Das ...
Stuttgart (ots) - Der Flüchtlingsgipfel des Landes am Montag hinkte der tatsächlichen Entwicklung vor Ort erkennbar hinterher. Der Einzige, der die Probleme inzwischen ungeschminkt anspricht, ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Zum Dank dafür erntet der Christsoziale böse Kritik vor allem von den Grünen, die besonders stark dazu neigen, jemanden ...
Stuttgart (ots) - Mit Militärschlägen, die sowohl gegen den IS wie die kurdische PKK im Irak gerichtet sind, sowie der offiziellen Aufkündigung des türkisch-kurdischen Friedensprozesses versucht der türkische Präsident Erdogan seine Macht nach innen und außen zu sichern. Es ist eine kurzsichtige und extrem gefährliche Strategie. Von nun an ist Erdogan in einem Mehrfrontenkampf: gegen den IS, gegen die Kurden ...
Stuttgart (ots) - Mit Ronald Pofalla hat Bahn-Chef Grube den vormals engsten Vertrauten von Regierungschefin Angela Merkel gegen alle berechtigte Skepsis als neuen DB-Vorstand durchgesetzt. Ausgerechnet für korrekte Unternehmensführung wird der CDU-Mann zuständig sein, der den hoch bezahlten Spitzenjob durch massive politische Einflussnahme bekommen hat - und nicht, weil er seine Qualitäten als Manager nachgewiesen ...
Stuttgart (ots) - Fast jedes dritte Versicherungsunternehmen räumt ein, dass sowohl die eigene IT-Infrastruktur als auch die Applikationsentwicklung im Marktvergleich schlecht dastehen. Angesichts des hohen Selbstbewusstseins in der Branche ist diese Zahl brisant - immerhin beurteilt ein Großteil der Versicherer die eigene Wettbewerbsstärke als sehr positiv. Das ...
Stuttgart (ots) - Vielleicht können Union und SPD die Frage weiterer sicherer Herkunftsstaaten des Westbalkans gleich mit dem Einwanderungsgesetz verknüpfen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind bereits sichere Herkunftsländer. Albanien, Kosovo und Montenegro könnten folgen. Denn Armut ist in jedem Einzelfall bitter, aber kein Beispiel für politische Verfolgung. Da ist es besser, Qualifizierten, auch mit ...
Stuttgart (ots) - Die Publikumszeitschrift eathealthy aus dem DoldeMedien Verlag hat den Startschuss für einen neuen Branchenpreis in der Lebensmittelwirtschaft gegeben: Die eathealthy Awards würdigen die besten gesunden Produkte in 31 ausgeschriebenen Kategorien. Die Fachjury unter dem Vorsitz der Publizistin und eathealthy-Chefredakteurin Dagmar von Cramm besteht ...
Stuttgart (ots) - Man hat es kommen sehen: Der Flüchtlingsgipfel, zu dem die Landesregierung für diesen Montag Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingeladen hat, wird zu einem Krisengipfel. Viel zu lange hat Grün-Rot abwartend und beschwichtigend zugesehen, wie immer mehr Flüchtlinge in Baden-Württemberg untergebracht werden müssen - voraussichtlich 52 000 in diesem, möglicherweise bis zu ...
Stuttgart (ots) - Natürlich kann es sich eine große Volkspartei (nennen wir sie ruhig noch so) wie die SPD gar nicht leisten, im Wahlkampf nicht das Ziel einer eigenen Mehrheit und eines sozialdemokratischen Regierungschefs auszugeben. Was wäre denn die Alternative? Eine frühe Koalitionsaussage für Angela Merkel? Wie auch immer. Albigs Gedankensprünge zeigen, wie wenig sich die SPD zurzeit zutraut. Wenig Mumm und viel Merkel - Sigmar Gabriel dürfte sich leid tun. ...
Stuttgart (ots) - Die Praxis des Ungefähren hat der amtierende Kultusminister Andreas Stoch vor einem Jahr endlich beendet - er hat für die Zeit nach den Sommerferien nun deutlich verlässlichere Daten. Das ist gut so. Denn die aktuellen Zahlen zeigen, die Schulen werden im neuen Schuljahr deutlich mehr Schüler haben, als vor einem Jahr vorausgerechnet wurde - dass so viele Flüchtlinge kommen würden, war damals nicht ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Die internationale Hilfe für Menschen auf der Flucht hat die Arbeit der Diakonie Katastrophenhilfe im letzten Jahr dominiert und wird das auch weiter tun. Auf der Bilanz-Pressekonferenz warnte das evangelische Hilfswerk in Stuttgart vor einer neuen humanitären Katastrophe in Südosteuropa: ...
Stuttgart (ots) - Auch in anderen Wirtschaftszweigen lässt sich die Polizei ihre Dienste honorieren, wenn sie das übliche Maß überschreiten. Von Luftfahrtunternehmen verlangt sie eine Sicherheitsgebühr, weil sie die Passagiere kontrolliert. Auch in diesem Fall profitiert ein privater Betrieb von einer öffentlichen Dienstleistung. Einer Branche wie die der ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin veröffentlichte PETA Deutschland e.V. am heutigen Mittwoch den ersten Tierrechtsreport für Deutschland. Der Bericht gibt einen umfassenden Überblick über Tierquälereien, rechtliche Entwicklungen in der Bundesrepublik, sowie über Recherchen und ...
Stuttgart (ots) - Der Ball liegt nun bei der SPD. Und bei Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Es ist an ihr und ihrer Partei, aus dem formalen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes inhaltlich Kapital zu schlagen. Sie haben nun die Chance, der Großen Koalition etwas mehr sozialdemokratischen Hauch zu verleihen. Die 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld im Bundeshaushalt 2015 eingeplant sind, wären zum ...
Stuttgart (ots) - Tag für Tag schwärmen in Baden-Württemberg 350 Lebensmittelkontrolleure aus, um in die Töpfe von Restaurants zu gucken, das Fleisch von Metzgereien zu beschnüffeln und Proben zu nehmen von Tabak, Kosmetika und Haushaltsgeräten. Das erscheint auf den ersten Blick viel und verleitet dazu, sich in Sicherheit zu wiegen. Wer sich allerdings bewusst macht, wie viele Wurst- und Käsesorten allein ein ...
