Köln (ots) - Saarlands SPD-Chef Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, das Regelwerk für die so genannte Abwrackprämie in Höhe von 2500 Euro zu ändern. "Jeder Verbraucher, der sein Alt-Auto verschrotten lässt und sich in diesem Jahr noch einen Neuwagen zulegt, sollte die Auszahlung der 2500 Euro ...
Köln (ots) - Ex-Verfassungsrichter: Geteiltes Echo auf Schäubles Kritik an Karlsruhe Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat die Kritik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Arbeit des Gerichts zurück gewiesen. "Das ...
Köln (ots) - Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat die Kritik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Arbeit des Gerichts zurück gewiesen. "Das Bundesverfassungsgericht darf laut Verfassung der Politik nur Spielraum lassen innerhalb der ...
Köln (ots) - Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter hat Forderungen aus der Union nach mehr "CDU pur" als absurd bezeichnet. Die CDU habe "vor zehn Jahren begonnen, sich über ihr altes Erfolgsmodell lustig zu machen: den großen Konsens. Heute fabuliert sie über »CDU pur«, ein reines Hirngespinst, ...
Köln (ots) - Der Kölner Oberstaatsanwalt Egbert Bülles hat das voraussichtliche Scheitern der Einrichtung einer Visa-Warndatei kritisiert. "Wir brauchen die Visa-Warndatei dringend - insbesondere zur Bekämpfung des Frauenhandels", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Es wird immer ...
Köln (ots) - Die Fluggesellschaft Germanwings, Billigflugtochter der Lufthansa, erweitert trotz Wirtschaftskrise und rückläufiger Passagierzahlen ihre Flotte und ihre Flugziele. "Wir werden bis 2010 sechs weitere, neue Airbus A 319 in Betrieb nehmen und unser Angebot deutlich ausweiten", sagte ...
Köln (ots) - Köln - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) hat seine Partei vor einem wirtschaftsliberalen Kurs sowie vor der Forderung nach weiteren Steuersenkungen gewarnt. "Macht den Fehler nicht, den die CDU vor der letzten Wahl gemacht hat. Da hat sie mit neoliberalen Forderungen wie ...
Köln (ots) - Der Einsturz des Historischen Archivs in Köln ist mit größter Wahrscheinlichkeit durch einen Grundwassereinbruch verursacht worden. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. "Es läuft alles darauf hinaus, dass Grundwasser das Problem ...
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen auf Probleme bei der Grundwasser-Ableitung an der U-Bahn-Baustelle vor dem eingestürzten Stadtarchiv in der Severinstraße ausgeweitet, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Montagausgabe. Nach einem Bericht des Blattes hatten die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) seit längerem von ...
Köln (ots) - Die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB) und die Baufirmen wussten seit längerem von ernsten Problemen bei der Grundwasser-Ableitung an der U-Bahn-Baustelle vor dem eingestürzten Stadtarchiv in der Severinstraße, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger in seiner Samstagsausgabe. In einem von drei für ...
Köln (ots) - Die Witwe des Foto-Sammlers und Kurators L. Fritz Gruber, Renate Gruber, betrauert den Verlust des Nachlasses ihres Mannes. "Fast wie einen zweiten Tod" habe sie den Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln am Dienstag empfunden, sagte Gruber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat angesichts nachlassender Umfragewerte ein schärferes Profil der Union gefordert. "Für meinen Geschmack ist es zu wenig Union und zu viel Koalition", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Dass wir mit der SPD zu vernünftigen Ergebnissen kommen müssen, ist klar. Ich bin mir aber nicht sicher, ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Arbeit und Soziales und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Gerald Weiß (CDU), hat den Staat und seine eigene Partei zur Rettung von Opel aufgefordert. "Es muss geholfen werden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Vorsitzender des Immunitätsausschusses: Material der Staatsanwaltschaft besonders intensiv geprüft Köln - Im Fall des wegen Kinder-Pornografie unter Verdacht geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird in der SPD-Fraktion die Rückgabe des Mandats binnen weniger Tage erwartet. ...
Köln (ots) - Der langjährige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) und frühere Opel-Arbeiter hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über Staatshilfen für den Autobauer eine abgehobene Haltung vorgeworfen. Die Kanzlerin kann das Unternehmen systemrelevant oder nicht systemrelevant ennen - das ist was für Philologen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" Freitag-Ausgabe). "Ich weiß nur: Wenn ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das Verhalten der österreichischen Justiz im Fall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) gelobt. Das Verfahren sei "kompetent, korrekt und fair" gewesen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Sebastian Faißt, 20-jähriger Handballprofi in Diensten des TSV Dormagen, ist am Dienstagabend während eines Spiels der U-21-Nationalmannschaft in Schaffhausen gegen die Schweiz verstorben. Der Rückraum-Linkshänder sei nach einem Unfall während des Spiels gestorben, bestätigte sein Berater Wolfgang Gütschow dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die ...
Köln (ots) - Sollte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wegen fahrlässiger Tötung zu der in Österreich möglichen Höchststrafe von einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt werden, müsste er sein Amt abgeben. Darauf hat der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis gegen-über dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) hingewiesen. "Ab ...
Köln (ots) - Der Schweizer Schriftsteller Martin Suter warnt vor einer Entglobalisierung, wenn die Wirtschaftskrise sich weiter vertiefe. Deren Folgen, so Suter im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe), könnten sein: "Eine Vergrößerung des Nord-Süd-Gefälles, eine Isolierung der Dritten Welt, ein Auseinanderdriften der Staatengefüge, eine weitere ...
Köln (ots) - /Berlin - Die FDP unterstellt der Bundesregierung, Schiffe der Bundesmarine ohne ein Mandat des Bundestages zur Unterstützung einer Nato-Mission vor Somalia entsenden zu wollen. Die Liberalen beabsichtigen deshalb den Einsatz von zwei weiteren Schiffen der Bundesmarine zur Bekämpfung von Piraten zum Thema im Auswärtigen Ausschuss machen. Die ...
Köln (ots) - Der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg, Erardo Cristoforo Rautenberg, hat dem Bundesverfassungsgericht falsche Nachsicht gegenüber rechtsextremen Verunglimpfungen der Bundesflagge vorgeworfen. "Es sollte Verfassungsgegnern nicht zu leicht gemacht werden, sich an unserem wichtigsten ...
Köln (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt staatliche Beteiligungen an krisengeschüttelten Unternehmen wie Schaeffler oder Opel ab. Der Staat "soll bereit sein, diesen Firmen zu helfen, wenn sie ein zukunftsfähiges Konzept auf den Tisch legen und wenn zu diesen Konzepten auch die wichtigsten Banken dieser Firmen ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat dem Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, eine Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen über Hartz-IV-Empfänger nahe gelegt. "Auch ich habe mich im Leben entschuldigt, wenn mal was daneben gegangen ist; das kann man ...
Köln (ots) - Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbar-schaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, hat umfangreiche neue Hilfen der Europäischen Union für osteuropäische Staaten angekündigt. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) schrieb ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Bernhard Vogel, hat dem Vatikan nach dem Skandal um die Pius-Bruderschaft Rückständigkeit und mangelnde Professionalität bescheinigt. "Es besteht Anlass zu fragen, ob die Organisation des Vatikan den Ansprüchen einer modernen Staatlichkeit ...
Köln (ots) - Köln - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Frankreich aufgefordert, mehr für den Afghanistan-Einsatz zu tun. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die USA Dinge fordern, die bei uns politisch nicht machbar sind", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Eine Kampagne der Bundesregierung zur Gesundheitspolitik hat in der FDP drastische Kritik hervorgerufen. Die am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Initiative für verstärkten Wettbewerb um Qualität zwischen den Kassen diene allein "der Verschleierung der Tatsache, dass der Wettbewerb durch ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Katholisch-Theologischen Fakultätentags, Michael Gabel, hat den Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller aufgefordert, den Streit mit drei Professoren der Universität Regensburg um eine papstkritische Petition beizulegen. "Eine Opposition zwischen dem kirchlichen Lehramt ...
Köln (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), hält Ängste von Eigentümern infolge des "Banken-rettungsgesetzes" für unbegründet. Zugleich bezichtigte der CDU-Politiker Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufforderung des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber, die CSU-Landesregierung solle sich im Bundesrat über Bedenken des Koalitionspartners FDP gegen das Konjunkturpaket II hinwegsetzen, scharf zurück gewiesen. "Das ...
