Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zu so absurden Entscheidungen wie in Berlin kommt man nur, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts falsch angewandt werden. Vulgärste Hetze ist kaum zu rechtfertigen - schon gar nicht, wenn ...
Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und unsensibel. Wie soll die Klimawende in Deutschland gelingen, wenn es Beamte im Kanzleramt nicht schaffen, zwei Regierungsflüge mit ...
Halle (ots) - Die Ansage, dass der Bericht eine "Lobhudelei" sei, ist der schwächste vorzubringende Einwand, denn das ist der Bericht seiner Anlage nach: ein Zeugnis, das sich die Regierung selbst ausstellt. Dass dieses überhaupt beachtet wird, ist ein Symptom der Krise: die massive Abwanderung seit 1989, von der notorisch der Westen profitiert; der nachwirkende Abbruch der wirtschaftlichen Struktur; die zementierte ...
Halle (ots) - Die Wahlrechtsreform ist notwendig, da durch die verhältnismäßig neue Regelung der Ausgleichsmandate der Bundestag immer größer wird. Statt rund 600 Abgeordnete sitzen bereits 709 im Bundestag. Nur Chinas Volkskongress ist größer. Ab 2021 könnten in Berlins Regierungsviertel 800 Abgeordnete beschäftigt sein. Es ist eine Zahl, die unangemessen ist. Die Bundestagsparteien müssen aufeinander zugehen. ...
Halle (ots) - Was nun auf dem Tisch liegt, ist keine Zumutung für die Menschen im Land, sondern der Versuch, mehr zu fördern als zu fordern. Das hat auch damit zu tun, dass die schwarz-roten Unterhändler im Kanzleramt das abschreckende Beispiel der Wucht der Gelbwesten-Proteste im Nachbarland Frankreich immer vor Augen hatten. Vor dem nun beschlossenen Programm muss niemand Angst bekommen. Im Gegenteil: Viele werden ...
Halle (ots) - Der Baustopp am spektakulären Erweiterungsbau des Umweltbundesamts in Dessau-Roßlau kann aufgehoben werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe) unter Hinweis auf das Bundesumweltministerium. Ende 2017 waren Fehler bei der Dämmung aufgefallen. Um die Ursachen zu untersuchen, wurden alle Arbeiten eingestellt. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hat Schulen im Land einen Wildwuchs bei der Videoüberwachung untersagt. Das gilt auch für Fälle, in denen sich Schulen vor Vandalismus und Einbrüchen schützen wollen, dabei aber über das gesetzlich erlaubte Maß der Observation hinausgehen. Das berichtet ...
Halle (ots) - Unsere Gesellschaft ist noch immer nicht so weit, behindertes Leben als grundsätzlich lebenswert zu empfinden. Das zeigt die Debatte zum Thema Pränataldiagnostik. Drastisch formuliert geht sie so: Entweder machen wir das Unperfekte weg, oder wir schleppen den Klotz am Bein aus menschlicher Güte mit. Um den Menschen geht es nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 ...
Halle (ots) - Das Mensch-Natur-Verhältnis hat sich durch die Jahrhunderte gewandelt. Mal dominierte die Vorstellung völliger Harmonie, mal jene vom Menschen als Krone der Schöpfung. Das Gefühl der Dominanz blieb. Die Natur galt im Zweifel als unzerstörbar - und der Wald den Deutschen als jene Zone, in der sie sich erholen konnten. Die Klimakrise stellt all das radikal in Frage. Die Natur ist nicht mehr Verheißung ...
Halle (ots) - Netanjahu läuft jetzt auch Gefahr, von der eigenen Partei verstoßen zu werden, sollte diese die Chance sehen, zusammen mit Gantz' Bündnis in eine Art große Koalition einzutreten. Die zweite Wahl in diesem Jahr und immer noch keine Regierung? Das ist ein Beleg dafür, dass die Wähler Netanjahu als Auslaufmodell ansehen. Schon im April bekam er nur knapp die meisten Stimmen, schaffte es aber nicht, eine Regierung zu bilden. Das könnte im Konflikt mit den ...
Halle (ots) - Auch Glauben kann heilen. Der sogenannte Placebo-Effekt darf nicht unterschätzt werden. Die Wirkung ist aber bisher zu wenig untersucht. Eindeutig ist hingegen, dass sich die Homöopathie bemüht, einen ganzheitlichen Blick auf den Patienten zu bekommen. Schon die Erstanamnese dauert mindestens eine Stunde - von dieser Zeit träumen Kassenärzte und Patienten in der klassischen Schulmedizin nur, obwohl sie ...
Halle (ots) - Denn die Luxemburger Juristen haben in einem anderen Verfahren festgehalten, dass die Mitgliedsstaaten ihre Abgabensätze sehr wohl niedrig ansetzen dürfen, um dadurch Unternehmen anzulocken. Dennoch müssen sich die Europäische Union, aber auch jedes einzelne Land, darüber im Klaren sein, dass Sonderregelungen, Ausnahmen und vor allem wenig nachvollziehbare Steuersätze in der Öffentlichkeit nicht ...
Halle (ots) - Überlegungen zum Ende der Großen Koalition begleiten das Unions-SPD-Bündnis von Beginn an. Es sind nicht nur einfach schräge Klänge. Die Melodie der Lustlosigkeit ist das beste Mittel zur Selbstblockade. Regieren zu können ist eine Chance. Es braucht schon jede Menge Auto-Suggestion, um vorgezogene Neuwahlen, eine Minderheitsregierung oder/und den Gang in die Opposition als Versprechen eines großartigen politischen Aufbruchs zu erklären. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Gerade für Gesundheitsinformationen müssen extrem hohe Schutzstandards gelten. Hier bestehen in Deutschland erheblichen Lücken. Das ist schon deshalb fatal, weil die Kassen ab 2021 jedem Versicherten eine elektronische Patientenakte anbieten müssen, die mit hochsensiblen Daten gefüllt werden soll. Gesundheitsminister Spahn muss da dringend umdenken und praktikable Lösungen für den Datenschutz liefern. ...
Halle (ots) - 45 Tage vor dem Brexit-Datum Ende Oktober rollt auf die Europäische Union und das Vereinigte Königreich eine "kontinentale Katastrophe" zu, wie es der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende noch einmal betonte. Beide Seiten wissen, dass nur ein vernünftiger Deal dies verhindern kann. Dabei scheint die Europäische Union bereit, wirklich alles zu tun, damit der Austritt ...
Halle (ots) - Die Eskalation im Mittleren Osten ist auch Trumps Krise. Ohne Not hat er in der ersten Jahreshälfte den schwelenden Konflikt mit dem Iran verschärft, indem er das Anti-Atomabkommen aufkündigte. Seitdem starrt die Welt gebannt auf die Region, in der sich ein gefährliches Mullah-Regime und ein irrationaler US-Präsident gegenüber stehen und sich der Konflikt spürbar in der gesamten Region ausbreitet. ...
Halle (ots) - Ein (gutes) Abitur gilt im nationalen Wettbewerb um begehrte Studien- oder Ausbildungsplätze als das A und O. Verständlich, aber der wahre Wettbewerb um die Zukunft findet heute weniger zwischen Dresden, München und Bochum sondern eher zwischen Deutschland, China und Südkorea statt. Wir sollten es uns nicht leisten, das Abitur weiter zu verwässern und damit unsere hellsten Köpfe systematisch zu unterfordern. Der Mut zum Elitären ist in Deutschland nicht ...
Halle (ots) - Die geschädigten Verbraucher sind wieder einmal die Verlierer. Vier Jahre nachdem Volkswagens Schummelei mit der Abgassoftware aufgedeckt wurde, muss der überwiegende Großteil der VW-Kunden noch immer auf eine Entschädigung warten. Ein neues Klageverfahren, das aufgrund des Skandals extra entwickelt wurde, entpuppt sich als weitestgehend stumpf. Und die Alternative - eine Privatklage - kann zum teuren ...
Halle (ots) - Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut - mal in die eine, mal in die andere Richtung. Im Sommer 2018 lieferte sich der Bundesinnenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt, ein gutes Jahr später, stellt derselbe Innenminister die Aufnahme von einem ...
Halle (ots) - Nun reden tatsächlich alle vom Wetter. Das ist schon mal nicht schlecht, weil es den Handlungsdruck bei einem wichtigen Thema erhöht und weil es die mitreißen kann, die bislang zögerlich an der Seite stehen - sei es aus Desinteresse, aus Skepsis - oder weil sie den Aufwand scheuen, den es bedeutet, sich dem Klimawandel nicht nur auf der Straße entgegen zu stellen. Firmen müssen dafür Produktionsweisen ...
Halle (ots) - Der Streit um die Finanzierung freier Schulen in Sachsen-Anhalt eskaliert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe). Zahlreiche Träger wollen jetzt gerichtlich gegen das Land vorgehen, darunter auch die katholischen Edith-Stein-Schulstiftung als größter ...
Halle (ots) - Die Bahn ist in Fern- wie im Regionalverkehr das klimafreundlichste Verkehrsmittel. Doch das Netz muss saniert und - ebenso wichtig - ausgebaut werden. Digitalisierung kann helfen, es leistungsfähiger zu machen. Es wäre allerdings auch verkehrt, die Bahn mit Erwartungen zu überfrachten. Es gibt Grenzen des Wachstums des Verkehrs auf der Schiene. Dieser Herbst muss zu einem Herbst entscheidender Weichenstellungen bei der Bahn werden. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Mehr als vier Millionen Schutzsuchende beherbergt die Türkei, mehr als jedes andere Land der Welt. Europas Passivität verursacht menschliches Leid, kostet viel Geld und macht die EU erpressbar. Ihr wird nichts anderes übrig bleiben, als noch einmal tief in die Kasse zu greifen und Milliarden nach Ankara zu überweisen. Doch politische Zugeständnisse sollte Erdogan nicht erwarten. Es war ein Fehler, im ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Sparkassen verhandeln über einen Verkauf der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). An der Übernahme interessiert ist die Versicherungsgruppe Hannover (VGH), die bereits 35 Prozent der Anteile hält. 50 Prozent haben die Sparkassen, 15 ...
Halle (ots) - Die Grünen-Landesvorsitzende von Niedersachsen hatte nur den Beschluss der westfälischen Stadt Gütersloh gelobt, bei städtischen Veranstaltungen auf das Steigenlassen von gasgefüllten Ballonen zu verzichten. Der Antrag kam noch nicht einmal von den Grünen, er wurde im Stadtrat einstimmig angenommen. Die Grünen sehen Gütersloh als Vorbild, weil die Ballonreste meist in der Natur landen und für Vögel ...
Halle (ots) - Die wichtigste Industrie des Landes muss sich radikal umstellen, daran zweifeln nicht einmal die Hardliner mehr. Aber auch sie haben recht, wenn sie auf hunderttausende Jobs verweisen: Wer die grundsätzliche Abkehr vom Auto fordert, kann nicht gleichzeitig seinen Herstellern den Jobabbau vorwerfen. Es wäre leichter, wenn man früher begonnen hätte. Nichts hätte dagegen gesprochen, denn für die Erkenntnis, dass es mit dem Auto nicht so weitergehen kann wie ...
Halle (ots) - Aus der Generaldebatte von diesem Mittwoch bleibt neben dem Bekenntnis zu den international vereinbarten CO2-Minderungszielen nicht viel mehr als der Satz der Kanzlerin, dass Klimaschutz natürlich Geld kosten werde. Details? Fehlanzeige. Ist es die Angst vor der eigenen Courage, die dazu führt, dass die Regierung so defensiv mit ihren Plänen umgeht? Mag sein, dass hinter den Kulissen mit Blick auf die ...
Halle (ots) - Eine legale Abgabe an Erwachsene wäre vernünftig und ist überfällig. Es würde Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte entlasten, die bis heute jeden strafrechtlich verfolgen müssen, der mit der Droge erwischt wird. Können wir es uns wirklich leisten, die knappen Ressourcen auf kleine Kiffer zu verwenden? Sicher: Cannabis ist keine komplett ...
Halle (ots) - So kann es nicht weitergehen: Athen bricht alle Zusagen der Gemeinschaft für eine menschengerechte Behandlung der Ankommenden. Die Situation ist unerträglich - für die Flüchtlinge, für die Griechen, für Europa. Vor diesem Hintergrund nehmen sich die Darstellungen des EU-Kommissars für Migration fast wie Hohn aus. Schönfärberisch verweist er seit langem auf die stetig zurückgehenden ...
Halle (ots) - Deutschland gehört aktuell im Fußball nicht zu den Besten der Welt. Ja, und? Wo ist das Problem? Ein wenig Demut ist nötig, und vor allem Geduld ist gefragt. Diese junge Mannschaft, die sich gerade findet, darf Fehler machen. Auch gute Schüler schreiben nicht ständig Einsen. Die Spieler dürfen sich austesten, sollen es unbedingt. Schließlich bedeutet Umbruch auch Neufindung. Jetzt permanent höchstes ...
