Cottbus (ots) - Nur Erwartungen und Positionen auszutauschen sowie Modellversuche oder Werbekampagnen zu initiieren, ist auf Dauer zu wenig. Der gute Wille allein reicht nicht. Deswegen ist die Kritik auch diesmal wieder treffend, dass die Gipfel der Kanzlerin allmählich nur noch Inszenierungen sind, die an ...
Cottbus (ots) - In Peer Steinbrücks Wahlkampfmannschaft ist freundlich ausgedrückt noch viel Luft nach oben. Oder glaubt jemand ernsthaft, Brigitte Zypries, Manuela Schwesig und Florian Pronold könnten das Ruder herumreißen und der SPD einen spürbaren Sympathiezuwachs in der Bevölkerung bescheren? Schon die erste Vorstellungsrunde im Willy-Brandt-Haus vor zwei ...
Cottbus (ots) - Vordergründig war es richtig, dass die Bundesregierung EU-Strafzölle gegen chinesische Solarmodule abgelehnt hat. Die hiesige Solarbranche ist zu unbedeutend, um die Ursache eines umfassenden Handelskrieges werden zu dürfen, der schnell ungleich wichtigere Branchen treffen würde: die Chemie, den Maschinenbau, die Automobilindustrie. Zumal China sich ...
Cottbus (ots) - Die beiden deutschen Mannschaften haben Eindruck hinterlassen in London. Nicht nur die Tatsache, dass erstmals zwei deutsche Teams um den wichtigsten Titel des Vereinsfußballs spielten, sondern auch das Niveau dieses Endspiels ist ein Signal für Europa. Der deutsche Vereinsfußball hat sich ganz oben auf dem Kontinent etabliert. So mancher spricht von ...
Cottbus (ots) - Natürlich gibt es die Abgehängten, sogar millionenfach. Natürlich können SPD, Grüne und Linke gute Gründe nennen, um faire Arbeit und eine gerechtere Reichtumsverteilung zu fordern. Oder zu warnen, dass für die Zukunft zu wenig vorgesorgt wird, in der Bildung etwa oder in der Familienpolitik. Die Grundmelodie des Landes aber klingt derzeit ganz ...
Cottbus (ots) - Die Anzahl der politischen Sympathieträger im schwarz-gelben Bundeskabinett von Angela Merkel ist gelinde gesagt überschaubar. Ihr Verteidigungsminister Thomas de Maizière gehörte bislang zu den wenigen wirklichen Aktivposten, der selbst bei der Opposition im Ruf eines soliden und verantwortungsvollen Arbeiters stand. Nun ist de Maizière ...
Cottbus (ots) - Deutschland war treibende Kraft bei den mehrere Jahre dauernden Verhandlungen, und Außenminister Guido Westerwelle höchstpersönlich wird das Ergebnis Anfang Juni in New York unterschreiben. Ein Signal. Die Bundesregierung will zeigen, dass das internationale UN-Abkommen zur Kontrolle des ...
Cottbus (ots) - Man stelle sich nur vor, in Deutschland wäre mehr als jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Ein Aufschrei ginge durchs Land. Und auf der Regierung würde ein enormer Druck lasten, dem Problem beizukommen. In Spanien gehört die Perspektivlosigkeit großer Teile der jungen Generation schon seit Jahren zum traurigen Alltag. Doch anscheinend ohne Aussicht ...
Cottbus (ots) - Als die Grünen im März ihren 30. Geburtstag als Bundestagsfraktion feierten, wirkten sie wie eine Partei, die auf dem Gipfel ihrer Möglichkeiten steht. Beim 150. Geburtstag der SPD an diesem Donnerstag wird kaum jemand diese Assoziation haben. Die Mitgliederzahl der deutschen Sozialdemokratie hat sich seit den glorreichen 1970er-Jahren halbiert, der ...
Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen. Dabei glauben nicht einmal Teile der eigenen Reihen, dass ...
Cottbus (ots) - Was haben wir alle über George W. Bush geschimpft - seinen immerwährenden Krieg gegen den nicht klar bestimmbaren Terror, seinen Einfall in den Irak, seine innenpolitischen Bibelstunden. Was haben wir uns alle von diesem Barack Obama erhofft, dem ersten nicht nur mit einer anderen Hautfarbe, dem ...
Cottbus (ots) - Nur im Teletubbieland haben sich alle lieb. Im wirklichen Leben wird getrickst, getäuscht, manchmal auch gekämpft. Ganz bestimmt in der Energie- und Umweltpolitik, diesem von starken Interessen verminten Gelände. Es ist Peter Altmaier nicht anzulasten, dass seine Bilanz nach einem Jahr vergleichsweise mager ist. Er kann mit seiner konsensorientierten ...
Cottbus (ots) - Eines ist doch klar: Autofahrer und Flensburg, eine innige Liebesbeziehung wird das nicht mehr werden. Die am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg gebrachte Reform des Punkteregisters ist deshalb kein Gewinner-Thema im Wahlkampf. Mag das neue System mit ein bis drei Punkten für einzelne Vergehen noch so durchdacht und transparent sein. Am Ende dürfte sich im Kopf vieler Verkehrsteilnehmer nur die ...
Cottbus (ots) - Am 18. Mai 2011 sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Grundsatzrede zur Neuausrichtung der Bundeswehr: "Es muss uns gelingen, moderne, technologisch hochwertige Ausrüstung bedarfs- und zeitgerecht mit vertretbarem finanziellen Aufwand zu beschaffen und zu betreiben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf." Das waren seine Worte, ...
Cottbus (ots) - Kann das beruhigen? Dass in Deutschland abermals unter sechs Millionen Straftaten verübt worden sind, ist wahrlich kein Trost. Auch nicht, dass die Zahl der schweren Gewalttaten weiter rückläufig ist. Denn deutlich mehr Einbrüche, mehr Kriminalität im Netz und mehr Betrug gehören inzwischen zu den Alltagsdelikten, die viele Bürger schlecht ...
Cottbus (ots) - Bei Horst Seehofer kommt gleich der Begriff "Affäre" - zu Recht. "Vater" hätte es sein können, wäre das Kind nicht beim Seitensprung, sondern, wie bei Sigmar Gabriel, in der regulären Beziehung entstanden. Also ergänzt "Google" dieses Wort beim SPD-Chef. Bei Angela Merkel steht "FKK" weit oben auf der Liste. Zu Unrecht, denn die dahinter liegenden ...
Cottbus (ots) - Über mangelnde Aufmerksamkeit braucht sich die SPD nicht zu beschweren. Buchstäblich jeder Satz, jeder Schritt vor allem ihres Kanzlerkandidaten wird akribisch protokolliert, kommentiert - und mitunter skandalisiert. Womit auch schon das Problem der Genossen umschrieben ist: Schlagzeilen gibt es zuhauf, aber nur die wenigsten sind positiv. Vor diesem ...
Cottbus (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden. Ihr Parteitag in der bayerischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Das ist schon mal etwas. Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen. Auch das ist eine ...
Cottbus (ots) - Jetzt kommt er also endlich nach Berlin. Dass US-Präsident Barack Obama seine erste Amtszeit verstreichen ließ, ohne bei Angela Merkel im Kanzleramt vorstellig geworden zu sein, ist in der Geschichte der transatlantischen Beziehungen wohl ein einmaliger Vorgang gewesen. Zwischen Merkel und Obama hat die Chemie nicht gestimmt. Das ist Fakt. Inzwischen haben beide eine Ebene gefunden, auf der sich arbeiten ...
Cottbus (ots) - Wenn ein katholischer Bischof 75Jahre alt wird, muss er dem Papst seinen Rücktritt anbieten. So sieht es das katholische Kirchenrecht vor. Und in der Regel nimmt Rom das Rücktrittsgesuch dann auch an. Nur in seltenen Ausnahmefällen bleiben Bischöfe länger im Amt - zum Beispiel, wenn sie ...
Cottbus (ots) - Die Union hat schon einige vermeintliche Gewissheiten über Bord geworfen. Man denke nur an die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg. In familienpolitischer Hinsicht musste ihr allerdings auch schon das Bundesverfassungsgericht auf die Sprünge helfen. Erst vor ein paar Monaten machte es ...
Cottbus (ots) - Der Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Islamkonferenz stärker zu regionalisieren, ist sicherlich richtig. Denn in den Ländern und Kommunen weiß man ganz genau um die Probleme der Integration, folglich müssen sie dort angegangen und möglichst behoben werden. Und da kann es nur eine Form der Begleitung sein, wenn im fernen Berlin ...
Cottbus (ots) - Vor anderthalb Jahren hat die Tempo-160-Ära des Regionalexpress 2 begonnen. In nur 69 Minuten von Cottbus nach Berlin zu gelangen, die Hauptstadt 20 Minuten dichter an die Lausitz zu bringen - die Euphorie ist schnell der Ernüchterung gewichen. Immer wieder Verspätung, statt Pünktlichkeit. Immer ...
Cottbus (ots) - Das war gestern nicht der Tag von Beate Zschäpe oder ihrer Mitangeklagten. Auch wenn sich die Blicke der Öffentlichkeit auf die Beschuldigten beim Betreten des Gerichtssaals richteten. Auch wenn es im Fernsehen und den anderen Medien vor allem um die mutmaßliche Mittäterin und die Helfershelfer der Rechtsterroristen ging. Der gestrige Tag war viel ...
Cottbus (ots) - Auch wenn Parteichef Philipp Rösler die politischen Konkurrenten der FDP in seiner Rede in Nürnberg übertrieben hart anging, die Liberalen sind trotzdem nicht die schrillsten Marktschreier der Republik. Das sind eher die Euro-Gegner von der "Alternative für Deutschland". Oder die Linken mit ihrer kalten Enteignung des Mittelstandes. Oder die grünen Steuererhöher. Bei der FDP hingegen scheinen die ...
Cottbus (ots) - Holpriger hätte die juristische Aufarbeitung des dunklen NSU-Kapitels nicht beginnen können. Das Oberlandesgericht München blamierte sich bei der Lösung einer relativ einfachen Aufgabe - der Besetzung der Presseplätze. Daraus lassen sich aber keine Schlüsse über die Kompetenz des Gerichts ziehen. Es hat eine sehr schwere Aufgabe und es ist ihm zu wünschen, dass es diese im Sinne eines Staates ...
Cottbus (ots) - Da war doch im vergangenen Dezember mal was? Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu einer derben Lästerattacke gegen enge Parteifreunde aus. Schmutzeleien warf er ihnen vor, und krankhaften Ehrgeiz. Das ...
Cottbus (ots) - Die Pferde müssen saufen, sagte einst Karl Schiller, Wirtschaftsminister der SPD, und erfand die ersten Konjunkturprogramme der Nachkriegszeit. Es ist umstritten, ob sie etwas gebracht haben. Nicht umstritten ist, dass damit die Staatsverschuldung begann. Heute liegt Deutschland bei zwei Billionen Euro im Minus. Die Pferde müssen saufen, sagt auch die ...
Cottbus (ots) - Auch wenn sich Uli Hoeneß nun als reuiger Sünder zeigt, die politischen Folgen des Falls sind ausgerechnet im Bundestagswahljahr noch nicht ausgestanden. Zum einen, weil sich der Bundespräsident jetzt eingeschaltet und die Debatte fortgeführt hat. Das ist richtig so. Joachim Gauck muss es um den Zusammenhalt der Gesellschaft gehen, der von jenen torpediert wird, die Steuerhinterziehung als Bestandteil ...
Cottbus (ots) - So klar und berechtigt Julia Timoschenkos Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch war: Der Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin ist und bleibt eine Frage der Macht und der politischen Interessen, nicht des Rechts. Die Entscheidung über ihr Schicksal treffen weder die unabhängigen Richter in Straßburg noch ...
