Köln (ots) - Köln - Im Streit um staatliche Hilfen für den angeschlagenen Kaufhauskonzern Arcandor wirft die SPD der CSU Wählertäuschung vor. "Herr zu Guttenberg nutzt bestellte EU-Gutachten für eine Ablehnung von Staatshilfen, um bei der FDP und neoliberalen Unions-Sympathisanten zu fischen, Herr Seehofer fordert Staatshilfen, um sich bei den Arbeitnehmern lieb Kind zu machen: Das ist ein abgekartetes ...
Köln (ots) - Die SPD will die Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose verbessern. "Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Hartz-IV-Empfänger künftig Barmittel in eine Lebensversicherung zur Altersvorsorge umwandeln können, ohne das diese Lebensversicherungen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende ...
Köln (ots) - Kauder fordert effizientere Arbeit von Untersuchungsausschüssen und mehr Rechte für deren Vorsitzende Köln - Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), hat eine effizientere Arbeit von Untersuchungsausschüssen und mehr Rechte für deren ...
Köln (ots) - Köln - In Nordrhein-Westfalens CDU/FDP-Koalition ist ein neuer Streit über die Bekämpfung des Terrorismus ausgebrochen. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst forderte Innenminister Ingo Wolf (FDP) im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) auf, "endlich mal eine konstruktive Antwort" darauf ...
Köln (ots) - Köln - Der Spitzenkandidat der CSU bei der Europawahl, Markus Ferber, hat die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin wegen mangelnder Präsenz im Europaparlament scharf kritisiert. "Ich bin wie Frau Koch-Mehrin im Haushalts- und im Haushaltskontrollausschuss; da war sie fast nie da", sagte er ...
Köln (ots) - Köln- Außenpolitiker von SPD und FDP machen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das knappe Besuchsprogramm des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in Deutschland verantwortlich. "Das Verhältnis von Frau Merkel zu Obama ist verbesserungsfähig", sagte Rolf Mützenich (SPD) dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, lehnt Staatshilfen für Arcandor ab. "Bei Arcandor würden Managementfehler unterstützt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Sie können nicht auf Kosten des Steuerzahlers ausgeglichen ...
Köln (ots) - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Autobahnmaut für Pkw ins Bundestagswahlprogramm der Unions-Parteien aufzunehmen, entschieden abgelehnt. "Hauptleidtragende einer Maut für Pkw wären die deutschen Autofahrer", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Denn: Die ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz über die Strafbarkeit des Aufenthalts in Terrorausbildungs-Camps als "weltfremd" kritisiert. "Wir haben Zweifel an der Praxistauglichkeit des Gesetzes", sagte er dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will das Scheitern einer Reform des Bundesdatenschutzgesetzes nicht akzeptieren. "Das, was wir erreicht haben, ist zu wertvoll, um es in der Spree zu versenken", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht das Bundesdatenschutzgesetz noch nicht als gescheitert an. "Aus meiner Sicht ist das noch offen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich würde es sehr bedauern, wenn an dem Streit über das Listenprivileg die übrigen und teilweise sehr wichtigen Verbesserungen im ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Forderungen nach einer Beschneidung der Pensionsansprüche des ehemaligen Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras abgelehnt. "Die Diskussionsbeiträge, die Richtung Pension gehen, scheinen mir von Rache geprägt zu ...
Köln (ots) - Die FDP unterstützt die Überlegung des wiedergewählten Bundespräsidenten Horst Köhler zur Direktwahl des Staatsoberhauptes. "Wäre das bei dieser Wahl der Fall gewesen, so wäre Bundespräsident Horst Köhler mit einer überwältigenden Mehrheit gewählt worden, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Sohn des ehemaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, hat im Fall des Polizisten Karl-Heinz Kurras die Ermittlungsbehörden angegriffen. Mit Blick auf Kurras' Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der früheren DDR sagte Buback dem "Kölner ...
Köln (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine breitenwirksame Kurzfassung der Ergebnisse aus dem BND-Untersuchungsausschusses ab. Das ergibt sich aus einem Brief des SPD-Obmanns Michael Hartmann an den Ausschuss-vorsitzenden Siegfried Kauder (CDU), der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) ...
Köln (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungs-ministerium, Christian Schmidt (CSU), hat die Bildung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft oder die Beauftragung eines besonderen Gerichts in Aussicht gestellt für jene Fälle, in denen sich Soldaten im Auslandseinsatz möglicherweise ...
Köln (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen für die Wahl zum Europäischen Parlament, Elmar Brok, hat sich für ein generelles Verbot von brutalen Extremkampfsport-Shows ausgesprochen. "Ultimate Fighting" sei "ein Verstoß gegen die Menschenwürde", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der Spitzenkandidat der CDU in Nordrhein-Westfalen für die Wahl zum Europäischen Parlament, Elmar Brok, hat sich für ein generelles Verbot von brutalen Extremkampfsport-Shows ausgesprochen. "Ultimate Fighting" sei "ein Verstoß gegen die Menschenwürde", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich für eine Ausdehnung des EU-Anti-Piraterie-Mandats "Atalanta" auf das Seegebiet um die Seychellen ausge-sprochen. "Es macht Sinn, das Mandat auszuweiten", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) besteht auf der Forderung, eine Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger im Unions-Wahlprogramm zu verankern. Das erklärte der stellvertretende CDA-Vorsitzende Gerald Weiß dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wir ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Werner Hoyer, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorgeworfen, gegen deutsche Interessen bei der möglichen Aufnahme von Guantánamo-Gefangenen gehandelt zu haben. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte Hoyer am Sonntag in ...
Köln (ots) - Der Kölner Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani hat sich gegen die Darstellung der hessischen Staatskanzlei verwahrt, er sei vorab über die Aberkennung des hessischen Kulturpreises informiert worden. Die entsprechende E-Mail des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch vom Mittwoch ...
Köln (ots) - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat die Mitsprache des Bundestages angemahnt, sollte das EU-Anti-Piraterie-Mandat "Atalanta" auf das Seegebiet um die Seychellen ausgedehnt werden. Gegenüber dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) ...
Köln (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont, dass seine Partei trotz der jüngsten Steuerschätzung auf den geplanten Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode bestehe. "Wir halten an unserem Steuersenkungskurs fest", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die ...
Köln (ots) - Köln - Vor einem einschneidenden Führungswechsel steht Deutschlands zweitgrößte Industriegewerkschaft, die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE): Im Herbst geht nicht nur ihr langjährige Vorsitzender Hubertus Schmoldt (64) in Pension, sondern nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Gespräche mit FDP über Rücknahme einer eigenen OB-Bewerbung Angekündigt Der Kandidat der Kölner CDU für das Amt das Oberbürgermeisters, Peter Kurth, erwartet - trotz des Bekenntnisses zu seiner Homosexualität - keinen Widerstand des Kölner Erzbischofs, Kardinal Joachim Meisner. "Ich ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat die Dauer der Ermittlungen gegen den Bundeswehrsoldaten beklagt, der im August 2008 an einem Checkpoint in Afghanistan offenbar aus Versehen drei Zivilisten erschoss. "Das stößt zunehmend auf Unverständnis und ist ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Hardy Schober, hat die geplante Reform des Waffenrechts kritisiert. "Das ist Kosmetik", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die wollen jetzt vor den Wahlen niemanden vergrätzen." Schober bemängelte, dass ...
Köln (ots) - Krankenkassen und Gesundheitspolitiker haben Forderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein nach Praxisgebühren von bis zu 25 Euro pro Arztbesuch mit ungewöhnlicher Schärfe zurückgewiesen. Es sei "ein Armutszeugnis, wenn sich die Kreativität von Ärztevertretern darin ...
Köln (ots) - Köln - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, will dem Bad-Bank-Gesetz nur zustimmen, wenn das Problem der Landesbanken geklärt ist. "Wichtigste Voraussetzung ist, dass die Struktur und das Geschäftsmodell der Landesbanken klar sind, ehe wir zu ...
