Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnet damit, dass das Hilfspaket des Bundes für den deutschen Finanzsektor rund 400 Milliarden Euro umfassen wird. "Ich weiß, wo es grob hingeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Geplant seien ...
Köln (ots) - Den 50 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland drohen von 2010 an höhere Beiträge - trotz des von der Politik festgelegten Einheitssatzes von 15,5 Prozent. Über diesen hinaus müssten die Krankenkassen "auf breiter Fläche" einen Zusatzbeitrag erheben müssen,sagte der ...
Köln (ots) - Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession haben sich führende SPD-Politiker und Wirtschaftswissenschaftler für investitionsfördernde Anreize und höhere Staatsausgaben ausgesprochen. "Der Staat muss Anreize für private Investitionen schaffen und das Wachstum zusätzlich durch eigene Investitionen stimulieren", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler ...
Köln (ots) - Radprofi Linus Gerdemann hat sich in einem Gastkommentar für den "Kölner Stadt-Anzeiger" pointiert über den Dopingfall Stefan Schumacher geäußert. Der Profi des Teams Columbia schreibt: "Mich hat der Schlag getroffen. So eine Hiobsbotschaft kann unser Sport nicht gebrauchen. Vielleicht war das am Ende die eine schlechte Nachricht zu viel. Es ...
Köln (ots) - Der Präsident des Rheinischen Sparkassenverbandes, Michael Breuer (CDU), appelliert an den Landtag, das bislang umstrittene Sparkassengesetz "mit breiter Mehrheit fraktionsübergreifend" zu verabschieden. "Alles andere schafft Unsicherheit", sagte Breuer in einem vom "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Nach dem Rückzug der Banken aus dem milliardenschweren Bürgschaftspaket für die angeschlagene Hypo Real Estate (HRE) werfen SPD-Finanz- und Wirtschaftspolitiker der Branche mangelndes Verantwortungsbewusst sein vor. "Es ist schon sehr erstaunlich, wie sich die Hauptakteure auf den Finanzmärkten nun aus der Verantwortung schleichen und der ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundes-tag, Hartmut Koschyk, hat der Forderung seines SPD-Kollegen Thomas Oppermann nach Abschaffung des Sonderstatus der CSU im Bundestag scharf widersprochen. "Herr Oppermann entscheidet nicht über die Rolle der CSU als eigenständige Partei in der großen Koalition", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Zustimmung der Unionsfraktion zur Erbschafts-steuerreform in Frage gestellt. "Wir können keiner Reform zustimmen, die Arbeitsplätze kostet, die Freiberufler, Selbständige und insbesondere ...
Köln (ots) - Der Leiter des "Christlich-Islamischen Begegnungs- und Dokumentations-zentrums" (Cibedo) in Frankfurt. Peter Hünseler, hat die Entpflichtung des Münsteraner Islamwissenschaftlers Muhammad Sven Kalisch als vorschnelles Einknicken vor den islamischen Verbänden kritisiert. "Man hätte verhandeln ...
Köln (ots) - Der Bonner Politologe Frank Decker, Experte für Rechtspopulismus in Europa, hält in Deutschland einen Erfolg rechtspopulistischer Parteien wie in Österreich für unmöglich. "Die fremdenfeindliche Stimmung bei uns ist weit schwächer ausgeprägt. Und ganz wesentlich: Ein bedeutsamer Teil des ...
Köln (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat nach der Niederlage der CSU in der bayerischen Landtagswahl ein "überzeugendes inhaltliches Programm" der Union gefordert. "Die Wahlen im kommenden Jahr sind für die Union noch nicht gewonnen", warnte der NRW-Ministerpräsident im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Er sei aber ...
Köln (ots) - Der Politikberater Michael Spreng, Manager des Bundestags-wahlkampfs von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber 2002, hat der CSU nach dem Wahldesaster empfohlen, auf Stoibers Hilfe zurück zu greifen. "Ich sehe die einzige Chance darin, dass Edmund Stoiber den Übergangsprozess leitet und in ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Bundesinnenministerium angesichts der jüngsten Terrorfahndung und der Festnahmen auf dem Flughafen Köln/Bonn eine übertriebene Darstellung der Sicherheitslage vorgeworfen. "Das ist ein Stück des ...
Köln (ots) - Der Wahlkampfmanager des Unions-Kanzlerkandidaten von 2002 Edmund Stoiber, Michael Spreng, prognostiziert der CSU aufgrund gravierender Fehler ein Desaster in der bayerischen Landtagswahl am Sonntag. "Ich halte es für möglich, dass sie weniger erreicht als das, was die letzten Umfragen vorhersagen. Die CSU könnte sogar unter 47 Prozent landen." ...
Köln (ots) - Der Mineralölkonzern BP geht davon aus, dass sich der sinkende Absatz von Super, Benzin und Diesel an den Tankstellen preistreibend auswirkt. Die fixen Kosten (etwa für Vertrieb und Verwaltung) würden stärker "auf den einzelnen Liter durchschlagen", sagte Uwe Franke, Chef der Deutschen BP AG, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). "In ...
Köln (ots) - Angesichts der Krise auf den Weltfinanzmärkten fordert Arbeitgeber-präsident Dieter Hundt "eine international abgestimmte Sicherheitsarchitektur und die Überprüfung der Kontrollinstrumente. Möglicherweise sind schärfere inter-nationale Regelungen erforderlich". Er "hätte nicht gedacht, dass die Finanzkrise solche Ausmaße annimmt und auch ...
Köln (ots) - Das Erzbistum Köln hat sich im Streit mit dem bisherigen Pfarrer von Meckenheim, Michael Jung, verpflichtet, zentrale Vorwürfe gegen den Geistlichen nicht mehr in den Medien zu wiederholen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet, übermittelte das Erzbistum Jung am ...
Köln (ots) - Die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, hat den Kölnern nach den Demonstrationen gegen den "Anti-Islamisierungskongress" vom vergangenen Wochenende dafür gedankt, ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt zu haben. Auf dem Neujahrsempfang der ...
Köln (ots) - Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln haben im Berliner Finanzministerium gestern Abend eine Lösung im Streit um die künftige Eigentümerstruktur beim Flughafen Köln/Bonn gefunden. Das Land blockiert nicht länger eine kommunale Mehrheit am Airport, berichtet der "Kölner ...
Köln (ots) - "Erhebliche Nachwuchsprobleme im Öffentlichen Dienst" beklagt der Deutsche Beamtenbund (DBB). "Es fängt an allen Ecken und Kanten an zu ächzen", sagte der DBB-Vorsitzende Peter Heesen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Es fehle im Staatsdienst vor allem an Technikern und ...
Köln (ots) - Dem amerikanischen Illusionisten David Blaine drohen durch seine jüngste Aktion schwerste gesundheitliche Schäden - bis hin zur Erblindung. Das sagte der Leiter des Zentrums für Gesundheit der Deutschen Sporthochschule Köln, Ingo Froböse, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). ...
Köln (ots) - Der Terrorismus- und Islam-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat eine härtere Haltung gegenüber den Forderungen terroristisch motivierter Entführer gefordert. "Wir müssen Prinzipien des Umgangs mit solchen Entführungen finden. Das wichtigste Prinzip ist: nicht ...
Köln (ots) - Düsseldorf - Die NRW-Landesregierung will die Anzahl der Kopfnoten auf Schulzeugnissen deutlich reduzieren, grundsätzlich aber an dieser Benotungsform festhalten. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Hiernach sollen "einige Kinderkrankheiten" bei der umstrittenen Regelung beseitigt ...
Köln (ots) - Matthias Kopp, derzeit Sprecher der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und Leiter der Pressestelle der nordrhein-westfälischen Landesregierung, soll neuer Sprecher der katholischen Deutschen Bischofskonferenz werden. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung ...
Köln (ots) - Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) rechnet nach eigenen Worten damit, dass die CSU in der bayerischen Landtagswahl am kommenden Sonntag 50 Prozent der Stimmen erhält. Die CSU werde "auch künftig stabilisierender Faktor sein", sagte Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Zuletzt waren ein Stimmergebnis von deutlich ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hält das Verbot des so genannten Anti-Islamisierungskongresses in Köln vom Samstag für richtig. ""Der Schutz von Leib und Leben der Bürger muss Vorrang haben", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die staatliche Förderbank NRW-Bank ist mit einem Betrag von 60 Millionen Euro bei der insolventen US-Bank Lehman Brothers engagiert. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Bankenkreise in Düsseldorf. Das landeseigene Institut hatte mitgeteilt, in einem für eine Bank ihrer Größe "normalen Rahmen" auch in ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, hat seine Bereitschaft erklärt, beim Bundesparteitag Anfang Dezember in Stuttgart für das CDU-Präsidium zu kandidieren. "An der Kandidatur habe ich Interesse", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Über die Unterstützung der Senioren-Union und der Mittelstandsvereinigung freue ich mich. Ich bewerbe mich um die ...
Köln (ots) - In die Debatte um strengere Regeln für Spätabtreibungen kommt überraschend Bewegung. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat nach eigenen Worten der Bitte seines SPD-Kollegen Peter Struck entsprochen, die - ursprünglich schon für diese Woche geplante - Beratung eines Gruppenantrags ...
Köln (ots) - Köln - Die Vernehmung der BND-Agenten Rainer Mahner und Volker Heinster, die den USA zu Beginn des Irak-Krieges Informationen über Angriffsziele lieferten, wird am Donnerstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das kündigte der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, ...
