Halle (ots) - Merkel gab das klare Signal: Es liegt an Euch, Leute, ob Deutschland nun die Infektionszahlen senken kann. Selten konnte Merkel mit so viel Autorität auftreten wie in diesen Tagen: Ihre Umfragewerte haben alte Höhen erreicht, und in der Beurteilung des Pandemie-Geschehens hat sie Recht behalten. Einen Wahlkampf muss sie auch nicht mehr gewinnen. Das erleichtert das Formulieren unangenehmer Wahrheiten. Ihre ...
Halle (ots) - Selbst in besten Zeiten konnten gerade einmal sechs deutsche Flughäfen profitabel arbeiten. Zudem dringt auch die EU darauf, dass die Subventionen für die Regionalairports eigentlich spätestens 2024 gekappt werden. Letztendlich muss es um einen Verkehrsmix gehen, der nicht nur effizient ist, sondern zudem an den Klimaschutz denkt. Im Zentrum muss die Bahn stehen, aber natürlich auch als Zubringer für ...
Halle (ots) - Ein gutes Bild hat die CDU bei alldem jedoch nicht abgegeben. Mit der nun gefundenen Lösung jedenfalls wird die Verschiebung im Nachhinein unnötig. Der Parteivorstand, der sie einstimmig beschlossen hat, wurde an der Nase herumgeführt. In digitaler Form hätte sich auch der Dezembertermin halten lassen. Gut ist es in jedem Fall, wenn die CDU im Januar zu einer Entscheidung in der Chef-Frage kommt - sofern ...
Halle (ots) - Damit die Wirte und andere Betroffene nun nicht reihenweise gegen die neuerliche Zwangsschließung klagen, überschüttet die Bundesregierung sie mit Geld. Bis zu 75 Prozent der entfallenen Umsätze sollen erstattet werden. Das ist eine staatliche Teilkaskoversicherung, um die Schäden zu begrenzen. Einige Gastwirte sind vielleicht sogar froh, weil die ...
Halle (ots) - Die erste Reaktion kann nur Erschütterung sein. Und die zweite? Was tun gegen die Gewalt dieser meist seit Jahren im Land lebenden oder dort aufgewachsenen jungen Männer, deren Radikalisierung den Behörden entgangen war? Gerade verschärfte der Staat sein Arsenal an Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und Radikalisierung im Internet. Er muss diesen Weg weitergehen, darf Hassbotschaften und eine radikale ...
Halle (ots) - Seit sieben Tagen nun protestieren Frauen für ein Recht, das längst Gesetz war. 430.000 Menschen waren es allein am Mittwoch. Am Donnerstag haben sie es zumindest geschafft, Präsident Andrzej Duda auf ihre Seite zu ziehen. Doch erst wenn das Urteil wieder gekippt wird, können wir aufatmen. Denn die rückwärtsgewandte Entwicklung betrifft nicht nur unser Nachbarland Polen, sie ist global zu beobachten. ...
Halle (ots) - Dieser Lockdown muss vernünftig erklärt und vor allem die Bevölkerung jetzt davon richtig überzeugt werden, dass die Maßnahmen "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig" sind - es reicht nicht, dies nur nüchtern zu behaupten wie Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag (CDU). Mit der Physikerinnenart ist die 66-Jährige gut geeignet, die Pandemie einzuschätzen, Expertenrat zu bewerten und Fakten zu erläutern. Was sie nicht so gut kann: Menschen ...
Halle (ots) - Schon der Gedanke, die Kosten für die deutsche Verkehrspolizei den Spediteuren aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Lkw-Maut zumindest teilweise aufzubürden, ist dreist. Es wäre falsch, dafür den amtierenden Bundesverkehrsminister allein in die Verantwortung zu nehmen. Seit dem Start des Mautsystems für den Schwerlastverkehr haben etliche Amtsvorgänger die Idee weitergetragen. Obwohl es ...
Halle (ots) - Dreimal gut. Mit der Wahl von Chemnitz zur Kulturhauptstadt Europas 2025 gewinnt, erstens, eine wirklich interessante Stadt. Zweitens, das leibhaftige Chemnitz. Und, drittens, "der Osten" - was noch immer einer Erwähnung wert ist. Nichts gegen die Rivalen Hildesheim, Nürnberg und Hannover. Aber Hannover ist - nicht zuletzt mit der Expo - schon oft sichtbar geworden. Und der Osten bleibt noch mindestens ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Christdemokraten wollen, dass die Parteibasis den nächsten CDU-Vorsitzenden wählt. Das hat der CDU-Landesvorstand bei einer Telefonkonferenz beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Vorstandskreise berichtet. Die ...
Halle (ots) - Doch die unwürdige Eile, mit der Barrett durchgedrückt wurde, hat nicht nur dem Ansehen des Obersten Gerichts geschadet. Sie hat auch den Republikanern nicht gut getan. Nach jüngsten Umfragen verlieren die Republikaner bei der Wahl am Dienstag nicht nur das Weiße Haus, sondern auch die Mehrheit im Senat. Barretts richterliche Macht ist groß. Klein ist dagegen der aktuelle Effekt ihrer Berufung auf die ...
Halle (ots) - Hotspots sind weitgehend die Orte, wo die Regeln ungewollt oder gewollt nicht befolgt werden, also etwa in Altenheimen, wo die Pflege der Bewohner ohne direkten Kontakt gar nicht möglich ist. Oder aber bei privaten Begegnungen im Freundeskreis in Restaurants, auf Partys oder Hochzeiten. Ansatzpunkt muss deshalb sein, diese Infektionsherde zu verhindern oder einzudämmen. Dazu gehört, die Auswirkungen der ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor den Corona-Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten Forderungen nach bundesweit völlig einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen zurückgewiesen. "Bundesländer mit einem anderen Infektionsgeschehen ...
Halle (ots) - Natürlich wäre es bequemer, den Parteitag im Dezember stattfinden zu lassen. Vernünftiger aber wäre es nicht. Denn die CDU kommt ja nicht in eine Notlage, wenn sie noch ein bisschen warten muss auf ihren neuen Chef. Die aktuelle Parteivorsitzende kann weiter kommissarisch im Amt bleiben. Sogar ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl kann entwickelt werden. Ein Parteichef schreibt ein Programm ja nicht ...
Halle (ots) - In Demokratien sollten möglichst viele Menschen aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mit entscheiden, nicht bloß in den Parlamenten, sondern in allen Teilen von Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft. Geschieht dies nicht, kommen die Sichtweisen benachteiligter Gruppen nicht zum Tragen. Dass etwa Ostdeutsche in führenden Positionen der Justiz sogar in Ostdeutschland nicht zu finden sind, ist 30 ...
Halle (ots) - Deutsche Unternehmen, die unter allen europäischen Vertretern in China nach wie vor dominieren, müssen sich auf lange Sicht wohl oder übel an neue Spielregeln gewöhnen: Niemand zweifelt daran, dass China angesichts des Handelskriegs mit den Vereinigten Staaten ernst macht mit seinen Plänen, künftig autarker in den Bereichen Technologie und Forschung zu werden. Schon heute ziehen einige chinesische ...
Halle (ots) - "Dass diese Verständigung trotz großer Differenzen möglich war, ist ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen Staat und Gesellschaft sich voll und ganz auf die Bewältigung der Corona-Pandemie konzentrieren müssen. Die Einigung, die beide Seiten nun gefunden haben, erfüllt naturgemäß weder Arbeitgebern noch Arbeitnehmern die kühnsten Träume. Aber sie ist fair." Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - "Die Regierung gibt einen dreistelligen Millionen-Betrag für Berater aus. Warum so viel Geld an Firmen überhaupt gezahlt werden muss, wenn in den Bundesministerien 20.000 Menschen beschäftigt sind? Ganz sicher gibt es Situationen, in denen guter Rat teuer sein kann. Bundesministerien sind Tanker und keine Schnellboote. Auf aktuelle Entwicklungen reagieren sie schwerfällig." Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Es war notwendig, dass Brandenburg und Thüringen versucht haben, die Gleichberechtigung per Gesetz voranzutreiben. Es hat zumindest manche in der Politik aufgescheucht. Dass die Paritätsgesetze beider Länder von den Landesverfassungsgerichten kassiert wurden, beendet die Debatte mitnichten. Dass die Gleichberechtigung von Frauen immer noch mit dem Argument abgewehrt wird, es würden dadurch Männer ...
Halle (ots) - Wenn die letzten Sonntage im März und im Oktober und damit die Momente nahen, in denen wir auf die Sommer- oder die winterliche Normalzeit umstellen, kocht der Ärger wieder hoch: Was soll das? Was bringt das? Es gibt nur wenige politische Themen, um die mit derartiger Inbrunst gestritten wird. Zumal jeder die Auseinandersetzungen mit eigenen Erfahrungen bereichern kann. Mal waren es die Kühe, die ...
Halle (ots) - Dabei geht es um eine grundlegende Frage des Selbstverständnisses der Kirche, die den Papst offenbar umtreibt. In konservativen katholischen Kreisen gibt es noch diejenigen, die argumentieren, die Kirche müsse gerade heutzutage ihren Markenkern bewahren und tradierte Regeln hochhalten. Allein: Das ist eine völlige Verkennung dessen, was unter theologischen Gesichtspunkten der Markenkern der Kirche sein ...
Halle (ots) - Gut zwei Wochen vor den US-Wahlen war das Brüsseler Treffen der Verteidigungsminister deshalb von Zurückhaltung und Verunsicherung geprägt. Keiner weiß, ob im Falle von vier weiteren Jahren mit Trump im Weißen Haus das Bündnis noch eine Zukunft hat. Europa steht möglicherweise vor einer Zeitenwende. Dabei geht es nicht allein um die Frage, ob die Nato ohne die USA Moskaus Aufrüstung etwas ...
Halle (ots) - Die Ehrung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU bislang zu wenig investiert hat, um die Opposition in Belarus zu unterstützen. Ein paar Sanktiönchen, schöne Worte und ein Trostpreis - das war's. Das ist ein fatales Signal an die Machtgierigen dieser Welt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung gibt nach jahrelangen Debatten grünes Licht für ein landesweites Azubiticket ab 2021. Die Verträge mit den Verkehrsverbünden und der Nahverkehrsservice-GmbH (Nasa) seien reif zur Unterzeichnung, bestätigte das Verkehrsministerium in Magdeburg der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Mit ...
Halle (ots) - Nur wenn es ausreichend Ermittler in Polizei und Justiz gibt, kann der Staat das Gesetz und die höheren Strafen durchsetzen. Immer nur höhere Strafen zu fordern, aber dann wenig bis nichts zu tun, ist politisches Maulheldentum. Auch die Debatte, was Ermittler dürfen, um etwa Täter in Bereich Kinderpornografie zu jagen, und was nicht, muss fortwährend und auf der Höhe der technischen Entwicklung ...
Halle (ots) - Die Großbetriebe bleiben das Rückgrat der europäischen Lebensmittelversorgung, allerdings sind sie es auch, die bei der nun anstehenden grünen Wende vorangehen müssen - nicht nur bei den Kriterien, die die EU-Kommission für die Verteilung der Mittel vorgibt, sondern auch bei den Öko-Regelungen, die zusätzliches Geld versprechen. Dabei reichen die als Anreiz geplanten Mittel, die laut Beschluss der ...
Halle (ots) - Zahlreiche Bürgermeister haben es sich in den vergangenen Jahren sehr einfach gemacht. Sie haben wahlweise auf böse Onlinehändler oder vermeintlich skrupellose Kaufhausbetreiber geschimpft, die Standorte dicht gemacht haben, weil nicht mehr genug Kunden gekommen sind. Für Rathauschefs ist das bequem, löst das Problem aber nicht. Nur die Kommunen selbst können ihre Innenstädte retten. Es braucht vor ...
Halle (ots) - Es ist Zeit, Konsequenzen zu ziehen. Die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten zeigen, dass der Föderalismus in Zeiten einer Pandemie, wo ein möglichst einheitliches Vorgehen nötig ist, an seine Grenzen stößt. Deshalb ist der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu begrüßen, dass die Länder in einer derartigen Situation Entscheidungsrechte an den Bund abtreten. Grundfalsch ...
Halle (ots) - Die SPD hat sich durchgesetzt. Sie weiß die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Nach der immer längeren Liste von Vorfällen bei der Polizei, die öffentlich geworden sind, ist es kaum noch zu vermitteln, warum nicht auch bei den Sicherheitsbehörden nach rassistischen oder antisemitischen Grundhaltungen geforscht werden sollte - ohne damit zugleich die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Olaf ...
Halle (ots) - Es geht um viel Geld. 387 Milliarden Euro wollen die 27 EU-Staaten in den kommenden sieben Jahren für die gemeinsame Agrarpolitik ausgeben. Das sind fast 40 Prozent des gesamten EU-Haushalts. Angesichts neuer Klimaziele und der Corona-Krise wird der Verteilungskampf noch brutaler als in der Vergangenheit. Die EU müsste vor allem die aus der Zeit gefallene Formel abschaffen, wonach Subventionen aus Brüssel ...
