Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen: Zweischneidiges Schwert / von Rainer Pörtner
Stuttgart (ots) - Im Januar leitete die EU-Kommission das Verfahren gegen Polen ein, weil die rechtspopulistische Regierung in Warschau das Verfassungsgericht de facto lahmgelegt hat. Nun folgt eine schriftliche Verwarnung - und damit der nächste Schritt in einem Verfahren, das theoretisch bis zum Entzug der ...