Köln (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angesichts jüngster Spähaktionen bei E-Mail-Nutzern an die Verantwortung von Bürgern und Providern appelliert. "Je mehr wir uns im Internet tummeln, je mehr wir dort chatten, einkaufen oder unseren Kontostand überprüfen, desto attraktiver ...
Köln (ots) - Die künftige Koalition aus Union und FDP will an dem beim Bildungsgipfel im Herbst 2008 vereinbarten Ziel festhalten, die Ausgaben von Bund und Ländern für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern - sieben Prozent für die Bildung, drei Prozent für die Forschung. Das teilte die ...
Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Liberalisierung des Ausländerrechts abgelehnt. "Die FDP hat ein großes Interesse daran, willige und billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bekommen - aus kommerziellen Gründen", sagte er dem ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer angekündigt, dass die Koalition aus Union und FDP die IT-Sicherheit verbessern werde. "Beim Ausspähen von E-Mail- oder Bankkonten, also dem gesamten Bereich ...
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr Vorab Kölner Stadt-Anzeiger Die SPD muss sich verstärkt auf Fragen der Gerechtigkeit und Chancengleichheit konzentrieren. Das sagen SPD-Politiker in einer Umfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Sozialdemokraten vom linken wie ...
Köln (ots) - Köln - Kurz vor Bekanntgabe der ersten bundesweiten Daten über die Qualität von Pflegeheimen an diesem Donnerstag in Berlin wird Kritik am Benotungssystem der Einrichtungen laut. "Die Bewertungen führen die Menschen in die Irre, weil gute Einrichtungen wegen lässlicher Mängel schlechte ...
Köln (ots) - ACHTUNG SPERRFRIST Mittwochmorgen 01.00 Uhr Köln - Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der der letzten schwarz-gelben Koalition über die gesamte Dauer von 16 Jahren angehörte, hat seine Partei aufgefordert, bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP standhaft zu ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin den Rücktritt nahe gelegt. "Das ist Rassismus pur und eine Tonlage, die ich außerhalb der NPD bisher nicht vernommen habe", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zu Sarrazins Interview-Äußerungen. "Das ist ...
Köln (ots) - Entlastungen für die Bürger, vor allem für die Familien und Leistungsträger sowie die Facharbeiter, die besonders unter der kalten Progression leiden, fordert die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger. "Ein klarer, sofort spürbarer Impuls ist nötig. Wir haben ein Steuerkonzept vorgelegt, das ...
Köln (ots) - Frank Schätzing litt nach seinem Welterfolg "Der Schwarm" (2004) unter einer Schreibblockade. Der Bestseller-Autor sagt im Interview mit dem Kölner Stadt-Anzeiger (Samstagausgabe), dass er sofort mit dem Thriller "Limit" beginnen wollte, der am Montag erscheint. Doch daraus wurde nichts, weil ...
Köln (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat die Anhebung der Obergrenze des Bundeswehr-Kontingents von 4500 auf 7000 Soldaten in Afghanistan abge-lehnt. "Ich halte das für nicht realistisch", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Es ...
Köln (ots) - Düsseldorf - Die FDP besteht auf einem "politischen Neuanfang" im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. "Die Union kann nicht einfach den Partner wechseln und ...
Köln (ots) - Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat den Wahlkampf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. "Seehofer hat sich mit seinem Kampf gegen die FDP kunstvoll ins Knie geschossen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat angekündigt, dass eine Bundesregierung aus Union und FDP eine an Arbeitnehmerinteressen orientierte Politik machen werde. "Die Bürger müssen keine Angst vor einer Politik der Zumutungen ...
Köln (ots) - Führende Sicherheitsexperten von CDU und SPD haben vor überzogenen Reaktionen auf islamistische Terrordrohungen im Umfeld der Bundestagswahl gewarnt. "Es bleibt trotz der Drohungen dabei, dass Deutschland eines der sichersten Länder der Welt ist", sagte der stellvertretende Vorsitzende der ...
Köln (ots) - Im Rückblick auf ihre vierjährige Amtszeit sieht Bundeskanzlerin Merkel "keinen hundertprozentigen Fehler". Es gebe vielmehr "nur Dinge, wo ich gerne noch weiter gekommen wäre", sagte die CDU-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Als Beispiele nannte sie die Bildungs- und Integrationspolitik, den Arbeitsmarkt sowie die ...
Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach eigenen Angaben keine Notwendigkeit, Änderungen am Kündigungsschutz vorzunehmen. Es habe sich gezeigt, "dass die Neigung der Wirtschaft nicht sonderlich ausgeprägt war, flexiblere Regelungen für den Kündigungsschutz durch hohe Rückstellungen ...
Köln (ots) - Köln - Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssen nach Ansicht der Bundes¬regierung trotz der Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren nicht erhöht werden. Auch eine Kürzung von Leistungen sei nicht notwendig, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, ...
Köln (ots) - Köln - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht in dem jüngsten Drohbrief der Berliner NPD an Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund einen zusätzlichen Anlass für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Das ist ein weiterer Beleg für die rassistische ...
Köln (ots) - SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiter für machbar, obwohl die Liberalen ein solches Bündnis definitiv ausgeschlossen haben. "Ein sozialliberal und ökologisches Bündnis bleibt möglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Schließlich richtet sich die Realität des ...
Köln (ots) - Der deutsche Beitrag zur Europäischen Polizeimission (Eupol) in Afghanistan bleibt weiterhin weit hinter den Ankündigungen zurück. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Angekündigt waren demzufolge 120 Polizeibeamte, vor Ort präsent sind aber nur 36 ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hält den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland für ausgeschlossen. "Ich sehe nicht, dass in Deutschland in absehbarer Zeit ein Kernkraftwerk gebaut wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Dafür gibt es keine Akzeptanz. ...
Köln (ots) - Der Regierungssprecher von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Hans-Dieter Wichter, gerät zunehmend in die Kritik der Grünen-Landtagsfraktion. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsaugabe) berichtet, wirft die Grünen-Fraktion Wichter vor, immer öfter Parteiarbeit für die CDU mit seinem Job als parteiübergreifender ...
Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag mit der FDP nach der Bundestagswahl an Bedingungen geknüpft. "Ich werde mich in den Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass der ...
Köln (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, hat sich distanziert zu der Absicht von US-Präsident Barack Obama geäußert, auf den Raketenabwehrschild in Polen und Tschechien zu verzichten. "Was für die Bush-Administration gelten sollte, sollte auch für die Obama-Administration gelten: dass solche wichtigen Entscheidungen erst im Bündnis und danach mit den ...
Köln (ots) - Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer hat dafür geworben, noch vor dem 27. September ein 100-Tage-Programm zu präsentieren. "Natürlich ist es sinnvoll, dem Wähler klar zu zeigen, was wir nach der Wahl sofort angehen wollen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Einen Wechsel im Wahlkampfstil von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann von der Universität Düsseldorf für "gefährlich". Es wäre "ein Fehler, in der heißen Wahlkampfphase auf »Aggressiv« umzuschalten", sagte er dem "Kölner-Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates und frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat Verständnis für die Entscheidung des ZDF, die für Donnerstag geplante "Berliner Runde" wegen der Absagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ausfallen zu ...
Köln (ots) - Mit scharfen Angriffen hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf Äußerungen der Bundesärztekammer (BÄK) reagiert, auch künftig müssten Kassenpatienten längere Wartezeiten bei der Terminvergabe in Arztpraxen hinnehmen. Es sei "unverständlich, dass sich manche Ärztevertreter ...
Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird anders als angekündigt nicht an der für Donnerstag geplanten ZDF-Wahlsendung "Die Berliner Runde" teilnehmen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Mittwoch aus SPD-Kreisen erfuhr, soll Bundesfinanz-minister Peer Steinbrück die SPD in der Diskussionsrunde vertreten, an der auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), FDP-Chef ...
