Köln (ots) - Die Generalbundesanwaltschaft hat betont, dass die angekündigte Neubewertung des Luftangriffs bei Kundus durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) keine Auswirkungen auf das laufende juristische Verfahren haben werde. "Wir müssen unsere juristische Prüfung selbständig ...
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hält angesichts des Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten Ängste vor kultureller Überfremdung auch in Deutschland für begründbar. "Solche Stimmungen muss man als Politiker sehr ernst nehmen", sagte er ...
Köln (ots) - Köln. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für die Verabschiedung der für 2010 geplanten Steuersenkungen ausgesprochen. "Nordrhein-Westfalen wird dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zustimmen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Es ist wichtig, dass jetzt so schnell wie möglich ...
Köln (ots) - Köln. Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam bereits vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung, dass der Befehl von Oberst Georg Klein zum Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen war und es ...
Köln (ots) - Köln. Die Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur ist schockiert vom Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten: "Wenn diese Initiative eine Dynamik in anderen europäischen Ländern auslösen sollte - und die Gefahr besteht -, dann werden die Muslime am Ende in Europa ...
Köln (ots) - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans sieht keine Veranlassung, Forderungen nach einer Legalisierung weicher Drogen wie Haschisch oder Marihuana nachzugeben. "Ich bin dagegen, Drogen generell freizugeben. Die sind illegal und das soll auch so bleiben", sagte die FDP-Politikerin dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren - beschlossen für 2013 - steht auf der Kippe. "Wir können ihn ohne weitere finanzielle Hilfen nicht flächendeckend gewährleisten", sagt Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, dem "Kölner ...
Köln (ots) - Den Anstieg der Bezieher von Hartz IV hat die neue Bundesregierung programmiert. So sieht es Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Durch höhere Hinzuverdienstgrenzen und ein größeres Schonvermögen bei der Altersvorsorge "werden weitere Menschen in das System rutschen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Rechtsanwalt der bei dem Luftangriff nahe Kundus getöteten Zivilisten, Karim Popal, hat den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Rücktritt von seinem Amt als Bundesarbeitsminister aufgefordert. "Ich bin hundertprozentig sicher, dass er in dieser Nacht darüber ...
Köln (ots) - Köln- Die regelmäßigen Pisa-Tests an Schulen sorgen für einen dauerhaften Leistungsdruck, dem viele Kinder nicht gewachsen seien. Konfliktforscher Professor Wilhelm Heitmeyer aus Bielefeld hält dies für eine Ursache der zunehmenden Gewalt unter Jugendlichen."Viele Kinder sitzen im ...
Köln (ots) - Köln. Die Bundesregierung plant, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erheblich auszuweiten. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) aus Koalitions-Kreisen ist in den Überlegungen des Verteidigungsministeriums von bis zu 6500 deutschen Soldaten die Rede. Zurzeit tun 4500 Bundeswehrangehörige in der ...
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil des Finanzgerichts Hannover zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Es befremdet mich sehr, dass 18 Jahre nach Einführung des Solidaritätszuschlages eine kleine Gruppe von Richtern befindet, dass der Soli von Be ginn an verfassungswidrig gewesen sei", ...
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident: Distanz zwischen Wirtschaft und Politik verhindert Wachstum Vorstandschefs von Evonik, RWE, Ford, Thyssen-Krupp, Bayer und BASF haben unterzeichnet Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit deutschen Unternehmensführern einen ...
Köln (ots) - Bundesregierung und Bund der Vertriebenen (BdV) verhandeln über eine finanzielle Kompensation für den möglichen Verzicht der Verbandspräsidentin Erika Steinbach auf einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner ...
Köln (ots) - Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat die Auswahl der obersten EU-Repräsentanten scharf kritisiert. Die Personalentscheidung sei Ausdruck der gegenwärtigen Lage der EU. Dort fehle "seit Jahr und Tag eine hinreichendentschlossene Übereinstimmung maßgeblicher Mitglieder zur Stärkung der europäischen Stimme. Das ist aber ...
Köln (ots) - Die großen Krankenkassen und die überwiegende Zahl der Betriebskrankenkassen werden trotz eines erwarteten Fehlbetrags von 3,6 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2010 keine Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. In einer Umfrage des "Kölner Stadt.-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts des Streits um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, und ihren Sitz im Beirat der Stiftung des Zentrums gegen Vertreibung eine Kompromissmöglichkeit angedeutet. "Ich kann mir ...
Köln (ots) - Nach der erneut vertagten Entscheidung des Bundes der Vertriebenen um die Nominierung der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach (CDU) für den Stiftungsrat "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hat SPD-Außenexperte Rolf Mützenichscharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. Frau Merkel nehme "mit ihrer Strategie des Abwartens und ...
Köln (ots) - Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandats nicht verlängern, weil nach wie vor keine Überfluggenehmigungen Aserbeidschans und Turkmenistans vorliegen. Das teilte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer ...
Köln (ots) - Der Politikwissenschaftler und CSU-Experte Heinrich Oberreuter hält die CSU auch in Zukunft für die stärkste der Volksparteien in Deutschland. "Grundsätzlich ist die CSU in einer komfortablen Situation", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Sie erzielt doppelt so hohe Wahlergebnisse wie andere erfolgreiche Parteien. Die ...
Köln (ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, schließt eine Anhebung der Obergrenze des Afghanistan-Mandats von 4500 Soldaten nicht aus. "Es wird zu prüfen sein, ob unsere Obergrenze ausreicht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wir müssen flexibel sein. Außerdem dehnen ...
Köln (ots) - Der künftige Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will in der Innenpolitik trotz seines Verzichts auf das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden weiter mitmischen. "Ich freue mich, dass ich in der Innenpolitik weiter arbeiten kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Im Ausschuss ...
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und frühere DDR-Bürgerrechtler Arnold Vaatz hat angesichts des 20. Jahrestages des Mauerfalls vor Nostalgie und der Einschränkung von Freiheitsrechten in der Bundesrepublik gewarnt. "Der Mauerfall ist die entscheidende Zäsur in ...
Köln (ots) - Köln. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden wird am Freitag zwischen 9 und 10 Uhr bekannt geben, ob sie ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Oberst Georg Klein einleitet, der am 4. September den Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastzüge anordnete. Das kündigte ...
Köln (ots) - Köln - Der Streit um die Auslieferung der neuen elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der Modellregion Nordrhein ist vorerst beigelegt. Die Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen beschlossen auf einem Spitzentreffen am Donnerstag in Düsseldorf, mit der Ausgabe der eGK vorerst wie geplant fortzufahren, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln (ots) - Köln. Die FDP pocht auf Einhaltung der Steuerbeschlüsse im Berliner Koalitionsvertrag. Im Streit um dessen Auslegung droht Parteivize Andreas Pinkwart der Union in Berlin jetzt mit Konsequenzen: "Wenn die Union weiter die Verbindlichkeit der Beschlüsse in Zweifel zieht, werden wir das zum zentralen Thema der Landtagswahl in NRW machen. Dann ...
Köln (ots) - CDU-Fraktionsvize Michel Meister hat gefordert, die sich für 2010 abzeichnenden Steuer-Ausfälle zumindest teilweise durch Ausgaben-Kürzungen zu kompensieren. Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Meister: "Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2010 ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, lehnt eine Aufstockung des Truppenkontingents der Bundeswehr in Afghanistan ab. "Für die Anhebung der Mandatsobergrenze sehe ich im Moment keine Notwendigkeit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das richtige Vorgehen ist, wirklich mal zu bilanzieren, wo wir ...
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, lehnt eine Aufstockung des Truppenkontingents der Bundeswehr in Afghanistan ab. "Für die Anhebung der Mandatsobergrenze sehe ich im Moment keine Notwendigkeit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das richtige Vorgehen ist, wirklich mal zu bilanzieren, wo wir ...
Köln (ots) - Köln. Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Beschreibung der Lage in Afghanistan kritisiert. "Der Kampf um den Begriff Krieg scheint mir absurde Formen anzunehmen", sagte er dem "Kölner ...
