Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das Land müsse offen bleiben für ausländische Fachkräfte, die hier in der Chemie, in der ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Polizeibefugnisse (ots) - Halle - Um frühzeitig Hinweise auf Straftaten zu erhalten, soll Sachsen-Anhalts Polizei das Verhalten von Menschen in der Öffentlichkeit künftig mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) auswerten. Dafür hat sich Landesinnenministerin Tamara Zieschang (CDU) ausgesprochen. "An Kriminalitätsschwerpunkten können ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Mit einem ungewöhnlichen Beschluss hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Verteilungsschlüssel für die Finanzierung kommunaler Straßensanierungen in Frage gestellt. Es geht um 15 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jährlich an Gemeinden ausschüttet. ...
Sachsen-Anhalt/Politik/AfD (ots) - Halle - Bei einem Wahlsieg der rechtspopulistischen AfD bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sieht der hallesche Wirtschaftsforscher Reint Gropp die Freiheit der Wissenschaft gefährdet. "Die AfD zeichnet sich durch eine gewisse Wissenschaftsfeindlichkeit aus. Sie sagt zwar nicht explizit, sie will die ...
Sachsen-Anhalt/Politik/Reichsbürger (ots) - Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus Halle. Jeder zweite sogenannte Reichsbürger in Sachsen-Anhalt zahlt offenbar nicht ordnungsgemäß seine Steuern und Bußgelder. "Seit 2020 sind 342 Personen durch Steuerhinterziehung, Steuerverweigerung sowie die Verweigerung von Bußgeldern und sonstigen Abgaben aufgefallen", teilte das Finanzministerium ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Straßenbau (ots) - Halle - Sachsen-Anhalt will die Planungszeiten für den Bau von Straßen und Brücken deutlich verkürzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP). Ein Gesetzentwurf von ihr soll am Dienstag im Kabinett beschlossen werden. "Nur ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Polizei (ots) - Halle - Die spektakuläre Durchsuchung im sachsen-anhaltischen Landtag Anfang Juli durch mehr als 100 bewaffnete Polizisten könnte ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. Eine breite Mehrheit im Landtag hält die Art des Einsatzes für hochgradig unangemessen. Das aus CDU, ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Pandemie (ots) - Halle - Zwei Jahre nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie will die Landesregierung an diesem Dienstag (20. Mai) eine Aufarbeitung ihrer eigenen Eindämmungspolitik vorlegen. Der 148 Seiten starke Abschlussbericht einer Expertenkommission enthält positive Bewertungen, konstatiert aber auch ungerechtfertigte ...
Politik/Ukraine (ots) - Die Symbolik ist klar: Deutschland, Frankreich, Polen und Großbritannien stehen fest an der Seite der Ukraine, dem Opfer des russischen Angriffskrieges. Sogar die USA schließen sich der Forderung der Europäer an: 30 Tage Waffenruhe für Friedensverhandlungen. Weigert sich der Kreml weiterhin, die Angriffe einzustellen, werden die Sanktionen ...
Politik/Deutschland/Beamte (ots) - Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist kaum im Amt, da liebäugelt sie damit, die größte Rentenreform der vergangenen 20 Jahre anzuschieben. Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen künftig auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ihr Ziel: die Einnahmen verbessern. Sinnvoll wäre es, den Umbau langfristig ...
Politik/Kirche/Papst (ots) - Was wird bleiben von diesem Papst? Kein neues Kirchenrecht, wie gerade in Deutschland viele erhofften. Franziskus hat seine Position nicht genutzt, dringend notwendige Reformen in Buchstaben zu gießen. Dazu reichte seine Kraft, vielleicht auch sein Wille, nicht aus. Aber hat er deshalb nichts verändert? Doch, er hat - und zwar in spürbarer Weise. Die Vatikanbank hat Franziskus mit eisernem ...
Politik (ots) - Dieses Sondierungspapier, das die schwarz-roten Möchtegern-Koalitionäre nun präsentierten, listet bereits so viele Punkte auf, dass man sich fragt, warum überhaupt noch Koalitionsverhandlungen notwendig sein sollen. Auf den ersten Blick erscheint es auch unklar, was die CDU eigentlich für sich herausgeholt hat. Ja, es gibt eine deutlich härtere ...
Politik/Ukraine (ots) - Aber nicht nur die Gegenwart ist düster. Wohl noch nie im Verlauf der drei Jahre sah auch die Zukunft für die Ukraine so übel aus. Mit dem angekündigten "Kehrt marsch" der USA droht ihr der wichtigste Verbündete abhandenzukommen - und damit der ausreichende Nachschub an den so dringend benötigten Waffen. Präsident Donald Trump schlägt sich zunehmend auf die Seite des Angreifers in Moskau. ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Bundestagswahl (ots) - Halle - Der sachsen-anhaltische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld-Wolfen hat die Spitze seines eigenen Landesverbands verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf AfD-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt. Ziegler war Mitte Dezember von der Parteibasis als Direktkandidat für den ...
Politik/SPD (ots) - Nun grummelt es gewaltig - zunächst an der Basis, dann aus einzelnen Landesverbänden und jetzt offenbar auch in der Bundestagsfraktion. Klar, deren Mitglieder wollen möglichst wieder gewählt werden und ihnen dämmert, dass das mit Scholz - nun ja - schwierig wird. Der Wahl-Potsdamer hat 2021 eine Aufholjagd hingelegt. Doch nach diesen drei ...
Politik/Grüne (ots) - Haben die Grünen ihren Biss verloren? Gewiss nicht. Die schlichte Erklärung für den Harmonie-Parteitag ist: Die Grünen sind im Wahlkampf. Und da wäre nichts falscher, als sich den eigenen Kandidaten, Robert Habeck, zu zerschießen oder als zerrüttete Partei dazustehen. Das wäre fahrlässig. Habeck und sein Team wollen einen Wahlkampf machen, der über den Dingen steht. Der sich nicht in ...
Politik/Sachsen-Anhalt/Ukraine (ots) - Halle - Das Führungsduo des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus Eigeninteresse zu befeuern. In einem Doppel-Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte BSW-Co-Chef John Lucas Dittrich: "Die USA hätten längst ...
Die Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen ist eine asoziale Politik. (ots) - Finanzminister Christian Lindner hatte es angekündigt: Die Sozialleistungen für Geflüchtete werden 2025 gekürzt. Die "Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats" solle eingeschränkt werden. Damit schürt der FDP-Politiker ...
Politik/Parteien/SPD (ots) - Das eine Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Einkommen soll nach SPD-Vorstellungen "etwas stärker" in die Verantwortung genommen werden, damit 95 Prozent bei einer Steuerreform profitieren. Die Idee könnte bei der Linkspartei abgeschrieben worden sein, wenngleich die Linken deutlich konkreter sind. Einen Mindestlohn von 15 Euro fordern die Linken übrigens auch schon lange. Letztere ...
Politik/Sicherheit (ots) - Die Koalition hat so viele Ausnahmen in den Gesetzentwurf hineingedoktert, dass etwa Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in die für sie zuständigen EU-Länder sich nur in mikroskopischer Zahl erhöhen werden und die Verfolgung von Straftaten mittels biometrischer Daten nur in Ausnahmefällen stattfinden wird. Die Ampel steht wieder einmal vor dem großen Dilemma, dass auf großspurige ...
Politik/USA/Trump (ots) - Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, die Hintergründe sind noch unbekannt. Es ist es ein großes Glück, dass Trump mit einer Verletzung davongekommen ist. Doch darf nicht vergessen werden, dass das Attentat ein Todesopfer unter Trumps Anhängern gefordert hat. Dass Trump der Familie des Opfers sein Beileid ausgesprochen hat, kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Trump selbst war, ...
Sachsen-Anhalt/Politik/Energie (ots) - Halle - Windräder im Wald sind in Sachsen-Anhalt zwar mittlerweile legal - im landeseigenen Wald soll es sie aber vorerst nicht geben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesforstministerium. Zur Errichtung von Anlagen im Landeswald gebe es "keine Planungen", sagte Ministeriumssprecherin Tanja Andrys. "Es steht auch nicht auf der Prioritätenliste des Ministeriums." ...
Politik/Iran/Wahlen (ots) - Die Iraner wissen, dass ihre Stimme so gut wie keinen Unterschied macht. Das Sagen hat im Iran nicht der Präsident, sondern der Oberste Führer. Bei der Stichwahl dürften die Chancen von Massud Peseschkians, der als moderat gilt, gering sein. Insgesamt lag das Hardliner-Lager bei der ersten Runde vorne. Das Ergebnis ist aber ohnehin kaum von Bedeutung: Änderungen im System, die sich viele ...
Politik/Parteien/AfD (ots) - In Essen am Wochenende scheint eine neue Partei aufzutreten. Eine "Altpartei", in der alle Konflikte bereits im Vorfeld abgeräumt sind, Listenplätze im Hinterzimmer ausgekungelt werden. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden beide ohne Gegenkandidaten mit sehr ordentlichen Ergebnissen wiedergewählt. Auch der Rest des vorher abgesprochenen Vorstandstableaus geht durch, ...
Politik/Justiz (ots) - Die Reform könnte viele Möglichkeiten eröffnen: Im besten Fall bietet sie einen Anreiz für Freunde im Rentenalter, die überlegen, eine Senioren-WG zu gründen - mit Blick auf den demografischen Wandel eine gute Nachricht. Alleinerziehende können die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen. Für queere Menschen bedeutet die Verantwortungsgemeinschaft Rechtssicherheit. Eine "Ehe Light", ...
Politik/USA/Wahlen (ots) - Trotz Joe Bidens Alter und seiner schlechten Umfragewerte gibt es keinen ernsthaften Gegenkandidaten in seiner Partei. Doch genau hier zeigt sich das Risiko von Bidens Bewerbung für eine zweite Amtszeit als US-Präsident: Der 81-Jährige hat gegen zwei Außenseiter triumphiert. Doch bei den Wahlen im November hat er es mit Donald Trump zu tun - einem Populisten mit einer extrem treuen ...
Politik/Demonstration/Rechtsextremismus (ots) - Nun schon drei Wochen lang demonstrieren die Menschen bundesweit gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie - generationenübergreifend, aus allen Schichten und Strömungen. Das ist deutlich länger und massiver als man nach dem ersten "Aufstand der Anständigen" gedacht hatte. Doch welchen konkreten Auftrag könnte die Politik aus dem Bekenntnis zur Demokratie ...
Politik (ots) - SPD, Grüne und FDP sollten zwischen den Jahren dringend in sich gehen und prüfen, ob sie nicht lieber einen neuen Anlauf machen, um das Land in ruhiges Fahrwasser zu steuern. Nach jetzigem Stand wird die größte Sollbruchstelle die Frage der Aussetzung der Schuldenbremse 2024 sein. Um des Koalitionsfriedens willen hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner da jetzt noch den ...
Politik (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu islamistischen Anschlagsplänen Wie das Äußere und das Innere ineinandergreifen, konnte man über Weihnachten im bekanntesten Gotteshaus Deutschlands erleben, dem Kölner Dom: Zugang zu den Gottesdiensten gab es nur nach Kontrollen. Grund waren Hinweise auf Attentatspläne in islamistischen Kreisen. Die Hinweise bezogen sich auf Silvester. Der Terrorangriff der ...
